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178 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Kennzahlen"


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Drucksache 308/06

... : die regelmäßige Ermittlung von Kennzahlen der genetischen Vielfalt von Nutztierpopulationen zur Beschreibung der genetischen Variabilität innerhalb von Populationen sowie der Vielfalt von Rassen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 308/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Tierzuchtgesetz (TierZG)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Zuchtorganisationen, Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung

§ 3
Anerkennung

§ 4
Verfahren

§ 5
Befristung, Entzug der Anerkennung, Mitteilungen und besondere Regelungen

§ 6
Recht auf Mitgliedschaft und Eintragung

§ 7
Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzung

§ 8
Ermächtigungen

Abschnitt 3
Erhaltung der genetischen Vielfalt

§ 9
Monitoring

§ 10
Ermächtigungen

§ 11
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 4
Anbieten, Abgabe und Verwendung von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen

§ 12
Zuchttiere

§ 13
Abgabe von Samen

§ 14
Verwendung des Samens

§ 15
Abgabe von Eizellen und Embryonen

§ 16
Verwendung von Eizellen und Embryonen

§ 17
Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten

§ 18
Ermächtigungen

Abschnitt 5
Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

§ 19
Drittlandseinfuhr

§ 20
Ermächtigungen

§ 21
Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen und der Zollbehörden

Abschnitt 6
Überwachung, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften

§ 22
Überwachung

§ 23
Auskünfte zwischen den Behörden, Datenübermittlung und Außenverkehr

§ 24
Bekanntmachung

§ 25
Schiedsverfahren

§ 26
Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

§ 27
Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

§ 28
Übergangsvorschriften

§ 29
Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 30
Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Gemeinschaftsrecht

Artikel 2
Änderung des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Tierseuchengesetzes

Artikel 4
Änderung des Tierschutzgesetzes

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1
Anforderungen an die Anerkennung von Zuchtorganisationen

Anlage 2
Anforderungen an Zuchtbücher und Zuchtregister und an die Eintragung in Zuchtbücher und Zuchtregister

Anlage 3
Anforderungen an Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung

Anlage 4
Anforderungen an Zuchtbescheinigungen und Herkunftsbescheinigungen

Anlage 5
Anforderungen an Bescheinigung für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen bei der Drittlandseinfuhr

Begründung

Zu Artikel 1

A. Allgemeiner Teil

I. Gründe für die Ablösung des Tierzuchtgesetzes

II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes

III. Kosten

1. Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

3. Sonstige Kosten

IV. Auswirkungen auf das Preisniveau

V. Auswirkungen auf die Umwelt

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Zu § 29

Zu § 30

Zu Artikel 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 288/06

... Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann wegen besonderer Standortgegebenheiten und Bewirtschaftungssysteme die Kennzahlen regional anpassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 288/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu Nummer 2

Zu Tabelle 3 der Anlage Richtwerte für das Verhältnis von Haupternteprodukten zu Nebenernteprodukten

Zu Artikel 2


Ergänzende Texte:

§ 1
des Pflanzenschutzgesetzes

§ 59
des Bundesnaturschutzgesetzes

§ 60
des Bundesnaturschutzgesetzes


 
 
 


Drucksache 141/06

... Zentrale Aufgabe des Controllings ist es, steuerungsrelevante Informationen zeitnah und bedarfsgerecht zusammenzuführen und der Leitung als Planungs- und Steuerungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Neben den Daten aus der KLR sind auch Ergebnisse aus Kunden- und Mitarbeiterbefragungen sowie Qualitätskennzahlen zu berücksichtigen. Zielvereinbarungen auf allen Ebenen (von der strategischen bis zur operativen Ebene) dienen der sachgerechten und wirtschaftlichen Aufgabensteuerung. Im Idealfall übersetzen sich Ziele auf unterer Ebene in Kostenträger / Produkte, die über die KLR bebucht und berechnet werden können.



Drucksache 81/05 (Beschluss)

... 28. Der Bundesrat stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass über die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinaus weiterhin besondere wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Anpassungsprozess in den ostdeutschen Ländern zu unterstützen. Das dynamische Wachstum im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe und zahlreiche positive Entwicklungsansätze auf regionaler Ebene können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft, gemessen an gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen, weiterhin beträchtlich ist und in den letzten Jahren nur geringfügig abgenommen hat. Auch die wirtschaftliche Leistungskraft der Regionen in den neuen Ländern, die sich überdurchschnittlich entwickelt haben, liegt noch hinter dem westdeutschen Durchschnitt zurück.



Drucksache 194/05

... Die regionale Ebene der Gemeinden spielt auch in Hinsicht auf die WRRL zunehmend eine wichtige Rolle. Sie dient der Zuordnung zu dem gemeindlichen Entsorgungsgebiet und zu den Flussgebietseinheiten, die im Erhebungsverfahren automatisch über sogenannte Leitbänder erfolgen. Damit können aufwändige Zusatzerhebungen vermieden werden. Zukünftig werden die Wasserentnahmeseite und die Abwasserseite immer stärker nach Flussgebieten zu analysieren und Informationen darüber zu veröffentlichen sein. Daten über die öffentliche Wassergewinnung und Abwassereinleitung auf Flussgebietsebene spielten beispielsweise eine wichtige Rolle bei der Erstellung der wirtschaftlichen Analysen. Als neuer Stichtag wird bei den Bevölkerungsdaten aus erhebungstechnischen Gründen statt des 31. Dezember der 30. Juni gewählt. Bei der Bildung von Kennzahlen, z.B. der Relation der Kanalnetzlänge (erhoben zum 31. Dezember) pro neu angeschlossenem Einwohner (erhoben zum 30. Juni), können sich durch das Auseinanderfallen der Stichtage Ungenauigkeiten ergeben. Es ist aber davon auszugehen, dass diese marginal und daher hinnehmbar sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 194/05




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Entwurf

Artikel 1
Umweltstatistikgesetz - UStatG

§ 1
Zwecke der Umweltstatistik, Anordnung als Bundesstatistik

§ 2
Erhebungen, Berichtsjahr

§ 3
Erhebung der Abfallentsorgung

§ 4
Erhebung der Abfälle, über die Nachweise zu führen sind

§ 5
Erhebung der Entsorgung bestimmter Abfälle

§ 6
Aufbereitung und Veröffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen

§ 7
Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserbeseitigung

§ 8
Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserbeseitigung

§ 9
Erhebungen der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von sowie der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 10
Erhebung der Luftverunreinigungen

§ 11
Erhebung bestimmter ozonschichtschädigender und klimawirksamer Stoffe

§ 12
Erhebung der Arten und Lebensräumen von gemeinschaftlicher Bedeutung

§ 13
Erhebung der Landschaftsprogramme, Landschaftsrahmenpläne und Landschaftspläne sowie bestimmter naturschutzrelevanter Flächenkategorien

§ 14
Erhebungen der Umweltschäden und Haftungsfälle

§ 15
Erhebung der Aufwendungen für den Umweltschutz.

§ 16
Erhebung der Waren und Dienstleistungen für den Umweltschutz

§ 17
Hilfsmerkmale

§ 18
. Auskunftspflicht

§ 19
Anschriftenübermittlung

§ 20
Übermittlung

§ 21
Verordnungsermächtigung

Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21


 
 
 


Drucksache 908/05

... Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann wegen besonderer Standortgegebenheiten und Bewirtschaftungssysteme die Kennzahlen regional anpassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 908/05




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

1. § 2 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 3 wird wie folgt geändert:

3. § 4 wird wie folgt geändert:

4. In § 5 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „Anpflanzungen“ durch das Wort „Reihen“ ersetzt.

5. Die Anlage wird wie folgt geändert:

„Tabelle 3: Richtwerte für das Verhältnis von Haupternteprodukt zu Nebenernteprodukt Korn:Stroh-Verhältnis, bzw. Wurzel:Laub-Verhältnis *

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu Tabelle 3 der Anlage

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 703/05 (Beschluss)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 703/05 (Beschluss)




Anlage

Verordnung

Verordnung

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Grundsätze für die Anwendung

§ 4
Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln,

§ 5
Nährstoffvergleich

§ 6
Bewertung des betrieblichen Nährstoffvergleiches

§ 7
Aufzeichnungen

§ 8
Anwendungsbeschränkungen und Anwendungsverbote

§ 9
Besondere Anforderungen an Genehmigungen durch die zuständigen Stellen

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

§ 11
Übergangsbestimmungen

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1
: (zu § 3 Abs. 10)

Anlage 2
: (zu § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1, 2 und 3, Anlagen 3 und 4)

Anlage 3
: (zu § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 3)

Anlage 4
: (zu § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 3)


 
 
 


Drucksache 455/05
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
    Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

... - und Übernahmegesetz beruht, geltend gemacht wird, die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens,anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen begehrt werden (Feststellungsziel), wenn die Entscheidung des Rechtsstreits hiervon abhängt. Der Musterfeststellungsantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden. Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 455/05




Gesetz

Artikel 1
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz KapMuG)

Abschnitt 1
Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren

§ 1
Musterfeststellungsantrag

§ 2
Bekanntmachung im Klageregister

§ 3
Unterbrechung des Verfahrens

§ 4
Vorlage an das Oberlandesgericht

§ 5
Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses

Abschnitt 2
Durchführung des Musterverfahrens

§ 6
Bekanntmachung des Musterverfahrens

§ 7
Aussetzung

§ 8
Beteiligte des Musterverfahrens

§ 9
Allgemeine Verfahrensregeln

§ 10
Vorbereitung des Termins

§ 11
Wirkung von Rücknahmen

§ 12
Rechtsstellung des Beigeladenen

§ 13
Erweiterung des Gegenstandes des Musterverfahrens

§ 14
Musterentscheid

§ 15
Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3
Wirkung des Musterentscheids; Kosten

§ 16
Wirkung des Musterentscheids

§ 17
Gegenstand der Kostenentscheidung im Prozessverfahren

§ 18
Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht

§ 19
Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 20
Übergangsregelung

Artikel 2
Änderung der Zivilprozessordnung

§ 32b
Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

§ 325a
Feststellungswirkung des Musterentscheids

Artikel 2a
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

§ 31

Artikel 3
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 118

Artikel 4
Änderung des Gerichtskostengesetzes

§ 51a
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

§ 51a
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Artikel 5
Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Artikel 6
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

§ 23a
Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Artikel 7
Änderung des Verkaufsprospektgesetzes

Artikel 8
Änderung des Börsengesetzes

§ 48
(weggefallen)

§ 55
Haftung für den Unternehmensbericht

Artikel 9
Inkrafttreten; Außerkrafttreten


 
 
 


Drucksache 81/1/05
  • Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
    Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
    und
    Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern

... 34. Der Bundesrat stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass über die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinaus weiterhin besondere wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Anpassungsprozess in den ostdeutschen Ländern zu unterstützen. Das dynamische Wachstum im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe und zahlreiche positive Entwicklungsansätze auf regionaler Ebene können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft, gemessen an gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen, weiterhin beträchtlich ist und in den letzten Jahren nur geringfügig abgenommen hat. Auch die wirtschaftliche Leistungskraft der Regionen in den neuen Ländern, die sich überdurchschnittlich entwickelt haben, liegt noch hinter dem westdeutschen Durchschnitt zurück.



Drucksache 18/05
  • Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
    Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation(Marktmanipulations-Konkretisierungsverordung - MaKonV)

... 1. Änderungen in den Jahresabschlüssen und Zwischenberichten und den hieraus üblicherweise abgeleiteten Unternehmenskennzahlen;



Drucksache 2/05
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

... 2. ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und übernahmegesetz beruht, geltend gemacht wird, die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzung begehrt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits hiervon abhängt. Durch Musterfeststellungsantrag kann in den Fällen des Satzes 1 auch nur die Klärung einer Rechtsfrage begehrt werden. Der Musterfeststellungsantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden. Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind für eine Vielzahl von Kapitalanlegern zugängliche oder zugänglich zu machende Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die einen Emittenten von Wertpapieren betreffen, insbesondere

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG)

§ 1
Musterfeststellungsantrag

§ 2
Bekanntmachung im Klageregister

§ 3
Unterbrechung des Verfahrens

§ 4
Vorlage an das Oberlandesgericht

§ 5
Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses

§ 6
Bekanntmachung des Musterverfahrens

§ 7
Aussetzung

§ 8
Beteiligte des Musterverfahrens

§ 9
Allgemeine Verfahrensregeln

§ 10
Vorbereitung des Termins

§ 11
Wirkung von Rücknahmen

§ 12
Rechtsstellung des Beigeladenen

§ 13
Erweiterung des Gegenstandes des Musterverfahrens

§ 14
Musterentscheid

§ 15
Rechtsbeschwerde

§ 16
Wirkung des Musterentscheids

§ 17
Gegenstand der Kostenentscheidung im Prozessverfahren

§ 18
Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht

§ 19
Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Artikel 2
Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 5
Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Artikel 6
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Verkaufsprospektgesetzes

Artikel 8
Änderung des Börsengesetzes

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Vorbemerkung

II. Bündelungsmöglichkeiten nach geltendem Recht - Defizite und Alternativen

1. Herkömmliche Bündelungsformen und Defizite

2. Kollektivvertretung im Kapitalgesellschaftrecht

3. Alternativen in ausländischen Rechtsordnungen

III. Lösungskonzept

1. Ausschließlicher Gerichtsstand

2. Ausgestaltung des Musterverfahrens

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Kosten der öffentlichen Haushalte

B. Besonderer Teil

Artikel 1
(Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG)

Zu Abschnitt 1 Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu Abschnitt 2 Durchführung des Musterverfahrens

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Artikel 2
(Änderung der Zivilprozessordnung)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 3
(Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 4
(Änderung des Gerichtskostengesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Artikel 5
(Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes)

Artikel 6
(Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 7
(Änderung des Verkaufsprospektgesetzes)

Artikel 8
(Änderung des Börsengesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Artikel 9
(Inkrafttreten)


 
 
 


Drucksache 908/1/05
  • Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
    Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg -

... Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann wegen besonderer Standortgegebenheiten und Bewirtschaftungssysteme die Kennzahlen regional anpassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 908/1/05




1. Zur Verordnung insgesamt*

Artikel 1
Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

C. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu Nummer 2

Zu Tabelle 3 der Anlage Richtwerte für das Verhältnis von Haupternteprodukten zu Nebenernteprodukten

Zu Artikel 2

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 2 Abs. 6 - neu -

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 3 Abs. 3

4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 4 Abs. 3


 
 
 


Drucksache 908/05 (Beschluss)
  • Verordnungsentwurf des Bundesrates
    Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

... Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann wegen besonderer Standortgegebenheiten und Bewirtschaftungssysteme die Kennzahlen regional anpassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 908/05 (Beschluss)




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Anlage
Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen- Verpflichtungenverordnung

Artikel 1
Änderung der Direktzahlungen- Verpflichtungenverordnung

Tabelle

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu Nummer 2

Zu Tabelle 3 der Anlage Richtwerte für das Verhältnis von Haupternteprodukten zu Nebenernteprodukten

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 703/1/05
  • Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
    Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 703/1/05




I. Zur Verordnung insgesamt

Verordnung

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind:

§ 3
Grundsätze für die Anwendung

§ 4
Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln

§ 5
Nährstoffvergleich

§ 6
Bewertung des betrieblichen Nährstoffvergleiches

§ 7
Aufzeichnungen

§ 8
Anwendungsbeschränkungen und Anwendungsverbote

§ 9
Besondere Anforderungen an Genehmigungen durch die zuständigen Stellen

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

§ 11
Übergangsbestimmungen

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1
: (zu § 3 Abs. 9)

Anlage 2
: (zu § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1, 2 und 3, Anlagen 3 bis 7)

Anlage 3
: (zu § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 3)

Anlage 4
: (zu § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 3)

Anlage 5
: (zu § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 3)

Anlage 5
: (zu § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 3)

Anlage 6
: (zu § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 3)

Anlage 7
: (zu § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 3)

Anlage 8
: (zu § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3)

Begründung


 
 
 


Drucksache 703/05
  • Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
    Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)

... Kennzahlen für die sachgerechte Bewertung zugeführter Stickstoffdünger

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 703/05




A. Problem und Ziel:

B. Lösung:

C. Alternativen:

D. Finanzielle Auswirkungen:

E. Sonstige Kosten:

Verordnung

Verordnung

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Grundsätze für die Anwendung

§ 4
Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln

§ 5
Nährstoffvergleich

§ 6
Bewertung des betrieblichen Nährstoffvergleiches

§ 7
Aufzeichnungen

§ 8
Anwendungsbeschränkungen und Anwendungsverbote

§ 9
Besondere Anforderungen an Genehmigungen durch die zuständigen Stellen

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

§ 11
Anwendungsbestimmungen

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 2
: (zu § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1, 2, Anlage 4 Fußnote 2, )

Anlage 3
: (zu § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 2)

Anlage 4
: (zu § 5 Absatz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 2)

Anlage 5
: (zu § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, ) Betrieblicher Nährstoffvergleich für Stickstoff für das Düngejahr ....(Einbezug der Jahre ....bis.... für das gleitende Mittel von drei Jahren)

Anlage 6
: (zu § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 2,)


 
 
 


Drucksache 49/16 PDF-Dokument
  • Unterrichtung durch die Europäische Kommission
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final



Drucksache 87/17 PDF-Dokument
  • Unterrichtung durch die Europäische Kommission
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final



Drucksache 102/20 PDF-Dokument
  • Unterrichtung durch die Europäische Kommission
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final



Drucksache 119/16 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)



Drucksache 148/17 PDF-Dokument
  • Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
    Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen



Drucksache 169/20 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes



Drucksache 226/19 PDF-Dokument
  • Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung



Drucksache 240/10 PDF-Dokument
  • Verordnung des Bundesministeriums des Innern
    Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV)



Drucksache 250/18 PDF-Dokument
  • Unterrichtung durch die Europäische Kommission
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009



Drucksache 255/17 PDF-Dokument
  • Verordnung der Bundesregierung
    Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung



Drucksache 296/16 PDF-Dokument



Drucksache 301/19 PDF-Dokument
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)



Drucksache 343/11 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 355/16 PDF-Dokument
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien



Drucksache 360/06 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union



Drucksache 372/07 PDF-Dokument
  • Verordnung der Bundesregierung
    Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung



Drucksache 376/18 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)



Drucksache 394/15 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes



Drucksache 416/18 PDF-Dokument
  • Unterrichtung durch die Europäische Kommission
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2018



Drucksache 431/17 PDF-Dokument
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
    Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 441/15 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes



Drucksache 444/17 PDF-Dokument
  • Unterrichtung durch die Europäische Kommission
    Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2017) 291 final



Drucksache 534/10 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)



Drucksache 541/16 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch



Drucksache 543/15 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende



Drucksache 551/14 PDF-Dokument
  • Unterrichtung durch die Europäische Kommission
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14



Drucksache 559/12 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich



Drucksache 594/19 PDF-Dokument
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)



Drucksache 606/16 PDF-Dokument



Drucksache 612/16 PDF-Dokument
  • Unterrichtung durch die Europäische Kommission
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final



Drucksache 644/19 PDF-Dokument
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)



Drucksache 835/06 PDF-Dokument
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
    Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)



Drucksache 876/08 PDF-Dokument
  • Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen KOM(2008) 727 endg.; Ratsdok. 15733/08



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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.