"Media"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... 3 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019‚ htt ps: //www .consilium.europa.eu/media/41768/12\-eucofinalconclusions\-en.pdf

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

... MEDIAN NRZ Bad Salzuflen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Das BKA erhält schon heute Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Netz. 96 Prozent aller Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland zu inkriminierten Webadressen erhielt das BKA im Jahr 2018 von den inländischen Beschwerdestellen (jugendschutz.net, Hotline des eco-Verbandes der Internetwirtschaft e.V. (eco) und Hotline der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)). Insgesamt 5 951

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Der zivile Luftverkehr unterliegt auf Grund seiner Symbolträchtigkeit sowie wegen der im Anschlagsfall einzukalkulierenden hohen Opferzahlen, gravierenden wirtschaftlichen und infrastrukturellen Schäden und erheblichen medialen Aufmerksamkeit unverändert einer besonderen Gefährdung. Eine der größten Bedrohungen stellen dabei Angriffe von sogenannten Innentätern dar, also von Personen, die besonderen Zugang zu Einrichtungen und Abläufen des Luftverkehrs haben. Für terroristische Gruppierungen ist die Rekrutierung solcher Personen von großer Bedeutung, da deren späterer Einsatz ein wirkungsvolles Instrument zur Begünstigung der Tatplanung und/oder -ausführung darstellen kann. Die Motivation potentieller Innentäter, Anschlagsplanungen zu unterstützen bzw. diese in der Folge auch umzusetzen, kann dabei mannigfaltig sein. Sowohl finanzielle Anreize als auch extremistische, politische oder religiöse Weltanschauungen oder allgemeinkriminelle Beweggründe (z.B. Erpressung, Bestechung) sind als mögliche Ursachen zu nennen. Vor diesem Hintergrund wird effektiven Gegenmaßnahmen gegen Innentäter auch auf internationaler und europäischer Ebene eine hohe Priorität beigemessen (vgl. UN Sicherheitsresolution 2309 (2016), Durchführungsverordnung (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Der zivile Luftverkehr unterliegt aufgrund seiner Symbolträchtigkeit sowie wegen der im Anschlagsfall einzukalkulierenden hohen Opferzahlen, gravierenden wirtschaftlichen und infrastrukturellen Schäden und erheblichen medialen Aufmerksamkeit unverändert einer besonderen Gefährdung. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber seine Möglichkeiten, die Luftsicherheit zu verbessern, vollumfänglich ausschöpft. Der vorliegende Gesetzentwurf greift die Verbesserung der Rahmenbedingungen der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf und ist daher im Hinblick auf die Luftsicherheit zu begrüßen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Eine derartige Erhöhung der Obergrenze würde aufgrund der Verknüpfung zwischen Streitwert und Gebühr zu erheblichen Kostensteigerungen für die beteiligten Unternehmen führen. Zudem würde sie auch eine Steigerung der wirtschaftlichen Bedeutung und der Komplexität der Streitfälle zur Folge haben. Die Universalschlichtungsstellen sind hierfür aber nicht ausgelegt, nicht zuletzt, da die Ausbildungsanforderung für eine Zertifizierung als Mediator bei lediglich 120 Stunden liegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Nach den Erfahrungen in der Praxis fehlt den streitenden Parteien aufgrund hoher Identifizierung mit den Einzelfällen häufig die zur Herstellung einer einvernehmlichen Lösung erforderliche Distanz, ohne dass die Streitigkeit sich nach ihrem Stand nur noch durch die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens klären ließe. Demnach scheint es geboten, die Parteien vor einer Befassung des Sozialgerichts nicht auf eine Erörterung untereinander zu verweisen, sondern ihnen ein Verfahren an die Hand zu geben, in dem, gegebenenfalls auch im Wege der Nutzung mediativer Elemente, unter externer Leitung eine einvernehmliche Lösung gefunden kann. Dies erreicht das in § 17c Absatz 4 - neu - in Verbindung mit § 17e - neu - KHG vorgesehene Schlichtungsverfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Der zivile Luftverkehr unterliegt aufgrund seiner Symbolträchtigkeit sowie wegen der im Anschlagsfall einzukalkulierenden hohen Opferzahlen, gravierenden wirtschaftlichen und infrastrukturellen Schäden und erheblichen medialen Aufmerksamkeit unverändert einer besonderen Gefährdung. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber seine Möglichkeiten, die Luftsicherheit zu verbessern, vollumfänglich ausschöpft. Der vorliegende Gesetzentwurf greift die Verbesserung der Rahmenbedingungen der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf und ist daher im Hinblick auf die Luftsicherheit zu begrüßen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
  
  
  
  

... oder Mauern. Ungeachtet medial berichteter Einzelfälle ist das tatsächliche Ausmaß des Phänomens nur schwer abzuschätzen, da hierzu keine empirisch verlässlichen Zahlen existieren. Für England und Wales wird immerhin von einem erheblichen Anstieg von Anzeigen wegen "Upskirting" bei den dortigen Polizeibehörden berichtet. Während es von April 2015 bis 2017 insgesamt 78 Anzeigen gegeben habe, seien es im Jahr 2018 bereits 94 gewesen. Nach den Angaben einer britischen Kinderhilfsorganisation, Plan International UK, die 1 004 Mädchen zwischen 14 und 21 Jahren in Großbritannien hierzu befragt hat, hätten 9 Prozent dieser Mädchen Erfahrungen mit "Upskirting" gemacht, wobei 52 Prozent der Betroffenen niemandem hiervon etwas erzählt hätten. Insbesondere aufgrund der weiten Verbreitung von Smartphones und sonstigen elektronischen Kleingeräten mit Kamerafunktion, deren jederzeitiger Verfügbarkeit im alltäglichen Leben und deren unauffälliger Handhabbarkeit, unterstützt etwa auch durch weitere Hilfsmittel wie sogenannte Selfie-Sticks, dürfte - auch für Deutschland - von einem beachtlichen Dunkelfeld auszugehen sein. Hierfür spricht auch, dass eine Auswertung öffentlich zugänglicher Internetseiten zahlreiche Bilder zu dem Thema zutage fördert. Im Internet sollen laut Medienberichten zahlreiche Foren existieren, in denen sich User über besonders geeignete Aufnahmegeräte, über Konstruktionen, wie Kameras in Einkaufstüten versteckt und fixiert werden können, und wie man sich möglichst unauffällig verhält, austauschen sowie "ihre Ausbeute" zur Schau stellen und die "Qualität" der Bilder wie auch der Frauen bewerten. Die vorgenannten Berichte weisen darauf hin, dass die Täter typischerweise die Gelegenheit für die Herstellung der Aufnahmen bewusst und gewollt herbeiführen und hierbei unter Verschleierung ihrer Absicht planmäßigberechnend vorgehen.

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
  
  
  
  

... Treppen oder Mauern. Ungeachtet medial berichteter Einzelfälle ist das tatsächliche Ausmaß des Phänomens nur schwer abzuschätzen, da hierzu keine empirisch verlässlichen Zahlen existieren. Für England und Wales wird immerhin von einem erheblichen Anstieg von Anzeigen wegen "Upskirting" bei den dortigen Polizeibehörden berichtet. Während es von April 2015 bis 2017 insgesamt 78 Anzeigen gegeben habe, seien es im Jahr 2018 bereits 94 gewesen. Nach den Angaben einer britischen Kinderhilfsorganisation, Plan International UK, die 1.004 Mädchen zwischen 14 und 21 Jahren in Großbritannien hierzu befragt hat, hätten 9 Prozent dieser Mädchen Erfahrungen mit "Upskirting" gemacht, wobei 52 Prozent der Betroffenen niemandem hiervon etwas erzählt hätten. Insbesondere aufgrund der weiten Verbreitung von Smartphones und sonstigen elektronischen Kleingeräten mit Kamerafunktion, deren jederzeitiger Verfügbarkeit im alltäglichen Leben und deren unauffälliger Handhabbarkeit, unterstützt etwa auch durch weitere Hilfsmittel wie sog. Selfie-Sticks, dürfte - auch für Deutschland - von einem beachtlichen Dunkelfeld auszugehen sein. Hierfür spricht auch, dass eine Auswertung öffentlich zugänglicher Internetseiten zahlreiche Bilder zu dem Thema zutage fördert. Im Internet sollen laut Medienberichten zahlreiche Foren existieren, in denen sich User über besonders geeignete Aufnahmegeräte, über Konstruktionen, wie Kameras in Einkaufstüten versteckt und fixiert werden können, und wie man sich möglichst unauffällig verhält, austauschen sowie "ihre Ausbeute" zur Schau stellen und die "Qualität" der Bilder wie auch der Frauen bewerten .

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... In § 91 Absatz 7 Satz 6 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter "und werden zeitgleich als Live-Video-Übertragung im Internet angeboten sowie in einer Mediathek zum späteren Abruf verfügbar gehalten" eingefügt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
  
  
  
  

... 36 https://www.phar\-in.eu/wp\-content/uploads/2014/05/Figures_2014_Final.pdf (auf Englisch); https://www.efpia.eu/media/361960/efpia\-pharmafigures2018_v07\-hq.pdf (auf Englisch).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... 21. die Zugangshindernisse zu ermitteln und Maßnahmen zu unterstützen, um den Zugang sozial benachteiligter und schwacher Gruppen zu Impfungen zu verbessern, u.a. durch Gesundheitsmediatoren und Netzwerke auf kommunaler Basis;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
  
  
  
  

... 1. http://www.consilium.europa.eu/media/21763/29-euco-art50-guidelinesen.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen7, der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht8, der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht9 und der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen10 verstanden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern, zu überprüfen, ob die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Mediatoren gewährleistet werden kann, wenn der Plattformbetreiber die Mediatoren benennt, und ob die dauerhafte Zusammenarbeit mit denselben Mediatoren die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit möglicherweise gefährdet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... 14 EFSA (2013), Scientific Opinion on the hazard assessment of endocrine disruptors: Scientific criteria for identification of endocrine disruptors and appropriateness of existing test methods for assessing effects mediated by these substances on human health and the environment.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Die Einführung einer Musterfeststellungsklage wird schätzungsweise zu einer Reduzierung erstinstanzlicher Individualprozesse mit einem Streitwert-Median von 600 Euro um 11 250 pro Jahr führen. Die Gebühren eines Rechtsstreits mit einem Streitwert von 600 Euro belaufen sich regelmäßig auf 682,60 Euro, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Findet keine anwaltliche Vertretung statt, ergeben sich regelmäßig Gebühren von 159 Euro. Dabei wird davon ausgegangen, dass in den einschlägigen Verfahren etwa 50 Prozent der Parteien anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und dass die Unternehmen in der Hälfte der Individualprozesse unterliegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... In der Mitteilung "Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept" ("April-Mitteilung") wurde auf die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft und des Privatsektors (insbesondere der Social-Media-Plattformen) bei der Bekämpfung des Problems der Desinformation hingewiesen. Als Folgemaßnahme einigten sich Online-Plattformen und die Werbebranche im September 2018 auf einen Verhaltenskodex, der die Transparenz im Internet erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019, aber auch darüber hinaus schützen soll. Es kommt daher nun darauf an, dass diese Akteure die im April von der Kommission festgelegten Ziele umsetzen und den Verhaltenskodex vollständig einhalten. 9 Um Desinformation besser erkennen und enthüllen zu können, wird darüber hinaus derzeit ein unabhängiges Netz von Faktenprüfern aufgebaut. Auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird zudem stetig daran gearbeitet, die Medienkompetenz zu fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  
  
  
  

... 3. Das aktuelle Programm CREATIVE EUROPE 2014-2020 zielt gemäß Artikel 4 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1295/2013 auch auf die Zirkulation von kulturellen und kreativen Werken, um neue und größere Zuschauergruppen zu erreichen, mit speziellem Fokus auf Kinder und Jugendliche. Der Bundesrat fordert angesichts der Bedeutung digitaler audiovisueller Medien für die Gesellschaften in Europa, dass an diesem Ziel auch im vorliegenden Verordnungsvorschlag ausdrücklich festgehalten wird. Zudem sollte das neue MEDIA-Subprogramm auch bei der Entwicklung audiovisueller Werke einen Fokus auf Kindermedien, insbesondere auf Kinderfilme mit einer Zielgruppe bis 14 Jahren und mit europäischem Auswertungspotential, enthalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... Dank der Arbeit der Kommission haben sich die Bedingungen für Verbraucher in der ganzen EU verbessert16 und die Unternehmen haben von zentralen Anlaufstellen für Durchsetzungsmaßnahmen in bestimmten Fragen profitiert (z.B. In-App-Käufe in Online-Spielen, Autovermietung oder illegale Inhalte auf Social-Media-Plattformen17).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final
  
  
  
  

