"Komitologieausschuss"

2 ÜBERMITTLUNGSVERMERK

Mitteilung

I. Einführung

II. Gewährleistung der WIRKSAMEN Umsetzung des bestehenden EU-RAHMENS zur Bekämpfung von GELDWÄSCHE und TERRORISMUSFINANZIERUNG

Gewährleistung der wirksamen Umsetzung und Anwendung der Geldwäscherichtlinie

Monitoring der Kapazitäten der Mitgliedstaaten für die Geldwäscheprävention und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA

III. Schaffung eines VERBESSERTEN REGELWERKS

IV. Einführung einer auf Ebene ANGESIEDELTEN Aufsicht zur Bekämpfung von GELDWÄSCHE und TERRORISMUSFINANZIERUNG

Die Aufgaben der auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anwendungsbereich einer Aufsicht auf EU-Ebene

Art der EU-Einrichtung

V. Einrichtung eines KOORDINIERUNGS-UND UNTERSTÜTZUNGSMECHANISMUS für zentrale MELDESTELLEN

Rolle eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus auf EU-Ebene

Die für einen Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus auf EU-Ebene zuständige Einrichtung

VI. DURCHSETZUNG der auf UNIONSEBENE geltenden STRAFRECHTLICHEN Bestimmungen und INFORMATIONSAUSTAUSCH

VII. STÄRKUNG der Internationalen Dimension des Rahmens zur Bekämpfung von GELDWÄSCHE und TERRORISMUSFINANZIERUNG

VIII. die nächsten Schritte: EIN Fahrplan

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsangaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Erste Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

1. Begriffsbestimmungen

2. Bewertung und Einstufung

2.2.5.1 Verordnung EG Nr. 1272/2008/EG, Anhang VI, die in Ziffer 1.1.3.1 genannten

3. Abfallverzeichnis

Artikel 2
Änderung der Deponieverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Ausgangslage auf EU-Ebene

2. Ausgangslage auf nationaler Ebene

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Gleichstellung von Frauen und Männern

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VI. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

VIII. Erfüllungsaufwand

1. Gesamtergebnis

2. Vorgaben / Prozesse der Verordnung

a Vorgaben

b Prozesse

3. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

4. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Zu Nummer 1

a Änderung des Anhangs III der Abfallrahmenrichtlinie

b Einführung neuer Abfallarten

Erfüllungsaufwand bei der Änderung der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung

Erfüllungsaufwand bei der Änderung der abfallrechtlichen Anlagenzulassung Deponien

Erfüllungsaufwand zur Änderung der Beförderungserlaubnisse für gefährliche Abfälle

Erfüllungsaufwand im abfallrechtlichen Nachweisverfahren

Zu Nummer 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 6

5. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Zu Nummer 1

Zur Nummer 2 Umstellung behördlicher Entscheidungen

Zu den Nummer n

Zu Nummer 7

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3297: Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

3 Erfüllungsaufwand

1. Änderung der Einstufungskriterien

2. Einführung neuer Abfallarten

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

II. Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich

IV. Bereich Verkehr

V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik

VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

VIII. Bereich Regionalpolitik, Strukturpolitik

IX. Bereich Energie

X. Bereich Kultur und Sport

XI. Bereich Inneres und Justiz

I. Bereich Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Bildung

II. Bereich Verkehr

I. Gremien der Kommission

II. Gremien des Rates

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

1. Ausschuss für Handelspolitik Stahl

2. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Schiffbau

3. Vergabe öffentlicher Bauaufträge

4. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Industrie und Weisungssitzungen zum Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit; Bereich Industrie

5. Territorialentwicklung und städtische Angelegenheiten TCUM

6. - in explosibler Atmosphäre verwendete elektrische

7. - Ständiger Ausschuss zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Aufzüge und Arbeitsgruppe Aufzüge

8. - Druckbehälter und Verfahren zu deren Prüfung Komitologieausschuss

9. - Koordinierungsgremium Spielzeuge der Richtlinie 88/378/EWG; Regelungsausschuss der Richtlinie 2009/48/EG

10. Ausschuss nach Artikel 19 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände

11. Ausschuss für Maschinen

12. Expertengruppe Medizinproduktewesen Medical Devices Expert Group - MDEG

13. Ausschuss für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt:

14. Ausschuss für das Programm Unternehmerische Initiative und Innovation EIP-Verwaltungsausschuss

15. Multilaterale Sitzungen zu beihilferechtlichen Regelungen

16. Gruppe hoher Beamter für Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik SOGS

17. Messgeräteausschuss Richtlinie 2004/22/EG

II. Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung

18. Ausschuss für Bildungsfragen und Weisungssitzungen zum Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport; Bereich Bildung

