"Parlamentarische"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg -
  
  

... Das Gesetzesvorhaben ist besonders eilbedürftig, weil das Gesetzgebungsverfahren mit angemessener Beratungszeit im parlamentarischen Verfahren noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages abgeschlossen werden soll.

• Gesetzentwurf des Bundesministeriums
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil das Gesetzgebungsverfahren mit angemessener Beratungszeit im parlamentarischen Verfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2013 - Mitteilung gemäß § 27 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 686 01 Erläuterungsnummer 2 - Zuweisung an den Fonds für Opfer der Heimerziehung Ost -
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da das Vorhaben parallel zu den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2014 vorliegen soll. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... Die Unmöglichkeit, zu einem anderen Geschäftspartner zu wechseln und die bestehende Geschäftsbeziehung zu beenden, spielt für die Herausbildung unlauterer Handelspraktiken eine zentrale Rolle. Hinzu kommt, dass die schwächere Partei häufig befürchtet, die Geschäftsbeziehung könne im Falle einer Beschwerde ihrerseits von der anderen Partei beendet werden. Dieser "Angstfaktor", aufgrund dessen sich die Wahrscheinlichkeit solcher Beschwerden deutlich verringert, ist somit einer der wichtigsten Aspekte, die es zu bedenken gilt, wenn es darum geht, die Eignung eines Durchsetzungsmechanismus zu bewerten. So scheinen beispielsweise 87 % der Lieferanten keine Maßnahmen zu ergreifen, die über Gespräche mit ihren Kunden hinausgehen. Fast zwei Drittel davon (65 %) verzichten auf weitere Schritte, weil sie "Vergeltungsmaßnahmen" befürchten, und 50 % zweifeln an der Wirksamkeit von Rechtsbehelfen. 16 Unlängst haben so gut wie alle Lieferanten und Produzenten, die von dem für die Beziehungen zwischen Lieferanten und Einzelhändlern im irischen Lebensmittelmarkt zuständigen Parlamentarischen Ausschuss eingeladen worden waren, um ihre Beziehungen zum Einzelhandel zu erörtern, abgelehnt, dies zu tun. 17 Zur Einholung der entsprechenden Informationen hat sich der Ausschuss schließlich für eine direkte Kontaktaufnahme auf vertraulicher Basis entschieden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil das Gesetzgebungsverfahren mit angemessener Beratungszeit im parlamentarischen Verfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vize-Präsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt dabei insbesondere die neuen Möglichkeiten, die sich mit dem im Abkommen verankerten politischen Dialog für den Austausch auf Regierungs- und parlamentarischer Ebene sowie für den Dialog mit der Zivilgesellschaft zur weiteren Befriedung, Stabilität und Demokratisierung der gesamten Region Zentralamerikas ergeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist mithin stets in der Zusammenschau mit dem im parlamentarischen Verfahren bislang auch parallel hierzu behandelten Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts zu sehen. In der Gesamtschau beider Gesetze soll auch eine angemessene Verbesserung des derzeit stark defizitären Kostendeckungsgrads in der Justiz der Länder erreicht werden. Für die Länder stellen beide Vorhaben daher ein Gesamtpaket dar. Die wechselseitige Abhängigkeit beider Gesetzesvorhaben hat der Bundesrat bereits in seiner Entschließung vom 30. März 2012, BR-Drs. 112/12(B), betont und hierauf abermals in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BR-Drs. 517/12(B), hingewiesen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2013 - Mitteilung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz - bis zur Höhe von 30Mio.€
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 19. betrachtet es als wesentlich, die Bemühungen um die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Golfregion fortzusetzen und gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu fördern; betrachtet regelmäßige interparlamentarische Treffen zwischen dem Parlament und seinen Partnern in dieser Region als wichtige Plattform, auf der ein konstruktiver, offener Dialog über gemeinsame Anliegen entwickelt werden kann;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
  
  

... die Integrität der Mandatsausübung und die Funktionsfähigkeit des repräsentativen parlamentarischen Systems sowie das darauf bezogene öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unkäuflichkeit der Mandatsinhaber und die Sachbezogenheit ihrer Entscheidungen. Den Schutz dieses Rechtsguts gewährleistet die geltende Fassung des § 108e