... 7. Siehe Eurometaux: https://www.eurometaux.eu/media/1634/eurometaux-response-chemicals-products-waste-interface-stakeholder-c.pdf und Eurelectric: http://www.eurelectric.org/media/340047/eurelectric\-interface_consultation\-final_07072017\-2017\-2430\-0001\-01\-e.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... 63. Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  
  
  
  

... 3. Das aktuelle Programm "Kreatives Europa 2014 bis 2020" zielt gemäß Artikel 4 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1295/2013 auch auf die Zirkulation von kulturellen und kreativen Werken, um neue und größere Zuschauergruppen zu erreichen, mit speziellem Fokus auf Kinder und Jugendliche. Der Bundesrat fordert angesichts der Bedeutung digitaler audiovisueller Medien für die Gesellschaften in Europa, dass an diesem Ziel auch im vorliegenden Verordnungsvorschlag ausdrücklich festgehalten wird. Zudem sollte das neue MEDIA-Subprogramm auch bei der Entwicklung audiovisueller Werke einen Fokus auf Kindermedien, insbesondere auf Kinderfilme mit einer Zielgruppe bis 14 Jahren und mit europäischem Auswertungspotential, enthalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 18. EUCO 14/17, CO EUR 17, CONCL 5, siehe: http://www.consilium.europa.eu/media/21620/19-euco-final-conclusions-de.pdf Der Europäische Rat "ruft die Kommission auf, die erforderlichen Initiativen zur Stärkung der Rahmenbedingungen vorzulegen, damit die EU in die Lage versetzt wird, durch risikobasierte radikale Innovationen neue Märkte zu erschließen und die Führungsrolle ihrer Industrie zu bestätigen", 19. Oktober 2017.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... § 2 Satz 2 gibt den Ländern die Möglichkeit, Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren zu ergreifen, die über die in § 90 Absatz 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. August 2019 geltenden Fassung geregelten Maßnahmen hinausgehen. Dadurch soll die Teilhabe am Betreuungsangebot verbessert werden. Eine sozialverträgliche Gestaltung von Elternbeiträgen Eltern bis hin zur Beitragsfreiheit kann die Nutzung außerfamiliärer Betreuungsangebote insbesondere auch durch bildungsferne oder sozial benachteiligte Familien sowie Familien mit Migrationshintergrund fördern. Gemäß § 90 Absatz 1 Nummer 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch können für die frühkindliche Förderung Kostenbeiträge festgesetzt werden. Wenn durch die Erhebung von Beiträgen Kindern der Zugang zur Tageseinrichtung oder Kindertagespflege versperrt oder der Zugang verzögert wird, wird die Beitragsreduzierung oderbefreiung auch zur Frage der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Maßnahmen zur Senkung oder Abschaffung der Beiträge in den Ländern können daher auch über die in § 90 Absatz 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. August 2019 geltenden Fassung getroffene Regelung hinaus förderfähig sein. Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssen einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für den Elternbeitrag ihrer Kinder aufbringen wie wohlhabendere Eltern - trotz einer in vielen Jugendamtsbezirken gültigen sozialen Staffelung. Denn Eltern, die weniger als 60 Prozent des Median der Äquivalenzeinkommen (Armutsrisikogrenze) zur Verfügung haben, zahlen monatlich durchschnittlich 118 Euro und damit rund zehn Prozent ihres Einkommens für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ihres Kindes. Bei denjenigen Eltern oberhalb der Armutsrisikogrenze sind es hingegen nur rund fünf Prozent des Einkommens, im Durchschnitt 178 Euro (Eltern-Zoom 2018; Schwerpunkt: Elternbeteiligung bei der KiTA-Finanzierung; Bertelsmann-Stiftung 2018). Zudem gibt es erhebliche regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern (ebd.).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern, zu überprüfen, ob die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Mediatoren gewährleistet werden kann, wenn der Plattformbetreiber die Mediatoren benennt, und ob die dauerhafte Zusammenarbeit mit denselben Mediatoren die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit möglicherweise gefährdet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 13. "Von der Zwischenbewertung von Horizont 2020 zum neunten Forschungsrahmenprogramm" - Schlussfolgerungen des Rates (angenommen am 1.12.2017) http://www.consilium.europa.eu/media/31888/st15320en17.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... 5. EREG, Themengruppe XI, Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz, 8. April 2013‚ https://www.ereg-association.eu/media/1120/final-report-ereg-topic-group-xi-tackling-uninsured-driving.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... 6. https://connectedautomateddriving.eu/mediaroom/europe-leading-patent-race-autonomous-driving/

