"Parlamentarische"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes (ZSHG) ist eine zu schützende Person, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren als einem Strafverfahren oder in einem Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden soll, berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der jeweiligen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Nationalen Normenkontrollrat Einvernehmen darüber hergestellt hat, dass sie eine umfassende und belastbare Darstellung und Quantifizierung des zu erwartenden einmaligen und laufenden Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft und der Länder umgehend nachreichen wird. Laut Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zu dem Gesetzentwurf soll dies spätestens zu Beginn der parlamentarischen Beratung voraussichtlich in der 45. Kalenderwoche 2019 geschehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)"
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Nationalen Normenkontrollrat Einvernehmen darüber hergestellt hat, dass sie eine umfassende und belastbare Darstellung und Quantifizierung des zu erwartenden einmaligen und laufenden Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft und der Länder umgehend nachreichen wird. Laut Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zu dem Gesetzentwurf soll dies spätestens zu Beginn der parlamentarischen Beratung voraussichtlich in der 45. Kalenderwoche 2019 geschehen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... Die bereichsspezifischen Regelungen zur Einwilligung werden aufgehoben, da die Datenschutz-Grundverordnung keine Öffnungsklausel für einschränkende Regelungen enthält. Zudem ist im Rahmen der derzeit laufenden parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob in das Gesetz eine abschließende Liste mit allen unter das vorgesehene Verbot fallenden Stoffen aufgenommen werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... im Rahmen der parlamentarischen Beratungen neu gefasst worden ist. Dadurch werden erwachsene Auszubildende jugendlichen Auszubildenden bei der Freistellung und Anrechnung für Berufsschul- und Prüfungszeiten gleichgestellt. Die Neuregelungen bewirken, dass erwachsene Auszubildende an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden freizustellen sind, das heißt, nicht mehr in den Betrieb kommen müssen. Außerdem werden den Auszubildenden diese Berufsschultage mit der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit auf ihre Ausbildungszeit angerechnet, das heißt als voller Arbeitstag mit zum Beispiel acht Stunden. Der Bundesrat stellt fest, dass Unternehmen, insbesondere KMU, durch diese Neuregelungen stärker belastet werden. Zudem steht zu befürchten, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sinken wird. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Neuregelungen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einer Evaluation zu unterziehen. Dabei soll insbesondere überprüft werden, ob nicht zur bisherigen Regelung des § 15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... es festgelegte Bundesbeteiligung für Asylbewerber (670 Euro je Verfahrensmonat) und abgelehnte Asylbewerber (pauschale Erstattung von 670 Euro je Ablehnung) in den Jahren 2020 und 2021 weiterzuführen und spitz abzurechnen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet die Umsetzung dieser Bund-Länder-Vereinbarung bislang nicht vollumfänglich. Der Bundesrat geht davon aus, dass die noch ausstehende rechtliche Umsetzung im Hinblick auf die Weiterführung der 670 Euro-Pauschale für künftige Zeiträume (Abschlagszahlungen) sowie deren Spitzabrechnung für vergangene Zeiträume im Laufe des weiteren parlamentarischen Verfahrens nachgeholt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2017 bis 2020 (27. Subventionsbericht des Bundes)
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die parlamentarischen Verhandlungen zügig durchführen zu können und ein Inkrafttreten des Gesetzes zeitnah zu ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
  
  
  
  

... Zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen bzw. Alterseinnahmen zählen neben den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch Versorgungsbezüge aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis, Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister, Renten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (siehe § 229 Absatz 1). Auf Versorgungsbezüge werden mit Ausnahme der Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte der allgemeine Beitragssatz sowie der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz erhoben. Die Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen haben den daraus zu entrichtenden Beitrag allein zu tragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Seit der Novelle 2004 haben sich die Zahl der Auszubildenden, der abgeschlossenen Gesellen- und Meisterprüfungen entgegen der mit der Novelle 2004 verfolgten Zielen stark rückläufig entwickelt. Dabei sind die Zahl der Auszubildenden, der abgeschlossenen Gesellen- und Meisterprüfungen in den Handwerken der Anlage B1 stärker als in der Anlage A zurückgegangen. Während in der Zeit zwischen 2003 und 2016 in den A-Handwerken ein Rückgang der Auszubildenden um 27 Prozent erfolgte, war dieser Rückgang in den zulassungsfrei gestellten B1-Handwerken mit etwa 36 Prozent höher. Im Hinblick auf die bestandenen Meisterprüfungen fallen die Unterschiede noch größer aus. Im Zeitraum zwischen 2003 und 2016 ist die Anzahl an bestandenen Meisterprüfungen auch in den A-Handwerken (um 17 Prozent) gesunken, in den Handwerken der Anlage B1 war dagegen ein deutlich größerer Rückgang um ca. 55 Prozent festzustellen. (siehe auch Antworten der Bundesregierung zur Parlamentarische Anfrage vom Oktober 2018, BT-Drs. 19/6095). Gleichzeitig hat sich aber die Struktur der Ausbildungsbetriebe nicht verändert. Auch heute bilden weit überwiegend diejenigen aus, die bereits vor der Novelle 2004 Ausbildungsbetriebe waren, d.h. Betriebe, die von einem Meister geführt werden. Von der durch die Novelle 2004 geschaffenen Möglichkeit, auch als Geselle mit einer entsprechenden Ausbildungsbefähigung Auszubildende anzuleiten und zu qualifizieren, wird demgegenüber nur in sehr wenigen Fällen Gebrauch gemacht. Demzufolge hat der Rückgang der Meisterbetriebe und Meisterabschlüsse auch einen starken Rückgang an ausgebildeten und qualifizierten Fachkräften zur Folge. Eine qualitative und quantitative Ausbildungsleistung kann aber nur gehalten werden, wenn es auch ausreichend Ausbildungsbetriebe gibt. Trotz der enormen Anstrengungen seitens der Bundesregierung zugunsten der beruflichen Bildung (u.a. Allianz für Aus- und Weiterbildung) konnte die Entwicklung gerade bei den Handwerken der Anlage B1 nicht abgemildert werden. Daher ist ein milderes Mittel im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht erkennbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Für die Zulassung und Bevorrechtigung "mehrfachbesetzter Personenkraftwagen" auf Bussonderfahrstreifen gibt es noch keine Ermächtigungsgrundlage. Zunächst muss der parlamentarische Gesetzgeber zum Beispiel im StVG darüber entscheiden, ob und inwieweit Verkehrsteilnehmer, die zusammen mit anderen in einem Fahrzeug fahren, gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bevorrechtigt werden sollen, und gegebenenfalls eine entsprechende Verordnungsermächtigung schaffen. Die Bevorrechtigungsmöglichkeit für "mehrfachbesetzte Personenkraftwagen" ist im Wesentlichen personenbezogen und nur scheinbar fahrzeugbezogen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um eine angemessene Beratung im parlamentarischen Verfahren zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2019
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit - COM(2019) 186 final
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat sieht in einer übergreifenden Initiative nach Artikel 48 Absatz 7 EUV, welche auf den grundsätzlichen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen für Empfehlungen für den gesamten Bereich der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abzielt, einen wichtigen Handlungsbereich, für den es gilt, EU-weit den nötigen gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens zu finden. Auf Grund der Komplexität dieses Themenbereiches sollten dabei aus Sicht des Bundesrates zunächst auch isolierte Initiativen, ausgehend von einem jeweils konkret ersichtlichen Handlungsbedarf in einzelnen Teilbereichen, unter der Maßgabe einer effizienteren Entscheidungsfindung in der EU-Sozialpolitik in den Blick genommen werden. Aus Sicht des Bundesrates ist dabei sicherzustellen, dass qualifizierte Mehrheiten nicht dafür genutzt werden dürfen, bestehende Standards im sozialpolitischen Bereich abzusenken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Klärungsbedarfs bezüglich des Anwendungsbereichs des GDolmG sowie der Folgen auf die bereits nach dem Landesrecht beeidigten Dolmetscher erscheint die parlamentarische Beratung des Vorhabens deutlich verfrüht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 30. Mai 2016 in Tirana, Albanien *
  
  
  
  

... Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse
  
  
  
  

... Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Michael Stübgen zu der o.g. Entschließung Folgendes mitgeteilt:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um angemessene parlamentarische Beratungen zu ermöglichen und das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Die Durchführungsverordnung sollte auch Bestimmungen allgemeiner Art enthalten, die für alle Eigenmittelkategorien gelten und für die eine angemessene parlamentarische Kontrolle besonders wichtig ist. Sie betreffen vor allem Belange der Kontrolle und der Überwachung der Einnahmen und die damit verbundenen Befugnisse der Kontrollbeauftragten der Kommission.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 967. Sitzung am 27. April beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser (Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM(2018) 327 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag enthält Bestimmungen allgemeiner Art, die für alle Arten von Eigenmitteln gelten und für die eine angemessene parlamentarische Kontrolle besonders wichtig ist. Sie betreffen vor allem Belange der Kontrolle und der Überwachung der Einnahmen einschließlich entsprechender Mitteilungspflichten und die damit verbundenen Befugnisse der Kontrollbeauftragten der Kommission.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Fünften Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens sind in einen jährlichen Wirtschaftsplan einzustellen, der durch die Bundesregierung aufzustellen ist und von den parlamentarischen Gremien bewilligt wird. Für das Sondervermögen gilt in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln grundsätzlich das Haushaltsrecht des Bundes. Dieses gilt auch für das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Messund Eichverordnung
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am 17. April 2018 beschlossen, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau-und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist eine zu schützende Person, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren als einem Strafverfahren oder in einem Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden soll, berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der jeweiligen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, den Gesetzentwurf im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zum Anlass zu nehmen, um die bestehende Regelung des § 329 Absatz 1 Satz 2 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe
  
  
  
  

... Danach würde die im Gesetz angelegte Konzeption einer Neudefinition zu einer Veränderung des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe gegenüber dem Status Quo führen, was vom Gesetzgeber jedoch nicht beabsichtigt war. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, einen partizipativen Beteiligungsprozess aufzusetzen, um Kriterien zur Neudefinition zu erarbeiten, die dem Willen des Gesetzgebers gerecht werden. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese hat die behinderten- und sozialpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen bereits mit Schreiben vom 16. Juli 2018 darüber informiert.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2017 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... Die Vorschrift gestattet die Bekanntmachung des Gesetzes in der geänderten Form ohne erneute Beteiligung der parlamentarischen Gremien.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
  
  
  
  

... Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes, die im parlamentarischen Verfahren eingefügt wurden, wurden die Kosten der Offshore-Anbindung herausgenommen und ab dem 1. Januar 2019 in eine Offshore-Netzumlage überführt. Dadurch entfällt der hierzu bisher vorgesehene Kostenausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen der Netzentgelte. Ersetzt wird er durch eine Anweisung bzw. Vereinnahmung der Ausgleichzahlungen für Mehr- oder Mindereinnahmen durch die Übertragungsnetzbetreiber nach § 14c Absatz 2 Satz 2, auch i.V.m. § 32a Absatz 1 und 5. Durch die Ermittlung der Mehr- oder Mindereinnahmen entsteht Erfüllungsaufwand für die Übertragungsnetzbetreiber.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, den Gesetzentwurf im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zum Anlass zu nehmen, um die bestehende Regelung des § 329 Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsaufgabengesetzes dahingehend zu konkretisieren, dass klargestellt wird, in welchen Fällen die Aufsichtsbehörde Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nicht zu berücksichtigen hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... 1. Empfehlung CM/Rec(2014)7 des Ministerkomitees des Europarats vom 30. April 2014 zum Schutz von Whistleblowern; Entschließung 2171 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 27. Juni 2017.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Algerien ist eine Demokratische Volksrepublik laut der Verfassung, welche als Staatsprinzipien demokratische Regierungsführung und soziale Gerechtigkeit vorsieht. Der Staatspräsident nimmt eine starke Stellung ein und wird alle fünf Jahre direkt gewählt. In den beiden Parlamentskammern verfügen die Regierungsparteien über eine große Mehrheit. Die Verfassungsreform von Frühjahr 2016 hat die Rechte der parlamentarischen Opposition gestärkt. Die Staatsgewalt wird in allen Teilen des Landes effektiv und uneingeschränkt ausgeübt. Algerien ist insbesondere an folgende Übereinkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte gebunden:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorläufige Haushaltsführung 2018
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die parlamentarischen Verhandlungen zügig durchführen zu können und ein Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2019 zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... 25 EUR-Lex ist eine Website, die einfachen Zugang zum EU-Recht bietet. Sie ist in 24 Sprachen abrufbar und enthält Verträge, Rechtsvorschriften, internationale Abkommen, vorbereitende Rechtsakte, Gesetzgebungsverfahren, Rechtsprechung, parlamentarische Anfragen und viele andere Arten von Dokumenten; https://eur-lex.europa.eu/homepage.html.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 ZSHG ist eine zu schützende Person, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren als einem Strafverfahren oder in einem Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden soll, berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der jeweiligen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Bundes-statistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär