"Maritime"

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein,
  Mecklenburg-Vorpommern
  
  
  
  

... Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland ist eine innovative, leistungsstarke und international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von besonders hoher Bedeutung. Nach wie vor bildet die Schiffbauindustrie, mit insgesamt rund 18.000 direkt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den wirtschaftlichen Kern der maritimen Wirtschaft. Die deutschen Werften haben sich nach dem Krisenjahr 2008 erfolgreich auf den Spezialschiffbau fokussiert und produzieren heute hochinnovative Schiffe, die auch auf einem veränderten Weltmarkt ihre Kundinnen und Kunden finden. So belaufen sich die aktuellen Auftragsbestände der deutschen Werften auf fast 20 Mrd. Euro. Aktuell werden ungefähr 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung bei dem Bau eines Schiffes auf einer deutschen Werft durch die beteiligten Schiffbauzulieferfirmen erbracht. Etwa die Hälfte dieser Zulieferungen stammen hierbei nicht aus den Küstenländern, sondern aus dem gesamten küstenferneren Bundesgebiet. Dies verdeutlicht, dass der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland nicht nur ein norddeutsches Thema ist, sondern im gesamtdeutschen Interesse liegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich
  
  
  
  

... Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland ist eine innovative, leistungsstarke und international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von besonders hoher Bedeutung. Nach wie vor bildet die Schiffbauindustrie, mit insgesamt rund 18 000 direkt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den wirtschaftlichen Kern der maritimen Wirtschaft. Die deutschen Werften haben sich nach dem Krisenjahr 2008 erfolgreich auf den Spezialschiffbau fokussiert und produzieren heute hochinnovative Schiffe, die auch auf einem veränderten Weltmarkt ihre Kundinnen und Kunden finden. So belaufen sich die aktuellen Auftragsbestände der deutschen Werften auf fast 20 Milliarden Euro. Aktuell werden ungefähr 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung bei dem Bau eines Schiffes auf einer deutschen Werft durch die beteiligten Schiffbauzulieferfirmen erbracht. Etwa die Hälfte dieser Zulieferungen stammen hierbei nicht aus den Küstenländern, sondern aus dem gesamten küstenferneren Bundesgebiet. Dies verdeutlicht, dass der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland nicht nur ein norddeutsches Thema ist, sondern im gesamtdeutschen Interesse liegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Begrenzung des Steuersatzes der Versicherungsteuer für Seeschiffsversicherungen auf maximal 3 Prozent würde zum Erhalt der Reedereiwirtschaft in den Küstenländern und des maritimen Know-How in Deutschland beitragen, zumal damit für diesen Bereich ähnliche Wettbewerbsbedingungen wie im EU-Ausland geschaffen würden. Aufgrund der derzeit schwierigen Lage der deutschen Seeschifffahrt, die bereits in der Vergangenheit mit den Auswirkungen der Schifffahrtskrise zu kämpfen hatte, würde diese Entlastung einen wichtigen Schritt zur Stärkung des maritimen Standorts Deutschland, dessen Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung des maritimen Know-How vor Ort bedeuten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Begrenzung des Steuersatzes der Versicherungsteuer für Seeschiffsversicherungen auf maximal 3 Prozent würde zum Erhalt der Reedereiwirtschaft in den Küstenländern und des maritimen Know-How in Deutschland beitragen, zumal damit für diesen Bereich ähnliche Wettbewerbsbedingungen wie im EU-Ausland geschaffen würden. Aufgrund der derzeit schwierigen Lage der deutschen Seeschifffahrt, die bereits in der Vergangenheit mit den Auswirkungen der Schifffahrtskrise zu kämpfen hatte, würde diese Entlastung einen wichtigen Schritt zur Stärkung des maritimen Standorts Deutschland, dessen Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung des maritimen Know-How vor Ort bedeuten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
  
  
  
  

... Gemäß der Empfehlung des Bundesrats in Beschluss BR 68/19 hat das BMVI die Schifffahrtstauglichkeit des Verkehrstrennungsgebiets (VTG) Terschelling - German Bight überprüft und zusammen mit dem Verkehrsministerium der Niederlande (Ministry of Infrastructure and Water Management, Directorate-General for Civil Aviation and Maritime Affairs) folgende Schlussfolgerungen gezogen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... erneuerbare Energien, Gesundheits- und Biowissenschaften, Agrar- und Ernährungswirtschaft, maritime Wirtschaft, Kultur und Kreativwirtschaft, einschließlich der Medienbranche, zu fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 5. Zur Sicherung der maritimen Wirtschaft

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
  
  
  
  

... b) Tätigkeiten als fliegende Besatzung im maritimen Such- und Rettungsdienst ausüben und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Die jüngsten Ausschreibungsergebnisse haben gezeigt, dass die Betreiber von Offshore-Windparks infolge der weiteren Entwicklung der Windkraftanlagentechnik von signifikanten Kostensenkungspotenzialen ausgehen, die es nach ihrer Einschätzung ermöglichen, den Strom aus Offshore-Windenergie zu Marktpreisen anbieten zu können. Um die Voraussetzungen für diese Kostensenkungen zu schaffen, wurde seitens der Anlagenhersteller, der Anbieter von Gründungsstrukturen, aber auch von Seiten der maritimen Dienstleister eindringlich die Notwendigkeit einer zeitgerechten Bereitstellung von Offshore-Teststandorten bekundet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland
  
  
  
  

Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Die Vorschriften für die internationale Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen sind in verschiedenen internationalen Codes geregelt. Die Vorschriften für die Beförderung verpackter gefährlicher Güter sind im International Maritime Dangerous Goods Code (

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
  
  
  
  

... Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderungen durch die Maritime-Medizin-Verordnung (Bundesrats-Drucksache 120/ 14(B))

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... 48. Die Zusammenarbeit konzentriert sich gegenwärtig auf die Bereiche Automobilindustrie, maritime Technologie, Raumfahrt, Textilien und Tourismus und wird sich künftig auf die sechs folgenden Bereiche beziehen: additive Fertigung; Baugewerbe; umweltfreundliche Technologien für erneuerbare Energien; Seeschifffahrt; Papierwertschöpfungskette; Stahlindustrie.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt und bekräftigt zugleich, dass auch diejenigen Interreg-Programme, die keinen Bezug zu maritimen oder makroregionalen Strategien ausweisen, eine eigenständige strategische Berechtigung haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 24. Der Bundesrat begrüßt und bekräftigt zugleich, dass auch diejenigen Interreg-Programme, die keinen Bezug zu maritimen oder makroregionalen Strategien ausweisen, eine eigenständige strategische Berechtigung haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

... 12. Er bittet die Bundesregierung ferner, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Regelung in Artikel 7 Ziffer 14 des Richtlinienvorschlags gestrichen wird. Der Abfallentsorger soll verpflichtet werden, dem Schiff eine Abfallabgabebescheinigung nach Maßgabe des Musters der Internationalen Weltschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization - IMO) (Anhang 3 des Richtlinienvorschlags) auszuhändigen. Dies erscheint als Schritt zu einer weltweiten Harmonisierung zunächst sinnvoll; allerdings ist auch das IMO-Muster nicht verbindlich, sondern eine Empfehlung. Deswegen können die abfallrechtlich vorgeschriebenen Übernahmescheine nicht einfach durch das Formular der IMO ersetzt werden. In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 17 und 35 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Regelung in Artikel 7 Ziffer 14 des Richtlinienvorschlags gestrichen wird. Der Abfallentsorger soll verpflichtet werden, dem Schiff eine Abfallabgabebescheinigung nach Maßgabe des Musters der Internationalen Weltschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization - IMO) (Anhang 3 des Richtlinienvorschlags) auszuhändigen. Dies erscheint als Schritt zu einer weltweiten Harmonisierung zunächst sinnvoll; allerdings ist auch das IMO-Muster nicht verbindlich, sondern eine Empfehlung. Deswegen können die abfallrechtlich vorgeschriebenen Übernahmescheine nicht einfach durch das Formular der IMO ersetzt werden. In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 17 und 35 der

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... 9. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft eine Vertreterin der Freien Hansestadt Bremen, Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union (TB'e Dr. Martina Hilger),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... Italiens wird die Entwicklung einer LNG-Infrastruktur für maritime Anwendungen als entscheidend betrachtet. Das Konzept für die Entwicklung dieser Infrastruktur, einschließlich Speicherkapazitäten in allen 14 Seehäfen des TEN-V-Kernnetzes und darüber hinaus, ist ein Beispiel für gute strategische Planung. In mehreren NPF wird auf die wichtige Rolle verwiesen, die die Fazilität "Connecting Europe" und andere EU-Fonds bei der Förderung des Ausbaus der Infrastruktur für die Betankung von schweren Nutzfahrzeugen und Schiffen mit LNG spielen müssen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... -Code (International Maritime Dangerous Goods Code) enthalten. Sie beruhen auf den UN-Modellvorschriften und sind weitgehend mit den anderen Verkehrsträgern harmonisiert. Die Vorschriften des

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... 9. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Maritime Agenda 2025: Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland
  
  
  
  

Maritime Agenda 2025: Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... 9. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft eine Vertreterin der Freien Hansestadt Bremen, Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union (TB'e Dr. Martina Hilger),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland
  
  
  
  

Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... 33. Derzeit erstreckt sich das Pilotprojekt für offene Forschungsdaten auf folgende Einzelziele und Tätigkeiten des Programms Horizont 2020: "Künftige und neu entstehende Technologien", "Forschungsinfrastrukturen", "Informations\- und Kommunikationstechnologien", "Nanotechnologien" (die Themen Nanosicherheit und Modellierung), "Fortgeschrittene Werkstoffe", "Fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung" sowie "Biotechnologie" und ausgewählte Themen des Teils "Gesellschaftliche Herausforderungen ": "Ernährungs\- und Lebensmittelsicherheit", "nachhaltige Land\- und Forstwirtschaft", "marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft"; "Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe" - außer Rohstoffe; "Europa in einer sich verändernden Welt - integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften"; "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" sowie die Querschnitts\- und Schwerpunkttätigkeit "Intelligente und nachhaltige Städte". Projekte, die sich nicht mit diesen Kernbereichen befassen, können sich auf freiwilliger Basis beteiligen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... 20. COM(2016) 369, COM(2016) 370 und COM(2016) 371: http://ec.europa.eu/transport/modes/maritime/news/2016\-06\-06\-passenger_ship_safety_rules_en.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... (14) Maßnahmen, die die Pflege, Restaurierung, Erhaltung, Um- oder Weiternutzung, Zugänglichkeit und Förderung des kulturellen Erbes und der damit verbundenen Dienstleistungen betreffen, fallen in erster Linie in die nationale, regionale oder lokale Zuständigkeit. Trotzdem hat das Kulturerbe eine eindeutig europäische Dimension und ist Gegenstand verschiedener, nicht nur kulturpolitischer Maßnahmen der EU. Dazu zählen Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, regionale Entwicklung, sozialer Zusammenhalt, maritime Angelegenheiten, Umwelt, Tourismus, digitale Agenda, Forschung und Innovation sowie Kommunikation.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... - gemeinsamer Informationsraum für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU zur Verbesserung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den an der Meeresüberwachung beteiligten nationalen Behörden, einschließlich zu Verteidigungszwecken

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
  
  

... (6) Schiffsführer, die unter Bedingungen fahren, die ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen, sollten über eine besondere Zulassung verfügen, insbesondere für das Fahren in Großverbänden, das Führen von Schiffen, die Flüssigerdgas als Brennstoff verwenden, das Fahren bei schlechter Sicht, das Befahren von Wasserstraßen mit maritimem Charakter oder das Befahren von Wasserstraßen mit besonderen Risiken für die Schifffahrt. Zur Erlangung einer solchen Zulassung sollten Schiffsführer zusätzliche Befähigungen nachweisen müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur COM(2015) 669 final
  
  

... Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen mit Aufgaben der Küstenwache betrauten Stellen zu verbessern, wurde anschließend in den Rechtsvorschriften über den Seeverkehr, der Strategie der Europäischen Union für die maritime Sicherheit samt einem vom Rat im Jahr 2014 angenommenen Aktionsplan und schließlich in der von der Kommission 2015 angenommen Europäischen Migrationsagenda anerkannt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... . Die Änderung des § 7 trägt der Tatsache Rechnung, dass die für die Verkehrslenkung zuständigen Behörden weitestgehend nicht über die hier eigentlich gemeinten Daten verfügen. Verkehrslenkung ist nach der Legaldefinition in § 55a SeeschifffahrtsstraßenOrdnung (SeeSchStrO) ein Unterfall der Maßnahmen der maritimen Verkehrssicherung und kommt gemäß Ziffer 4 dieser Vorschrift nur auf dem Nord-Ostsee-Kanal vor. Behörde im Sinne von § 7 Seefischereigesetz könnte somit allenfalls die Verkehrszentrale Nord-OstseeKanal sein. Die AIS-Geräte tauschen dagegen die Daten in kurzen Zeitabständen zwischen Seefahrzeug und den Behörden der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes aus. Dem trägt die Änderung des § 7 Rechnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und maritimen Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - COM(2015) 667 final
  
  

... Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Küstenwache betrauten Stellen zu verbessern, wurde anschließend in den Rechtsvorschriften über den Seeverkehr, der Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit samt einem vom Rat im Jahr 2014 angenommenen Aktionsplan und schließlich in der von der Kommission im Jahr 2015 angenommen europäischen Migrationsagenda anerkannt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
  
  

... Zur Sicherung des seemännischen Knowhow für die maritime Wirtschaft in Deutschland bedarf es verstärkter Anstrengungen. Seemännisches Knowhow ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der gesamten maritimen Wirtschaft. Die maritime Wirtschaft ist eine Hochtechnologiebranche, die mit rund 480.000 Beschäftigten ein jährliches Umsatzvolumen von mindestens 50 Mrd. Euro erbringt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes: Energie 2015 - Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Code (International Maritime Dangerous Goods Code) enthalten. Sie beruhen auf den UN-Modellvorschriften und sind weitgehend mit den anderen Verkehrsträgern harmonisiert. Die Vorschriften des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)
  
  

... Eine weitere wichtige Säule der Aufgaben der GDWS ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs einschließlich maritimer Verkehrssicherungsaufgaben. Die GDWS trägt die Verantwortung für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren einschließlich der Beseitigung von Störungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Sie nimmt Aufgaben für Zwecke der Schifffahrtspolizei wahr und erhebt Daten über Schiffe, deren Eigentümer und deren Ladung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland
  
  

Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
  
  

... d) Der Bundesrat bedauert auch, dass die Bundesregierung auf die Abschätzung der Folgen des Wegfalls der Mittelbehörden für die jeweiligen Regionen mit ihren ggf. regionalen Besonderheiten (z.B. die maritimen Aspekte im Bereich der BundesfinanzdirektionNord) ebenso verzichtet hat wie auf die Darstellung der künftigen unmittelbaren Steuerung der 43 Hauptzollämter durch die Generalzolldirektion. Eine entsprechende Darlegung wäre für die Beurteilung hilfreich, ob die geplanten Maßnahmen den einmaligen Umstellungsaufwand in Höhe von rund 10 Millionen Euro und den zusätzlichen Erfüllungsaufwand im Finanzplanungszeitraum in Höhe von rund 18 Millionen Euro rechtfertigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
  
  

... d) Der Bundesrat bedauert auch, dass die Bundesregierung auf die Abschätzung der Folgen des Wegfalls der Mittelbehörden für die jeweiligen Regionen mit ihren ggf. regionalen Besonderheiten (z.B. die maritimen Aspekte im Bereich der Bundesfinanzdirektion Nord) ebenso verzichtet hat wie auf die Darstellung der künftigen unmittelbaren Steuerung der 43 Hauptzollämter durch die Generalzolldirektion. Eine entsprechende Darlegung wäre für die Beurteilung hilfreich, ob die geplanten Maßnahmen den einmaligen Umstellungsaufwand in Höhe von rund 10 Millionen Euro und den zusätzlichen Erfüllungsaufwand im Finanzplanungszeitraum in Höhe von rund 18 Millionen Euro rechtfertigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014- 2020)
  
  

... 9. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (MR Thomas Reitmann),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  

... 9. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (MR Thomas Reitmann),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Komplexe Zulassungs- und Genehmigungsverfahren können zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Ungewissheit hinsichtlich der korrekten Anwendung der Umweltvorschriften kann die Genehmigungsverfahren weiter verlängern. Daher ist es wichtig, die Meeresenergie in die nationalen maritimen Raumordnungspläne aufzunehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  

... 9. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft2 (Food security, sustainable agriculture and forestry, marine, maritime and inland water research, and the bioeconomy)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final
  
  

... Der Vorschlag steht außerdem in vollem Einklang mit der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union, die 2007 mit dem sogenannten Blaubuch eingeführt wurde9. Darin betonte die Kommission ihr Ziel, im maritimen Bereich mehr und bessere Arbeitsplätze für europäische Bürger zu schaffen". Dabei hob sie besonders hervor, dass

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
  
  

... bb) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "für Maritime Medizin," die Wörter "die oder" eingefügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen
  
  

... - Seepiraterie wird durch ein Bündel von Maßnahmen bekämpft. Hierzu gehören zunächst die Teilnahme Deutschlands an der erfolgreichen EU-Mission Atalanta und die Unterstützung der Staaten am Horn vom Afrika beim Aufbau eigener Fähigkeiten im Bereich maritimer Sicherheit über die EU Mission EUCAP NESTOR. Deutschland ist auch Gründungsmitglied der bei den Vereinten Nationen in New York angesiedelten Contact Group on Piracy off the Coast of Somalia (CGPCS), der 70 Staaten sowie internationale Organisationen angehören. Die CGPCS hat 2009 - maßgeblich auf deutsche Initiative - einen Trust Fund für Projekte zur Pirateriebekämpfung eingerichtet. Deutschland ist zweitgrößter Geber des Fonds und hat einen Sitz im Verwaltungsrat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Eine erschwingliche Satellitenkommunikation kann zudem die EU-Strategie des "blauen Wachstums" zur Förderung des Wachstums im maritimen Sektor unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... Im Vergleich zur maritimen Raumordnung ist die Planung in Binnengebieten in der Regel ausgereifter, was u.a. auf das Vorhandensein von Kataster- oder Bewertungssystemen zurückzuführen ist, über die die betreffenden Institutionen leichten Zugang zu Informationen haben. Die Ermittlung der am besten geeigneten Gebiete für Süßwasseraquakultur wird zu einer Steigerung der Produktion bei verbessertem Schutz von Landschaft, Lebensräumen und Artenvielfalt beitragen. In Raumordnungsplänen sollten die durch extensive teichwirtschaftliche Aquakultur erbrachten Umweltleistungen berücksichtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die unter dem strategischen Pfeiler "Rettung der Ostsee" gewählten Indikatoren grundsätzlich sinnvoll gewählt sind und sich in zielführender Weise an den bereits vorhandenen Vorgaben aus anderen Politikfeldern wie dem HELCOM-Ostseeaktionsplan oder der integrierten Meerespolitik orientieren. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darüber überein, dass auch die Maritime Raumordnung maßgeblich zur Umsetzung des Zieles beitragen kann. Er unterstützt daher das Anliegen der Kommission, zu einem gemeinsamen transnationalen Ansatz der Maritimen Raumordnung der Mitgliedstaaten beizutragen, auch um den grenzübergreifenden Auswirkungen nationaler Entscheidungen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterstreicht gleichzeitig die Feststellung der Kommission, dass sowohl für die terrestrische als auch die Maritime Raumordnung die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die als ein Indikator vorgeschlagene verbindliche Aufstellung grenzüberschreitender Maritimer Raumordnungspläne im Ostseeraum bis 2015 wird vor diesem Hintergrund kritisch gesehen, insbesondere auch bezüglich des zeitlichen Horizontes, u.a. da nicht überall nationale Regelungen zur Maritimen Raumordnung vorliegen. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass damit auch dem angekündigten legislativen Vorschlag der Kommission vorgegriffen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum - COM(2012) 494 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum - COM(2012) 494 final

