"Kraftanlagen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Die mögliche Neuerrichtung und Nutzungsänderung jeder Landarbeiterkate oder jedes Viehunterstandes könnte sonst zu erheblichen Beschränkungen für die eigentliche Zweckbestimmung des Außenbereichs führen. Insbesondere sind hier Abstandswahrungen zu Windkraftanlagen, Tierhaltungsbetrieben oder intensiverer Gülleausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen zu nennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Eines der Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie-Offshore besteht in der zeitlichen Befristung der Verpflichtung zum Netzanschluss von Offshore-Windkraftanlagen auf jene, mit deren Errichtung bis zum 31. Dezember 2015 begonnen wurde (§ 118 Absatz 3). Die Befristung verunsichert potentielle Offshore-Windpark-Investoren und erschwert somit eine Verstetigung des sich erst langsam entwickelnden Offshore-Markts in Deutschland. Darüber hinaus kann durch diese Befristung kein systematisches Vorgehen beim Aufbau eines Offshore-Netzes erreicht werden. Die von der Bundesregierung gewünschte Bündelung von Trassen und gemeinsame Nutzung von Übertragungskapazitäten durch Windparkbetreiber werden durch diese Befristung zumindest stark eingeschränkt. Daher ist die Regelung durch die Streichung des Absatzes 3 zu entfristen. Die Aufgabe des Anschlusses von Offshore-Windparks wird damit abschließend in die Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber überführt und aus Netzentgelten finanziert. Anschlussleitungen werden Teil des Übertragungsnetzes.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Dem Ausbau der offshore-Windenergie ist eine Erhöhung der Degression auf 7 % abträglich. Mit einer spürbaren Kostenreduzierung für die offshore-Windkraftanlagen und Gründungstechniken ist erst nach hinreichend Erfahrungen (Installation von etwa 5.000 MW) zu rechnen; d.h., das Jahr 2018 wäre für das Einsetzen einer höheren Degression eindeutig zu früh.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen
  
  

... Die bestehenden Einrichtungen der Europäischen Atomenergiebehörde sollen künftig verstärkt dazu genutzt werden, höchste einheitliche Sicherheitsstandards in der EU zu garantieren und die Forschung und Entwicklung von Sicherheits- und Endlagerkonzepten voranzutreiben. Dabei soll auch der Austausch mit den Nachbarländern der EU gefördert werden, um auch diese an der Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftanlagen teilhaben zu lassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... In den letzten Jahren hat die Gewinnung erneuerbarer Energien immer mehr an Bedeutung gewonnen. So wurden zahlreiche neue Windkraftanlagen errichtet. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft diese Entwicklung weiter voranschreitet. Um die Sicherheit des Luftverkehrs in der Umgebung von Flugplätzen durch die Errichtung von Windkraftanlagen nicht zu beinträchtigen, muss gewährleistet sein, dass die Luftfahrtbehörde in den Planungsprozess ausreichend eingebunden wird. Das Zustimmungserfordernis innerhalb des Bauschutzbereiches (1,5 Kilometer um den Landeplatzbezugspunkt) nach § 17 Satz 1 reicht nicht aus, da von diesem Radius nicht der gesamte Platzrundenverlauf gedeckt ist. Außerhalb des Bauschutzbereiches ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörden bislang nur dann einzuholen, wenn es sich um Luftfahrthindernisse über 100 Meter über Grund handelt (§ 17 Satz 2 in Verbindung mit §§ 14, 15

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... enthaltene Regelung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Windkraftanlagen ist auf Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu erweitern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... enthaltene Regelung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Windkraftanlagen ist auf Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu erweitern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)
  
  

... Vorgeschlagene Vergütungssätze für den Neubau und die Modernisierung von Wasserkraftanlagen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (KOM (2009) 0361 – C7-0125/2009 – 2009/0106(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... – Windkraftanlagen (mit einer Leistung von 20 MW oder mehr für Offshore-Anlagen oder 10 MW oder mehr für Onshore-Anlagen);

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Die Luftfahrtindustrie und Teile der maritimen Industrien sind durch regen Wettbewerb gekennzeichnet und weltweit erfolgreiche Bestandteile der EU-Industrie. Es bedarf jedoch verstärkter Maßnahmen, um die Effizienz zu steigern und die Umweltauswirkungen zu verringern. Derzeit wird bereits durch die Initiative Clean Sky erhebliche Unterstützung für Forschung und Innovation in Bezug auf umweltfreundlichere Luftfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Gleichwohl werden kontinuierliche Innovationen notwendig sein, um umweltfreundlichere Luftfahrzeuge und Schiffe mit geringeren Emissionen zu entwickeln sowie auf die ökologischen Herausforderungen zu reagieren. Alternative Kraftstoffe, die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums und weitere Lärmreduzierungen bei Luftfahrzeugen stehen auf der bestehenden und allseits akzeptierten politischen Tagesordnung ganz oben. Gute Marktchancen für den Schiffsbau in der EU bietet die Beteiligung am Bau und am zuverlässigen Betrieb von Offshore-Windkraftanlagen und den erforderlichen Hilfsschiffen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen
  Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften Punkt 5 der 868. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2010
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 12.02.2010 beschlossen, dass das besondere Zerlegungsverfahren für Windkraftanlagen in § 29 Abs. 1 Nr. 2

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 136. vertritt die Auffassung, dass die Fischereitätigkeiten sich gebührend in den Gesamtkontext der meeresbezogenen Tätigkeiten einfügen und danach ausrichten müssen – Seeverkehr, Schiffstourismus, Offshore-Windkraftanlagen, Aquakultur – und dass sie in Schwerpunkte für meeresbezogene Tätigkeiten integriert sein müssen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Mit den Änderungen soll klargestellt werden, dass die Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der nach § 82 WHG-E aufzustellenden Maßnahmenprogramme erfolgt. In den Maßnahmenprogrammen werden für die jeweiligen Flussgebiete so genannte ergänzende Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit in Umfang und zeitlicher Abfolge dargestellt. Die Vorgaben der Maßnahmenprogramme sind jedoch nur behördenverbindlich. Die Betreiber von Querbauwerken an Gewässern, insbesondere von Wasserkraftanlagen, müssen jedoch darauf vertrauen können, dass die nach umfangreicher Anhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeiteten Zeit- und Umsetzungspläne generell beachtet werden. Dies wird durch die Änderung sichergestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Eine Nutzung durch Laufwasserkraftanlagen soll darüber hinaus nur zugelassen werden, wenn die Anlage

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Mit den Änderungen soll klargestellt werden, dass die Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der nach § 82 WHG-E aufzustellenden Maßnahmenprogramme erfolgt. In den Maßnahmenprogrammen werden für die jeweiligen Flussgebiete so genannte ergänzende Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit in Umfang und zeitlicher Abfolge dargestellt. Die Vorgaben der Maßnahmenprogramme sind jedoch nur behördenverbindlich. Die Betreiber von Querbauwerken an Gewässern, insbesondere von Wasserkraftanlagen, müssen jedoch darauf vertrauen können, dass die nach umfangreicher Anhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeiteten Zeit- und Umsetzungspläne generell beachtet werden. Dies wird durch die Änderung sichergestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... (2) Auf die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone findet § 15 keine Anwendung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates KOM (2009) 361 endg.; Ratsdok. 12235/09
  
  

... – Windkraftanlagen (mit einer Leistung von 20 MW oder mehr für Offshore-Anlagen oder 10 MW oder mehr für Onshore-Anlagen);

