"Monatseinkommen"

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes
  
  
  
  

... Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Dokumentationspflichten für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige einzuschränken oder zu erweitern. Von dieser Verordnungsermächtigung hat das BMAS durch die Mindest-lohndokumentationspflichtenverordnung vom 29. Juli 2015 Gebrauch gemacht. Bisher sind jedoch lediglich enge Familienangehörige des Arbeitgebers (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder) sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren verstetigtes monatliches Gehalt mehr als 2.958 Euro (brutto) beträgt, von der Dokumentationspflicht ausgenommen. Zudem gilt die Dokumentationspflicht nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten nachweislich mehr als 2.000 Euro (brutto) pro Monat verdient haben. Eine Unterscheidung nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten findet bei diesen Schwellenwerten nicht statt. Dabei haben Teilzeitbeschäftigte aufgrund ihrer stundenreduzierten Arbeitszeit ein niedrigeres Monatseinkommen. Die Festlegung einer Entgeltgrenze auf Basis eines verstetigten Monatseinkommens führt damit bei Teilzeitbeschäftigten in der Regel zu keiner Verringerung des Bürokratieaufwands.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... Durch den neuen § 2a des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), der durch das Kleinanlegerschutzgesetz vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) eingefügt wurde, sind sog. Schwarmfinanzierungen (Crowdinvestments) teilweise von den Pflichten des Vermögensanlagengesetzes befreit, insbesondere von der Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts. Die Befreiung nach § 2a VermAnlG setzt voraus, dass zum einen das Gesamtemissionsvolumen der Vermögensanlage auf 2,5 Million Euro begrenzt ist. Darüber hinaus ist Voraussetzung für die Befreiung, dass die Vermögensanlagen über Internetplattformen vertrieben werden, die durch Gesetz oder Verordnung verpflichtet sind zu prüfen, dass bestimmte Einzelanlageschwellen nicht überschritten werden. Sofern Internetplattformen mit einer Erlaubnis nach § 34f der Gewerbeordnung als gewerbliche Finanzanlagenvermittler tätig sind und Vermögensanlagen nach § 2a VermAnlG vertreiben, sind sie nach § 16 Absatz 3a - neu zur Prüfung der Einhaltung der Anlageschwellen verpflichtet. Der Gewerbetreibende muss dazu beim Anleger eine Selbstauskunft über sein Vermögen oder Einkommen einholen. Der Umfang der Selbstauskunft ist dabei auf das zur Prüfung der Einhaltung der Anlageschwellen Erforderliche beschränkt, so dass die genaue Gesamthöhe des Vermögens oder Monatseinkommens des jeweiligen Anlegers regelmäßig nicht erhoben werden muss.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... "(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person während der Maßnahme erzielt. Als Grundlage dient das durchschnittliche Einkommen der jeweils vorangegangenen zwölf Monate.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... "(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person während der Maßnahme erzielt. Als Grundlage dient das durchschnittliche Einkommen der jeweils vorangegangenen zwölf Monate.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... Es ist davon auszugehen, dass jährlich ungefähr 15 000 Kostenbeitragspflichtige einen Antrag auf Neuberechnung ihres durchschnittlichen Monatseinkommens nach § 93 Absatz 4 SGB VIII stellen werden, was voraussichtlich zu einem monetären Aufwand von jährlich 30 000 Euro (Porto- und Kopierkosten) sowie zu einem jährlichen Zeitaufwand für die Antragstellung von 2 500 Stunden für diese Bürgerinnen und Bürger führen wird.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... "Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... ) haben sich unterschiedliche Systeme der Beamtenbesoldung entwickelt. Bei einem Wechsel in eine neue Verwendung ist nicht auszuschließen, dass die aus dem Wehrdienstverhältnis entlassenen Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten ihr bisheriges Besoldungsniveau nicht halten können. Ein verringertes Monatseinkommen (Besoldung oder Entgelt) wird sich negativ auf die Wechselbereitschaft auswirken. Um die Besoldungsverluste bei einem Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes für eine Übergangszeit ausgleichen zu können, sieht § 3 eine Einmalzahlung vor. Für die Berechnung des finanziellen Ausgleichs sind die jeweiligen individuellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entlassung maßgeblich. Berücksichtigt werden die aufgeführten monatlichen Gehaltsbestandteile. Diese Regelung orientiert sich an der vergleichbaren tarifrechtlichen Regelung des § 8 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (Abgeltung bei Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes).

• Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  
  

... "(7) Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit sind die laufenden lohnsteuerpflichtigen Bruttobezüge anzusetzen, die im maßgebenden Zeitraum in den einzelnen Monaten erzielt worden sind (Monatseinkommen), zuzüglich der pauschal besteuerten Bezüge. Das Monatseinkommen ist zu kürzen um:

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
  
  

... "(7) 1Als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit sind die laufenden lohnsteuerpflichtigen Bruttobezüge anzusetzen, die im maßgebenden Zeitraum in den einzelnen Monaten erzielt worden sind (Monatseinkommen), zuzüglich der pauschal besteuerten Bezüge. 2Das Monatseinkommen ist zu kürzen um:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
  
  

... "(7) Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit sind die laufenden lohnsteuerpflichtigen Bruttobezüge anzusetzen, die im maßgebenden Zeitraum in den einzelnen Monaten erzielt worden sind (Monatseinkommen), zuzüglich der pauschal besteuerten Bezüge. Das Monatseinkommen ist zu kürzen um:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  
  

... "(7) Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit sind die laufenden lohnsteuerpflichtigen Bruttobezüge anzusetzen, die im maßgebenden Zeitraum in den einzelnen Monaten erzielt worden sind (Monatseinkommen), zuzüglich der pauschal besteuerten Bezüge. Das Monatseinkommen ist zu kürzen um:

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
  
  

Bei monatlichen Einkommen gilt eine Änderung als unwesentlich, wenn die Differenz zwischen dem aktuellem Monatseinkommen und dem bislang zugrunde gelegten Betrag 50 Euro nicht übersteigt. Dabei ist das aktuelle Monatseinkommen mit dem Wert zu vergleichen, der bei der bisherigen Bewilligungsentscheidung angesetzt wurde. Diesen Wert wird die bedürftige Partei entweder der Bewilligungsentscheidung oder ihren Antragsunterlagen entnehmen können. Hatte die Partei schon ursprünglich ein schwankendes Einkommen, wird es sich dabei um einen aus den Parteiangaben gebildeten Durchschnittswert handeln (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1991, 976; OLG

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich
  
  

... Die Auswirkungen der ab 400 Euro eintretenden Sozialversicherungspflicht sind für Beschäftigte im Vergleich zur Grenzsteuerbelastung weniger gravierend, da zwischen 400 und 800 Euro Monatseinkommen eine Gleitzone festgelegt wurde. Die Abgaben der Beschäftigten zur Sozialversicherung steigen linear an, sodass die Grenzbelastung konstant bleibt. Eine Ausnahme bildet der Sockelbetrag von ungefähr 4,15% auf die ersten 400 Euro monatlich, dessen genaue Höhe vom individuellen Krankenversicherungsbeitrag abhängt.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr(EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung - EG-PKHVV)
  
  

... D. Familiäre Situation: _______________________________________________________________________________________________ Wie viele Personen leben mit Ihnen im selben Haushalt? In welchem Verhältnis stehen diese zu Ihnen (dem Antragsteller); _______________________________________________________________________________________________ Ist der Nachname und Verhältnis Geburtsdatum Ist diese Antragsteller Vorname zum (bei Kindern) Person vom von dieser Antragsteller Antragsteller Person abhängig? finanziell abhängig? _______________________________________________________________________________________________ Ja/Nein Ja/Nein _______________________________________________________________________________________________ Ja/Nein Ja/Nein _______________________________________________________________________________________________ Ja/Nein Ja/Nein _______________________________________________________________________________________________ Ja/Nein Ja/Nein _______________________________________________________________________________________________ Ja/Nein Ja/Nein _______________________________________________________________________________________________ Ja/Nein Ja/Nein _______________________________________________________________________________________________ Ja/Nein Ja/Nein _______________________________________________________________________________________________ Ist eine Person, die nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt, von Ihnen finanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende Angaben: _______________________________________________________________________________________________ Nachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller Geburtsdatum (bei Kindern) _______________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________ Sind Sie von einer Person, die nicht in Ihrem Haushalt lebt, finanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende Angaben: _______________________________________________________________________________________________ Nachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller _______________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________ D. Finanzielle Situation: _______________________________________________________________________________________________ Bitte erteilen Sie alle Angaben Sie selbst betreffend (I), über Ihren Ehegatten oder Partner (II), Personen, die von Ihnen finanziell abhängig sind und mit Ihnen im selben Haushalt leben (III) oder Personen, von denen Sie finanziell abhängig sind, die mit Ihnen im selben Haushalt leben (IV). Wenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt von einer Person bekommen, von der Sie finanziell abhängig sind und mit der Sie nicht im selben Haushalt leben, geben Sie diese Mittel unter "Sonstiges Einkommen" in E:1 an. Wenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt an eine Person zahlen, die von Ihnen finanziell abhängig ist und nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt, geben Sie diese Mittel unter "Sonstige Ausgaben" in E.3 an. Fügen Sie entsprechende Unterlagen wie Ihre Einkommensteuererklärung, eine Bestätigung über Ihren Anspruch auf staatliche Leistungen usw. bei. Bitte geben Sie in der nachstehenden Tabelle an, auf welche Währung die Beträge lauten. _______________________________________________________________________________________________ E.1. Angaben über das I II. Ehegatte III. IV. durchschnittlicheAbhängige Personen Monatseinkommen Antragsteller oder Partner Personen die den Antragsteller unterstützen _______________________________________________________________________________________________ - Bezüge: - Gewinn aus Geschäftstätigkeit: - Pensionszahlungen: - Unterhaltszahlungen: - Angabe staatlicher Zahlungen: 1. Familien- und Wohnungsbeihilfe: 2. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe: - Einkommen aus Kapitalvermögen (aus beweglichem Vermögen und Immobilien): - Sonstiges Einkommen: _________________________ Gesamt: _______________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________ E.2. Vermögen I II. Ehegatte III. IV. Abhängige Personen Antragsteller oder Partner Personen die den Antragsteller unterstützen _______________________________________________________________________________________________ - Immobilien, die als ständiger Wohnsitz genutzt werden: - Sonstige Immobilien: - Grundbesitz: - Spareinlagen: - Aktien: - Kraftfahrzeuge: - Sonstiges Vermögen: _________________________ Gesamt: _______________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________ E.3. Monatliche Ausgaben I II. Ehegatte III. IV. Abhängige Personen Antragsteller oder Partner Personen die den Antragsteller unterstützen _______________________________________________________________________________________________ - Einkommensteuer: - Sozialversicherungsbeiträge: - Kommunalsteuern: - Hypothekenzahlung: - Miet- und Wohnungskosten: - Schulgebühren: - Kosten für die Obsorge für Kinder: - Schuldenzahlung: - Kreditrückzahlung: - gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltszahlungen: - Sonstige Ausgaben: _________________________ Gesamt: _______________________________________________________________________________________________ Ich erkläre, dass die Angaben richtig und vollständig sind, und verpflichte mich, der antragsprüfenden Behörde etwaige Änderungen meiner finanziellen Situation unverzüglich mitzuteilen. Ort und Datum: Unterschrift: ______________________________________________________________________________________________ Formular für die Übermittlung eines Antrags auf

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  

Drucksache 196/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  

Drucksache 250/06 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
  

Drucksache 279/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  

Drucksache 294/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019 - COM(2019) 198 final
  

Drucksache 416/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2018
  

Drucksache 535/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU)
  

Drucksache 638/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final