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  
  

... 7. die vom Lloyd’s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... - Im Rahmen des Dialogs zwischen den Stakeholdern, u.a. der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Handelskammern und den Industrieverbänden, sollte die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Strategie auf die Industriepolitik in der Region gefördert werden. In Einklang mit der Europa-2020-Leitinitiative "Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung" und dem Small Business Act unterstützt die Strategie KMU (unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen) im Wege eines verbesserten Zugangs zu Finanzmitteln, einer besseren Rechtsetzung und der Hilfe bei der Anpassung an die Globalisierung. Im Mittelpunkt müssen Umwelttechnologien und emissionsarme Technologien stehen, die eine Stärke der Region darstellen, aber es bedarf engerer Verbindungen zwischen Politik und Marktentwicklung. Wachstumspotenzial bergen auch die wichtigsten maritimen Sektoren. Den entsprechenden Bedürfnissen ist mit Fachkenntnissen, Qualifikationen und Bildungsprogrammen zu begegnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 20. Was die Meeresumwelt anbelangt, so bietet der maritime Sektor zwar wirtschaftliche Möglichkeiten (Fischerei, Schifffahrt und Aquakultur, Rohstoffgewinnung, Offshore-Energie und Meeres-Biotechnologie), doch muss sichergestellt werden, dass die Nutzung dieser Möglichkeiten dem Ziel der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeres- und Küstenökosysteme nicht zuwiderläuft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die Seeschifffahrt
  
  

... i) in Bezug auf die Republik Korea das Ministerium für Land, Verkehr und maritime Angelegenheiten,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... In ihrer Mitteilung "Meereskenntnisse 2020"3 vom September 2010 erläutert die Kommission, warum wir das wirtschaftliche Potenzial von Europas reichhaltigen Meeresbeobachtungsdaten erschließen müssen. Sie legt dar, wie dies dazu beitragen würde, die Ziele der Strategie "Europa 2020"4 für Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration und die Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen. Es würde die Wissensgrundlage geschaffen, um durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz von Industrie, Behörden und Forschung das Entstehen einer nachhaltigen beschäftigungsfördernden "blauen Wirtschaft" in den marinen und maritimen Sektoren zu erleichtern. Innovation würde vorangetrieben und unser Verständnis der Abläufe in Meeren und Ozeanen verbessert. In der Mitteilung wurden außerdem die Grundsätze für eine Strategie skizziert, die es ermöglichen würde, dass Investitionen der Mitgliedstaaten und der EU in die Meeresbeobachtung ihr Potenzial für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung entfalten.