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  
  
  
  

... In Artikel 1 sind in § 11 Absatz 3 Satz 2 die Wörter "hochgerechneter statistischer Median" durch die Wörter "hochgerechnetes statistisches arithmetisches Mittel" zu ersetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... 37. JASPERS: http://www.eib.org/products/advising/jaspers/index.htm?f=search&media=search. ELENA: http://www.eib.org/products/advising/elena/index.htm?f=search&media=search.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Die vorliegende Mitteilung ist der Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen. Darin werden zentrale Themen genannt und mögliche Ansätze für ein weiteres Vorgehen vorgestellt, wobei das Subsidiaritätsprinzip und die Tatsache, dass die Zuständigkeit für Bildung und Kultur in erster Linie bei den Mitgliedstaaten auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene liegt, beachtet werden. Die Kompetenzen der Union beschränken sich auf die Förderung der Zusammenarbeit sowie die Unterstützung und Ergänzung nationaler Maßnahmen. Die Union kann zudem in Form der Programmfinanzierung (wobei Erasmus im Bereich Kultur und Media im Bereich Bildung die ältesten und bekanntesten sind) tätig werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
  
  

... Auch der bisherigen Rechtsprechung, nach der § 86a StGB unter dem Gesichtspunkt eines inländischen Handlungsortes angewendet werden können sollte, wenn die im Ausland vorgenommene Handlung durch ihre mediale Übertragung schließlich in Deutschland ihre Wirkung entfaltet (vgl. KG NJW 1999, S. 3500), hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich den Boden entzogen. Danach sagt die Reichweite, innerhalb derer eine Handlung wahrgenommen werden kann, nichts über den Ort aus, an dem die Handlung vorgenommen worden ist (BGH, a.a. O., Rn. 9).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
  
  

... Sport hat in der Bundesrepublik Deutschland eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung. Er ist Träger von positiven Werten, wie Leistungsbereitschaft, Fairness, Toleranz und Teamgeist. Sportliche Wettbewerbe vermitteln diese Werte. Sie schaffen Vorbilder für junge Menschen und lehren, sich über Siege zu freuen und Niederlagen zu ertragen. Darüber hinaus ist der Sport nicht zuletzt infolge der Professionalisierung, Medialisierung und Kommerzialisierung im Bereich des Spitzen- und Leistungssports zu einem herausragenden wirtschaftlichen Faktor geworden. Große Sportveranstaltungen wie Weltmeisterschaften und Olympische Spiele sowie nationale und internationale Ligen generieren erhebliche Umsätze und Gewinne (vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Zahlen und Fakten zur Sportwirtschaft, 2013; McKinsey&Company, Wachstumsmotor Bundesliga, 2015).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... Der Bundesrat empfiehlt, die Datenschutzhinweise getrennt von den AGB zugänglich zu machen. Ein gesonderter Link auf der Internetseite des Anbieters führt zu einer besseren Auffindbarkeit. Der Gesetzgeber sollte - wie bei der Musterwiderrufsbelehrung - auch für die Datenschutzerklärung ein Muster (mit auswählbaren Optionen je nach eingebundener Software von Drittanbietern, wie beispielsweise GoogleAnalytics oder Social Media Plugins) bereitstellen. Mit der Umsetzung der europäischen DSGVO kommen viele neue Verpflichtungen auf Unternehmen zu, sodass man diese mit der Bereitstellung einer Musterdatenschutzerklärung bei der Umsetzung unterstützen kann. Für Verbraucherverträge sollte zudem die Einführung der so genannten "Button-Lösung" im Hinblick auf die Freigabe von Daten geprüft werden; vor allem für Verträge bei denen "mit Daten bezahlt wird". Dadurch soll den Verbrauchern vor Klicken des Buttons (der zum Eingang des Vertragsverhältnisses führt) noch einmal vor Augen geführt werden, welche Daten sie zu welchen Zwecken mit dem Klick freigeben.'

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... 31. EU Kids Online: http://www.lse.ac.uk/media@lse/research/EUKidsOnline/EU%20Kids%20III/Reports/Intheirownwords020213.pdf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Länder mit der Durchführung der aus Artikel 5 GG folgenden Aufgaben der Analyse und Überwachung von Konzentrationstendenzen auf Medienanbieterseite und bei der Wahrung der Vielfalt von medialen Angeboten im Rundfunk und vergleichbaren Telemedienangeboten unabhängig vom Verbreitungsweg die Landesmedienanstalten beauftragt haben. Nach Ansicht des Bundesrates sollte daher auch ausdrücklich die Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle (z.B. den Landesmedienanstalten in Konsultation mit den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, soweit diese betroffen sind) bei medienrelevanten Aufgaben nach der TMS-VO geregelt werden, um der Gefährdung von Meinungs- und Inhaltevielfalt frühzeitig entgegenzuwirken.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
  
  

... Auch der bisherigen Rechtsprechung, nach der § 86a StGB unter dem Gesichtspunkt eines inländischen Handlungsortes angewendet werden können sollte, wenn die im Ausland vorgenommene Handlung durch ihre mediale Übertragung schließlich in Deutschland ihre Wirkung entfaltet (vgl. KG NJW 1999, 3500), hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich den Boden entzogen. Danach sagt die Reichweite, innerhalb derer eine Handlung wahrgenommen werden kann, nichts über den Ort aus, an dem die Handlung vorgenommen worden ist (BGH aaO, Rn. 9).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister - COM(2016) 627 final
  
  

... - es sich bei ihnen um eine Vertretung im Rahmen von Schlichtungs- oder Mediationsverfahren zur Vermeidung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens handelt; - es sich bei ihnen um die Beratung von Mandanten handelt, um unterstützend darauf hinzuwirken, dass die Mandanten bei ihren Tätigkeiten die einschlägigen rechtlichen Rahmenvorgaben einhalten; oder

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... Die Kommission ist um eine Harmonisierung der Aufgaben und eine Stärkung der Unabhängigkeit der Sachverständigen bemüht, die beauftragt werden zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse der Normungstätigkeit den Normungsaufträgen der Kommission entsprechen (wie die derzeit dem CEN und dem CENELC unterstehenden "Konsultanten zum neuen Konzept"), um so die kontinuierliche und langfristige Verfügbarkeit dieser Bewertungsleistungen zu gewährleisten. Verschiedene Szenarien sollen geprüft werden, um optimale Lösungen für die Verwaltung derartiger Dienstleistungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu finden, einschließlich einer informellen Adhoc-Mediation.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... 19. Erste Ergebnisse abrufbar unterhttps://ec.europa.eu/digitalsinglemarket/news/firstbriefresultspublicconsultationregulatoryenvironmentplatformsonlineintermediaries

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Die Sichtweisen dazu, ob die heutige Medienlandschaft einer sachlichen Berichterstattung zuträglich ist, gehen auseinander. Der Entwurf geht jedoch von der Grundannahme aus, dass die mediale Darstellung auch heute der Justiz gerecht werden und darüber hinaus der Bevölkerung auch ein positiveres Bild vermitteln kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Länder mit der Durchführung der aus Artikel 5 GG folgenden Aufgaben der Analyse und Überwachung von Konzentrationstendenzen auf Medienanbieterseite und bei der Wahrung der Vielfalt von medialen Angeboten im Rundfunk und vergleichbaren Telemedienangeboten unabhängig vom Verbreitungsweg die Landesmedienanstalten beauftragt haben. Nach Ansicht des Bundesrates sollte daher auch ausdrücklich die Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle (z.B. den Landesmedienanstalten in Konsultation mit den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, soweit diese betroffen sind) bei medienrelevanten Aufgaben nach der TMS-VO geregelt werden, um der Gefährdung von Meinungs- und Inhaltevielfalt frühzeitig entgegenzuwirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  
  

... (5) Die schlichtende Person wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin. Sie kann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten. Der Schlichtungsvorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein. Die schlichtende Person kann den Einsatz von Mediation anbieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  
  

... Eine vollständige Substitution der Umsätze während der Vertragslaufzeit durch andere Kundengruppen bzw. Branchen ist aufgrund der Höhe des Tabakanteils und vor dem Hintergrund des intermedialen Wettbewerbs der traditionellen Medien mit den neuen Online-Angeboten nicht realisierbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
  
  

