"Psycho"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... Namentlich die Stoffgruppe der Stimulanzien enthält hochpotente Psychostimulanzien mit klarer Leistungssteigerung, erheblichem Suchtpotential und gravierenden Gesundheitsrisiken. Insbesondere für die Stoffe, die nicht auch durch das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Der Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen soll gewährleisten, dass heilberufliche Verordnungs-, Abgabe- und Zuführungsentscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden. Die in § 299a StGB geregelte Strafbarkeit der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen soll daher nicht nur für Ärzte gelten, sondern für sämtliche Angehörige von Heilberufen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Die Abgrenzung des Kreises möglicher Täter folgt der in § 203 Absatz 1 Nummer 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) vorgesehenen Regelung. Normadressaten sind sowohl die akademischen Heilberufe, deren Ausübung eine durch Gesetz und Approbations(ver-)ordnung geregelte Ausbildung voraussetzt (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Apotheker), als auch die sogenannten Gesundheitsfachberufe wie z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten, deren Ausbildung ebenfalls gesetzlich geregelt ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... "§ 406g Psychosoziale Prozessbegleitung

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit Artikel 1 dieser Verordnung werden neue psychoaktive Substanzen (NPS) in die Anlage II des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
  
  

... XI um Maßnahmen der Sterbebegleitung über eine reine gesetzgeberische Klarstellung hinausgeht. Mit dem Ziel, die Bedürfnisse sterbender Menschen nach einer umfassenden medizinischen, pflegerischen, psychosozialen und spirituellen Betreuung und Begleitung, die der individuellen Lebenssituation und dem hospizlichpalliativen Versorgungsbedarf Rechnung trägt, bei der Erbringung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen (vgl. Begründung zu § 28

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
  
  

... XI um Maßnahmen der Sterbebegleitung über eine reine gesetzgeberische Klarstellung hinausgeht. Mit dem Ziel, die Bedürfnisse sterbender Menschen nach einer umfassenden medizinischen, pflegerischen, psychosozialen und spirituellen Betreuung und Begleitung, die der individuellen Lebenssituation und dem hospizlichpalliativen Versorgungsbedarf Rechnung trägt, bei der Erbringung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen (vgl. Begründung zu § 28

• Verordnung der Bundesregierung
  Dreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit Artikel 1 dieser Verordnung werden sechs neue psychoaktive Substanzen (NPS) in die Anlagen I und II des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... Namentlich die Stoffgruppe der Stimulanzien enthält hochpotente Psychostimulanzien mit klarer Leistungssteigerung, erheblichem Suchtpotential und gravierenden Gesundheitsrisiken. Insbesondere für die Stoffe, die nicht auch durch das

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  
  

... Gerade diese Verbrauchergruppen brauchen auch besondere Unterstützung bei der Integration in die Gesellschaft. Ohne ein Girokonto ist Integration heutzutage unmöglich. In der heutigen Lebenswirklichkeit ist es eine zur Lebensführung notwendige Finanzdienstleistung. Auch die Deutsche Kreditwirtschaft erkennt die soziale Bedeutung des Girokontos an. Ein Leben ohne Girokonto ist praktisch kaum noch möglich. 38 Prozent des Gesamtumsatzes im Einzelhandel, Lohn- und Gehaltszahlungen, finanzielle Leistungen des Staates, Verträge über Miete, Strom, Wasser, Telefon und Zeitschriftenabonnements sowie zahlreiche Kaufverträge und damit viele Alltagsgeschäfte erfordern ein Bankkonto. Durch den wachsenden Internethandel wird dies sogar noch steigen. Der Zentrale Kreditausschuss erkennt sogar eine psychologische Bedeutung eines Bankkontos an. Dieses sei Symbol der Integration in die Gesellschaft.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen (Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung BWFSPrV)
  
  

