"Marktakteur"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))
  
  

... 22. unterstreicht, dass staatliche Eingriffe keinesfalls einzelne Marktakteure benachteiligen oder bevorzugen dürfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... "): Hierbei würde die Rolle der ERGEG formalisiert, und ihr würde die Aufgabe übertragen, in klar definierten technischen Fragen und Verfahren von grenzüberschreitender Bedeutung für die Regulierungsbehörden und Marktakteure – wie Netzbetreiber, Strombörsen und Stromerzeuger – verbindliche Entscheidungen zu strukturieren. Dabei wäre, wo nötig, eine geeignete Beteiligung der Kommission erforderlich, um die angemessene Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses sicherzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... " geben, das von den anderen Marktakteuren aufgegriffen werden könnte. Zusätzlich könnte neuen EURO-Normen im öffentlichen Beschaffungswesen Vorrang eingeräumt werden. Die frühzeitige Nutzung saubererer Fahrzeuge könnte auch die Luftqualität in den Städten verbessern. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2007 einen einschlägigen Richtlinienvorschlag vorzulegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem KOM (2007) 301 endg.; Ratsdok. 10516/07
  
  

... Das Recht zu arbeiten (und diesbezügliche Beschränkungen) sind in diesem Zusammenhang wichtig, da Beschäftigung anerkanntermaßen als integrationsfördernd gilt. Deshalb müssen Mittel und Wege gefunden werden, um das Bewusstsein der Arbeitsmarktakteure für den Wert und potenziellen Beitrag, den Begünstigte des internationalen Schutzes in ihre Organisationen und Unternehmen einbringen können, zu schärfen. Insbesondere sollten auch ihre Arbeitserfahrung, ihre Fähigkeiten und ihr Potenzial ermittelt und ihre Qualifikationen anerkannt werden, denn Begünstigte des internationalen Schutzes sind häufig nicht in der Lage, Nachweise wie Diplome oder sonstige Zeugnisse aus ihren Herkunftsländern beizubringen, die in den Mitgliedstaaten normalerweise als Voraussetzung für eine legale Beschäftigung in bestimmten Bereichen verlangt werden. Der Erwerb interkultureller Fähigkeiten und Kompetenzen sollte nicht nur mit Blick auf die Begünstigten des internationalen Schutzes sondern auch für die mit ihnen arbeitenden Personen unterstützt werden. Darüber hinaus sollten Diversity-Management-Schulungen gefördert werden. Im Hinblick auf einen globalen Ansatz könnte es auch erforderlich sein zu überlegen, ob Asylsuchenden Zugang zu spezifischen ausgewählten Integrationsmaßnahmen und -einrichtungen gewährt werden soll, um u.a. eine schnelle Integration jener zu erleichtern, denen letztlich internationaler Schutz gewährt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  
  

... In der jüngeren Vergangenheit ist darüber hinaus ebenfalls ein überaus dynamisches Wachstum des Private Equity-Marktes und insbesondere des Segments der Buyout9 Transaktionen festzustellen. Obwohl diese Fonds für die Finanzmärkte unbestreitbar eine wichtige Rolle spielen, ergeben sich durch ihre Geschäftstätigkeit mögliche systemische Risiken. Zudem ist sowohl bei Private Equity-Transaktionen als auch bei Hedgefonds ein nicht unerheblicher Fremdfinanzierungsanteil zu beobachten. Als Kreditgeber für Private Equity-Fonds und Hedgefonds treten neben anderen Finanzmarktakteuren in hohem Maße Banken auf, wodurch die Gefahr besteht, dass Ausfälle solcher Fonds auf Kreditgeber durchschlagen. Es ist daher durchaus möglich, dass unentdeckte Risikokonzentrationen entstehen, die im Falle des Zusammenbruchs eines Hedgefonds oder einer Private Equity-Gesellschaft weitere Ausfälle nach sich ziehen könnten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... fremd und könnte vor diesem Hintergrund verfassungswidrig sein. Eine Zulassungs- und Überwachungsbehörde sollte nicht gleichzeitig als Marktakteur mit Eigeninteressen auftreten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... fremd und könnte vor diesem Hintergrund verfassungswidrig sein. Eine Zulassungs- und Überwachungsbehörde sollte nicht gleichzeitig als Marktakteur mit Eigeninteressen auftreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt KOM (2007) 528 endg.; Ratsdok. 13043/07
  
  

... (3) Die Regulierungsbehörde kann beschließen, bestimmte dieser Informationen den Marktteilnehmern zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktakteure oder einzelne Transaktionen preisgegeben. Dieser Absatz gilt nicht für Informationen über Finanzinstrumente, die unter die Richtlinie 2004/39/EG fallen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  
  

... Es ist kein Grund ersichtlich, in diesem bedeutsamen Regelungsbereich von den Richtlinienvorgaben abzuweichen. Abweichungen wären der Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts und Kapitalmarktrechts sowie dem Ziel der Schaffung einheitlicher europäischer Rahmenbedingungen für die Kapitalmarktakteure nicht zuträglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  
  

... Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen verlangt Artikel 28 der Transparenzrichtlinie für Normverletzungen in diesen Fällen nicht. Es ist kein Grund ersichtlich, in diesem bedeutsamen Regelungsbereich von den Richtlinienvorgaben abzuweichen. Abweichungen wären der Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts und Kapitalmarktrechts sowie dem Ziel der Schaffung einheitlicher europäischer Rahmenbedingungen für die Kapitalmarktakteure nicht zuträglich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Im Hinblick auf Quersubventionen und den Wegfall eines reservierten Bereichs als eindeutige Quelle von Wettbewerbsverzerrungen als Rechtfertigung für die derzeitigen Vorschriften überlässt dieser Vorschlag durch die vorgeschlagene Streichung des sechsten Gedankenstriches von Artikel 12 den Mitgliedstaaten die Entscheidung, wie am besten gewährleistet werden kann, dass das Verhalten des Universaldienstanbieters, der oft ein beherrschender Marktakteur sein dürfte, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck spezifische Vorabkontrollen (wie durch die derzeitige Richtlinie vorgeschrieben) einführen oder im weiteren Verlauf die Anwendung des Wettbewerbsrechts durch Wettbewerbsbehörden und/oder einzelstaatliche Regulierungsbehörden gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Durch den Aktionsplan sollen die breite Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger aller Verwaltungsebenen gemeinsam mit den Marktakteuren mobilisiert werden, damit der Energiebinnenmarkt so umgestaltet werden kann, dass die Bürger der EU über die weltweit energieeffizientesten Infrastrukturen, Gebäude, Geräte, Verfahren, Verkehrsmittel und Energiesysteme verfügen. Angesichts der Bedeutung des "

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 75/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  

Drucksache 240/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-VerträglichkeitGesetz - EMVG)
  

Drucksache 261/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 493/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) - COM(2017) 280 final
  

Drucksache 516/14

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 542/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende