145 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Materiell-rechtlich"

Drucksache 387/19 PDF-Dokument

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)

Drucksache 411/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Drucksache 417/18 PDF-Dokument

Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung

Drucksache 418/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Drucksache 421/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 432/18 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache 437/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)

Drucksache 438/14 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Drucksache 439/15 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Drucksache 468/19 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Drucksache 503/12 PDF-Dokument

Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Drucksache 503/20 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)

Drucksache 504/18 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

Drucksache 538/15 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

Drucksache 539/15 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Drucksache 563/06 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

Drucksache 565/06 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen)

Drucksache 591/1/19 PDF-Dokument

Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 602/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer

Drucksache 606/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache 612/16 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final

Drucksache 631/15 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Drucksache 632/15 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze

Drucksache 639/06 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

Drucksache 644/14 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

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