19. Programmausschuss zum Jugendaustauschprogramm Jugend in Aktion Komitologieausschuss

20. Begleitende Ausschüsse zu den EU-Abkommen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich EU/USA sowie EU/Kanada

21. Lenkungsgruppe der Leiter/innen der nationalen Informationsstellen im Eurydice - Netz

22. Ständige Arbeitsgruppe Indikatoren und Benchmarks

23. Koordinatorengruppe für das Programm Bildung und Ausbildung 2010

24. Programmausschuss für das integrierte Programm im Bereich des lebenslangen Lernens 2007 bis 2013

25. Europäisches Netzwerk zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung ENQA-VET

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich

26. Agrar- und Marktstruktur

27. Gruppe Pflanzengesundheit

28. Interne Fischereipolitik und Weisungssitzungen zum Ministerrat Landwirtschaft und Fischerei; Bereich Fischerei

29. Ständiger Agrarstatistischer Ausschuss Komitologieausschuss

30. Ständiger Tierzuchtausschuss Komitologieausschuss

31. Ständiger Agrarstrukturausschuss und ländliche Entwicklung STAR Komitologieausschuss

32. Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen Verordnung EG Nr. 1782/2003

33. Ständiger Ausschuss für Pflanzengesundheit Komitologieausschuss

34. Ständiger Forstausschuss Komitologieausschuss

35. Verwaltungsausschuss Europäischer Agrarfonds für die Landwirtschaft - EGFL und ELER Komitologieausschuss

IV. Bereich Verkehr

36. Ausschuss für das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T

37. Maritimes Industrieforum MIF-EU

38. Ausschuss für Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung von Umweltverschmutzung durch Schiffe Committee on Save Seas - COSS

V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

39. Qualität der Badegewässer Komitologieausschuss

40. Ausschuss für das Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz und das Gemeinschaftsverfahren

41. Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie

VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik

42. Forschung und Weisungssitzungen zum Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit; Bereich Forschung

43. Statistik - Untergruppe ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik

44. Ausschuss für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen ISA - Ausschuss

45. Ausschuss für den Europäischen Forschungsraum European Research Area Committee - ERAC

VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

46. Exekutivausschuss der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

47. E-Recht Europäische E-Justiz

VIII. Bereich Regionalpolitik, Strukturpolitik

48. Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen

49. Fondsübergreifende Arbeitsgruppe der Protokollpartner

IX. Bereich Kultur

50. Kulturfragen und Weisungssitzungen zum Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport; Bereich Kultur

51. Programmbegleitender Ausschuss des EU-Förderprogramms Kultur 2007 - 2013

52. Expertengruppe zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung

X. Bereich Inneres und Justiz

53. Ausschuss MARSEC - Maritime Security Committee

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

54. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Tourismusfragen/Fremdenverkehr

II. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

55. Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch Komitologieausschuss

III. Bereich Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht, Versicherungswesen

56. - Wertpapiere

57. - Kreditinstitute und Wertpapierbörsen

58. Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport einschl. audiovisueller Bereich ;

Allgemeine Hinweise:

I. Gremien der Kommission

II. Gremien des Rates

3. Zu einigen Regelungsvorschlägen besteht jedoch Klärungs- bzw. Änderungsbedarf. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf folgende Änderungen des Richtlinienvorschlags hinzuwirken:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 28

Weitere Bemerkungen

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

18. Zu Artikel 6 Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

21. Zu Artikel 18 Fragen zur Verjährung

22. Zu Artikel 19 Kosten

23. Zu Artikel 20 Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 28

- Zu Artikel 4 Organisation

- Zu Artikel 7 Fristen

- Zu Artikel 8 und 9 Automatischer Auskunftsaustausch/Spontaner Auskunftsaustausch

- Zu Artikel 10 Anwesenheitsrechte/Teilnahme an behördlichen Ermittlungen

- Zu Artikel 13 Rückmeldungen

- Zu Artikel 20 Praktische Vorkehrungen

- Zu Artikel 27 Umsetzung

2 A

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft Gremien des Rates

1. Gruppe Erweiterung und Beitrittsländer

2. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Binnenmarkt und Weisungssitzungen zum Rat Wettbewerbsfähigkeit; Bereich Binnenmarkt

3. Gesundheitsfragen und Weisungssitzungen zum Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Gesundheit

4. Koordinierungsgremium Gasverbrauchseinrichtungen der Richtlinie 90/396/EWG

5. Koordinierungsgremium Persönliche Schutzausrüstung PSA der Richtlinie 89/686/EWG

6. Seilbahnen für den Personenverkehr auf dem Gebiet der Richtlinie 2000/9/EG

7. Hochrangige Gruppe für Gesundheitsdienste und die medizinische Versorgung

8. Ad-hoc-Arbeitsgruppe Inspektion der klinischen Prüfung GCP der EMEA jetzt: GCP Inspectors Working Group

9. GMP/GDP Inspectors Working Group der EMEA

10. Internal Market Information System IMI im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie Richtlinie 2005/36/EG v. 07.09.2005

II. Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung Gremien des Rates

11. Ausschuss für Bildungsfragen und Weisungssitzungen zum Rat Bildung, Jugend und Kultur; Bereich Bildung

12. Sozialschutzausschuss

13. Arbeitsgruppe Jugend

14. Beschäftigungsausschuss

15. Verwaltungsrat Drogenbeobachtungsstelle

16. Beratender Ausschuss für die Berufsbildung

17. Beratender Ausschuss für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern

18. Programmausschuss ERASMUS MUNDUS 2004 - 2008 übergegangen in: Programmausschuss ERASMUS MUNDUS II 2009 - 2013

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich Gremien des Rates

19. Arbeitsgruppe Lebensmittelqualität ökologischer Landbau

20. Ständiger Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen

21. Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Komitologieausschuss

a Allgemeines Lebensmittelrecht horizontale Fragen

b Biologische Sicherheit der Lebensmittelkette

c Toxikologische Sicherheit der Lebensmittelkette absichtlicher oder zufälliger Zusatz von Stoffen zu Lebensmitteln

d Kontrollen und Einfuhrbedingungen

e Tierernährung

f Tiergesundheit

22. Arbeitsgruppe Lebensmittelkontaktmaterialien

IV. Bereich Verkehr Gremien der Kommission

23. Luftsicherheitsausschuss gemäß Artikel 9 der Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit Gremien des Rates

24. Schutz und Information der Verbraucher und Weisungssitzungen zum Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Verbraucherschutz

25. Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle

26. Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

27. Wasch- und Reinigungsmittel

28. Tochterrichtlinie Reporting zur Wasserrahmenrichtlinie

29. Prioritäre Stoffe

30. Hochwasserrisikomanagement

31. Bodenschutz

VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik Gremien des Rates

32. Statistik - Untergruppe Agrarstatistik

33. Eurostat-Arbeitsgruppe Kulturstatistik

VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation Gremien der Kommission

34. Media-Verwaltungsausschuss

35. Kontaktausschuss nach Artikel 23a der EG-Fernsehrichtlinie

VIII. Bereich Regionalpolitik, Strukturpolitik Gremien der Kommission

36. Koordinierungsausschuss für die Fonds COCOF

37. Ausschuss nach Artikel 147 EGV Fondsverwaltung

IX. Bereich Kultur Gremien des Rates

38. Audiovisuelle Medien

X. Bereich Inneres und Justiz Gremien des Rates

39. Ausschuss für Zivilrecht

40. Rahmenprogramm Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte, Programmausschuss Kriminalprävention und Kriminalitäts-bekämpfung ISEC

2 B

I. Bereich Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Bildung Gremien des Rates

41. Gruppe Sozialfragen und Weisungssitzungen zum Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Sozialpolitik

42. Gruppe Entwicklungszusammenarbeit

II. Bereich Verkehr Gremien des Rates

43. Gruppe Verkehrsfragen und Weisungssitzungen zum Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich Verkehr

44. Gruppe Seeverkehr

2 C

3 I.

45. - Bildung

II. Rat Justiz und Inneres einschl. Katastrophenschutz

46. - Inneres bis Ende 2011

2 D

3 I.

3 II.

47. Wirtschaft und Finanzen

48. Haushalt

49. Landwirtschaft

50. Rat Umwelt

51. Sonderausschuss Landwirtschaft

3 III.

3 IV.

3 V.

Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1 Hintergrund

1.2 Gründe und Ziele des Vorschlags

1.3 Finanzierung von GMES: von der Forschung und Entwicklung bis zum Betrieb

1.4 Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

2. Inhalt der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm GMES und seine ersten operativen Tätigkeiten 2011-2013

3. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

4. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

5. Wahl des Rechtsinstruments

6. Auswirkungen Auf Den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
GMES-Programm

Artikel 3
Erste operative Tätigkeiten von GMES (2011-2013)

Artikel 4
Organisatorische Modalitäten

Artikel 5
Formen der Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 6
Teilnahme von Drittländern

Artikel 7
Finanzierung

Artikel 8
Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES

Artikel 9
Überwachung und Bewertung

Artikel 10
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 11
Ausschuss

Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 13
Inkrafttreten

Anhang
Ziele der ersten operativen Tätigkeiten von GMES (2011-2013)

Finanzbogen

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Abschnitt 1
Ziel und Anwendungsbereich

§ 1
Ziel des Gesetzes

§ 2
Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Allgemeine Begriffe

§ 4
Betroffene Geodaten und Geodatendienste

Abschnitt 3
Anforderungen

§ 5
Bereitstellung von Geodaten

§ 6
Bereitstellung der Geodatendienste und Netzdienste

§ 7
Bereitstellung von Metadaten

§ 8
Interoperabilität

Abschnitt 4
Elektronisches Netzwerk

§ 9
Geodateninfrastruktur und Geoportal

§ 10
Nationale Anlaufstelle

Abschnitt 5
Nutzung von Geodaten

§ 11
Allgemeine Nutzung

§ 12
Schutz öffentlicher und sonstiger Belange

§ 13
Geldleistungen und Lizenzen

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 14
Verordnungsermächtigung

§ 15
Inkrafttreten

Begründung

A Allgemeiner Teil

1. Ziel der Richtlinie 2007/2/EG

2. Instrumente der Richtlinie 2007/2/EG

3. Die aktuelle Situation in Deutschland

4. Gesetzgebungskompetenz

5. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Preise

6. Gender-Mainstreaming

B Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu § 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu § 8

Zu § 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu § 14

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 627: Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz – GeoZG)

2 A

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

II. Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich

IV. Bereich Verkehr

V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik

VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

VIII. Bereich Regionalpolitik, Strukturpolitik

IX. Bereich Kultur

X. Bereich Inneres und Justiz

2 B

I. Bereich Auswärtige Beziehungen

II. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

III. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

IV. Bereich Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht, Versicherungswesen

2 C

A Als Vertreter/innen in Gremien bzw. zu Themenbereichen, bei denen eine Teilnahme generell möglich ist, werden benannt:

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft Gremien der Kommission Ausschüsse zur Anpassung an den technischen

1. Sportboote

2. Niederspannungs-Richtlinie

3. Ständiger Ausschuss für das Bauwesen nach Artikel 19 Abs. 1 der Bauproduktenrichtlinie Komitologieausschuss

4. Pharmazeutischer Ausschuss

5. Ständiger Ausschuss Medizinprodukte

6. Arbeitsgruppe zur Marktüberwachung im Bereich Medizinprodukte - Market Surveillance Operation Group

7. Koordinierungsgruppe Anerkennung Hochschuldiplome

8. Anerkennung von Hochschuldiplomen - Ständige Arbeitsgruppe der Leiter der nationalen Äquivalenzzentren

9. KMU-Ausschuss

10. Veterinärpharmazeutischer Ausschuss

11. Zulassungsverfahren Novel-Food-Verordnungen

12. Expertengruppe zur RL 91/477/EWG Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen

II. Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung Gremien des Rates

13. Arbeitsgruppe Jugend

14. Besonderer Ausschuss nach Artikel 133 EGV - Bereich Bildungs- und Kulturaspekte

15. Arbeitsgruppe Lehrer und Ausbilder

16. Arbeitsgruppe Fremdsprachen lernen

17. Arbeitsgruppe Kosmetische Mittel Komitologieausschuss

18. Verwaltungsausschuss Tempus

19. Generaldirektoren für soziale Sicherheit

20. Programmausschuss SOKRATES Komitologieausschuss

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich Gremien des Rates

21. Agrarfragen/Futtermittel

22. Tierschutz

23. Ausschuss Tierschutz

24. Verwaltungsausschuss Getreide und Reis

25. Ausschuss Säuglingsnahrung, Fertignahrung und Folgemilch

26. Ständiger Ausschuss Ökologischer Landbau Komitologieausschuss und Arbeitsgruppe Biologischer Landbau

27. Expertengruppe zur VO EWG Nr. 4045/89 Finanzierungssystem EAGFL, Buchprüfung

IV. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit Gremien des Rates

28. Schutz und Information der Verbraucher

29. Koordinatorin für das Tätigwerden der Beauftragten:

30. Betriebliches Umweltschutzmanagement, umweltverträgliche Produkte, Umweltzeichen

31. Umwelt und Klima

32. Umweltpolitische Aktionsprogramme der Europäischen Union; Grundsatzfragen der EU-Umweltpolitik einschließlich Integrationsfragen

33. Freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltrechtliche Zulassungs- und Überwachungsverfahren, BAT-Prozess, PRTR

34. Sonstige Umwelt-Förderprogramme und Umweltschutzbeihilfen der EU, insbesondere LIFE

35. Grundsatzangelegenheiten: Schutz des Grundwassers: Bewirtschaftung und Qualitätsanforderungen

36. Schutz der Oberflächengewässer: Bewirtschaftung, Ökologie und Qualitätsanforderungen

37. Schutz der Küstengewässer und der Meere

38. Behandlung von kommunalem Abwasser

39. Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe

40. Grundsatzangelegenheiten, Ver- und Entsorgung kerntechnischer Anlagen

41. Reaktorsicherheit

42. Strahlenschutz

43. Abfallmanagement und Kreislaufwirtschaft; Ausschuss für Abfallwirtschaft

44. Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung

45. Fortschreibung technischer Anforderungen in der Abfallwirtschaft Baden-Württemberg

46. Abfallentsorgungsanlagen

47. Verpackungsabfälle

48. Grundsatzangelegenheiten, Flächenschutz, Lebensraumschutz einschl. FFH- und Vogelschutz-Richtlinie

49. Biologische Vielfalt Umsetzung und Förderung im Naturschutz

50. Artenschutz

51. Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000

52. Luftreinhaltung im Verkehrsbereich Baden-Württemberg

53. Luftreinhaltung außerhalb des Verkehrsbereichs, VOC

54. Anlagensicherheit

55. Lärmbekämpfung

56. Gentechnik; Freisetzung und Inverkehrbringen

57. Gentechnik; Anwendung in geschlossenen Systemen

58. Umweltchemikalien

V. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik Gremien der Kommission

59. Ausschuss Statistisches Programm Komitologieausschuss

60. Beratender Ausschuss für den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

VI. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

61. Besonderer Ausschuss nach Artikel 113 EGV Einbeziehung der audiovisuellen Dienstleistungen insbesondere der Rundfunkbereich

