"Konzentrationen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... (1) Werden Zuständigkeitskonzentrationen oder Änderungen der Gerichtsbezirksgrenzen aufgrund dieses Gesetzes, aufgrund anderer bundesgesetzlicher Regelungen oder aufgrund Landesrechts vorgenommen, stehen in diesen Fällen bundesrechtliche Bestimmungen, die die gerichtliche Zuständigkeit in anhängigen und rechtshängigen Verfahren unberührt lassen, einer landesrechtlichen Zuweisung dieser Verfahren an das neu zuständige Gericht nicht entgegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass abgesehen von der in der Ersten Änderungsverordnung zur TabakerzV genannten Liste der verbotenen Zusatzstoffe schnellstmöglich Regelungen zu Zusatzstoffen, die in bestimmten Konzentrationen zugelassen sind, folgen müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... (1) Werden Zuständigkeitskonzentrationen oder Änderungen der Gerichtsbezirksgrenzen aufgrund dieses Gesetzes, aufgrund anderer bundesgesetzlicher Regelungen oder aufgrund Landesrechts vorgenommen, stehen in diesen Fällen bundesrechtliche Bestimmungen, die die gerichtliche Zuständigkeit in anhängigen und rechtshängigen Verfahren unberührt lassen, einer landesrechtlichen Zuweisung dieser Verfahren an das neu zuständige Gericht nicht entgegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  

... Während bei gefährlichen Stoffen und Gemischen durch die Vorgaben der CLP-Verordnung zur sicheren Verpackung gewährleistet wird, dass keine unmittelbare Exposition gegenüber den betreffenden Stoffen oder Gemischen erfolgt, ist dies bei Erzeugnissen nicht in gleicher Weise geregelt. Vielmehr können zum Beispiel ungünstige Einbausituationen, Verschleiß oder thermische Beanspruchung dazu führen, dass aus asbesthaltigen Materialien Fasern in die Umgebung freigesetzt werden. Da für die Verbotsausnahme Bedingungen gefordert sind, die ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleisten, müssen an die Beschaffenheit der vom Verbot ausgenommenen Verkehrsmittel entsprechende Anforderungen gestellt werden. Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass dort, wo sich Nutzer (zum Beispiel Fahrgäste, Fahrpersonal) bei der üblichen Nutzung des Verkehrsmittels aufhalten, bereits ohne Tätigkeiten an asbesthaltigen Teilen gesundheitsgefährdende Konzentrationen von Asbeststaub auftreten. Um die Anforderung für den Normadressaten hinreichend klar zu gestalten, wird hierfür Bezug auf den Erhaltungs- und Unterhaltungszustand des Verkehrsmittels genommen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
  
  

... § 3 ElektroStoffV regelt die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Kabeln und Ersatzteilen unter Berücksichtigung von Höchstkonzentrationen bestimmter Stoffe in homogenen Werkstoffen. Nummer 1 setzt die Änderungen der delegierten Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... ) verursacht. Die Kommission hat gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der Luftqualität10 eingeleitet und im Jahr 2015 zwei Fälle anhaltend hoher Feinstaubkonzentrationen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die Kommission warnt vor der Beeinträchtigung der Luftqualität durch das Heizen mit Braunkohle und Kesseln und Öfen mit schlechten Emissionswerten11, da es Lösungen gibt, die weniger gesundheitsschädlich, einfach verfügbar und auf lange Sicht effizienter und kostengünstiger sind.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... 1. persistente organische Schadstoffe (POP), die durch die sog. POP-Verordnung der EU geregelt werden, die dort genannten Konzentrationsgrenzen zur Bewertung der Gefährlichkeit von Abfällen zu verwenden sind. Enthalten Abfälle diese gefährlichen Stoffe in Konzentrationen über den in der POP-Verordnung festgelegten Grenzen, bedeutet dies, dass sie so beseitigt werden müssen, dass der Schadstoff zerstört oder unumkehrbar umgewandelt wird. Damit soll gewährleistet werden, dass die besonders kritischen persistenten organischen Schadstoffe aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschleust werden. Im März 2016 wurde das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD/HBCDD) wegen seiner umweltschädlichen Eigenschaften neu in die POP-Verordnung der EU aufgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... 15. Der Bundesrat sieht es kritisch, dass lediglich Schadstoffkonzentrationen betrachtet und festgelegt werden, jedoch keinerlei Frachtbetrachtungen angestellt werden. Ohne eine Mengenbegrenzung bei der Anwendung insbesondere von organischen Dünge- und Bodenverbesserungsmitteln und Kultursubstraten besteht die Gefahr der Überschreitung von zulässigen Höchstgehalten in Lebens- und Futtermitteln sowie des Entstehens von schädlichen Bodenveränderungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass abgesehen von der in der Ersten Änderungsverordnung zur TabakerzV genannten Liste der verbotenen Zusatzstoffe schnellstmöglich Regelungen zu Zusatzstoffen, die in bestimmten Konzentrationen zugelassen sind, folgen müssen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... c) Beschreibung und Bilanzierung der Abwasserteilströme einschließlich der Darstellung der Fließwege von der Anfallstelle des Abwassers bis zur Einleitungs- bzw. Übergabestelle mit Angabe der Volumenströme sowie der Schadstoffkonzentrationen und -frachten,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final; Ratsdok. 8962/16
  
