"Nachweise"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
  
  
  
  

... 1. Alternative StVG-E in Verbindung mit § 17 Absatz 1 StVG - zum einen den dort "Dritten" genannten weiteren Unfallbeteiligten, der in der Regel mangels Motorisierung nicht selbst der Haftung nach den §§ 7 ff. StVG unterliegt. Sie umfasst darüber hinaus aber auch andere am Unfall beteiligte und geschädigte Kraftfahrzeughalter, die selbst der Haftung nach den §§ 7 ff. StVG unterliegen (vergleiche § 19 Absatz 3, 2. Alternative StVG-E in Verbindung mit § 17 Absatz 2 StVG). Mit dem Einstehen für die kumulierten Betriebsgefahren von Zugfahrzeug und Anhänger trägt die Vorschrift der im Einzelfall regelmäßig erhöhten Betriebsgefahr von Gespannen Rechnung (vergleiche die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 14/7752, S. 29) und entlastet zugleich den Geschädigten von der Pflicht, dem Halter jedes einzelnen Gespannfahrzeugs die gerade seinem Fahrzeug im Einzelfall zukommende Betriebsgefahr nachweisen zu müssen. Insoweit wird jetzt ausdrücklich im Gesetz die anerkannte Regulierungspraxis niedergelegt, wonach das Gespann eine Betriebseinheit bildet, die bereits nach geltendem Recht im Außenverhältnis zu einer Haftung jedes Gespannfahrzeughalters für das gesamte Gespann führt (Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Auflage 2014, § 3 Rn. 116). Hat einer der Gespannfahrzeughalter hiernach im Außenverhältnis für die Betriebsgefahr des gesamten Gespanns einzustehen, haben sich die Gespannfahrzeughalter hierüber im Innenverhältnis nach § 19 Absatz 4 Satz 1 bis 4 StVG-E auszugleichen.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Hindernisfeuer für die Kennzeichnung von seilförmigen Hindernissen sind technisch nicht spezifiziert, können jedoch zur Anwendung kommen. Diese sind von den Anforderungen an eine Ersatzstromversorgung nach Nummer 3.10 ausgenommen, wenn eine derartige Versorgung aus technischen Gründen nachweislich nicht möglich ist.