"Molkereien"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
  
  
  
  

... 2. die Milch der Kühe des Bestandes entweder vor Abgabe oder Verfütterung aufzukochen oder an Sammelmolkereien abzugeben, in denen eine ausreichende Erhitzung sichergestellt ist,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
  
  

... Der Betrag in Höhe von 32,19 Millionen Tonnen deckt die Jahresmenge ab, die sich aus den in den Monatsmeldungen der BLE über Rohmilchlieferungen von Kuhmilch an deutsche Molkereien gemäß Artikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung über die Durchführung besonderer Vereinbarungen und Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen und nicht anerkannter Erzeugerorganisationen über die Planung der Erzeugung im Milchsektor (Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung - MilchSonAgrarMSV)
  
  

... Die in der Verordnung geregelte Andienungspflicht betrifft ausschließlich das Verhältnis zwischen anerkannten Erzeugerorganisationen und ihren Mitgliedern, z.B. den Milcherzeugern. Sie gilt nicht für Genossenschaftsmolkereien. Diese unterliegen dem Genossenschaftsrecht, nicht dem Agrarmarktstrukturrecht. Eine Abschaffung der Andienungspflicht im Agrarmarkstrukturrecht würshalb keinerlei Auswirkungen auf die in den jeweiligen Satzungen von Genossenschaftsmolkereien festgelegten Andienungspflichten haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  
  
  

... Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Milchpreise gegenwärtig eine steigende Tendenz aufweisen und die Molkereien die Auszahlungspreise für die Landwirte erhöhen. Insofern ist bereits die Erforderlichkeit der Regelung infrage zu stellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Milchindustrie haben sich seit 1985 jedoch grundlegend geändert. So verringerte sich die Zahl der Molkereien in Deutschland von 1985 bis 2009 von circa 500 Unternehmen auf circa 100 Unternehmen, gleichzeitig ist ein erheblicher Rückgang der kleineren Molkereien in Deutschland zu verzeichnen. Molkereien, die über 300 000 Tonnen Milch pro Jahr verarbeiten, haben einen Marktanteil von circa 70 Prozent. (Angaben Milch-Industrieverband, Internet "Milch & Markt").

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Milchindustrie haben sich seit 1985 jedoch grundlegend geändert. So verringerte sich die Zahl der Molkereien in Deutschland von 1985 bis 2009 von circa 500 Unternehmen auf circa 100 Unternehmen, gleichzeitig ist ein erheblicher Rückgang der kleineren Molkereien in Deutschland zu verzeichnen. Molkereien, die über 300 000 Tonnen Milch pro Jahr verarbeiten, haben einen Marktanteil von circa 70 Prozent. (Angaben Milch-Industrieverband, Internet "Milch & Markt").

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... Hierdurch wird den Milcherzeugern künftig ein einfacherer Vergleich zwischen den von den Molkereien gezahlten Rohmilchpreisen einschließlich der jeweiligen Zu- und Abschläge ermöglicht, da bereits heute auf nationaler bzw. internationaler Ebene und in Statistiken der Milchpreis auf Basis 4,0 % und vielfach sogar 4,2 % Fettgehalt ausgewiesen wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter "Molkereien und Milchsammelstellen" durch die Wörter "Abnehmer von Milch" ersetzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... 1. Unternehmen: Die zusätzlichen Informationspflichten der Molkereiwirtschaft betragen jährlich etwa 9.000 EUR.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... Hierdurch wird den Milcherzeugern künftig ein einfacherer Vergleich zwischen den von den Molkereien gezahlten Rohmilchpreisen einschließlich der jeweiligen Zu- und Abschläge ermöglicht, da bereits heute auf nationaler bzw. internationaler Ebene und in Statistiken der Milchpreis auf Basis 4,0 % und vielfach sogar 4,2 % Fettgehalt ausgewiesen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... ) wird der steuerunschädliche Transport der Gewebeproben mit Milchsammelwagen der Molkereien oder entsprechenden Fahrzeugen von beauftragten Speditionsunternehmen dadurch ermöglicht, dass die Steuerbefreiung für Milchfahrzeuge entsprechend erweitert wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... , das European Milk Board, die European Coordination Via Campesina (die alle die Landwirte vertreten), der Europäische Milchindustrieverband (Molkereien), EUCOLAIT (Milchhändler), EUROCOMMERCE (Einzelhandel) und BEUC (Verbraucher). Außerdem erhielt die HLG Beiträge von eingeladenen Wissenschaftlern, Drittstaatenvertretern (aus den USA, Neuseeland, Australien und der Schweiz), nationalen Wettbewerbsbehörden und Dienststellen der Kommission (GD COMP und GD AGRI). Darüber hinaus fand am 26. März 2010 eine Konferenz der Interessenvertreter des Milchsektors statt, auf der eine größere Gruppe an der Versorgungskette beteiligter Akteure ihre Sicht der Dinge darlegen konnte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
  