... a) in der Fachrichtung Sozialpädagogik im Fach Pädagogik und Psychologie,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... § 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe q IRG-E stellt sich insofern als eine Auffangvorschrift für all solche Weisungen dar, die nicht in einem der vorangegangenen Buchstabe einzeln aufgezählt wurden. Darunter fallen z.B. auch solche Weisungen, die nach § 68b Absatz 1 Satz 1 StGB vorgesehen sind, wie z.B. die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind (§ 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 StGB), oder die Weisung, sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen (§ 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 StGB). Die durch die Auffangvorschrift erfassten Weisungen sind nur zulässig, wenn sie dem deutschen Recht entsprechen, insbesondere wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt gerade für die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12, Sätze 2 bis 4 StGB. Diese Begrenzung steht auch im Einklang mit dem Rb Bewährungsüberwachung, der im Erwägungsgrund 11 gerade die elektronische Aufenthaltsüberwachung an die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren knüpft und diese Weisungen nach § 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe q IRG-E keine verpflichtend anzuerkennenden Bewährungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Rb Bewährungsüberwachung darstellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  
  

... a) unter Artikel 2 Nummer 15 keine Erzeugnisse fallen, die psychoaktive Substanzen enthalten und mit anderer Zweckbestimmung als Rauchen in den Verkehr gebracht werden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... "(1) In Verfahren nach § 151 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(5) Anerkannte Ärzte und Psychologen sind auf Verlangen der zuständigen Behörde verpflichtet, an einer von dieser organisierten Fortbildung teilzunehmen, wenn sich die Inhalte der sie betreffenden Rechtsvorschriften geändert haben."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... b) eine psychotherapeutische Behandlung; die Fortführung einer Behandlung nach Ablauf der Bezuschussung durch die Krankenversicherung steht einem Behandlungsbeginn gleich,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Versicherte Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen haben Anspruch auf nichtärztliche Leistungen, insbesondere auf psychologische, therapeutische und psychosoziale Leistungen, wenn sie unter ärztlicher Verantwortung durch ein medizinisches Behandlungszentrum nach § 119c erbracht werden und erforderlich sind, um eine Krankheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen Behandlungsplan aufzustellen. Dies umfasst auch die im Einzelfall erforderliche Koordinierung von Leistungen."

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... en und sanktionsbefugte Schiedsgerichte eingeführt. Von besonderer Bedeutung sind verschiedene Regelungen im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie in den einschlägigen Berufsordnungen der akademischen ("verkammerten") Heilberufe, die Zuwendungen und andere Formen der regelwidrigen Einflussnahme verbieten. So untersagen die Berufsordnungen für Ärzte zur Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit in der Zusammenarbeit mit Dritten bestimmte Formen der Kooperation. Verboten sind insbesondere die Annahme geldwerter Leistungen für die bevorzugte Verordnung von Arznei-, Hilfsmitteln oder Medizinprodukten sowie übermäßige Zuwendungen im Rahmen vertraglicher Zusammenarbeit (vgl. §§ 31 bis 33 Musterberufsordnung [MBO]-Ärzte; § 2 Abs. 7 und 8 MBO-Zahnärzte; § 12 Abs. 8 MBO-Tierärzte; § 5 Abs. 7 MBO-Psychotherapeuten; für Apotheker vgl. §§ 10, 11

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  
  

... 1. [a) unter Artikel 2 Nummer 15 keine Erzeugnisse fallen, die psychoaktive Substanzen enthalten und mit anderer Zweckbestimmung als Rauchen in den Verkehr gebracht werden,]

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Schlussfolgerungen für den wahrscheinlichen Erfüllungsaufwand lassen sich insbesondere aus polizeilichen Kriminalstatistiken ziehen. So ergeben sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 bundesweit rund 37 200 Fälle im Schutzbereich des Gesetzentwurfs mit minderjährigen Verletzten. Berechnet man für diese Fälle die im Gesetzentwurf genannte Untergrenze für die Fallpauschale von 1 000 Euro, ergeben sich bereits hierdurch Kosten in Höhe von 37,2 Millionen Euro. Die gleiche Statistik weist in der Summe der volljährigen Verletzten, die für eine psychosoziale Prozessbegleitung in Frage kommen (ohne Minderjährige), insgesamt 90 539 Fälle auf.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
  
  

... Der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer sowie den in § 92 Absatz 7b genannten Organisationen ist vor Abschluss der Vereinbarung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Auf der Grundlage der Vereinbarung hat der Bewertungsausschuss den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen nach Absatz 2 Satz 2 zu überprüfen und innerhalb von sechs Monaten nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt anzupassen. Der Bewertungsausschuss hat dem Bundesministerium für Gesundheit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 und danach jährlich über die Entwicklung der abgerechneten palliativmedizinischen Leistungen auch in Kombination mit anderen vertragsärztlichen Leistungen, über die Zahl und Qualifikation der ärztlichen Leistungserbringer, über die Versorgungsqualität sowie über die Auswirkungen auf die Verordnung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zu berichten. Das Bundesministerium für Gesundheit kann das Nähere zum Inhalt des Berichts und zu den dafür erforderlichen Auswertungen bestimmen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... b) eine psychotherapeutische Behandlung; die Fortführung einer Behandlung nach Ablauf der Bezuschussung durch die Krankenversicherung steht einem Behandlungsbeginn gleich,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Schlussfolgerungen für den wahrscheinlichen Erfüllungsaufwand lassen sich insbesondere aus polizeilichen Kriminalstatistiken ziehen. So ergeben sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 bundesweit rund 37 200 Fälle im Schutzbereich des Gesetzentwurfs mit minderjährigen Verletzten. Berechnet man für diese Fälle die im Gesetzentwurf genannte Untergrenze für die Fallpauschale von 1 000 Euro, ergeben sich bereits hierdurch Kosten in Höhe von 37,2 Millionen Euro. Die gleiche Statistik weist in der Summe der volljährigen Verletzten, die für eine psychosoziale Prozessbegleitung in Frage kommen (ohne Minderjährige), insgesamt 90 539 Fälle auf.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... "Für in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene Krankenhäuser, die Entgelte nach § 17b erhalten, sowie für in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen nach § 17d Absatz 1 Satz 1 wird eine Investitionsförderung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen ermöglicht."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Über die eigentliche Richtlinienumsetzung hinaus erscheint das geltende Instrumentarium der Opferschutzregelungen in einzelnen Bereichen erweiterungsbedürftig. Dies gilt in besonderem Maße für das Gebiet der psychosozialen Prozessbegleitung, deren bislang lediglich rudimentäre Regelung ihrer aktuellen Bedeutung in der Praxis nicht mehr gerecht wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... wird klargestellt, dass ad hoc unterbreitete Lösungsvorschläge etwa im Rahmen der Mediation oder in der Konfliktmoderation nicht zu einer Verfahrensänderung zur Schlichtung führen bzw. nötigen. Entscheidend für den Unterschied zwischen Mediation und Schlichtung ist aus der maßgeblichen Sicht der Parteien, ob sie die Lösung in der Verhandlung miteinander erarbeiten oder auf den Vorschlag des Dritten hinarbeiten. In einer Mediation sehen die Parteien im Dritten den Moderator, den Gedankenordner, den Verfahrensverantwortlichen; das inhaltliche Gespräch, die Darlegung der Interessen und der Lösungsoptionen sind jedenfalls letztlich auf den Streitpartner, nicht auf den Dritten orientiert. Wenn hingegen am Ende der Verhandlung der Vorschlag des Dritten liegt, orientieren die Parteien sich typischerweise und psychologisch nachvollziehbar an ihm, auch wenn er keine bindende Entscheidung trifft. Bewusst oder unbewusst versuchen sie jeweils, den Schlichter von ihrer Position zu überzeugen. Die Weichenstellung zwischen Schlichtung und Mediation erfolgt also typischerweise zu Beginn im Rahmen der Auftragsklärung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz HPG)
  
  

