A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Entwurf
Artikel 1
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
§ 1
Zweck und Ziel des Gesetzes
§ 2
Grundsätze des Gesetzes
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Ausbaupfad
§ 5
Ausbau im In- und Ausland
§ 6
Erfassung des Ausbaus
§ 7
Gesetzliches Schuldverhältnis
Teil 3
Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs
§ 19
Zahlungsanspruch
§ 20
Marktprämie
§ 21
Einspeisevergütung
§ 21a
Sonstige Direktvermarktung
§ 21b
Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel
§ 21c
Verfahren für den Wechsel
Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 22
Wettbewerbliche Bestimmung der Marktprämie
§ 22a
Prototypen
§ 23
Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung
§ 23a
Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie
§ 23b
Anteilige Zahlung
§ 24
Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen
§ 25
Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs
§ 26
Abschläge und Fälligkeit
§ 27
Aufrechnung
§ 27a
Zahlungsanspruch und Eigenversorgung
Abschnitt 3
Ausschreibungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
§ 28
Ausschreibungsvolumen
§ 29
Bekanntmachung
§ 30
Anforderungen an Gebote
§ 30a
Ausschreibungsverfahren
§ 31
Sicherheiten
§ 32
Zuschlagsverfahren
§ 33
Ausschluss von Geboten
§ 34
Ausschluss von Bietern
§ 35
Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert
§ 35a
Entwertung von Zuschlägen
Unterabschnitt 2
Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
§ 36
Gebote für Windenergieenergieanlagen an Land
§ 36a
Sicherheiten für Windenergieanlagen an Land
§ 36b
Höchstwert für Windenergieanlagen an Land
§ 36c
Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet
§ 36d
Ausschluss von Geboten für Windenergieanlagen an Land
§ 36e
Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land
§ 36f
Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land
§ 36g
Besondere Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften
§ 36h
Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land
§ 36i
Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land
Unterabschnitt 3
Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 37
Gebote für Solaranlagen
§ 37a
Sicherheiten für Solaranlagen
§ 37b
Höchstwert für Solaranlagen
§ 37c
Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder
§ 37d
Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen
§ 38
Zahlungsberechtigung für Solaranlagen
§ 38a
Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen
§ 38b
Anzulegender Wert für Solaranlagen
Unterabschnitt 4
Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39
Gebote für Biomasseanlagen
§ 39a
Sicherheiten für Biomasseanlagen
§ 39b
Höchstwert für Biomasseanlagen
§ 39c
Ausschluss von Geboten für Biomasseanlagen
§ 39d
Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen
§ 39e
Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen
§ 39f
Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen
§ 39g
Dauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen
§ 39h
Besondere Zahlungsvoraussetzungen für Biomasseanlagen
Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte
§ 40
Wasserkraft
§ 41
Deponie-, Klär- und Grubengas
§ 42
Biomasse
§ 43
Vergärung von Bioabfällen
§ 44
Vergärung von Gülle
§ 44a
Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse
§ 44b
Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen
§ 44c
Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse
§ 45
Geothermie
§ 46
Windenergie an Land bis 2018
§ 46a
Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergieanlagen an Land bis 2018
§ 46b
Windenergie an Land ab 2019
§ 47
Windenergie auf See
§ 48
Solare Strahlungsenergie
§ 49
Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie
Unterabschnitt 2
Zahlungen für Flexibilität
§ 50
Zahlungsanspruch für Flexibilität
§ 50a
Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen
§ 50b
Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen
Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen
§ 51
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen
§ 52
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen
§ 53
Verringerung der Einspeisevergütung
§ 53a
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Windenergieanlagen an Land
§ 53b
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen
§ 54
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 55
Pönalen
§ 55a
Erstattung von Sicherheiten
§ 60a
EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen
§ 61a
Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage
§ 69
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
§ 69a
Mitteilungspflicht der Behörden der Zollverwaltung
§ 79
Herkunftsnachweise
§ 79a
Regionalnachweise
§ 80a
Kumulierungsverbot
§ 83a
Rechtsschutz bei Ausschreibungen
§ 85a
Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen
§ 85b
Auskunftsrecht und Datenübermittlung
§ 88
Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse
§ 88a
Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen
§ 88b
Verordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten
§ 92
Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 97
Erfahrungsbericht
§ 98
Monitoringbericht
§ 100
Allgemeine Übergangsvorschriften
Artikel 2
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergieauf-See-Gesetz - WindSeeG)
Anlage
(zu § 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zweck und Ziel des Gesetzes
§ 2
Anwendungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen
Teil 2
Fachplanung und Voruntersuchung
Abschnitt 1
Flächenentwicklungsplan
§ 4
Zweck des Flächenentwicklungsplans
§ 5
Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
§ 6
Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
§ 7
Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan Für Festlegungen ab dem Jahr 2025 werden
§ 8
Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
Abschnitt 2
Voruntersuchung von Flächen
§ 9
Ziel der Voruntersuchung von Flächen
§ 10
Gegenstand und Umfang der Voruntersuchung von Flächen
§ 11
Zuständigkeit für die Voruntersuchung von Flächen
§ 12
Verfahren zur Voruntersuchung von Flächen
§ 13
Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
Teil 3
Ausschreibungen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 14
Wettbewerbliche Bestimmung der Marktprämie
§ 15
Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
Abschnitt 2
Ausschreibungen für voruntersuchte Flächen
§ 16
Gegenstand der Ausschreibungen
§ 17
Ausschreibungsvolumen
§ 18
Veränderung des Ausschreibungsvolumens
§ 19
Bekanntmachung der Ausschreibungen
§ 20
Anforderungen an Gebote
§ 21
Sicherheit
§ 22
Höchstwert
§ 23
Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
§ 24
Rechtsfolgen des Zuschlags
§ 25
Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 3
Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 26
Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 27
Ausschreibungsvolumen
§ 28
Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
§ 29
Bekanntmachung der Ausschreibungen
§ 30
Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 31
Anforderungen an Gebote
§ 32
Sicherheit
§ 33
Höchstwert
§ 34
Zuschlagsverfahren
§ 35
Flächenbezug des Zuschlags
§ 36
Zuschlagswert und anzulegender Wert
§ 37
Rechtsfolgen des Zuschlags
§ 38
Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 4
Eintrittsrecht für bestehende Projekte
§ 39
Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
§ 40
Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
§ 41
Datenüberlassung und Verzichtserklärung
§ 42
Ausübung des Eintrittsrechts
§ 43
Rechtsfolgen des Eintritts
Teil 4
Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung des Stroms
§ 44
Geltungsbereich von Teil 4
Abschnitt 1
Zulassung von Einrichtungen
§ 45
Planfeststellung
§ 46
Verhältnis der Planfeststellung zu den Ausschreibungen
§ 47
Planfeststellungsverfahren
§ 48
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 49
Vorläufige Anordnung
§ 50
Einvernehmensregelung
§ 51
Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 52
Veränderungssperre
§ 53
Sicherheitszonen
§ 54
Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
Abschnitt 2
Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 55
Pflichten der verantwortlichen Personen
§ 56
Verantwortliche Personen
§ 57
Überwachung der Einrichtungen
§ 58
Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
Unterabschnitt 2
Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 59
Realisierungsfristen
§ 60
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
§ 61
Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
§ 62
Rückgabe von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 63
Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 64
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 65
Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
§ 66
Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
§ 67
Nutzung von Unterlagen
Teil 5
Besondere Bestimmungen für Prototypen
§ 68
Feststellung eines Prototypen
§ 69
Zahlungsanspruch für Strom aus Prototypen
§ 70
Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
Teil 6
Sonstige Bestimmungen
§ 71
Verordnungsermächtigung
§ 72
Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 73
Bekanntmachungen und Unterrichtungen
§ 74
Verwaltungsvollstreckung
§ 75
Bußgeldvorschriften
§ 76
Gebühren und Auslagen
§ 77
Übergangsbestimmung für Veränderungssperren
§ 78
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
§ 79
Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Anlage
(zu § 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen
Artikel 3
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 5
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Artikel 6
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 17d
Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
Artikel 7
Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 8
Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
Artikel 9
Änderung der Biomasseverordnung
Artikel 10
Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Artikel 11
Änderung der Systemdienstleistungsverordnung
Artikel 12
Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
Artikel 13
Änderung der Herkunftsnachweisverordnung
§ 1a
Regionalnachweisregister
§ 2a
Mindestinhalt von Regionalnachweisen
§ 3
Grundsätze für Herkunftsnachweise
§ 4
Grundsätze für Regionalnachweise
§ 5
Übertragung der Verordnungsermächtigung
Artikel 14
Änderung der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung
Artikel 15
Änderung der Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung
Artikel 16
Änderung der Anlagenregisterverordnung
Artikel 17
Änderung der Freiflächenausschreibungsgebührenverordnung
Anlage
(zu § 1 Absatz 2) Gebührenverzeichnis
Artikel 18
Änderung der Ausgleichsmechanismusverordnung
Artikel 19
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Artikel 20
Änderung der Seeanlagenverordnung
Artikel 21
Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Artikel 22
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten