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174 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Postdiensten"


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Drucksache 261/06

... (3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung des Humankapitals, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft (einschließlich Ernährungssicherung), Energie (einschließlich Wasserkraft) und nukleare Sicherheit im Zivilbereich, Gesundheit und Bekämpfung der Armut, Verkehr, Postdienste, elektronische Kommunikation, Tourismus, Umweltschutz, grenzübergreifende Maßnahmen und regionale Zusammenarbeit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 261/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Artikel 1

Artikel 2

Entwurf

Begründung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Artikel 1

Titel I
Allgemeine Grundsätze

Artikel 2

Artikel 3

Titel II
Politischer Dialog

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Titel III
Warenverkehr

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Titel IV
Bestimmungen über Handel und Investitionen

Kapitel I
Arbeitsbedingungen

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Kapitel II
Bedingungen für die Niederlassung

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 25

Artikel 26

Kapitel III
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan

Artikel 27

Artikel 28

Artikel 29

Artikel 30

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 31

Artikel 32

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 35

Artikel 36

Artikel 37

Kapitel V
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 38

Kapitel VI
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums

Artikel 39

Titel V
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsetzung

Artikel 40

Titel VI
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 41

Artikel 42
Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs

Artikel 43
Industrielle Zusammenarbeit

Artikel 44
Investitionsförderung und Investitionsschutz

Artikel 45
Öffentliches Beschaffungswesen

Artikel 46
Zusammenarbeit im Bereich Normen und Konformitätsbewertung

Artikel 47
Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe

Artikel 48
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

Artikel 49
Bildung und Ausbildung

Artikel 50
Agrar- und Ernährungswirtschaft

Artikel 51
Energie

Artikel 52
Umwelt und Gesundheit

Artikel 53
Verkehr

Artikel 54
Elektronische Kommunikation und Postdienste

Artikel 55
Finanzdienstleistungen und Finanzinstitutionen

Artikel 56
Umstrukturierung von Unternehmen und Privatisierung

Artikel 57
Regionalentwicklung

Artikel 58
Zusammenarbeit im sozialen Bereich

Artikel 59
Tourismus

Artikel 60
Kleine und mittlere Unternehmen

Artikel 61
Information und Kommunikation

Artikel 62
Verbraucherschutz

Artikel 63
Zoll

Artikel 64
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Artikel 65
Wirtschaftswissenschaften

Titel VII
Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte

Artikel 66

Titel VIII
Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und bei der Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung

Artikel 67

Artikel 68
Geldwäsche

Artikel 69
Bekämpfung des Drogenmissbrauchs

Artikel 70
Zusammenarbeit im Bereich der Migration

Artikel 71
Bekämpfung des Terrorismus

Titel IX
Kulturelle Zusammenarbeit

Artikel 72

Titel X
Finanzielle Zusammenarbeit

Artikel 73

Artikel 74

Artikel 75

Artikel 76

Titel XI
Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 77

Artikel 78

Artikel 79

Artikel 80

Artikel 81

Artikel 82

Artikel 83

Artikel 84

Artikel 85

Artikel 86

Artikel 87

Artikel 88

Artikel 89

Artikel 90

Artikel 91

Artikel 92

Artikel 93

Artikel 94

Artikel 95

Artikel 96

Artikel 97

Artikel 98

Artikel 99

Artikel 100

Artikel 101

Liste der Anhänge und Protokolle

Anhang I

Anhang II
Vorbehalte der Gemeinschaft nach Artikel 21 Absatz 2

3 Bergbau

3 Fischerei

Erwerb von Immobilien

Berufliche Dienstleistungen

3 Landwirtschaft

Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen

Anhang III

A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen ausgenommen Versicherungsdienstleistungen

Anhang IV
Übereinkünfte über geistiges und gewerbliches Eigentum nach Artikel 39

Protokoll
über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Amtshilfe auf Ersuchen

Artikel 4
Amtshilfe ohne Ersuchen

Artikel 5
Zustellung/Bekanntgabe

Artikel 6
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

Artikel 7
Erledigung der Amtshilfeersuchen

Artikel 8
Form der Auskunftserteilung

Artikel 9
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

Artikel 10
Informationsaustausch und Datenschutz

Artikel 11
Sachverständige und Zeugen

Artikel 12
Kosten der Amtshilfe

Artikel 13
Durchführung

Artikel 14
Andere Übereinkünfte

2 Schlussakte

Protokoll
über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückkehr und die Rückübernahme illegaler Einwanderer Artikel 70 des Abkommens

Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan über die Niederlassung von Gesellschaften

A. Schreiben der Regierung Tadschikistans

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Präambel und Artikel 1

Titel I
Allgemeine Grundsätze (Artikel 2 und 3)

Titel II
Politischer Dialog (Artikel 4 bis 6)

Titel III
Warenverkehr (Artikel 7 bis 16)

a Zollfragen Artikel 7 bis 9

b Mengenmäßige Beschränkungen Artikel 10 , 14 und 15

c Handelspolitische Schutzmaßnahmen Artikel 11 und 12

Titel IV
Bestimmungen über Handel und Investitionen (Artikel 17 bis 39)

Kapitel I
Arbeitsbedingungen (Artikel 17 bis 19)

Kapitel II
Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften (Artikel 20 bis 26)

Kapitel III
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan (Artikel 27 bis 30)

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen (Artikel 31 bis 37)

Kapitel V
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr (Artikel 38)

Kapitel VI
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums (Artikel 39)

Titel V
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsetzung (Artikel 40)