... Vorgesehen ist ein individuelles, ganzheitliches Beratungsangebot über Hilfen und Angebote zur medizinischen, pflegerischen, psychosozialen und seelsorgerischen Betreuung und Versorgung vor dem Lebensende. Dieses soll die Angst schwerstkranker Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftiger vor dem Sterbeprozess und schweren Leiden in der Sterbephase mindern und soll durch ein gutes Fallmanagement in Kooperation aller an der Versorgung beteiligten Leistungserbringer, Vertrauenspersonen und Beratungsstellen dem Wunsch der Betroffenen nach Selbstbestimmung und Vermeidung ungewollter Behandlungen Rechnung tragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... Das Leistungsspektrum anwaltlicher Tätigkeit unterliegt einem stetigen Wandel und passt sich an eine sich verändernde Nachfrage fortwährend an. Die Vorstellung vom Kanzleianwalt, der nur zu Gerichtsterminen sein Büro verlässt, steht mit dem gewandelten Leistungsspektrum anwaltlicher Tätigkeit nicht in Einklang. Zudem ist eine zunehmende Verrechtlichung der Lebensverhältnisse im Sinne einer rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche zu beobachten. Diese Verrechtlichung betrifft vor allem wirtschaftliche, aber auch medizinische, psychologische oder technische Tätigkeiten mit der Folge, dass kaum eine berufliche Betätigung ohne rechtliches Handeln und entsprechende Rechtskenntnisse möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt. Die Beratung von Wirtschaftsunternehmen erfordert neben spezifischen Kenntnissen des jeweiligen Wirtschaftsbereichs vielfach auch juristische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Diese Verzahnung juristischer Fähigkeiten und die besondere Funktion der Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege machen eine Abgrenzung anwaltlicher Tätigkeiten von anwaltsfremden (rein juristischen und sonstigen) Tätigkeiten erforderlich. Ob eine anwaltliche Berufsausübung als Syndikusrechtsanwalt vorliegt, hängt von dem Inhalt der Aufgaben ab, die dem Rechtsanwalt im Rahmen des Anstellungsverhältnisses übertragen werden und davon, ob es sich hierbei um eine anwaltliche Tätigkeit handelt. Die Übertragung anwaltsfremder Aufgaben steht der Annahme einer anwaltlichen Tätigkeit nicht entgegen, wenn die anwaltsfremden Aufgaben in einem engen inneren Zusammenhang mit der rechtlichen Beistandspflicht stehen und auch rechtliche Fragen aufwerfen können. Zur Abgrenzung der anwaltlichen Tätigkeit von sonstigen Tätigkeiten bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ist auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Die anwaltliche Tätigkeit muss im Rahmen des Anstellungsverhältnisses die qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des angestellten Rechtsanwalts sein.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
  
  

... Die stark zunehmende Zahl an schutzbedürftigen Asylsuchenden und Flüchtlingen mit einem besonderen psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlungsbedarf fordert eine Stärkung der Versorgungsangebote im System der gesetzlichen Krankenversicherung, damit eine sichere und kontinuierliche Behandlung der Betroffenen gewährleistet werden kann. Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick auf die Sicherstellung einer weiterhin bedarfsgerechten allgemeinen vertragsärztlichen Versorgung der Bevölkerung insgesamt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Änderung des § 163 Absatz 1 FamFG-E dahin gehend zu prüfen, dass grundsätzlich nur öffentlich bestellte Sachverständige in familiengerichtlichen Verfahren eingesetzt werden. Alternativ ist auch eine Beschränkung der Sachverständigenbestellung auf Sachverständige mit einer Zertifizierung zur Fachpsychologin oder zum Fachpsychologen Rechtspsychologie denkbar.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Änderung des Artikels 2 Nummer 3 Buchstabe b dahingehend zu prüfen, dass grundsätzlich nur Sachverständige mit einer Zertifizierung zur Fachpsychologin/zum Fachpsychologen Rechtspsychologie oder mit einer vergleichbaren Qualifikation in familiengerichtlichen Verfahren eingesetzt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 SGB V gehört zur ärztlichen Behandlung auch die Hilfeleistung anderer Personen, die von dem Arzt angeordnet und von ihm zu verantworten ist. Dies gilt auch für die zahnärztliche Behandlung (§ 28 Absatz 2 Satz 10 SGB V). Mit einem entsprechenden Verweis in § 28 Absatz 3 Satz 1 - neu - SGB V soll klargestellt werden, dass für die psychotherapeutische Behandlung die gleichen Grundsätze gelten, die in den Bundesmantelverträgen zu konkretisieren sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... Ein Automatismus zum vorherigen Nachweis der erforderlichen körperlichen und geistigen Eignung durch Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens besteht bisher nicht. Möglich ist dagegen zur Klärung von Eignungszweifeln im Einzelfall die Anordnung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstrukturund Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  
  