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Auf die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone, die bis zum 1. Januar 2017 genehmigt worden sind, findet § 15 keine Anwendung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... (2) Auf die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in einem besonderen Eignungsgebiet nach § 3a der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Absatz 1 Satz 1 enthält für die Zulassung von Wasserkraftnutzungen eine besondere Anforderung zum Schutz der Fische. Eine Maßnahme ist dann geeignet im Sinne von Absatz 1 Satz 1, wenn sie sicherstellt, dass die Reproduzierbarkeit der Arten durch die Wasserkraftnutzung gewährleistet bleibt (Populationsschutz). Ein absoluter Schutz vor jeglichen Fischschäden wird damit nicht gefordert. Es soll sichergestellt werden, dass Fische bei ihrer Wanderung grundsätzlich unbeschadet an der Wasserkraftanlage vorbeikommen. Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass zwingende Vorgaben des Natur- einschließlich des Artenschutzrechts unberührt bleiben.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... hat keinen über die allgemeinen wasserrechtlichen Anforderungen hinausgehenden Regelungsgehalt. Aus Deregulierungsgesichtspunkten sollte daher auf sie verzichtet werden. Die ökologischen und wasserwirtschaftlichen Anforderungen an Wasserkraftanlagen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Dieses Land, das Ursprung von 24 % bzw. 16 % der Gas- und Öleinfuhren der EU ist13, spielt bei der Steigerung der Sicherheit der Gas- und Ölversorgung der EU eine zentrale Rolle, die im Rahmen des Energiedialogs EU-Norwegen mit gemeinsamen Projekten wie Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee sowie der Erschließung der erheblichen nachgewiesenen Reserven des Landes weiter gestärkt werden sollte. Eine wirksame Zusammenarbeit mit Norwegen ist für die Energieversorgungssicherheit der EU von grundlegender Bedeutung. Die Maximierung einer langfristigen und nachhaltigen Produktion auf dem norwegischen Kontinentalsockel ist für Norwegen und die EU gleichermaßen von Interesse.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Die Vergütungen sind für 20 Jahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres zu zahlen. Die bislang geltenden abweichenden Vergütungszeiträume für Wasserkraftanlagen wurden im Interesse einer Vereinheitlichung des Gesetzes angepasst. Nach Satz 2 ist Beginn der 20-jährigen Vergütungsdauer der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Generators, unabhängig davon, ob er mit Erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb genommen wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... - Für Leitungen zur Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen wird für den Bereich des Küstenmeers und der landseitigen Anbindung ein Planfeststellungsverfahren eingeführt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Einspeisungsvergütungen für Offshore-Windkraftanlagen mit dem neuen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Die installierte technische Leistung nach § 3 Nr. 6 ist deshalb kein geeigneter Maßstab für die Zuordnung einer Wasserkraftanlage zu den unterschiedlichen Vergütungsklassen der kleinen (§ 23 Abs. 1 und 2) und großen (§ 23 Abs. 3 und 4) Wasserkraft. Sie führt dazu, dass Anlagen im Tidenbereich der Flüsse auf Grund der geringeren Erträge eine wirtschaftlich nicht ausreichende Vergütung erhalten.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Pflicht zum Nachweis der Erfüllung ökologischer Anforderungen an Wasserkraftanlagen. Früher war dieser Nachweis nur durch Vorlage einer behördlichen Bescheinigung möglich. Heute können Anlagenbetreibende stattdessen auch das Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters vorlegen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... gilt nicht für Wasserkraftanlagen und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Die Regelung der Anlagen nach Satz 1 gilt nicht für Wasserkraftanlagen und darf nur während einer Übergangszeit bis zum Abschluss von Maßnahmen im Sinne des § 9 erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Die installierte technische Leistung nach § 3 Nr. 6 ist deshalb kein geeigneter Maßstab für die Zuordnung einer Wasserkraftanlage zu den unterschiedlichen Vergütungsklassen der kleinen (§ 23 Abs. 1 und 2) und großen (§ 23 Abs. 3 und 4) Wasserkraft. Sie führt dazu, dass Anlagen im Tidenbereich der Flüsse auf Grund der geringeren Erträge eine wirtschaftlich nicht ausreichende Vergütung erhalten.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des § 10 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
  
  

... Windkraftanlagen erhalten eine Grund- und eine Zusatzvergütung. Die Zusatzvergütung wird differenziert je nach Referenzertrag für die ersten fünf bis maximal 20 Jahre gewährt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... es gehört der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel bislang nur, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden. Einkünfte aus der Erzeugung von Energie auf See – im Bereich des der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteils am Festlandsockel –, z.B. durch Windkraftanlagen, gehören hingegen bisher nicht zu den inländischen Einkünften im Sinne des § 49

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)
  
  

... es gehört der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel bislang nur, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden. Einkünfte aus der Erzeugung von Energie auf See – im Bereich des der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteils am Festlandsockel –, z.B. durch Windkraftanlagen, gehören hingegen bisher nicht zu den inländischen Einkünften im Sinne des § 49

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... auch dann vorliegt, wenn einzelne Windkraftanlagen, die ihr zuzurechnen sind, durch mehrere unabhängige Betreiber betrieben werden. Einer Windfarm zuzurechnen seien danach Windkraftanlagen mit einer solchen räumlichen Zuordnung, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschnitten oder wenigstens berührten. Nach dem gleichen Grundsatz sei zu verfahren, wenn die Zahl der Anlagen nach und nach erhöht werde.

• Empfehlungen Wo der Ausschüsse U - In - Wi - 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2004 - 4 C 9.03) hat hinsichtlich der Genehmigung von Windkraftanlagen zu erheblichen Umorientierungen mit gravierenden Unsicherheiten beim Gesetzesvollzug durch die Länder geführt. Aus Sicht der Länder ist deshalb eine unverzügliche Lösung notwendig.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches
  
  

... Die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich ist nicht mehr gerechtfertigt. Aufgrund der Höhe moderner Anlagen und der rotierenden Bewegung der Rotorblätter ergibt sich für das Landschaftsbild ein weithin sichtbarer Störeffekt, da aus allen Himmelsrichtungen die Anlagen als die Horizontlinien merklich durchschneidende Bauwerke wahrnehmbar sind, die zum dominierenden Faktor in der Landschaft werden. Insbesondere die Vielzahl solcher Anlagen im Außenbereich beeinträchtigt inzwischen in einem großen Maße die Erholungsfunktion der Landschaft. Der geringe sichere Energieertrag der Windkraftanlagen steht außer Verhältnis zur nachhaltigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Durch die ausdrückliche Aufhebung der Privilegierung werden zukünftig nur noch im Ausnahmefall - als untergeordnete Nebenanlage zu einer privilegierten Nutzung - Windkraftanlagen im Außenbereich errichtet.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... auch dann vorliegt, wenn einzelne Windkraftanlagen, die ihr zuzurechnen sind, durch mehrere unabhängige Betreiber betrieben werden. Einer Windfarm zuzurechnen seien danach Windkraftanlagen mit einer solchen räumlichen Zuordnung, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschnitten oder wenigstens berührten. Nach dem gleichen Grundsatz sei zu verfahren, wenn die Zahl der Anlagen nach und nach erhöht werde.

• Verordnungsantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... auch dann vorliegt, wenn einzelne Windkraftanlagen, die ihr zuzurechnen sind, durch mehrere unabhängige Betreiber betrieben werden. Einer Windfarm zuzurechnen seien danach Windkraftanlagen mit einer solchen räumlichen Zuordnung, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschnitten oder wenigstens berührten. Nach dem gleichen Grundsatz sei zu verfahren, wenn die Zahl der Anlagen nach und nach erhöht werde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... unter unzureichend kontrollierten Bedingungen verbrannt, kann sie eine größere Verschmutzungsquelle darstellen. Die Umweltverschmutzung kann durch die illegale Müllverbrennung oder durch die Nutzung von Biomassekesseln ohne ausreichende Kontrolle der Verbrennung und Abgasreinigung verursacht werden. Moderne Pellet-Kessel und Fernheizkraftanlagen führen zu einer wesentlich geringeren Umweltbelastung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... 5. Viele der Kommissionsempfehlungen zu administrativen Hemmnissen sind in Deutschland bereits umgesetzt. So schließt etwa die für Windkraftanlagen ab einer Gesamthöhe von mehr als 50 m erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen (wie z.B. Baugenehmigungen) mit ein ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... Vollständige Analysen der Energieerzeugung in kleinen Wasserkraftanlagen oder mittels Photovoltaik finden sich in Anhang 3.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... 6. Viele der Kommissionsempfehlungen zu administrativen Hemmnissen sind in Deutschland bereits umgesetzt. So schließt etwa die für Windkraftanlagen ab einer Gesamthöhe von mehr als 50 m erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen (wie z.B. Baugenehmigungen) mit ein ("

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
  
  

... „(9) Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern, die bis zum ... Datum des Inkrafttretens der Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich des Umweltrechts
  
  

... 6 oder mehr Windkraftanlagen,

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... 20 oder mehr Windkraftanlagen,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... (5) Von Absatz 2 und 3 kann bei Instandhaltungstätigkeiten in Schiffsräumen und bei Tätigkeiten in Triebwasserwegen und vergleichbaren Wasserwegen von Kraftanlagen abgewichen werden, wenn

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 157/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 168/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 310/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 355/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
  

Drucksache 432/14 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften