"Marktmissbrauch"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt KOM (2007) 528 endg.; Ratsdok. 13043/07
  
  

... Strom und Gas unterscheiden sich ganz erheblich von anderen Handelsgütern, da es sich um netzgebundene Produkte handelt, bei denen eine Lagerung nicht oder nur zu hohen Kosten möglich ist. Dies macht sie anfällig für Markmissbrauch, weshalb eine stärkere Regulierungsaufsicht für auf dem Elektrizitäts- und dem Gasmarkt tätige Unternehmen erforderlich ist. Die Regulierungsbehörden müssen daher Zugang zu Informationen über betriebliche Entscheidungen der Unternehmen haben. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, über einen Zeitraum von fünf Jahren für die nationalen Regulierungsbehörden sowie für die Wettbewerbsbehörden und die Kommission Aufzeichnungen über die Daten im Zusammenhang mit ihren betrieblichen Entscheidungen bereitzuhalten, damit die genannten Behörden im Falle eines mutmaßlichen Markmissbrauchs eine wirksame Kontrolle ausüben können. Dies wird Möglichkeiten des Marktmissbrauchs reduzieren, das Vertrauen in den Markt stärken und damit Handel und Wettbewerb stimulieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel KOM (2007) 531 endg.; Ratsdok. 13048/07
  
  

... Strom und Gas unterscheiden sich ganz erheblich von anderen Handelsgütern, da es sich um netzgebundene Produkte handelt, bei denen eine Lagerung nicht oder nur zu hohen Kosten möglich ist. Dies macht sie anfällig für Markmissbrauch, weshalb eine stärkere Regulierungsaufsicht für auf dem Elektrizitäts- und dem Gasmarkt tätige Unternehmen erforderlich ist. Die Regulierungsbehörden müssen daher Zugang zu Informationen über betriebliche Entscheidungen der Unternehmen haben. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, über einen Zeitraum von fünf Jahren für die nationalen Regulierungsbehörden sowie für die Wettbewerbsbehörden und die Kommission Aufzeichnungen über die Daten im Zusammenhang mit ihren betrieblichen Entscheidungen bereitzuhalten, damit die genannten Behörden im Falle eines mutmaßlichen Markmissbrauchs eine wirksame Kontrolle ausüben können. Dies wird Möglichkeiten des Marktmissbrauchs reduzieren, das Vertrauen in den Markt stärken und damit Handel und Wettbewerb stimulieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen KOM (2007) 532 endg.; Ratsdok. 13049/07
  
  

... Strom und Gas unterscheiden sich ganz erheblich von anderen Handelsgütern, da es sich um netzgebundene Produkte handelt, bei denen eine Lagerung nicht oder nur zu hohen Kosten möglich ist. Dies macht sie anfällig für Marktmissbrauch, weshalb eine stärkere Regulierungsaufsicht für auf dem Elektrizitäts- und dem Gasmarkt tätige Unternehmen erforderlich ist. Die Regulierungsbehörden müssen daher Zugang zu Informationen über betriebliche Entscheidungen der Unternehmen haben. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, über einen Zeitraum von fünf Jahren für die nationalen Regulierungsbehörden sowie für die Wettbewerbsbehörden und die Kommission Aufzeichnungen über die Daten im Zusammenhang mit ihren betrieblichen Entscheidungen bereitzuhalten, damit die genannten Behörden im Falle eines mutmaßlichen Marktmissbrauchs eine wirksame Kontrolle ausüben können. Dies wird Möglichkeiten des Marktmissbrauchs reduzieren, das Vertrauen in den Markt stärken und damit Handel und Wettbewerb stimulieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt KOM (2007) 529 endg.; Ratsdok. 13045/07
  
  

