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"Niederlassungserlaubnisse"

Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 57 der 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

... , nach der § 9 AufenthG keine Anwendung findet, wird die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in diesem Zeitraum ausgeschlossen.

Inhalt
Drucksache 918/1/04

1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 15a Abs. 4 Satz 6 AufenthG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - § 16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG

3. Zu Artikel 1 Nr. 3a § 24 Abs. 4 Satz 2 AufenthG

4. Zu Artikel 1 Nr. 8 und 13 § 49a Abs. 3, § 49b und § 89a AufenthG

5. Zu Artikel 1 Nr. 8b - neu - § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG

6. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 83 Abs. 1 und 2 AufenthG

7. Zu Artikel 1 Nr. 18 § 104 Abs. 6 AufenthG

8. Zu Artikel 6 Nr. 6a und b § 1 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Asylbewerberleistungsgesetz

Drucksache 918/04 (Beschluss)

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

... , nach der § 9 AufenthG keine Anwendung findet, wird die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in diesem Zeitraum ausgeschlossen.

Inhalt
Drucksache 918/04 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 15a Abs. 4 Satz 6 AufenthG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - § 16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG

3. Zu Artikel 1 Nr. 3a § 24 Abs. 4 Satz 2 AufenthG

4. Zu Artikel 1 Nr. 8 und 13 § 49a Abs. 3, § 49b und § 89a AufenthG

5. Zu Artikel 1 Nr. 8b - neu - § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG

6. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 83 Abs. 1 und 2 AufenthG

7. Zu Artikel 1 Nr. 18 § 104 Abs. 6 AufenthG

8. Zu Artikel 6 Nr. 6a und b § 1 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Asylbewerberleistungsgesetz

Drucksache 9/17 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksache 10/17 PDF-Dokument

Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksache 63/17 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG)

Drucksache 70/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

Drucksache 179/19 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksache 224/07 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Drucksache 232/17 PDF-Dokument

Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

Drucksache 261/17 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht

Drucksache 263/20 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Drucksache 266/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Integrationsgesetzes

Drucksache 275/17 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Drucksache 359/17 PDF-Dokument

Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksache 508/18 PDF-Dokument

Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Drucksache 535/15 PDF-Dokument

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU)

Drucksache 552/19 PDF-Dokument

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache 600/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der BundesTierärzteordnung

Drucksache 642/14 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Suchbeispiele:

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"Niederlassungserlaubnisse"

Inhalt Drucksache 918/1/04

Inhalt Drucksache 918/04 (Beschluss)

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Drucksache 918/1/04

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Drucksache 918/04 (Beschluss)