"Meeresstrategie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... Zwischen der Arktis, die im vergangenen Jahr Gegenstand einer Mitteilung der Kommission4 war und dem Ostseeraum bestehen enge Verbindungen aufgrund der Beziehungen mit der Barentsregion. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission (HELCOM) steuern die Interventionen im Umweltbereich, unter Berücksichtigung der gemeinsamen EU-Politikfelder, die sich auf die Meeresumgebung auswirken (Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr). Die Gemeinsame Agrarpolitik trägt – insbesondere durch die Entwicklung des ländlichen Raums – zu dem Ziel bei, aus dem Ostseeraum eine ökologisch nachhaltige und wohlhabende Region zu machen. Die Binnenmarktpolitik und die Lissabon-Agenda sowie der "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der angewandten Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik (2008/2222(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der GFP und den Ökosystemansatz beim Fischereimanagement
  
  

... 18. weist darauf hin, dass die Kommission den Bereich Fischerei in einen wirklichen sektorenübergreifenden Plan zur Erhaltung der Meeresumwelt einbeziehen muss, der in Einklang mit den Bestimmungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie1, dem Umweltpfeiler der neuen EU-Meerespolitik, steht;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit "Bessere Rechtsetzung 2007" (15. Bericht) KOM (2008) 586 endg.; Ratsdok. 13631/08
  
  

... Bei der Debatte um die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie führte das Parlament eine strengere, rechtlich verbindlichere Verpflichtung zur Ergebnisorientiertheit ein und änderte den Kommissionsvorschlag in erster Lesung entsprechend ab. Einige Mitgliedstaaten argumentierten anschließend, dass das Hauptziel der Richtlinie in der vom Parlament geänderten Fassung ("

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
  
  

... Auch die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Einigung ist erzielt, formale Umsetzung steht noch aus) schließt ausdrücklich die AWZ mit ein und verweist bezüglich der Geodaten auf die INSPIRE-Richtlinie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 über Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (2008/2014(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)3 und der Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2005 "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung vom 14. November 2006 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie)3,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... (2000/60/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, in relevanten Gewässern einen guten Umweltzustand zu erzielen. Mit der Rahmenrichtlinie über die Meeresstrategie (2008/56/EG) wird anerkannt, dass biologische Invasionen die biologische Vielfalt in Europa ernsthaft gefährden, und die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere, invasive Arten in die Beschreibung des "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Petitionen 0614/2007 und 0952/2007) (2007/2118(INI))
  
  

... 3. unterstützt den in der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 14. November 2006 unterbreiteten Vorschlag, wonach die künftige Meeresstrategie der Europäischen Union in verbindliche internationale Verpflichtungen einmünden muss, die auch gemeinsame Verpflichtungen in Drittländern beinhalten können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... " erreicht werden soll; hält es für überaus wichtig, dass die Erhaltung der Artenvielfalt und der Ökosystemleistungen in der geplanten Meeresstrategie als wichtigstes übergeordnetes Ziel genannt wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... " für eine in ihren Zielen verbindliche Meeresstrategierichtlinie und deren Integration in die Aktionsbereiche des Blaubuchs einzutreten. Für die Mitgliedstaaten und die Regionen wird die Gemeinschaftsebene hier Vorbildcharakter haben müssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... " wird anerkannt, welche Bedeutung die Erhebung und Verwaltung zuverlässiger Daten und Informationen über Aktivitäten auf dem Meer sowie deren Auswirkungen auf die Ressourcen für die Durchführung der EU-Meeresstrategie haben. Behandelt werden auch bestehende Probleme mit der Harmonisierung und Zuverlässigkeit der erhobenen Daten sowie Überwachungslücken in Regionen der EU. Ein verbesserter Rahmen für die Erhebung und Verwaltung von Daten wäre hier ein Schritt in die richtige Richtung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... Ungeachtet der bisherigen Bemühungen werden verstärkte Wirtschaftstätigkeiten an den europäischen Küsten und Meeren zuweilen mit der Verschlechterung der Qualität der Meeresumwelt in Verbindung gebracht. Die Kommission hat bereits eine EU-Meeresstrategie einschließlich eines Richtlinienentwurfs11 vorgeschlagen, um diesem Trend Einhalt zu gebieten und ihn umzukehren sowie einen Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft zu schaffen, um im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... " für eine in ihren Zielen verbindliche Meeresstrategierichtlinie und deren Integration in die Aktionsbereiche des Blaubuchs einzutreten. Für die Mitgliedstaaten und die Regionen wird die Gemeinschaftsebene hier Vorbildcharakter haben müssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Im Rahmen ihrer Arbeiten zur Meerespolitik der EU wird die Kommission auch Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel prüfen. Die Meeresstrategie und damit verbundene Vorschriften, die den Umweltpfeiler der allgemeinen Meerespolitik bilden werden, werden klimapolitische und Anpassungsmaßnahmen in Durchführungsprogramme und –pläne einbeziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Dem EFRE und dem Kohäsionsfonds fällt in denjenigen Gebieten der EU, die finanziell am wenigsten zur Entwicklung neuer Meeresstrategien in der Lage sind (darunter einige der neuen Mitgliedstaaten), eine wichtige Aufgabe zu. Der neue Europäische Fischereifonds91 wird im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete auch wirtschaftliche Tätigkeiten wie z.B. den "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 20. Der Bundesrat begrüßt - unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme in BR-Drucksache 788/05 (Beschluss) vom 10. März 2006 - die von der Kommission vorgelegte Meeresstrategie-Richtlinie zur Erreichung eines guten ökologischen Zustandes der Meere. Die Meeresstrategie sollte wesentlicher Bestandteil der Europäischen Meerespolitik werden. Da der größte Teil der Schadstoffeinträge in die Meere an Land verursacht wird, sollten in die Europäische Meerespolitik auch Maßnahmen zum Immissionsschutz, zum Schutz der Oberflächengewässer und damit auch Aspekte zum Beispiel der Agrarpolitik einbezogen werden. Auch der Verlust der natürlichen Biodiversität mariner Ökosysteme muss aufgehalten werden und die dafür verantwortlichen anthropogenen Einflüsse weitest möglich vermieden werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) (KOM (2005)

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005)

Drucksache 213/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union COM(2016) 799 final