"Kapitalanlagefonds"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen COM(2012) 350 final
  
  

... Bezüglich der Einrichtungen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie hinsichtlich Beaufsichtigung und Kapitalanforderungen ausreichende Garantien liefern, um die Aufgaben einer Verwahrstelle wahrnehmen zu können, wurden drei Harmonisierungsoptionen geprüft. In der Folgenabschätzung wird der Schluss gezogen, dass sowohl Kreditinstitute als auch regulierte Wertpapierfirmen im Hinblick auf Beaufsichtigung, Eigenkapitalanforderungen und wirksame Überwachung ausreichende Garantien bieten, um als OGAW-Verwahrstellen zu fungieren. Bei anderen Einrichtungen (z.B. Anwaltskanzleien, Notare) wird nicht angenommen, dass sie diese Garantien bieten, so dass diese, wenn sie als OGAW-Verwahrstelle tätig werden wollen, erst zur regulierten Wertpapierfirma werden müssen. Da es sich bei den meisten OGAW-Verwahrstellen ohnehin bereits um Kreditinstitute oder regulierte Wertpapierfirmen handelt, beträfe die gewählte Option somit nur eine kleine Minderheit von Dienstleistungserbringern, die über keine Zulassung verfügen. Notare und Anwaltskanzleien könnten auf ihren angestammten Geschäftsbereichen selbstverständlich weiterhin als Verwahrstellen für andere als OGAW-Fonds fungieren (z.B. für kleine Wagniskapital- und private Kapitalanlagefonds, die selten in notierte Wertpapiere investieren).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 20. betont, wie wichtig es ist, die Integration des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und Versicherungen zu vollenden; begrüßt vor allem die Verpflichtung der Kommission, die Modernisierung der Rechtsvorschriften über Zahlungsfähigkeit, Investmentgesellschaften (OGAW) und die MwSt.-Behandlung von Finanzdienstleistungen vorzuschlagen; unterstreicht, dass die ordnungsgemäße Umsetzung und rechtzeitige Anwendung der in den letzten Jahren bereits erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen für 2007 eine wichtige Priorität darstellt; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, über die Auswirkungen von Kapitalanlagefonds im Privatsektor und Hedge-Fonds auf die finanzielle Stabilität, die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung Bericht zu erstatten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 24. begrüßt die Entscheidung des deutschen G8-Vorsitzes, das Problem der Regulierung des internationalen Kapitalmarktes auf die Tagesordnung des nächsten G8-Gipfeltreffens zu setzen; erklärt sich besorgt darüber, dass die Vereinigten Staaten einseitig neue Grundsätze für private Kapitalpools angekündigt haben, die auf nicht verbindlichen Transparenzmaßnahmen beruhen; ersucht die Kommission, für Unternehmen auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Seite gleiche Eigentumsrechte zu gewährleisten; ist der Überzeugung, dass ein Dialog über Hedge-Fonds und privates Beteiligungskapital eingeleitet werden sollte in Anbetracht der systemimmanenten Risiken dieser Aktivitäten und der zunehmenden Diskussion über ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Gesamtwirtschaft; stellt an die Kommission die Frage, was sie in diesem Zusammenhang zu tun gedenkt, nachdem die Vereinigten Staaten derzeit diesbezügliche Vorschläge ausarbeiten; erinnert daran, dass sich zwei Drittel der Hedge-Fonds und privaten Kapitalanlagefonds an Offshore-Standorten befinden, und fordert daher, dass deren steuerliche Auswirkungen untersucht werden;