"Nutzungsverordnung"

• Verordnungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Antrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
  
  

... -Benutzungsverordnung kann ein Betreiber der Schienenwege, sofern mehrere geeignete Schienenwege vorhanden sind, in den Schienennetz-Benutzungsbedingungen bestimmte Schienenwege für die Nutzung durch bestimmte Arten von Verkehrsleistungen ausweisen und diesen darin bei der Zuweisung von Zugtrassen Vorrang einräumen. Eine derartige Nutzungsbeschränkung darf zwar andere Verkehrsleistungen nicht von der Nutzung der betreffenden Schienenwege ausschließen, könnte aber den Zweck des Gesetzes, den Schienengüterfernverkehr zu fördern, beeinträchtigen. Daher soll Fördervoraussetzung sein, dass die betreffenden Schienenwege nicht für die Nutzung durch andere Arten von Verkehrsleistungen als Schienengüterfernverkehr ausgewiesen sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV)
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Vorschlag des Ständigen Beirates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... -Benutzungsverordnung (EIBV) enthaltenen Vorschrif ten über die Regulierung im Eisenbahnbereich vorgenommen. Dabei erfolgt zugleich eine weitgehende Neuregelung der Vorschriften zur Entgeltregu lierung, die für Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie sonstige Nutzungsberechtigte und Aufgabenträger und damit auch für die Länder von besonderer Bedeutung sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes
  
  

... schafft zudem die Möglichkeit, Nutzungsbedingungen in einer Rechtsverordnung verbindlich festzulegen. Die Vorgabe von Nutzungsbedingungen ist von der Frage nach den Geldleistungspflichten zu trennen. Geldleistungsfreiheit für die bereitgestellten Geodaten und Geodatendienste bedeutet nicht, dass die Nutzung von Geodaten und Geodatendiensten ohne jegliche Beschränkung zulässig ist. Die Grenze für die Nutzung der Daten bilden zunächst gesetzliche Vorgaben, wie z.B. Datenschutz. Darüber hinaus gehende Festlegungen für die Nutzung können sinnvoll sein. Geodaten und Geodatendienste, die geodatenhaltende Stellen des Bundes verfügbar machen, werden in der öffentlichen Wahrnehmung als "amtlich" und somit besonders vertrauenswürdig angesehen. Sofern im Rahmen der Weiterverwendung Veränderungen an diesen Geodaten vorgenommen werden, muss darauf hingewiesen werden, dass die Geodaten der geodatenhaltenden Stelle seitens des Nutzers verändert wurden. Darüber hinaus sind Festlegungen zum zulässigen Nutzungsumfang, zum Haftungsumfang usw. denkbar. Mit der zu erlassenden Nutzungsverordnung für Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, des Bundes nach GeoZG werden ein einheitlicher Rahmen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geschaffen sowie Rechte und Pflichten im Rahmen der Nutzung klar geregelt. Um Open Data zu fördern, sind einheitliche Nutzungsbedingungen von großer Bedeutung. Eine solche Einheitlichkeit für Geodaten wird durch die verbindliche Festlegung der Nutzungsbedingungen in einer Rechtsverordnung gewährleistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... ) entnommen, wonach die Genehmigungsbehörden bei abgetrennten Netzen, zu denen noch kein Zugang beantragt wurde, von der Eisenbahninfrastrukturbenutzungsverordnung befreien können. § 14

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise
  
  

... -Benutzungsverordnung (EIBV), der dies bereits für Dezember 2011 vorsah, blieb hingegen unbeachtet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... -Benutzungsverordnung (BR-Drucksache 553/10(B)). Er bittet den Bund, das Eisenbahn-Bundesamt in die Lage zu versetzen, die erforderlichen technischen Prüfungen für die Umrüstung der verschiedenen Fahrzeugtypen unverzüglich durchzuführen und die Genehmigungen zu erteilen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
  
  

... -Benutzungsverordnung vom 3. Juni 2005 (BGBl. I S. 1566), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2009 (BGBl. I S. 1235) geändert worden ist, wird aufgehoben.

• Verordnungsantrag des Landes Berlin
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... -Benutzungsverordnung (Bundesrats-Drucksache 553/10(B)). Er bittet den Bund, das Eisenbahn-Bundesamt in die Lage zu versetzen, die erforderlichen technischen Prüfungen für die Umrüstung der verschiedenen Fahrzeugtypen unverzüglich durchzuführen und die Genehmigungen zu erteilen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Baunutzungsverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... -Benutzungsverordnung (EIBV) enthaltene Regelung, dass das vom Betreiber eines Schienenweges festzulegende Wegeentgelt einen Entgeltbestandteil umfassen kann, der den Kosten umweltbezogener Auswirkungen des Zugbetriebs Rechnung trägt, wobei nach der Größenordnung der verursachten Auswirkungen zu differenzieren ist, ist gerade angesichts der auch grundgesetzlich verankerten Rechte des Bundesrates bei diesem wichtigen verkehrs- und umweltpolitischen Thema eine zu weit gefasste Ermächtigung für den unternehmerisch agierenden Betreiber eines Schienenweges. Da der Betreiber eines Schienenweges zudem grundsätzlich kein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, wirksame Regelungen zum Schutz der Umwelt einzuführen, ist insgesamt eine verordnungsrechtliche Regelung angezeigt. Es ist daher im Allgemeinen