"Publication"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... 1 https://ec.europa.eu/info/publications/200428-bankingpackagecommunication_de

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"
  
  
  
  

... 2 siehe Breitbandatlas des Bundes, Kurzbericht zur Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Ende 2019) unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitbandverfuegbarkeitende\-2019.pdf? blob=publicationFile

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
  
  
  
  

... Für die Vermessung der Meeresbodentopographie gilt die Special Publication S-44 der International Hydrographic Organisation (IHO). Die Beschickung der Vermessungen 2014/15 erfolgte wasserstandabhängig mittels Wasserstanderrechnungskarte (WEK). Die zukünftige Vermessung wird wasserstandsunabhängig durchgeführt. Die Bereitstellung der Daten wird über das Modell LAT2016 realisiert. Eine internationale Vergleichbarkeit der Daten ist gegeben. Die möglichen Unterschiede zwischen den Berechnungsarten führen aus Sicht der Bundesregierung nicht zu sicherheitsrelevanten Differenzen bei den Tiefenangaben in den Seekarten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... 8 COVID-19: RÜCKKEHR an den ARBEITSPLATZ - Anpassung der Arbeitsplätze und Schutz der Arbeitnehmer: https://osha.europa.eu/de/publications/covid-19-backworkplaceadaptingworkplacesandprotectingworkers/view.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... 16 Weltenergieforum: https://www.enerdata.net/publications/executive\-briefing/expected\-world\-energy\-consumption\-increase\-from\-digitalization.html .

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... 14 ENISA Threat landscape for 5G networks (ENISA-Bedrohungslage für 5G-Netze): https://www.enisa.europa.eu/publications/enisathreatlandscapefor-5gnetworks.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge - COM(2019) 208 final
  
  
  
  

... 9 Siehe: EEA, 2019. Air Quality in Europe (Luftqualität in Europa) - Bericht 2018. https://www.eea.europa.eu/publications/airqualityineurope-2018.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
  
  
  
  

... 9 https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection\-paper\-towards\-sustainable\-europe\-2030_de

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... 56. Bei allen neuen Regelungsvorschlägen, die zur Behandlung neu auftretender Probleme im Zusammenhang mit KI und verwandten Technologien erforderlich sind, folgt die Kommission dem Innovationsprinzip und wendet dazu eine Reihe von Instrumenten und Leitlinien an, die mit dem Ziel entwickelt wurden, dass alle Initiativen der Kommission innovationsfreundlich sind: https://ec.europa.eu/epsc/publications/strategic-notes/towards-innovation-principle-endorsed-better-regulation en

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... 5. Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten: Shortage of acellular pertussis-containing vaccines and impact on immunisation programmes in the EU/EEA – 2 February 2016. Stockholm: ECDC 2016, https://ecdc.europa.eu/sites/portal/files/media/en/publications/Publications/RRA-shortage-of-aP-containing-vaccines.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
  
  
  
  

... 6. https://ec.europa.eu/commission/publications/draft-agreement-withdrawal-united-kingdom-great-britain-and-northern-ireland-european-union-and-european-atomic-energy-community-0_en

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... 2. Sie gilt ab dem... [date: six months following the day of its publication]. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... 7. https://publications.europa.eu/en/publication\-detail/\-/publication/1ee65e21-9ac4-11e6-868c-01aa75ed71a1.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 5. https://ec.europa.eu/info/publications/mid-term-review-capital-markets-union-action-plan de