62. Ausschuss nach Artikel 31 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie Komitologieausschuss

VII. Bereich Kultur

63. Verwaltungsausschuss für das EU-Förderprogramm Kultur 2000

64. Ausschuss Schutz von Kulturgütern

VIII. Bereich Inneres und Justiz Gremien des Rates

65. Strategischer Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen

66. Arbeitsgruppe Migration

67. Arbeitsgruppe Visa

68. Arbeitsgruppe Asyl/Eurodac/ Dubliner Übereinkommen

69. Arbeitsgruppe Rückführung

70. Arbeitsgruppe Grenzen

71. Arbeitsgruppe Cirefi

72. Artikel 36-Ausschuss

73. Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit

74. Arbeitsgruppe Europol

75. Arbeitsgruppe Terrorismus

76. Arbeitsgruppe Strafrechtliche Zusammenarbeit

77. Arbeitsgruppe Materielles Strafrecht

78. Arbeitsgruppe Informationssysteme SIS/SIRENE

79. Horizontale Gruppe Drogen

80. Ständiger Ausschuss SDÜ Baden-Württemberg

81. Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität

82. Hochrangige Gruppe Asyl/Migration

83. Gruppe Gemeinsame Bewertung des Besitzstandes im Bereich Justiz und Inneres in den MOE-Ländern

84. Arbeitsgruppe EURASIL

85. Programmausschuss Rahmenprogramm AGIS

86. Beratender Ausschuss für die Koordinierung im Bereich des Binnenmarkts

87. Ausschuss des Europäischen Sozialfonds Komitologieausschuss

88. - Kultur

89. - Forschung

90. - Allgemeine Angelegenheiten

91. - Justiz und Inneres

92. - Jugend

93. Ausschuss der Ständigen Vertreter

Zum Gesetzentwurf insgesamt

1. Der Bundesrat begrüßt

2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung

3. Es wird zusätzlich für erforderlich angesehen

4. Zu § 1 Satz 3

5. Zu § 1 Abs. 2 - neu -

6. Zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8

7. Zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9

8. Zu § 2 Abs. 1 Satz 3 - neu - und Abs. 2 Satz 2 und 3

9. Zu § 4

10. Zu § 4 Satz 2

11. Zu § 4 Satz 2

12. Zu §§ 5 und 11

13. Zu §§ 6 und 9

14. Zu §§ 6, 13 und 14

15. Zu § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3

16. Zu § 6 Abs. 2 Satz 5 und

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

17. Zu § 6 Abs. 3 Satz 3

18. Zu § 6 Abs. 4

19. Zu § 7 Satz 1

20. Zu § 8

21. Zu § 9 Abs. 3 Satz 2 - neu -

22. Zu § 9 Abs. 3 Satz 2

23. Zu § 9 Abs. 3 Satz 7

24. Zu § 9 Abs. 3 Satz 7

25. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6

26. Zu § 9 Abs. 5 Satz 4 - neu -

27. Zu § 9 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4

28. Zu § 9 Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 4

29. Zu § 9 Abs. 7 Satz 2 und

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

30. Zu § 9 Abs. 9 - neu -

31. Zu § 11 Abs. 2 Satz 4 - neu -, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3a - neu -

32. Zu § 11 Abs. 3 Satz 5 - neu -

33. Zu § 12 Abs. 3

34. Zu § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1

35. Zu § 14 Abs. 5 Satz 6

36. Zu § 14 Abs. 10 Satz 2 - neu -

37. Zu § 15 Abs. 2 Satz 2

38. Zu § 24 Abs. 2

39. Zu § 24 Abs. 5

40. Zu Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m und Satz 3 - neu - bis 5 - neu -

41. Zu Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m

42. Zu Anhang III Nr. 5

43. Zu Anhang III Nr. 7

Zum Gesetzentwurf insgesamt

Zu den einzelnen Vorschriften

4. Zu § 1 Satz 3

5. Zu § 1 Abs. 2 - neu -

6. Zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8

7. Zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9

8. Zu § 2 Abs. 1 Satz 3 - neu - und Abs. 2 Satz 2 und 3

9. Zu § 4

10. Zu § 4 Satz 2

11. Zu § 4 Satz 2

12. Zu §§ 5 und 11

13. Zu §§ 6, 13 und 14

14. Zu § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3

15. Zu § 6 Abs. 1 Satz 3

16. Zu § 6 Abs. 2 Satz 2

17. Zu § 6 Abs. 2 Satz 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3a - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

18. Zu § 6 Abs. 3 Satz 3

19. Zu § 6 Abs. 4

20. Zu § 7 Satz 1

21. Zu § 8

22. Zu § 9 Abs. 3 Satz 2 - neu -In § 9 Abs. 3 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:

23. Zu § 9 Abs. 3 Satz 2

24. Zu § 9 Abs. 3 Satz 7

25. Zu § 9 Abs. 3 Satz 7

26. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1

27. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 - neu -

28. Hilfsempfehlung nur In

Zu §§ 6

29. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6

30. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6

31. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

32. Zu § 9 Abs. 5 Satz 4 - neu -Dem § 9 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen:

33. Zu § 9 Abs. 6

34. Zu § 9 Abs. 6 Satz 1 und 2

35. Zu § 9 Abs. 6 Satz 1, Satz 4 - neu -

36. Zu § 9 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4

37. Zu § 9 Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 4

38. Zu § 9 Abs. 7 Satz 2 und § 10 Abs. 3 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

39. Zu § 9 Abs. 9 - neu -Dem § 9 ist folgender Absatz 9 anzufügen:

40. Zu § 11 Abs. 2 Satz 3

41. Zu § 11 Abs. 2 Satz 4 - neu -, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3a - neu -

42. Zu § 11 Abs. 3 Satz 5 - neu -Dem § 11 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:

43. Zu § 12 Abs. 3

44. Zu § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1

45. Zu § 14 Abs. 5 Satz 6

46. Zu § 14 Abs. 10 Satz 2 - neu -Dem § 14 Abs. 10 ist folgender Satz anzufügen:

47. Zu § 15 Abs. 2 Satz 2

48. Zu § 21 Abs. 1 und 2

49. Zu § 24 Abs. 2

50. Zu § 24 Abs. 5

51. Zu Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m und Satz 3 - neu - bis 5 - neu -Anhang III Nr. 1 ist wie folgt zu ändern:

52. Zu Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m

53. Zu Anhang III Nr. 5

54. Zu Anhang III Nr. 7