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2013 - Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0704, Titel 632 01 "Verwaltungskostenerstattung an Länder" bis zur Höhe von 5.556 TE
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zu der Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit Schreiben vom 31. Mai 2013 zu der o.g. Entschließung wie folgt Stellung genommen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil das Gesetzgebungsverfahren mit angemessener Beratungszeit im parlamentarischen Verfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
  
  

... die Integrität der Mandatsausübung und die Funktionsfähigkeit des repräsentativen parlamentarischen Systems sowie das darauf bezogene öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unkäuflichkeit der Mandatsinhaber und die Sachbezogenheit ihrer Entscheidungen. Den Schutz dieses Rechtsguts gewährleistet die geltende Fassung des § 108e

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) - Begründung
  
  

... Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG darf der parlamentarische Gesetzgeber zudem aus sachlich gebotenen Gründen in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern eingreifen, wenn sich seine Ziele im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten und sich nur auf diese Weise verwirklichen lassen (siehe nur BVerfG, Urt.v. 8. Februar 1977, 1 BvR 79/70 u.a.; BVerwG, Beschl. v. 17. August 2009, 6(B) 9/09).

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2013
  Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 12 - Arbeitslosengeld II bis zur Höhe von 700.000 T€
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (2 BvE 4/ 11) wurden die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union präzisiert und klargestellt, dass es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen um Angelegenheiten der Europäischen Union handelt, soweit sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht Aussagen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Qualität, Quantität, Aktualität und Verwertbarkeit der Unterrichtung der Bundesregierung an die parlamentarischen Gremien in Angelegenheiten der Europäischen Union gemacht.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
  
  

... Der Gesetzesvorschlag geht das Problem des Abmahnmissbrauchs in einer im Grundsatz unterstützenswerten Weise an. Gleichwohl bleibt die Bundesregierung in dieser drängenden Frage ohne nachvollziehbaren Grund untätig. In seiner Antwort vom 02. November 2012 auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE), aus welchen Gründen der in Rede stehende Referentenentwurf noch nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht worden sei, hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler lediglich darauf verwiesen, die Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen (BT-Drs.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht)
  
  

... Parlamentarischer Staatsekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes wurde die Rückdatierung der Erhöhung der einmaligen Entschädigungszahlungen für Getötete und Schwerstgeschädigte nach dem Soldaten- und Beamtenversorgungsgesetz thematisiert. Allerdings konnte im Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit des Gesetzes keine abschließende Regelung dazu gefunden werden. Der Deutsche Bundestag hat daraufhin am 28. Oktober 2011 einen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Zuge der Begleitgesetzgebung zur Reform der Bundeswehr die Einsatzversorgung hinsichtlich des Stichtags für die einmaligen Entschädigungszahlungen einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen und die notwendigen Schritte für die Festlegung einer angemessenen und systemkonformen Stichtagsregelung einzuleiten (BT-Drs.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... In der Schachtanlage Asse II wurden von 1967 bis 1978 radioaktive Abfälle eingelagert (siehe hierzu die Erkenntnisse aus der Arbeit des 21. Parlamentarischen Untersuchungssauschusses des Niedersächsischen Landtags zur Schachtanlage Asse II; Drucksache

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO - 56. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 12. bis 16. November 2010 in Warschau, Polen *
  
  • *. Wird als Bundestags-Drucksache 17/7763 verteilt.
    
    
  Parlamentarische

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechsten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen*
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... Indem sie die makroregionale Perspektive im Auge behalten, können die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates und die parlamentarischen Ausschüsse dazu beitragen, dass die Politik unter dem Gesichtspunkt der territorialen Wirkung und Kohäsion positive Ergebnisse erzielt. Angesichts des sektorübergreifenden Charakters der Strategie ist ein regelmäßiges Followup in den verschiedenen Ratsformationen empfehlenswert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013)
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um eine Behandlung des Vorhabens parallel zu den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2013 zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (19. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2011) - COM(2012) 373 final
  
  

... Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Kommission im Jahr 2011 eine geringe Anzahl parlamentarischer Anfragen erhalten hat, die Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betrafen (32 von mehr als 12 000 Anfragen insgesamt). In den Anfragen wurde hauptsächlich gefordert zu belegen, dass bestimmte Vorschläge der Kommission mit diesen Grundsätzen vereinbar sind; auf diese Weise wurden teilweise Bedenken anderer Organe und Akteure aufgegriffen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2012: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012;
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)
  