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... 11. "Strategie Planungsbeschleunigung" des deutschen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/innovationsforum-planungsbeschleunigung-abschlussbericht.pdf? blob=publicationFile.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... 6. "Joint Report by the Commission services and the Economic Policy Committee on Health Care and Long-term Care Systems and Fiscal Sustainability" (Gemeinsamer Bericht der Kommissionsdienststellen und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzierung), Europäische Kommission und Ausschuss für Wirtschaftspolitik, Oktober 2016, https://ec.europa.eu/info/publications/economy-finance/joint-report-health-care-and-long-term-care-systems-fiscal-sustainability-0_en.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Die bestehende Liste der qualifizierten Einrichtungen beim Bundesamt für Justiz unterliegt vollständiger Transparenz; die eingetragenen Verbände werden laufend überprüft (§ 4 UKlaG). Damit wird verhindert, dass unseriöse Verbände Musterfeststellungsklagen erheben können. Das Bundesamt für Justiz prüft halbjährlich von Amts wegen, ob die qualifizierten Einrichtungen die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllen, und nimmt eine entsprechende Aktualisierung der Liste vor. Verbände, die die Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen, werden aus der Liste gestrichen. Die jeweils aktuelle Liste ist auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_qualifizierter_Einrichtungen.pdf?__blob=publicationFile&v=60 einsehbar (§ 4 Absatz 1 Satz 1 UKlaG). Besteht die Befürchtung, dass ein eingetragener Verband unseriös ist, so können entsprechende Vorbehalte beim Bundesamt für Justiz vorgebracht werden und müssen dort geprüft werden. Stellt sich nach Prüfung heraus, dass die Befürchtungen begründet sind, so muss die Eintragung aufgehoben werden (§ 4 Absatz 2 Satz 4 UKlaG). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bei begründeten Zweifeln an dem Vorliegen der Klagebefugnis auch eine außerordentliche Überprüfung der Eintragung anzustoßen (vgl. § 4 Absatz 4 UKlaG). Der Vierjahreszeitraum, der zwischen der Eintragung und der Klageerhebung liegen muss, bietet hinreichend Gelegenheit, die Seriosität der Einrichtungen zu überprüfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... 4. Arbeitsprogramm der Kommission für 2018, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/cwp_2018_en.pdf ; https://ec.europa.eu/commission/publications/president\-junckers\-political\-guidelines_de .

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds - COM(2018) 92 final
  
  
  
  

... 10. https://ec.europa.eu/info/publications/consultation-cross-border-distribution-investment-funds_en

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final
  
  
  
  

... 3. Siehe beispielsweise: https://chemicalwatch.com/7210/mineral-oils-health-scare-sparks-food-packaging-debate oder Positionspapier des BEUC (Seite 5) https://www.anec.eu/images/Publications/position\-papers/Sustainability/ANEC\-PT\-2017\-CEG\-017.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 - COM(2018) 110 final
  
  
  
  

... Sie gilt ab dem [PO: Please insert the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union], mit Ausnahme von Artikel 2 Absätze 1 und 4, Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 12 und Artikel 13‚ die ab dem [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force] gelten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... 9. Milieu (2017), „Estimating the economic benefits of whistleblower protection in public procurement“ https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/8d5955bd-9378-11e7-b92d-01aa75ed71a1/language-en

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 22. https://eiopa.europa.eu/Publications/Reports/Sixth%20Consumer%20Trends%20report.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... 13 Siehe S. 20 des Jahresberichts 2017 des Ausschusses für Regulierungskontrolle; https://ec.europa.eu/info/publications/regulatory-scrutiny-board-annual-report-2017 en.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... 1. Veröffentlicht auf der BMEL-website: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Tier/Tiergesundheit/Tierarzneimittel/RabattierungTierarzneimittel_Lang.pdf?_blob=publicationFile gibt somit keine Hinweise, dass die Gewährung von Rabatten für Tierarzneimittel mit ökonomischen Fehlanreizen verbunden ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... 17. https://ec.europa.eu/info/publications/mid\-term\-evaluation\-life\-programme_en

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 6. https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/6de81abe-a71c-11e7-837e-01aa75ed71a1 7 http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC107957/jrc_implementation_review_web-_final.pdf "LAB - FAB - APP - Investing in the European future we want", Bericht der hochrangigen Lamy-Gruppe vom 3. Juli 2017.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... Für Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, werden die Mindestbeträge durch Anwendung des am [Publications Office - set the date of entry in force of this Directive] geltenden Wechselkurses der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Umrechnungskurse in ihre Landeswährung umgerechnet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... 8. Studie der Kommission (2018): https://ec.europa.eu/jrc/en/publication/eur\-scientific\-and\-technical\-research\-reports/analysis\-possible\-socio\-economic\-effects\-connected\-cooperative\-and\-automated\-mobility\-ccam\-europe

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... 6. The World Bank Regular Economic Report Fall 2016: Growth, Jobs and Integration: Services to the Rescue, http://www.worldbank.org/en/region/eca/publication/eurer.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 7. "Territories with specific geographical features", Europäische Kommission, GD REGIO (2009), Working Paper 02/2009: http://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/publications/working-papers/2009/territories\-with\-specific\-geographical\-features.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 5. https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-harnessing-globalisation_en

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen - COM(2017) 568 final
  
  
  
  