  

... 37 Molkereien

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung TOP44
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung nachdrücklich, alternative Optionen zu prüfen, die geeignet sind, systematische große Überlieferungen zu vermeiden und für das Milchwirtschaftsjahr 2009/10 vorzulegen. Ferner fordert der Bundesrat auch die Molkereiwirtschaft und den landwirtschaftlichen Berufsstand auf, die vertragsrechtlichen Bedingungen zwischen Erzeugern und Molkereien so weiter zu entwickeln, dass keine über produktionstechnisch bedingte Mengenschwankungen hinausgehenden Anreize für Überlieferungen bestehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die EU-Kommission keinen Vorschlag für eine Verlängerung der Milchquotenregelung macht und so ihre Absicht zum Ausdruck bringt, die Milchquotenregelung nach geltender Rechtslage zum 31. März 2015 auslaufen zu lassen. Er ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in der EU nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Milchquotenregelung diesem Umstand Rechnung tragen müssen. Sie müssen konsequent darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger und Molkereien im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu stärken. Keinesfalls darf durch derartige Maßnahmen die Wettbewerbsstellung der deutschen Milchwirtschaft beeinträchtigt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebte Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung
  
  

... -Güteverordnung angegebenen Umrechnungsfaktors durch die Molkereien führt die Anpassung des Faktors bei der Umrechnung der Liefermenge des Erzeugers von Volumen in Gewicht rechnerisch in geringem Maße (0,98 Prozent) zu einer Erhöhung der Anlieferungsmenge des Erzeugers. Inwieweit diese Anpassung vor dem Hintergrund vielfältiger und dynamischer Markteinflüsse Auswirkungen auf die Preise für die Stufe der Erzeugung und die weiteren Vermarktungsstufen bis hin zu den Endverbraucherinnen und -verbrauchern hat, ist nicht abschätzbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... (7) Bei Milch und Milcherzeugnissen ist mittelfristig eine weiter steigende Nachfrage nach Produkten mit hohem Mehrwert in der Gemeinschaft zu erwarten, während der globale Verbrauch durch die Einkommens- und Bevölkerungsentwicklung in vielen Regionen der Welt und die wachsende Vorliebe der Verbraucher für Molkereierzeugnisse erheblich zunehmen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die EU-Kommission keinen Vorschlag für eine Verlängerung der Milchquotenregelung macht und so ihre Absicht zum Ausdruck bringt, die Milchquotenregelung nach geltender Rechtslage zum 31. März 2015 auslaufen zu lassen. Er ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in der EU nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Milchquotenregelung diesem Umstand Rechnung tragen müssen. Sie müssen konsequent darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger und Molkereien im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu stärken. Keinesfalls darf durch derartige Maßnahmen die Wettbewerbsstellung der deutschen Milchwirtschaft beeinträchtigt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung
  
  

... Der Wirtschaft entstehen generell keine weiteren Kosten. Lediglich den Käufern entsteht durch die Ausstellung von Bescheinigungen geringer Mehraufwand. Da die Käufer - im Regelfall Molkereien - bereits gegenwärtig bei der Durchführung der Milchabgabenregelung als Verwaltungshelfer der Bundesfinanzverwaltung mitwirken, dürften die für sie entstehenden Mehrkosten jedoch nur geringfügig sein. Erhöhungen von Einzelpreisen und unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind folglich nicht zu erwarten.

Drucksache 76/16

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015)
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  

Drucksache 493/14

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung
  

Drucksache 609/16

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen-Überwachung