  

... "Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 81. Soweit die EU Regelungen zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen trifft, sollte es - unabhängig von der Frage des künftigen Rechtsrahmens (Verordnung oder Richtlinie) - den Mitgliedstaaten mit Rücksicht auf ihre Verfassungsidentität überlassen bleiben, die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen, insbesondere gegenüber öffentlichen Stellen anderen als den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz vorzubehalten. Nach deutschem Verfassungsverständnis können unabhängige, in die Ministerialhierarchie nicht eingegliederte Aufsichtsbehörden gegenüber anderen öffentlichen Stellen grundsätzlich nicht mit Befugnissen zu hoheitlichen Eingriffen, insbesondere zur Verhängung von Sanktionen, ausgestattet werden. Hierzu besteht auch keine Notwendigkeit. Erstens kann gegenüber öffentlichen Stellen etwaigen Zuwiderhandlungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten mit Mitteln der Dienst-, Rechts- oder Fachaufsicht sowie der parlamentarischen Kontrolle ausreichend begegnet werden. Zweitens könnte, sofern sich ausnahmsweise eine Notwendigkeit zur Verhängung von Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen zeigen sollte, hierzu durch nationales Recht anstelle der unabhängigen Aufsichtsbehörde eine andere - in die Ministerialhierarchie eingeordnete - Behörde befugt werden. In Anlehnung an Artikel 46 Buchstabe b des Vorschlags für eine Richtlinie für den Bereich von Polizei und Justiz (BR-Drucksache 51/12) sollten die Sanktionsregelungen der Verordnung für den Bereich der öffentlichen Verwaltung auf die bereits in Artikel 28 Absatz 3 2. Anstrich der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... So ist zum Beispiel mit dem derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Landes-Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag bereits geplant, die Spielhallen in Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ein den Anforderungen des § 6 GlüStV genügendes Sozialkonzept umzusetzen (siehe § 16 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes Nordrhein-Westfalens zum Staatsvertrag über Glücksspielwesen in Deutschland).

• Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Finanzhilfen zugunsten Spaniens
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt die mit der Währungs- und Finanzkrise verbundenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Auch deshalb sind ein breiter parlamentarischer Diskurs, eine parlamentarische Kontrolle und die Herstellung von Transparenz notwendig, um die Hilfsmaßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)
  
  

... Ziel des Gesetzes ist es, durch parlamentarische Zustimmung die innerstaatliche Anwendbarkeit des Vertrages herbeizuführen sowie eine gesetzliche Grundlage für Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zu schaffen, die sich im Rahmen des Vertragszwecks halten.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2012: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2302 Titel 687 54 - Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds - bis zur Höhe von 6.100 T€
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUKNOG)
  
  

... Auch der Normenkontrollrat greift in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf die Haltung der Rentenversicherung auf und bittet die Bundesregierung darum, seine Einschätzung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung zu überprüfen und das Ergebnis der Überprüfung in das parlamentarische Verfahren einzubringen.* Bei Annahme von Ziffer 1 oder Ziffer 2 gilt die Begründung jeweils als mitbeschlossen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
  
  

... Der ESM wird durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution gegründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet, das aus 80 Milliarden Euro eingezahltem Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbarem Kapital besteht. Mit dem vorliegenden Gesetz wird der finanzielle Gesamtrahmen der Beteiligung Deutschlands am ESM gesetzlich bestimmt. Außerdem sollen im Gesetz durch die Fraktionen einzubringende Regelungen für die parlamentarische Beteiligung im Rahmen der laufenden Tätigkeit des ESM getroffen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
  
  

... Dieser Dialog zielt unter anderem darauf ab, sich gemeinsam für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen, internationale Konflikte zu entschärfen und Frieden und Stabilität zu fördern. Dabei wird der Dialog zwischen den Vertragsparteien insbesondere im Rahmen von Gipfel - treffen, jährlichen Konsultationen, Sektordialogen und zwischen parlamentarischen Vertretern geführt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die am 26. Juni 2012 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates veröffentlichte schriftliche Erklärung Nr. 523, in der die Entlassung des polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut aus der Haft in Belarus gefordert wird, - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012, in denen dessen tiefe Sorge über die weitere Verschlechterung der Lage in Belarus zum Ausdruck gebracht wird,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes*
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Referenden auf Bundesebene
  