... 7. Jahreswachstumsbericht 2017; siehe https://ec.europa.eu/info/publications/2017-european-semester-annual-growth-survey_en

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 569 final
  
  
  
  

... 20. Jahreswachstumsbericht 2017; siehe: https://ec.europa.eu/info/publications/2017-european-semester-annual-growth-survey de

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten COM(2017) 712 final
  
  
  
  

... 48. In Kapitel 3 der JRC-Studie "Patent Assertion Entities in Europe" wurde der Versuch einer Definition unternommen. http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC103321/lfna28145enn.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 8. Wie identifiziert in der diesbezüglichen Studie der Kommission: Towards a better exploitation of the technical potential of waste-to-energy, Europäische Union, 2016. http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC104013/wte%20report%20full%2020161212.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... 53. https://ec.europa.eu/info/publications/2017-european-semester-country-reports_de

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... 5. http://frontex.europa.eu/publications

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 7. Siehe die Ecampa2-Studie (2016) mit der aktuellsten Bewertung der politischen Optionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU-Landwirtschaft:http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC101396/jrc101396_ecampa2_final_report.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen - COM(2017) 567 final
  
  
  
  

... 5. Jahreswachstumsbericht 2017, siehe https://ec.europa.eu/info/publications/2017-european-semester-annual-growth-survey_de

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... 6. In der EU ist die Zahl der durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung bedingten vorzeitigen Todesfälle fast dreimal so hoch wie die Zahl der Todesfälle aufgrund von Verkehrsunfällen, und Millionen leiden lebenslang unter Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. https://www.eea.europa.eu//publications/air-quality-in-europe-2016;http://ec.europa.eu/transport/facts-fundings/scoreboard/compare/people/road-fatalities_de

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... 13. http://www.eea.europa.eu/publications/state\-of\-nature\-in\-the\-eu

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - COM(2016) 596 final
  
  

... 2. LISU für das Royal National Institute of Blind People (RNIB), "Availability of accessible publications - 2011 update" (Verfügbarkeit zugänglicher Veröffentlichungen - Stand 2011), Oktober 2011.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... 31. http://fra.europa.eu/en/publication/2014/victims\-crime\-eu\-extent\-and\-nature\-support\-victims

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen - COM(2016) 595 final
  
  

... 2. LISU für das Royal National Institute of Blind People (RNIB), "Availability of accessible publications - 2011 update" (Verfügbarkeit zugänglicher Veröffentlichungen - Stand 2011), Oktober 2011.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... 4. http://www.cedefop.europa.eu/en/publications\-and\-resources/publications/5526

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... 14. Transparency, Openness, Impartiality and Consensus, Effectiveness and Relevance, Coherence, Development dimension (“The WTO Agreements Series” – Technical Barriers to Trade Decisions and recommendations adopted by the TBT Committee since 1 January 1995 Part 1: Decisions and recommendations, https://www.wto.org/english/res_e/publications_e/tbttotrade_e.pdf).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... 1. "Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel. Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission." https://ec.europa.eu/priorities/publications/presidentjunckerspoliticalguidelines de

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für digitale und grenzübergreifende Lehrtätigkeiten: Option 1 basierte auf der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der bestehenden Ausnahme für Lehrtätigkeiten im digitalen Umfeld und der Organisation eines Dialogs mit den Interessenträgern. Dies wurde jedoch nicht als study_en.pdf; Studie zur Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern für die Verwertung ihrer Werke und die Aufzeichnung ihrer Darbietungen: https://ec.europa.eu/digitalsinglemarket/en/news/commissiongathersevidenceremunerationauthorsandperformersusetheirworksandfixations; Study on the remuneration of authors of books and scientific journals, translators, journalists and visual artists for the use of their works: [hyperlink to be included - publication pending] ausreichend erachtet, um Rechtssicherheit insbesondere bei grenzübergreifenden Nutzungen zu gewährleisten. Option 2 erforderte die Einführung einer verbindlichen Ausnahme mit grenzübergreifender Wirkung für digitale Nutzungen. Option 3 ähnelt Option 2, sieht jedoch eine gewisse Flexibilität für die Mitgliedstaaten vor, die je nach Verfügbarkeit von Lizenzen entscheiden können, ob sie die Ausnahme anwenden. Diese Option wurde als die ausgewogenste erachtet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... 46. Massive Ausbeutung von Arbeitskräften: Arbeitnehmer, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern (nur in englischer Sprache), verfügbar unter http://fra.europa.eu/en/publication/2015/severelabourexploitationworkersmovingwithinoreuropeanunion.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... 9. Siehe http://www.emota.eu/#!publications/c1351 und http://www.ecommerce-europe.eu/trustmark.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... 7. http://www.fatfgafi.org/publications/highriskandnoncooperativejurisdictions/more/moreabouttheinternationalcooperationreviewgroupicrg.html?hf=10&b=0&s=desc(fatf_releasedate)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 3. http://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/publications/reports/2014/6th\-report\-on\-economic\-social\-and\-territorial\-cohesion