... 5. die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer und die Bundespsychotherapeutenkammer,

• Antrag der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen - Antrag der Länder Bayern und Hessen - Punkt 10 der 932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
  
  

... Primär erzeugt der Täter einer Nachstellung psychischen Druck. Schon der Gesetzgeber hat dies gesehen (BT-Drucksache 16/575, S. 6). Allein hierin liegt zunächst die Belastung des Opfers. Laut Forschungsergebnissen entsteht bei Opfern als häufigste Folge von "Stalking" eine chronische Stresssituation. Das gilt umso mehr, als sich in einem hohen Anteil der Fälle die Tathandlungen auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder sogar noch länger erstrecken. Des Weiteren kommt es bei Opfern vielfach zu psychischen und sogar körperlichen Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen, Magenschmerzen, Kopfschmerzen, Depressionen und Panikattacken. Da manche Verhaltensweisen von Tätern sehr unvermittelt über die Opfer hereinbrechen, sind auch psychotraumatische Wirkungen und die Auslösung körperlicher und psychischer Krankheitszustände möglich. So hat sich ergeben, dass Stalkingopfer signifikant häufiger als andere nicht von Stalking betroffene Personen Symptome gesundheitlicher Beeinträchtigungen aufweisen, etwa posttraumatischer Belastungsstörungen, Depressionen, Angststörungen etc. (vgl. zum Vorstehenden Dreßing, Der aktuelle Forschungsstand zum Stalking, in: Dölling/Jehle [Hrsg.], Täter, Taten, Opfer, 2013, S. 290, 292; Gallas/Klein/ Dreßing, Beratung und Therapie von Stalkingopfern, 2010, S. 31 f.; Dreßing/Maul-Backer/Gass, NStZ 2007, 253; ferner Voß/Hoffmann/Wondrak, Stalking in Deutschland, 2006, S. 59 f., 144; Fiedler, Stalking. Opfer, Täter, Prävention, Behandlung, 2006, S. 33 ff.). Dieser psychischen und oft sogar körperlichen Belastung kommt ein wesentliches und eigenständiges Gewicht zu, das eine Strafwürdigkeit unabhängig von der Erzwingung eines bestimmten Opferverhaltens begründet (vgl. auch F. Knauer, Der Schutz der Psyche im Strafrecht, 2013, S. 239). Das gilt umso mehr, als der Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB aufgrund der dort vorausgesetzten somatischen Effekte selbst bei gravierenden psychischen Beeinträchtigungen nicht zwingend erfüllt sein muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... 59. Er bittet die Bundesregierung ferner, sich im Laufe des weiteren Verfahrens um Klarstellung zu bemühen, inwieweit sich die nationale Erlaubnis für den Einzelhandel mit Tierarzneimitteln (Artikel 107) von der Genehmigung zur Lieferung und zum Verkauf für anabole, infektionshemmende, parasitenabwehrende, entzündungshemmende, hormonale und psychotrope Tierarzneimittel (Artikel 109) unterscheidet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... 5. eine zur Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme geeignete räumliche und sachliche Ausstattung nachweist."