Titel VI
Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Artikel 41 bis 65)

Titel VII
Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte (Artikel 66)

Titel VIII
Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und bei der Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung (Artikel 67 bis 71)

Titel IX
Kulturelle Zusammenarbeit (Artikel 72)

Titel X
Finanzielle Zusammenarbeit (Artikel 73 bis 76)

Titel XI
Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel 77 bis 101)

III. Schlussakte


 
 
 


Drucksache 594/05

... Im Interesse der Klarheit wird der Ausdruck „Post“ in Artikel 14 durch den Ausdruck „Postdienste“ ersetzt. Nach der Postdienste-Richtlinie8 können die Mitgliedstaaten die bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendete Postzustellung per Einschreiben im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht regeln. Dies schließt auch die Benennung einer oder mehrerer Stellen ein, die für die Erbringung dieser Leistungen verantwortlich sind. Unter „Postdiensten“ sind hier deshalb (je nachdem, für welche Lösung sich die Mitgliedstaaten jeweils entschieden haben) sowohl von privaten als auch von öffentlichen Betreibern

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 594/05




Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags, Konsultationen

2. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

3. ERLÄUTERUNG des verfügenden Teils

Artikel 1

1. Absatz 1 Artikel 7

2. Absatz 2 Artikel 8

3. Absatz 3 Artikel 9

4. Absatz 4 Artikel 11

5. Absatz 5 Artikel 14

6. Absatz 6 Artikel 15

7. Absatz 7 Artikel 15a

8. Absatz 8 Artikel 17 und 23

9. Absatz 9 Anhang

Vorschlag

Artikel 1

Anhang


 
 
 


Drucksache 395/1/05

... Der Erfolg der durch den Berechtigten angeordneten und durch ein parlamentarisch legitimiertes Gremium genehmigten Beschränkungsmaßnahme wird durch Zeitverzug bei der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen der betroffenen Mitarbeiter insbesondere von Postdienstunternehmen gefährdet. Der Zeitraum bis zum Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, der nach dem G 10 a.F. gleichzeitig den praktischen Beginn der eigentlichen Durchführung der Beschränkungsmaßnahme darstellt, ist zwar in den Ländern unterschiedlich; er beträgt teilweise jedoch über 12 Wochen und nimmt damit einen überaus hohen Anteil gemessen an dem Gesamtzeitraum einer angeordneten Beschränkungsmaßnahme, die jeweils nur für höchstens 3 Monate genehmigt werden kann, ein. Die Änderung trägt dazu bei, dass der mit der Beschränkungsmaßnahme verbundene Zeitrahmen stärker als bisher auch tatsächlich für die Durchführung der Maßnahme selbst zur Verfügung steht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 395/1/05




1. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 2 Abs. 2 Satz 2 Artikel 10 - Gesetz

Begründung

2. Zu Artikel 1 Nr. 11 - neu - § 19 Abs. 1 Nr. 1a - neu - sowie Nr. 2 und 3 Artikel 10 - Gesetz

Begründung

zu Buchstabe a

zu Buchstabe n

3. Zu Artikel 1 Nr. 11 - neu - § 19 Abs. 2 Artikel 10 - Gesetz *:

Begründung


 
 
 


Drucksache 395/05 (Beschluss)

... Der Erfolg der durch den Berechtigten angeordneten und durch ein parlamentarisch legitimiertes Gremium genehmigten Beschränkungsmaßnahme wird durch Zeitverzug bei der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen der betroffenen Mitarbeiter insbesondere von Postdienstunternehmen gefährdet. Der Zeitraum bis zum Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, der nach dem G 10 a.F. gleichzeitig den praktischen Beginn der eigentlichen Durchführung der Beschränkungsmaßnahme darstellt, ist zwar in den Ländern unterschiedlich; er beträgt teilweise jedoch über 12 Wochen und nimmt damit einen überaus hohen Anteil gemessen an dem Gesamtzeitraum einer angeordneten Beschränkungsmaßnahme, die jeweils nur für höchstens 3 Monate genehmigt werden kann, ein. Die Änderung trägt dazu bei, dass der mit der Beschränkungsmaßnahme verbundene Zeitrahmen stärker als bisher auch tatsächlich für die Durchführung der Maßnahme selbst zur Verfügung steht.



Drucksache 46/20 PDF-Dokument



Drucksache 87/16 PDF-Dokument



Drucksache 144/06 PDF-Dokument



Drucksache 169/06 PDF-Dokument



Drucksache 192/18 PDF-Dokument



Drucksache 213/17 PDF-Dokument



Drucksache 227/18 PDF-Dokument



Drucksache 229/18 PDF-Dokument



Drucksache 261/18 PDF-Dokument



Drucksache 264/18 PDF-Dokument



Drucksache 289/18 PDF-Dokument



Drucksache 292/18 PDF-Dokument



Drucksache 340/18 PDF-Dokument



Drucksache 367/15 PDF-Dokument



Drucksache 438/17 PDF-Dokument



Drucksache 510/15 PDF-Dokument



Drucksache 517/13 PDF-Dokument



Drucksache 545/14 PDF-Dokument



Drucksache 546/14 PDF-Dokument



Drucksache 547/14 PDF-Dokument



Drucksache 551/14 PDF-Dokument



Drucksache 551/16 PDF-Dokument



Drucksache 583/19 PDF-Dokument



Drucksache 601/15 PDF-Dokument



Drucksache 669/17 PDF-Dokument



Drucksache 673/16 PDF-Dokument



Drucksache 682/09 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.