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen
  
  

... 1. http://www.lisboncouncil.net/publication/publication/125-financialservicesinthedigitalaQe.htm)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
  
  

... *. Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,18. Legislaturperiode, S. 52 (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/ Anlagen/2013/2013-12-17- koalitionsvertrag.pdf? blob=publicationFile).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
  
  

... 37. Wird demnächst veröffentlicht auf http://portal.cor.europa.eu/subsidiarity/Publications/Pages/Publicationsandstudies-.aspx.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... 1. http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/economic_paper/2012/pdf/ecp_456_en.pdf Maßnahmen werden weitere Folgenabschätzungen durchgeführt, die dann die Grundlage für die endgültigen Beschlüsse der Kommission bilden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Bereits ein im Jahr 2008 unter Beteiligung von Ländern, Anwalts- und Opferschutzverbänden im Bundesministerium der Justiz durchgeführter Runder Tisch zu Fragen der psychosozialen Prozessbegleitung kam überein, dass ein Rechtsanspruch auf diese neue Unterstützungsmaßnahme für einzelne Opfergruppen sinnvoll sein könnte, wobei zunächst die Schaffung einheitlicher Qualitätsstandards als Voraussetzung für jegliche gesetzliche Regelung der psychosozialen Prozessbegleitung betrachtet wurde. In gleicher Weise positioniert sich der Abschlussbericht des runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" (S. 31 des Abschlussberichts, online abrufbar: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/). Während diese bundeseinheitlichen Standards geschaffen und in ihre im Abschlussbericht der Bund-LänderArbeitsgruppe "Psychosoziale Prozessbegleitung" enthaltene endgültige Form gebracht wurden, kristallisierte sich in den in einzelnen Bundesländern durchgeführten Modellprojekten zur psychosozialen Prozessbegleitung die Gruppe der kindlichen und jugendlichen Opfer von Gewaltdelikten als besonders geeignet für dieses neue Hilfsangebot heraus. Die besondere Schutzbedürftigkeit äußert sich in diesen Fällen insbesondere in der bei Kindern und Jugendlichen verstärkt vorhandenen Angst und Verunsicherung, welche das Verfahren und insbesondere die Hauptverhandlung zu einer besonderen Belastung für die Betroffenen werden lassen. Hier konnte sich die kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung als wichtiges und erfolgreiches Opferschutzinstrument erweisen (vgl. hierzu: Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojekts "Psychosoziale Prozessbegleitung" in Mecklenburg-Vorpommern, online abrufbar: http://www.regierungmv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/jm/Themen/Informationen_zum_ Opferschutz/; Qualitätsstandards für die Durchführung der psychosozialen Prozessbegleitung in Niedersachsen, online abrufbar: http://www.mj.niedersachsen.de/download/73108/ zum_Downloaden.pdf; letzter Zugriff am 07.01.2015; das Zeugenbegleitprogramm Schleswig-Holstein, online abrufbar: http://www.schleswigholstein.de/MJKE/DE/Service/ Broschueren/Justiz/flyerZeugenbegleitprogramm__blob=publicationFile.pdf; letzter Zugriff am 07.01.2015). Dieser Befund deckt sich auch mit der praktischen Erfahrung in Österreich, wo kindliche und jugendliche Opfer die erste von drei Hauptkategorien im Rahmen der dortigen Prozessbegleitung bilden (vgl. hierzu die Qualitätsstandards für die Prozessbegleitung in Österreich, online abrufbar: http://www.prozessbegleitung.co.at/standards.htm; letzter Zugriff am 07.01.2015).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... 10. http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2013/pdf/ocp151_en.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... 2. Herbstprognose 2014 der Kommission vom 4. November 2014: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2014/pdf/ee7_en.pdf