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit Artikel 1 dieser Verordnung werden zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung neue psychoaktive Substanzen (NPS) in die Anlagen I und II des

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Dieses Arzneimittel sollte nur in Verbindung mit kontinuierlicher psychosozialer Unterstützung, die auf Therapieadhärenz und eine Reduktion des Alkoholkonsums zielt, verschrieben werden. Die Behandlung mit diesem Arzneimittel sollte nur bei Patienten und Patientinnen eingeleitet werden, deren Alkoholkonsum sich zwei Wochen nach einer initialen Untersuchung weiterhin auf einem hohen Risikoniveau befindet.

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
  
  

... 1. Ausbau niedrigschwelliger psychosozialer Beratungsangebote und gezielter Ausstiegsprogramme für Prostituierte

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
  
  

... vorgesehene Beratung und Untersuchung bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten durch die Gesundheitsämter für sinnvoll und ausreichend. Ergänzend sind niedrigschwellige psychosoziale Beratungsangebote, die auch eine gesundheitliche Beratung umfassen, hilfreich. Der Bundesrat verweist auf bereits in den Ländern vorhandene Angebote, die durch einen hohen Professionalisierungsgrad und die Möglichkeit der anonymen Inanspruchnahme gekennzeichnet sind. Die Einführung von verpflichtenden Untersuchungen lehnt der Bundesrat dagegen als unverhältnismäßig und wenig zielführend ab. Diese wären mit einem Eingriff in wesentliche Grundrechte der Betroffenen verbunden, ohne dass durch epidemiologische Daten belegbar wäre, dass die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten dadurch eingedämmt werden kann. Vielmehr würden Pflichtuntersuchungen zu einer vermehrten Stigmatisierung von Prostituierten führen und die Hemmschwelle, in schwierigen sozialen Situationen Angebote der Aufklärung, Beratung und Versorgung zu nutzen, erhöhen. Auch könnte bei Freiern der Eindruck hervorgerufen werden, Schutzmaßnahmen seien überflüssig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... Ein Automatismus zum vorherigen Nachweis der erforderlichen körperlichen und geistigen Eignung durch Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens besteht bisher nicht. Möglich ist dagegen zur Klärung von Eignungszweifeln im Einzelfall die Anordnung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  

... (2) Der fliegerärztliche Ausschuss kann zur Klärung der medizinischen Fachfragen andere flugmedizinische Sachverständige, Fachärzte und Psychologen hinzuziehen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Zur Erhöhung der Leistungstransparenz bei ermächtigten Hochschulambulanzen, psychiatrischen Institutsambulanzen und sozialpädiatrischen Zentren sind vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft bundeseinheitliche Grundsätze, die die Besonderheiten der ermächtigten Einrichtungen adäquat abbilden, insbesondere zur Vergütungsstruktur und zur Leistungsdokumentation (insbesondere Anzahl der in der Einrichtung tätigen Ärzte und Psychotherapeuten sowie Art Schwere und Dauer der behandelten Erkrankungen), zu vereinbaren. Im Hinblick auf die Hochschulambulanzen sind daneben Abgrenzungsregelungen für die Behandlungen festzulegen. Zur Dokumentation und Bewertung des Leistungsgeschehens sollen die Vertragsparteien die vorliegenden Informationen in einem jährlichen Bericht zusammenfassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... 61. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Laufe des weiteren Verfahrens um Klarstellung zu bemühen, inwieweit sich die nationale Erlaubnis für den Einzelhandel mit Tierarzneimitteln (Artikel 107) von der Genehmigung zur Lieferung und zum Verkauf für anabole, infektionshemmende, parasitenabwehrende, entzündungshemmende, hormonale und psychotrope Tierarzneimittel (Artikel 109) unterscheidet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... Kein Erfüllungsaufwand durch Anpassung der Anlage 18, da das Muster einer Teilnahmebescheinigung bereits mit der 10. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2014 verbindlich eingeführt wurde und nun lediglich auf eine zweite Variante erweitert wird. Die Öffnung stellt insbesondere für die Wirtschaft (Fahrlehrer und Verkehrspsychologen als Seminarleiter) vielmehr eine Erleichterung dar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition - COM(2013) 618 final
  
  

... Neue psychoaktive Substanzen, die die Wirkung kontrollierter Drogen imitieren und oft als legale Alternativen vermarktet werden, da sie keinen vergleichbaren Kontrollmaßnahmen unterliegen, sind in zunehmendem Umfang in der Union erhältlich, zumal es auch in der Industrie zahlreiche Verwendungszwecke für sie gibt. Zwischen 1997 und 2012 wurden von den Mitgliedstaaten rund 290 Substanzen gemeldet; 2012 waren es mehr als eine neue Substanz pro Woche. Die Anzahl der gemeldeten Substanzen hat sich zwischen 2009 und 2012 von 24 auf 73 verdreifacht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Es ist zudem der psychologische Effekt zu berücksichtigen, dass bei einem automatischen Spiel der Spieler den Bezug zum realen Einsatz von Geld und der damit verbundenen Verlustgefahr verliert, da keine echte physische Aktivität mehr erforderlich ist. Auch deshalb ist die Automatiktaste nicht mit dem Zweck der Spielverordnung vereinbar.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen,
  Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  
  

... Ein starker Akzent in dem Ganztagsschulprogramm soll auf die Betreuungs- und Bildungsqualität gesetzt werden. Denn nur qualitativ hochwertige Ganztagsangebote schaffen Raum und Zeit für eine bessere individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Dabei ist auch den Anforderungen der Inklusion Rechnung zu tragen. Ein Teil dieses Ganztagsschulprogramms sollte deshalb zur nachhaltigen Finanzierung von Personal genutzt werden, das zusätzlich zu Lehrerinnen und Lehrern an den Ganztagsschulen zur Erfüllung des pädagogischen Auftrags notwendig ist, z.B. Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, Freizeitpädagogen, Personen ortsansässiger Vereine und der Jugendhilfe. Dazu wird den Schulen aus dem Ganztagsschulprogramm ein Budget zur Verfügung gestellt, über das sie eigenständig verfügen können. Die Einzelheiten sind zwischen Bund und Ländern vertraglich zu regeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland"
  
  

... Ein starker Akzent in dem Ganztagsschulprogramm soll auf die Betreuungs- und Bildungsqualität gesetzt werden. Denn nur qualitativ hochwertige Ganztagsangebote schaffen Raum und Zeit für eine bessere individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Dabei ist auch den Anforderungen der Inklusion Rechnung zu tragen. Ein Teil dieses Ganztagsschulprogramms sollte deshalb zur nachhaltigen Finanzierung von Personal genutzt werden, das zusätzlich zu Lehrerinnen und Lehrern an den Ganztagsschulen zur Erfüllung des pädagogischen Auftrags notwendig ist, z.B. Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, Freizeitpädagogen, Personen ortsansässiger Vereine und der Jugendhilfe. Dazu wird den Schulen aus dem Ganztagsschulprogramm ein Budget zur Verfügung gestellt, über das sie eigenständig verfügen können. Die Einzelheiten sind zwischen Bund und Ländern vertraglich zu regeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
  
  

... Es wird insoweit als erforderlich angesehen, die Beratungs- und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Beratungsinhalte auf die wesentlichen Aufgaben und Kernkompetenzen der Fachkräfte der Schwangerenberatungsstellen zu konzentrieren. Entscheidend bleibt die psychosoziale Beratung und das Aufzeigen von Hilfsangeboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in Heilberufen des Bundes
  
  

... Der zu streichende Satzteil impliziert ein Anerkennungsverfahren für Einrichtungen, die nicht bereits nach § 6 Absatz 1 PsychThG als Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten staatlich anerkannt sind. Dies verursacht für die zuständigen Behörden in den Ländern zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Da Einrichtungen, die an der Regelausbildung beteiligt sind, aus fachlicher Sicht alle Anforderungen für die Durchführung von Anpassungslehrgängen erfüllen und in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, besteht kein Erfordernis für die Anerkennung weiterer Einrichtungen. Im Sinne der Vermeidung zusätzlichen Erfüllungsaufwandes sollte daher der angegebene Satzteil gestrichen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen - COM(2013) 619 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen - COM(2013) 619 final

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... nur unzureichend geregelt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie Aufsichtsbehörden benötigen und erwarten eine entsprechende Konkretisierung der Generalklauseln und allgemeinen Pflichten, damit gezielte betriebliche Strategien entwickelt werden können. Auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen ist eine solche Konkretisierung ein wichtiger Handlungsrahmen. Es soll daher eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit geschaffen werden, die den Ergebnissen der ESENER (European Survey of Enterprises on New and Emerging Risks) - Studie entspricht, denn mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber halten die Notwendigkeit, gesetzliche Pflichten zur erfüllen, als mit Abstand wichtigsten Anreiz für Aktivitäten zur Bewältigung psychosozialer Gefährdungen (Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 2009, deutsche Stichprobe).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Die Prüfung von Alternativen zur Berücksichtigung zusätzlicher Leistungen beim Landesbasisfallwert ist zwar Bestandteil des gemeinsamen Forschungsauftrags der Vertragsparteien nach dem Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen. Angesichts der problematischen Situation zahlreicher Krankenhäuser ist aber rasches Handeln angezeigt. Besonders kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum sind von den Kürzungen auf Ebene des Landesbasisfallwerts betroffen, ohne dass sie die Möglichkeit haben, ihre Leistungsmengen zu steigern. Somit wird auch Häusern ein höherer Abzug für eine Fixkostendegression bei Fallzahlsteigerungen angerechnet, die sie tatsächlich nicht hatten. Das verschärft die Finanzierungsprobleme dieser Kliniken deutlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Achte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Prüfungsorganisation kann mit der ihr eigenen Fachkunde beurteilen, ob ein Prüfling in Bezug auf technischbetriebliches Wissen entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten auf andere Art erworben hat als durch eine Ausbildung nach § 4 Absatz 2 Nummer 1. Es ist der Prüfungsorganisation aber nicht möglich, die Gleichwertigkeit von Nachweisen in Bezug auf sonstige Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere die medizinische und psychologische Tauglichkeit des Prüflings, zu beurteilen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... s in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf."

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... "(6) Der Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie hat die personenbezogenen Daten, die ihm als Seminarleiter der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme bekannt geworden sind, zu speichern und fünf Jahre nach der Ausstellung einer vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigung unverzüglich zu löschen. Die Daten nach Satz 1 dürfen

• Empfehlungen der Ausschüsse 914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013
  Gesetz zur Förderung der Prävention
  
  

... Die Chance, mit einem eigenständigen Präventionsgesetz einen nationalen Perspektivenwechsel hin zu einer sozial engagierten und verbindlichen gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik einzuleiten, wird mit dem vorliegenden Gesetz vertan. Daran ändern auch einzelne positive Elemente der Regelung, wie die Erhöhung der Mittel, die Festlegung eines Richtwertes statt eines Grenzwertes für die Ausgaben und die Erfassung der psychosozialen Entwicklung bei den Kinderuntersuchungen, nichts.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG)
  
  

... Vorausgesetzt wird jeweils die Bestechung von Angehörigen eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert. Der Kreis der Normadressatinnen und -adressaten entspricht somit demjenigen des § 203 Absatz 1 Nummer 1 StGB. Erfasst sind sowohl die akademischen Heilberufe, deren Ausübung eine durch Gesetz und Approbations(ver-)ordnung geregelte Ausbildung voraussetzt (Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und -ärzte, Tierärztinnen und -ärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten, Apothekerinnen und Apotheker), als auch die sogenannten Gesundheitsfachberufe wie zum Beispiel Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Logopädinnen und Logopäden oder Physiotherapeutinnen und -therapeuten, deren Ausbildung ebenfalls gesetzlich geregelt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
  
  

... "a) Kommunikation und Interaktion im Rettungsdienst an Grundlagen aus Psychologie und Soziologie auszurichten