"Kultur"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... 2. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
  
  
  
  

... 9. Der Ausschuss für Kulturfragen, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Wesentlicher Grund für die Ablehnung der Leistungsanträge war bei den Künstlern und Kulturschaffenden neben der Nichterfüllung der Beschäftigungsbedingung von Beschäftigungstagen aus überwiegend bis zu zehnwöchigen Beschäftigungen die Überschreitung der Entgeltgrenze in Höhe der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1

• Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... Mit der Europäischen Kommission konnte zwischenzeitlich geklärt werden, dass eine Beweidung und Schnittnutzung für Futterzwecke von Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die durch Aussaat einer Kulturpflanzenmischung angelegt worden sind, unter den in Deutschland gegebenen Rahmenbedingungen auch während des Mindestzeitraums in Betracht kommt, in dem die Flächen mit dieser Kulturpflanzenmischung bestellt sein müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... - als stellvertretende Mitglieder: Herrn Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten, Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf und Herrn Ministerialrat Klaus Brockhoff, Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Erfurt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem vorgelegten Verordnungsvorschlag Schwachstellen der bisherigen Regelungen beseitigt. Insbesondere die Überarbeitung des Losbegriffs sowie der Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen wird die Rückverfolgbarkeit und deren Kontrolle signifikant verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden"
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat verweist auf die Stellungnahmen der Kommission, wonach der Einsatz von Glyphosat und anderen Herbiziden möglicherweise Nahrungsnetze beeinflusst. Vielmehr sind daher alternative Maßnahmen und Verfahren der nichtchemischen Beikrautkontrolle durch Forschung und Versuchswesen weiter zu entwickeln und zur praktischen Anwendbarkeit zu führen. Die Betriebe sind, insbesondere durch die Fachverwaltungen der Länder, dahingehend zu beraten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so weit wie möglich zu reduzieren und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Auch wenn dies betriebsindividuell sehr verschieden möglich ist, sollten gleichwohl und verstärkt alle anbau- und kulturtechnischen Möglichkeiten (Fruchtfolge, Saat- und Pflanz-zeitgestaltung, resistente Sorten und andere), die mechanisch/thermischen Verfahren und soweit verfügbar auch biologische und biotechnische Maßnahmen geprüft, in das Anbaukonzept einbezogen und berücksichtigt werden. Dieser Prozess ist fortzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 127. Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU stellt die Fischerei in den nächsten Jahren vor besondere Herausforderungen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der MFR den Europäischen Meeres- und Fischerfonds (EMFF) finanziell adäquat ausstatten möchte. Es wird kritisch zu beobachten sein, welcher Anteil dieser Mittel tatsächlich für das zentrale Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und Fischwirtschaft einschließlich der Aquakultur verwendet werden kann.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
  
  
  
  

... Eine ausgewogene Ernährung trägt zur gesunden körperlichen, emotionalen und geistigen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bei. Das gemeinschaftliche Mittagessen fördert die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und deren Integration. Es werden dabei Werte vermittelt, die die Bewertung ihrer Umwelt prägen und ihre Position innerhalb der Gruppe festigen. Damit Kinder sich auch später selbständig ausgewogen ernähren und ein gesundes Essverhalten beibehalten, ist es von großer Bedeutung, regelmäßig zu essen. Ein verlässlicher Essrhythmus hilft, Ernährung bewusst als wichtigen Teil ihres Lebens wahrzunehmen. Ein vielfältiges Speiseangebot, das Gerichte aus verschiedenen Kulturkreisen integriert, unterstützt das Anliegen von Kita und Schule, Kinder und Jugendliche mit kultureller Vielfalt vertraut zu machen. Mit der Streichung des Eigenanteils für anspruchsberechtigte Familien auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, die bislang die Zahlung des Eigenanteils vermieden haben, würde eine wesentliche Hürde für die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung beseitigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Gewährung von EU-Flächenprämien für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die in eine "nasse Bewirtschaftung" (Paludikultur) überführt werden, einen wichtigen Beitrag zur Anpassung der Bewirtschaftung organischer Böden im Sinne des Klimaschutzes durch Minderung der Treibhausgasemissionen leisten kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... "01. In Artikel 91a Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Agrarstruktur" die Wörter ",der ländlichen Entwicklung, des Erhalts der Kulturlandschaft, der biologischen Vielfalt" eingefügt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU /EU - COM(2018) 51 final
  
  
  
  

... 17. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
  
  
  
  

... Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Gruppenfreistellungsverordnung wurde erweitert, sodass sie sich nun auch auf öffentliche Fördermaßnahmen für Hafen-, Flughafen-und kulturelle Infrastrukturen erstreckt.33 Heute werden 97 % der staatlichen Beihilfen auf der Grundlage klar festgelegter Bedingungen ohne vorherige Genehmigung der staatlichen Beihilfe durch die EU gewährt. Im Juni 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine gezielte Änderung der Ermächtigungsverordnung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Der kombinierte Effekt dieser Maßnahmen hat zu wesentlich mehr Rechtssicherheit und schlankeren Verfahren geführt, wodurch eine Förderung von Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur, ermöglicht wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... 4. eine genetische Vielfalt und das Kulturerbe der einheimischen Rassen erhalten werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Ausschuss für Kulturfragen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Was die unter die Richtlinie fallenden Erzeugnisse betrifft, so bezieht sich die Richtlinie auf "Lebensmittelerzeugnisse", d.h. auf die in Anhang I AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Verwendung als Lebensmittel, einschließlich Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur, sowie auf landwirtschaftliche

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem vorgelegten Verordnungsvorschlag Schwachstellen der bisherigen Regelungen beseitigt. Insbesondere die Überarbeitung des Losbegriffs sowie der Bestimmungen zur Rückver-folgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen wird die Rückverfolg-barkeit und deren Kontrolle signifikant verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final
  