  

... Auch die Diskussion auf europäischer Ebene belegt, dass direkte und parlamentarische Demokratie keine Gegensätze sind. Auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon können nach Umsetzung der in der EU-Verordnung vereinbarten Vorgaben durch das am 15. Dezember 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz über die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative bereits seit dem 1. April 2012 auch Europäische Bürgerinitiativen (EBI) durchgeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... ) und somit zur sachgerechten parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung unerlässlich waren

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer -
  Finanzhilfen zugunsten Spaniens
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt die mit der Währungs- und Finanzkrise verbundenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Auch deshalb sind ein breiter parlamentarischer Diskurs, eine parlamentarische Kontrolle und die Herstellung von Transparenz notwendig, um die Hilfsmaßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die in den genannten parlamentarischen Anfragen erbetenen Auskünfte zu erteilen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... Das zur Begründung angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 (BVerfGE 87, 153), wonach ein Abzug in Höhe von 25 Prozent des jeweils gültigen Regelsatzes zur Sicherung der Steuerfreiheit des Existenzminimums als ausreichend anzusehen wäre, ist nicht einschlägig, da es sich auf steuerrechtliche Vorschriften bezog. Zudem hat sich seit 1992 im Hinblick auf die Maßstäbe und gesetzliche Ausgestaltung des soziokulturellen Existenzminimums eine Entwicklung vollzogen, welcher der parlamentarische Gesetzgeber ausschließlich im Zweiten und

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... 8. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Übertragung von umfassenden Aufsichtsbefugnissen, welche die Grundlage für Grundrechtseingriffe bieten, der parlamentarischen Kontrolle bedarf. Er bittet deshalb die Bundesregierung, im weiteren Rechtsetzungsverfahren auf eine Prüfung hinzuwirken, in welchem Umfange das Europäische Parlament zu beteiligen ist, und ferner zu prüfen, ob ein deutsches Gesetz mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat für die Übertragung von bisher deutschen Hoheitsrechten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG erforderlich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... • die fristgerechte Umsetzung und wirksame Durchführung der Binnenmarktvorschriften überwachen (und diesbezügliche Kontakte mit den einschlägigen nationalen parlamentarischen Gremien pflegen);

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... Die Bundesregierung wird den Normenkontrollrat im weiteren parlamentarischen Verfahren eng einbinden. Sie wird an der weiteren Klärung der vom Nationalen Normenkontrollrat aufgeworfenen Fragen intensiv mitwirken. Für die Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe wird sie versuchen, den Erfüllungsaufwand mithilfe des Bundeskartellamtes und der betroffenen Verbände so weit als möglich zu quantifizieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013): Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016
  
  

... b) Der Bundesrat geht davon aus, dass die zusätzlichen Mittel für die Grundsicherung im Alter und für den Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen im Bundeshaushalt im parlamentarischen Verfahren veranschlagt werden. Ferner stellt der Bundesrat fest, dass eine Einigung über eine Reform der Eingliederungshilfe nur gemeinsam mit der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes erfolgen kann; dabei sind die Haushalte der Länder und Kommunen durch eine Beteiligung des Bundes an den Kosten nachhaltig zu entlasten. Schließlich fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Vereinbarungen zu künftigen Bund-Länder-Anleihen im "Huckepackverfahren" - bei denen der Bund als Emittent am Kapitalmarkt auftritt und die Beteiligung der Länder freiwillig und nur im Innenverhältnis erfolgt - möglichst schnell und in enger Abstimmung mit den Ländern umzusetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
  
  

... (7) Der Zweck des Untersuchungsrechts, das ein wichtiges Element der parlamentarischen Kontrollbefugnisse ist, besteht darin, festzustellen, in welcher Weise das geltende Recht in der Vergangenheit umgesetzt wurde. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass sich ein Untersuchungsausschuss auf Tatsachenbeweise stützen kann, die er im Laufe seiner Ermittlungen erhoben hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Derzeit befindet sich ein Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes in der parlamentarischen Beratung. Da derzeit nicht absehbar ist, wann dieses Gesetz in Kraft treten wird, wurde vorsorglich eine Gebührenregelung in das Tiergesundheitsgesetz aufgenommen.