"Produktstatus"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... 12. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren gegenüber der Kommission klarzustellen, dass der im Original verwendete Begriff "aggregates" in der deutschen Fassung mit "körnigem Gesteinsmaterial" zutreffend übersetzt ist und damit auch aufbereitetes recyceltes Gesteinsmaterial Produktstatus erlangen kann, das zur Verwendung als Schüttgut (ungebundener mineralischer Baustoff) vorgesehen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... 14. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren gegenüber der Kommission klarzustellen, dass der im Original verwendete Begriff "aggregates" in der deutschen Fassung mit "körnigem Gesteinsmaterial" zutreffend übersetzt ist und damit auch aufbereitetes recyceltes Gesteinsmaterial Produktstatus erlangen kann, das zur Verwendung als Schüttgut (ungebundener mineralischer Baustoff) vorgesehen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind KOM (2010) 576 endg.
  
  

... Soweit bei Wegfall der Nachfrage des einzelnen Kunden Vermarktungsprobleme auftreten, stehen für Schrotte mit Produktstatus die abfallrechtlichen Instrumente (z.B. Sicherheitsleistung) zum Schutz der Allgemeinheit vor Missständen nicht zur Verfügung. Hierdurch erhöht sich das Kostenrisiko für die öffentliche Hand, wenn derartige Schrotte nicht vermarktet werden können und eine Entsorgung durch den Pflichtigen (z.B. Zwischenhändler) mangels Leistungsfähigkeit nicht durchgesetzt werden kann.