  
  
  

... Beispiel: In einem als die "Neun Straßen" bekannten Teil von Amsterdam (Niederlande) haben sich die Einzelhändler zu einer florierenden Gemeinschaft zusammengeschlossen, die sich auf die Identität und das kulturelle Erbe des Stadtviertels gründet. Über einen Gemeinschaftsmanager werden die Einzelhändler dazu animiert, gemeinsame Verkaufs- und Werbeaktionen rund um dieses Erbe zu koordinieren, mit denen Touristen und andere Verbraucher angelockt werden können; diese werden über eine Website beworben. In Verbindung mit anderen Initiativen der zuständigen Behörde, beispielsweise der Einführung einer autofreien Zone, werden die Einzelhandelsaktivitäten und die Nachfrage nach Gewerbeflächen in den "Neun Straßen" angekurbelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Gewährung von EU-Flächenprämien für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die in eine "nasse Bewirtschaftung" (Paludikultur) überführt werden, einen wichtigen Beitrag zur Anpassung der Bewirtschaftung organischer Böden im Sinne des Klimaschutzes durch Minderung der Treibhausgasemissionen leisten kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung von Desinformation im Internet - ein europäisches Konzept
  
  
  
  

... Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern - Antrag des Landes Berlin -
  
  
  
  

... Der federführende Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... 8. "Gefahr" ein biologisches, chemisches, physikalisches oder radiologisches Agens, das das Potenzial hat, Menschen, Tiere, Kulturpflanzen oder andere Pflanzen, die sonstige Landflora und -fauna, die Wasserflora und -fauna, Böden oder die allgemeine Umwelt zu schädigen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  
  
  
  

... 1. Das EU-Förderprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport hat sich mit seinen Vorläuferprogrammen in über 30 Jahren zu einem der erfolgreichsten Förderprogramme der EU entwickelt. Die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität und des interkulturellen Austausches von Lehrenden und Lernenden ist nicht nur ein unschätzbarer Gewinn für die persönliche Entwicklung aller Teilnehmenden. Das Programm trägt auch in erheblichem Maße zum gegenseitigen kulturellen Verständnis der Menschen, der Bildungsinternationalisierung und der Bildung eines europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls bei. Insofern ist der europäische Mehrwert des Programms klar erkennbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... Bildung ist die beste Investition in die Zukunft Europas. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung von Wachstum, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Bildungssysteme in Europa müssen den Bürgerinnen und Bürgern die zukunftsorientierten Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen vermitteln, die sie für Innovation und Wohlstand brauchen. Außerdem spielen sie eine wichtige Rolle bei der Stiftung einer europäischen Identität, die auf gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Kultur beruht. Bildung sollte junge Menschen dazu befähigen, sich auszudrücken, sich einzubringen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und die Zukunft eines Europas mitzugestalten, das von Demokratie, Solidarität und Inklusion geprägt ist. Digitale Technologien unterstützen den Lernprozess auf vielfältige Weise und eröffnen Lernchancen, die für alle zugänglich sein müssen. Sie eröffnen den Zugang zu einer Fülle von Informationen und Ressourcen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden"
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat verweist auf die Stellungnahmen der Kommission, wonach der Einsatz von Glyphosat und anderen Herbiziden möglicherweise Nahrungsnetze beeinflusst. Vielmehr sind daher alternative Maßnahmen und Verfahren der nichtchemischen Beikrautkontrolle durch Forschung und Versuchswesen weiter zu entwickeln und zur praktischen Anwendbarkeit zu führen. Die Betriebe sind, insbesondere durch die Fachverwaltungen der Länder, dahingehend zu beraten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so weit wie möglich zu reduzieren und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Auch wenn dies betriebsindividuell sehr verschieden möglich ist, sollten gleichwohl und verstärkt alle anbau- und kulturtechnischen Möglichkeiten (Fruchtfolge, Saat- und Pflanz-zeitgestaltung, resistente Sorten und andere), die mechanisch/thermischen Verfahren und soweit verfügbar auch biologische und biotechnische Maßnahmen geprüft, in das Anbaukonzept einbezogen und berücksichtigt werden. Dieser Prozess ist fortzusetzen.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich)
  
  
  
  

... wird die Zulassung der Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten Gebäuden dadurch erleichtert, dass das Tatbestandsmerkmal des "das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäudes" wegfällt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  
  
  
  

... - Nachhaltigkeitsziel 2 "Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern", Nachhaltigkeits-postulat 2.1.a "Landbewirtschaftung: In unseren Kulturlandschaften umweltverträglich produzieren", Indikator: "Stickstoffüberschuss",

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... 1. der konventionellen Aqua- und Marikultur und

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... In diesem Jahr herrscht in Deutschland in vielen Gebieten eine außergewöhnliche Trockenheit. Auf lokaler Ebene sind auch andere Extremwetterereignisse (Starkregen, Hagel) zu verzeichnen. Die Witterungssituation ist in diesem Jahr vielfach derart, dass es angesichts der bestehenden und absehbaren weiteren Schwierigkeiten bei der Futterversorgung ausnahmsweise angebracht erscheint, noch bestehende Spielräume für eine Erweiterung der Möglichkeiten der Futtererzeugung auf den ökologischen Vorrangflächen zu eröffnen Bei den Vorschriften über das Greening bestehen Spielräume, ökologische Vorrangflächen mit Zwischenfruchtanbau, die durch Aussaat einer Kulturpflanzenmischung angelegt werden, mehr für die Möglichkeit der Futtererzeugung zu öffnen.