... Strom und Gas unterscheiden sich ganz erheblich von anderen Handelsgütern, da es sich um netzgebundene Produkte handelt, bei denen eine Lagerung nicht oder nur zu hohen Kosten möglich ist. Dies macht sie anfällig für Markmissbrauch, weshalb eine stärkere Regulierungsaufsicht für auf dem Elektrizitäts- und dem Gasmarkt tätige Unternehmen erforderlich ist. Die Regulierungsbehörden müssen daher Zugang zu Informationen über betriebliche Entscheidungen der Unternehmen haben. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, über einen Zeitraum von fünf Jahren für die nationalen Regulierungsbehörden sowie für die Wettbewerbsbehörden und die Kommission Aufzeichnungen über die Daten im Zusammenhang mit ihren betrieblichen Entscheidungen bereitzuhalten, damit die genannten Behörden im Falle eines mutmaßlichen Markmissbrauchs eine wirksame Kontrolle ausüben können. Dies wird Möglichkeiten des Marktmissbrauchs reduzieren, das Vertrauen in den Markt stärken und damit Handel und Wettbewerb stimulieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Von einer solchen Systematik geht auch der europäische Gesetzgeber aus, der die in der EU-Richtlinie 2003/6/EG (Artikel 1 Nr. 1 Abs. 2 der Marktmissbrauchsrichtlinie) enthaltenen Vorgaben zur Insiderüberwachung von Warenderivaten in der EU-Richtlinie 2004/72/EG (Artikel 4) wie folgt konkretisiert hat:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Von einer solchen Systematik geht auch der europäische Gesetzgeber aus, der die in der EU-Richtlinie 2003/6/EG (Artikel 1 Nr. 1 Abs. 2 der Marktmissbrauchsrichtlinie) enthaltenen Vorgaben zur Insiderüberwachung von Warenderivaten in der EU-Richtlinie 2004/72/EG (Artikel 4) wie folgt konkretisiert hat:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... "-Strukturen und Fusionen - werden eine klare Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten der verschiedenen Aufsichtsbehörden sowie eine Klarstellung der Aufgaben erforderlich machen, die die Aufsichtsbehörden gegenüber ihren Amtskollegen zu erfüllen haben. Damit wird das Vertrauen in die Solidität grenzübergreifender Strukturen erhöht. Die Kommission ist zuversichtlich, dass auch im Bereich der OGAW eine wirksame aufsichtliche Zusammenarbeit zu finden ist, so wie sie schon in anderen sensiblen Bereichen der Wertpapiergesetzgebung (z.B. Marktmissbrauch) besteht. Die CESR-Arbeitsgruppe für Vermögensverwaltung hat bereits aufgezeigt, wie sehr sie ein effizientes Netz darstellt, wenn es um pragmatische Lösungen für gemeinsame aufsichtliche Herausforderungen geht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Die Kommission ist verpflichtet, nur dann tätig zu werden, wenn die europäischen Initiativen einen klaren wirtschaftlichen Nutzen für die Branche, die Märkte und die Verbraucher bringen. Derzeit untersucht die Kommission die Bereiche Ratingagenturen und Finanzanalysten, in denen sie nach Stellungnahme des CESR und des CEBS darüber befinden wird, ob derzeit zusätzliche Rechtsvorschriften erforderlich sind oder ob die aktuellen Bestimmungen der Marktmissbrauch-Richtlinie sowie die Selbstregulierung18 und Überwachungsmechanismen ausreichend sind. Fest steht bereits, dass die Kommission keine Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie über Übernahmeangebote vorschlagen wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... Nach den aktuellen Bankrechtsvorschriften können Aufsichtsbehörden schon heute die gesamte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung einer Tochtergesellschaft an die für die Muttergesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde abgeben. Diese Möglichkeit wurde in der Praxis bislang jedoch noch nicht genutzt. Ebenso können nach den Rechtsvorschriften im Wertpapierbereich, beispielsweise zu Marktmissbrauch und Emissionsprospekten, bestimmte Aufgaben auf eine andere Regulierungsbehörde übertragen werden. Allerdings kann noch mehr getan werden, um den Informationsaustausch zu verbessern und eine wirksamere Durchführung der Aufsicht sicherzustellen2

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation(Marktmanipulations-Konkretisierungsverordung - MaKonV)
  
  

... Mit der vorliegenden Verordnung sollen weitere Teile der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) sowie der auf der Grundlage dieser Richtlinie ergangenen Durchführungsrichtlinien der Kommission (2003/124/EG und 2004/72/EG) in nationales Recht umgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04
  
  

... (9) Um Marktmissbrauch zuverlässig zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)15, der Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insiderverzeichnissen, Meldung von Eigengeschaften und Meldung verdächtiger Transaktionen16 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen17 Rechnung tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04
  
  

... Der Rückerwerb eigener Aktien stellt ein vielseitig verwendbares und flexibles Finanzierungsinstrument dar. Bei der rechtlichen Ausgestaltung sind allerdings verschiedene Schutzinteressen zu beachten: Gläubigerschutz, Aktionärsschutz und Kapitalmarktschutz vor Kursmanipulationen. Die Volumengrenze für den Erwerb eigener Aktien, die nach dem Vorschlag - wie bisher - auf 10 % des gezeichneten Kapitals begrenzt werden kann, bildet einen nicht zu unterschätzenden Schutzwall gegen Kurs- und Marktpreismanipulationen. Die Gefahr von Kursmanipulationen ist - wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen - dann besonders groß, wenn die Verwaltungsmitglieder durch Aktienoptionsprogramme persönlich von einem hohen Börsenkurs profitieren. In wertender Abstimmung mit den kapitalmarktrechtlichen Vorschriften der Marktmissbrauchsrichtlinie sollte die Höchstgrenze für den Erwerb eigener Aktien deshalb nicht aufgegeben werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04
  
  

... Der Rückerwerb eigener Aktien stellt ein vielseitig verwendbares und flexibles Finanzierungsinstrument dar. Bei der rechtlichen Ausgestaltung sind allerdings verschiedene Schutzinteressen zu beachten: Gläubigerschutz, Aktionärsschutz und Kapitalmarktschutz vor Kursmanipulationen. Die Volumengrenze für den Erwerb eigener Aktien, die nach dem Vorschlag - wie bisher - auf 10 % des gezeichneten Kapitals begrenzt werden kann, bildet einen nicht zu unterschätzenden Schutzwall gegen Kurs- und Marktpreismanipulationen. Die Gefahr von Kursmanipulationen ist wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen - dann besonders groß, wenn die Verwaltungsmitglieder durch Aktienoptionsprogramme persönlich von einem hohen Börsenkurs profitieren. In wertender Abstimmung mit den kapitalmarktrechtlichen Vorschriften der Marktmissbrauchsrichtlinie sollte die Höchstgrenze für den Erwerb eigener Aktien deshalb nicht aufgegeben werden.

Drucksache 19/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz -
  

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  

Drucksache 81/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final
  

Drucksache 103/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final
  

Drucksache 147/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  

Drucksache 186/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final
  

Drucksache 254/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
  

Drucksache 291/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  

Drucksache 454/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final
  

Drucksache 492/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 562/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
  

Drucksache 562/10 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps KOM(2010) 482 endg.; Ratsdok. 13840/10
  

Drucksache 562/1/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps KOM(2010) 482 endg.
  

Drucksache 562/2/10

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps KOM(2010) 482 endg.; Ratsdok. 13840/10
  

Drucksache 579/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenz-anforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  

Drucksache 639/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final
  

Drucksache 645/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.
  

Drucksache 647/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) KOM (2011) 651 endg.
  

Drucksache 702/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung "EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen" COM(2016) 855 final