... 9. Alle einschlägigen Unterlagen können abgerufen werden unter: http://ec.europa.eu/transport/media/consultations/2013-06-21-inlandnavigqualifications_en.htm als die größten Probleme gelten, wurde die Option gewählt, mit der Mindestbefähigungsanforderungen für Matrosen und Schiffsführer sowie Prüfungsstandards für Ausbildungseinrichtungen eingeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... 7 http://www.enqa.eu/wp\-content/uploads/2015/11/ESG_2015.pdf; deutsche Fassung siehe https://www.hrk.de/uploads/media/ESG_German_and_English_2015.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... ) und die Digitalisierung und Verbreitung von vergriffenen Werken erleichtert werden sollen. Wie ebenfalls in der Mitteilung vom Dezember angegeben, sind auch einige Maßnahmen im Rahmen des Teilprogramms MEDIA des Programms "Kreatives Europa"6, das seit 25 Jahren die Schaffung, Bewerbung und Verbreitung europäischer Werke fördert, auf einen breiteren EU-weiten Zugang zu europäischen Filmen ausgerichtet, und zwar sowohl über gewerbliche wie nicht gewerbliche Kanäle. Diese Maßnahmen werden nachstehend erläutert, zusammen mit dem neu vorgeschlagenen Urheberrechtsvorschriften.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... Die Kommission wird auch ihr Programm "Kreatives Europa" und andere Politikinstrumente nutzen, um - Instrumente zu fördern, mit denen mehr europäische Werke in den Binnenmarkt eingebracht werden, z.B. die Erstellung gebrauchsfertiger Kataloge europäischer Filme, die Schaffung von Lizenzzentralen (um die Lizenzvergabe für Werke zu erleichtern, die in einem bestimmten Mitgliedstaat noch nicht erhältlich sind) und eine breitere Verwendung genormter bibliografischer Kennungen für Werke (auch unter Zuhilfenahme des Teilprogramms MEDIA);

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Übersichtlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  
  

... Der Bundesrat empfiehlt, die Datenschutzhinweise getrennt von den AGB zugänglich zu machen. Ein gesonderter Link auf der Internetseite des Anbieters führt zu einer besseren Auffindbarkeit. Der Gesetzgeber sollte - wie bei der Musterwiderrufsbelehrung - auch für die Datenschutzerklärung ein Muster (mit auswählbaren Optionen je nach eingebundener Software von Drittanbietern, wie beispielsweise GoogleAnalytics oder Social Media Plugins) bereitstellen. Mit der Umsetzung der europäischen DSGVO kommen viele neue Verpflichtungen auf Unternehmen zu, sodass man diese mit der Bereitstellung einer Musterdatenschutzerklärung bei der Umsetzung unterstützen kann. Für Verbraucherverträge sollte zudem die Einführung der so genannten "Button-Lösung" im Hinblick auf die Freigabe von Daten geprüft werden; vor allem für Verträge bei denen "mit Daten bezahlt wird". Dadurch soll den Verbrauchern vor Klicken des Buttons (der zum Eingang des Vertragsverhältnisses führt) noch einmal vor Augen geführt werden, welche Daten sie zu welchen Zwecken mit dem Klick freigeben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... (2) Der Streitmittler muss über die Rechtskenntnisse, insbesondere im Verbraucherrecht, das Fachwissen und die Fähigkeiten verfügen, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind. Der Streitmittler muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter Mediator sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  

... 39. Es besteht ansonsten die begründete Gefahr, dass Suchmaschinen journalistische Texte aus ihren Suchergebnissen komplett entfernen (wie im Rechtsstreit VG Media gegen Google geschehen). Die Listung in Suchmaschinen ist für Verlage und Suchmaschinenanbieter eine Win-WinSituation. Die Listung der Artikel ist kostenlos; die Verlage profitierten davon, dass Nutzer ihre Werke finden. Leidtragende werden vor allem kleine Verlage sein, deren Angebote nicht mehr auffindbar sind, so dass die Nutzer stattdessen nur auf die Nachrichtenseiten der bekannten Verlage zugreifen. Durch diese Entwicklung wird das Internet ärmer.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 16. Online-Inhaltedienste umfassen nach Artikel 2 Buchstabe e des Verordnungsvorschlags auch Inhaltedienste, die einem Abonnenten ohne Zahlung eines Geldbetrages von einem Anbieter erbracht werden. Dies soll allerdings nur dann gelten, sofern der Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten vom Anbieter überprüft wird. Wie diese Überprüfung zu erfolgen hat, wird in Absatz 17 der Erwägungsgründe näher konkretisiert. Danach soll der Anbieter beispielsweise anhand der ihm zur Verfügung stehenden IP-Adresse oder bestehenden Verträge für einen Internet- oder Telefonanschluss Rückschlüsse auf den Wohnsitz des Abonnenten ziehen. Der Bundesrat befürchtet, dass durch diese Regelungen Fehlanreize gesetzt werden, die Anbieter medialer Online-Inhaltedienste dazu verleiten könnten, bei der Bereitstellung der Dienste und deren Nutzung durch Verbraucher vielfach Daten zu sammeln, die über das erforderliche Maß für die Inanspruchnahme der Dienste hinausgehen. Der Bundesrat bittet daher die Kommission um Prüfung, ob die vorgeschlagene Verordnung auf alle unentgeltlichen Online-Inhaltedienste ausgeweitet werden kann, um entsprechende Fehlanreize zu vermeiden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... 1. aufgrund der Konzeption dieser Projekte, insbesondere aufgrund ihres innovativen multimedialen Ansatzes, eine gleichzeitige Auswertung in mehreren oder allen in § 53 Absatz 2 genannten Verwertungsstufen erforderlich ist oder

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final
  
  

... 15. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, C-222/04, Cassa di Risparmio di Firenze, Rn. 131; Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2003, C-126/01, GEMO SA, Rn. 28; Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, C-53/00, Ferring SA, Rn. 19ff; Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2001, C143/99, Adria-Wien Pipeline, Rn. 38; Urteil des Gerichtshofs C-310/99, Italien/Kommission, Rn. 251; Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2004, T-109/01, Fleuren Compost BV/Kommission, Rn. 54; Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1999, C-251/97, Frankreich/Kommission, Rn. 40; Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2010, T-177/07, Mediaset/Kommission, Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juli 2011, C403/10 P, Mediaset/Kommission. Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2009, T-21/06, Deutschland/Kommission zu DVB-T - Berlin/Brandenburg sowie die Rechtssachen T-461/13, Spanien/Kommission, T-462/13, Baskenland und Itelazpi/Kommission, T-463/13 und T-464/13, Galicien/Kommission und Retegal/Kommission, T-465/13, Katalonien und CTTI/Kommission, T487/13, Navarra/Kommission und schließlich T-541/13, Abertis Telecom und Retevisiön/Kommission.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Ausgehend von den eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen (Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, in Kraft seit 01.01.2000) enthalten die albanische Verfassung und Einzelgesetze individualrechtliche Diskriminierungs- und Differenzierungsverbote. Seit 2010 existiert mit dem Antidiskriminierungsgesetz ein umfassendes Regelwerk, mit dem juristisch gegen entsprechend motivierte Übergriffe und Misshandlungen vorgegangen werden kann. Als Kontroll-/Mediationsinstitutionen agieren das "State Committe on Minorities", die seit Mai 2010 tätige Antidiskriminierungsbeauftragte und der seit Ende 2011 neugewählte Ombudsmann. Es gibt keine rassisch diskriminierende Gesetzgebung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Ferner existiert seit 2010 ein Antidiskriminierungsgesetz. Als Kontroll-/Mediationsinstitutionen agieren das "State Committee on Minorities", die seit Mai 2010 tätige Antidiskriminierungsbeauftragte und der Ombudsmann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
  
  

... Gemäß § 113b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 TKG-E soll die Regelung in Satz 1 entsprechend gelten "bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... "(4) Soweit es zur Durchführung der in den Vereinbarungen nach § 106b Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen W irtschaftlichkeitsprüfungen er forderlich is t, übermitteln d ie K rankenkassen im W ege d er elektronischen D atenübertragung o der m aschinell v erwertbar a uf D atenträgern d en P rüfungsstellen nach § 106c die Daten über die von den in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzten verordneten Leistungen unter Angabe der Arztnummer, der Kassennummer und der Krankenversichertennummer. Die Daten über die verordneten Arzneimittel enthalten zusätzlich jeweils das Kennzeichen nach § 300 Absatz 3 Satz 1. Die Daten über die Verordnungen von Krankenhausbehandlungen enthalten zusätzlich jeweils die gemäß § 301 übermittelten Angaben über den Tag und den Grund der Aufnahme, die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, die Art der durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren sowie die Dauer der Krankenhausbehandlung. Die Daten sind jeweils für den Zeitraum eines Jahres zu übermitteln."