"Postdienstunternehmen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... Mit Stand 31. Januar 2010 gibt es bundesweit über 2.500 Lizenznehmer im Postbereich. Von diesen Lizenzen machen aber nur 840 Unternehmen tatsächlich Gebrauch. Briefkästen oder eigenständige stationäre Einrichtungen mit integrierter Abgabemöglichkeit im öffentlichen Verkehrsraum halten nur vereinzelte Unternehmen vor. Ehemals eigenbetriebene Filialen des marktbeherrschenden Postdienstunternehmens Deutsche Post AG wurden und werden in partnerbetriebene Filialen (i. d. R. im Einzelhandel) umgewandelt. Auch die Wettbewerber stellen ihre Dienstleistungen i. d. R. mit Partnern des Einzelhandels auf Privatgelände bereit. Der Einzelhandel ist mehrheitlich mittlerweile ebenfalls daran ausgerichtet, Parkraum für die Kunden bereitzustellen. Diese Entwicklung wird ausdrücklich begrüßt und ist für den Verkehrsteilnehmer auch erforderlich. Für Pakete, Zeitungen und Zeitschriften besteht ein so enges Zeitfenster hingegen nicht. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, für Briefsendungen ein von den Anlieger- und Anlieferverkehrszeiten unabhängiges Abholen und ein zügiges Entleeren von Briefkästen zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... 101. Die Monopolkommission begrüßt grundsätzlich die Intention der Bundesregierung, die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Postdienstunternehmen zu beseitigen (Tz 86). Auch die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... sind Inhalt und Umfang des Universaldienstes regelmäßig zu überprüfen sowie nachfragegerecht der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung anzupassen. Bei der in diesem Jahr vorgesehenen Novellierung der PUDLV erachtet es die Bundesregierung als sinnvoll, auch den durch das Auslaufen der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG und der damit verbundenen Universaldienstverpflichtung zum 31. Dezember 2007 veränderten Gegebenheiten auf dem vollständig geöffneten Postmarkt in Deutschland Rechnung zu tragen. Da der Universaldienst nach der Konzeption des Postgesetzes nunmehr durch die Gesamtheit aller am Markt tätigen Postdienstunternehmen erbracht werden soll, gilt es, dem Gewährleistungsauftrag zur Sicherstellung einer postalischen Grundversorgung im Interesse der Verbraucher weiterhin hinreichend gerecht zu werden, aber auch möglichst vielen Postdienstunternehmen durch Gestaltung der Rahmenbedingungen die Erbringung des Universaldienstes zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 65. Die Bundesregierung begrüßt unter dem Gesichtspunkt der steuerinduzierten Wettbewerbsverzerrungen grundsätzlich die Absicht der Europäischen Kommission im Richtlinienvorschlag vom 05. Mai 2003, in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Unternehmen im Postsektor eine steuerliche Gleichbehandlung von Postdienstunternehmen einzuführen. Auf europäischer Ebene wird dieser Vorschlag von den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin sehr kontrovers diskutiert; mit einer Verabschiedung der Richtlinie ist - auch aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten - in absehbarer Zeit daher nicht zu rechnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten, empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  

... Der Erfolg der durch den Berechtigten angeordneten und durch ein parlamentarisch legitimiertes Gremium genehmigten Beschränkungsmaßnahme wird durch Zeitverzug bei der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen der betroffenen Mitarbeiter insbesondere von Postdienstunternehmen gefährdet. Der Zeitraum bis zum Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, der nach dem G 10 a.F. gleichzeitig den praktischen Beginn der eigentlichen Durchführung der Beschränkungsmaßnahme darstellt, ist zwar in den Ländern unterschiedlich; er beträgt teilweise jedoch über 12 Wochen und nimmt damit einen überaus hohen Anteil gemessen an dem Gesamtzeitraum einer angeordneten Beschränkungsmaßnahme, die jeweils nur für höchstens 3 Monate genehmigt werden kann, ein. Die Änderung trägt dazu bei, dass der mit der Beschränkungsmaßnahme verbundene Zeitrahmen stärker als bisher auch tatsächlich für die Durchführung der Maßnahme selbst zur Verfügung steht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
  
  

... Der Erfolg der durch den Berechtigten angeordneten und durch ein parlamentarisch legitimiertes Gremium genehmigten Beschränkungsmaßnahme wird durch Zeitverzug bei der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen der betroffenen Mitarbeiter insbesondere von Postdienstunternehmen gefährdet. Der Zeitraum bis zum Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, der nach dem G 10 a.F. gleichzeitig den praktischen Beginn der eigentlichen Durchführung der Beschränkungsmaßnahme darstellt, ist zwar in den Ländern unterschiedlich; er beträgt teilweise jedoch über 12 Wochen und nimmt damit einen überaus hohen Anteil gemessen an dem Gesamtzeitraum einer angeordneten Beschränkungsmaßnahme, die jeweils nur für höchstens 3 Monate genehmigt werden kann, ein. Die Änderung trägt dazu bei, dass der mit der Beschränkungsmaßnahme verbundene Zeitrahmen stärker als bisher auch tatsächlich für die Durchführung der Maßnahme selbst zur Verfügung steht.