  

... /Arbeitsplatzgrenzwerte) ein gesundheitsbasierter Arbeitsplatzgrenzwert von 4,8 mg/m3 festgelegt, da deutsche Experten eine Gefährdung durch die karzinogene Eigenschaft erst bei höheren Konzentrationen sehen. Zweifel sind auch an der vorrangigen Notwendigkeit einer Regulierung von Bromethylen angebracht, dem den Ausführungen des Impact Assessments nach wenige Beschäftigte ausgesetzt sind und bei dem unabhängig von der Festlegung eines Grenzwerts keine Todesfälle aufgrund von Krebs zu erwarten sind. Ferner ist dem Impact Assessment zu entnehmen, dass bei weiteren Stoffen die Datenlage sehr gering und damit kaum belastbar ist. Der Bundesrat sieht daher Handlungsbedarf im Hinblick auf die Auswahl der zu regulierenden Stoffe. Er ist der Auffassung, dass die regulatorische Priorisierung von Stoffen deren gesundheitliches Gefährdungspotential und die Anzahl der potentiell exponierten Beschäftigten stärker berücksichtigen sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... Alternativ zur Zuordnung von Abfällen auf der Grundlage von Konzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß Anhang III EG-Abfallrahmenrichtlinie kann eine Zuordnung auch erfolgen auf der Grundlage der in Abschnitt 2.2.2 der Einleitung zur Anlage "Abfallverzeichnis" näher zitierten Prüfung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Zudem ist bei diesen Sachverhalten ein Abschlag nicht mit den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Krankenhausreform vereinbar. Dort heißt es, "Häuser, die aufgrund von Konzentrationen von nicht vermehrbaren Leistungen, Mehrleistungen erbringen, sollen nicht bestraft, aber auch nicht besser gestellt werden." Werden Mengenzuwächse, die durch eine Verlagerung von Leistungen zwischen Krankenhäusern begründet sind, mit einem Fixkostendegressionsabschlag in halber Höhe belegt, führt dies zu einer Bestrafung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
  
  

... Es bestehen jedoch auch bei nikotinfreien Wasserpfeifen Gesundheitsgefahren. Laut Feststellungen des Bundesinstituts für Risikobewertung entstehen bei der Verbrennung der Kohle in der Wasserpfeife erhebliche Mengen an gesundheitsschädlichen Stoffen, insbesondere Kohlenmonoxid, Benzol sowie polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, die dann vom Wasserpfeifenraucher aufgenommen werden. Ferner kommen zum Teil Feuchthaltemittel wie Glycerin oder 1,2 Propandiol zum Einsatz. Das Einatmen hoher Konzentrationen an Glycerin oder 1,2-Propandiol hat im Tierversuch zu Veränderungen des Zellepithels im Kehlkopf oder zu Reizungen der Nasenschleimhaut geführt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2013 die o.g. Entschließung * gefasst. Darin bittet der Bundesrat die Bunderegierung, die zu erhebenden Grunddaten, z.B. zu atmosphärischen Stoffeinträgen in den Wald, im Hinblick auf die relevanten Stoffe zu konkretisieren. Dabei solle insbesondere im Hinblick auf das Schutzerfordernis des Waldes die Stickstoffdeposition und die Ammoniakkonzentration und im Hinblick auf den Klimaschutz die Speicherkapazität für CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... "2 nach näherer Maßgabe von Sagert/ Selig/ Schubert, Phytoplanktonindikatoren zur ökologischen Klassifizierung der deutschen Küstengewässer der Ostsee, Hrsg. Rost. Meeresbiol. Beiträge, Heft 20, 2008, archivmäßig gesichert niedergelegt bei der Deutschen Nationalbibliothek und einsehbar in der Bibliothek des Umweltbundesamtes, und nach BLANO (2014): Harmonisierte Hintergrund- und Orientierungswerte für Nährstoffe und Chlorophylla in den deutschen Küstengewässern der Ostsee sowie Zielfrachten und Zielkonzentrationen für die Einträge über die Gewässer. Hrsg. Bund/Länder-Ausschuss Nord- und Ostsee (BLANO), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Verabschiedet auf der 8. Sitzung des Koordinierungsrates Meeresschutz am 13.10.2014 und der 6. Sitzung des BLANO am 19.11.2014, Hamburg 2014, mit Korrektur vom 16.4.2015, archivmäßig gesichert niedergelegt bei der Deutschen Nationalbibliothek und einsehbar in der Bibliothek des Umweltbundesamtes, veröffentlicht unter http://www.meeresschutz.info/sonstigeberichte.html".