"Justizbediensteten"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... 'Das Ansehen der Justiz und damit auch die Autorität des Staates wird nicht nur durch heimliches Aufnehmen von Teilen der Gerichtsverhandlung untergraben. Vielmehr ist dies auch der Fall, wenn offen mit Bild- oder Tonaufnahmen begonnen wird. Bereits dadurch werden Interessen der aufgenommenen Personen verletzt, auch wenn die Offenkundigkeit des Vorgehens das Ergreifen von Abwehrmaßnahmen ermöglicht. Die genannten Schutzinteressen werden aber insbesondere dann verletzt, wenn dem Vorsitzenden eine Auseinandersetzung über die Beendigung der Aufnahme aufgezwungen wird. Wegen der gegebenenfalls erforderlichen Hinzuziehung von Justizbediensteten oder Polizeikräften zur tatsächlichen Durchsetzung sitzungspolizeilicher Maßnahmen kann sich diese Auseinandersetzung über eine gewisse Dauer erstrecken. Nicht selten suchen Personen aus der sogenannten "Reichsbürger"-Szene solche Auseinandersetzungen mit der "Staatsgewalt", um sich und ihren Umkreis in ihrer Ablehnung des Staates zu bestätigen. Deshalb muss auch dem offenen Aufnehmen mit strafrechtlichen Mitteln begegnet und durch eine eindeutige Rechtsgrundlage zur Sicherstellung und Einziehung von Aufnahmen bzw. Datenträgern Vorsorge vor einer Verbreitung entsprechender Aufnahmen getroffen werden können.'

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
  
  
  
  

... Für den dauerhaften, d.h. über das Ende der Sitzung hinausgehenden Einbehalt des verwendeten Bild- oder Tonträgers bieten dagegen weder die sitzungspolizeilichen Maßnahmen des Gerichtsverfassungsrechts noch Ländergesetze über die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse der Justizbediensteten oder das Hausrecht des Gerichtsvorstandes eine ausreichende Grundlage (vgl. LR-Wickern,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung
  
  

... , mithin gegen Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Personen in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis oder zur Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung Bestellte. Damit wird der besonderen Schutzbedürftigkeit etwa von Polizeikräften, Justizbediensteten und Mitarbeitern in Ämtern und Behörden bei der Erfüllung ihrer dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben Rechnung getragen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... (1) Wird in Verfahren nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 ein Notar anstelle des Amtsgerichts tätig, so sind die für das Amtsgericht geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Notar nimmt die Aufgaben des Richters, des Rechtspflegers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahr. Geschäftsstelle sind die Geschäftsräume des Notars. Anstelle von Justizbediensteten handelt der Gerichtsvollzieher. Die Ausführung der vom Notar bewilligten öffentlichen Zustellung erfolgt auf dessen Ersuchen durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Amtssitz des Notars befindet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe KOM (2011) 275 endg.
  
  

... 2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Justizbediensteten eine allgemeine wie auch spezielle Schulung zur Verfügung steht, um sie für die Bedürfnisse der Opfer zu sensibilisieren und sie in einem respektvollen, unvoreingenommenen und professionellen Umgang mit den Opfern zu schulen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene KOM (2011) 551 endg.
  
  

... Durch den Vertrag von Lissabon7 wurde der Europäischen Union die Befugnis verliehen, im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit bei Zivil- und Strafsachen "die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie Justizbediensteten zu fördern". Die Strategie Europa 20208 verlangt nach effizienten Investitionen in die Aus- und Fortbildung und fordert einen einheitlichen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene ein. Die Kommission wird sich dieser neuen Möglichkeiten bedienen, um belastungsfähige und geregelte Rahmenbedingungen für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des Besitzstandes der Union zu schaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare - Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt -
  
  

... Das deutsche Justizsystem nimmt im internationalen Vergleich eine herausragende Position ein. Trotz dauerhaft hoher Arbeitsbelastung und stetig steigender Verfahrenszahlen leisten Justizbedienstete in der täglichen Praxis hervorragende Arbeit. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt anderer Länder. Auch von ausländischen Unternehmen und Investoren wird gerade das deutsche Justizsystem als Pluspunkt für den Investitionsstandort Deutschland beurteilt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission, die Vermittlung der unterschiedlichen Rechtstraditionen und Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten durch Förderung von Fortbildungs- und Austauschmaßnahmen für Angehörige der Rechtsberufe nach dem Vorbild des ERASMUS-Programms zu unterstützen. Schulungen und Austauschprogramme müssen jedoch respektieren, dass die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt; sie dürfen nicht dazu führen, dass Rechtsberufe auf europäischer Ebene geregelt werden. Im Rahmen der nationalen Fortbildungsmaßnahmen werden zudem schon seit einigen Jahren verstärkt europäische Themen und Bezüge zum Europarecht behandelt. Daneben werden spezielle europarechtliche Seminare und teilweise Sprachkurse angeboten, die gleichzeitig in das jeweilige Rechtssystem einführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren KOM (2010) 82 endg.
  
  

... 10. Ein Bedürfnis für eine besondere Schulung von Richtern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und sonstigen am Verfahren beteiligten Justizbediensteten zur Gewährleistung, dass die verdächtige Person dem Verfahren folgen kann, sieht der Bundesrat weiterhin nicht, da sie aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Stellung dazu in der Lage sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission, die Vermittlung der unterschiedlichen Rechtstraditionen und Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten durch Förderung von Fortbildungs- und Austauschmaßnahmen für Angehörige der Rechtsberufe nach dem Vorbild des ERASMUS-Programms zu unterstützen. Schulungen und Austauschprogramme müssen jedoch respektieren, dass die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt; sie dürfen nicht dazu führen, dass Rechtsberufe auf europäischer Ebene geregelt werden. Im Rahmen der nationalen Fortbildungsmaßnahmen werden zudem schon seit einigen Jahren verstärkt europäische Themen und Bezüge zum Europarecht behandelt. Daneben werden spezielle europarechtliche Seminare und teilweise Sprachkurse angeboten, die gleichzeitig in das jeweilige Rechtssystem einführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren KOM (2010) 82 endg.
  
  

... 17. Ein Bedürfnis für eine besondere Schulung von Richtern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und sonstigen am Verfahren beteiligten Justizbediensteten zur Gewährleistung, dass die verdächtige Person dem Verfahren folgen kann, sieht der Bundesrat weiterhin nicht, da sie aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Stellung dazu in der Lage sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Das deutsche Justizsystem nimmt im internationalen Vergleich eine herausragende Position ein. Trotz dauerhaft hoher Arbeitsbelastung und stetig steigender Verfahrenszahlen leisten Justizbedienstete in der täglichen Praxis hervorragende Arbeit. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt anderer Länder. Auch von ausländischen Unternehmen und Investoren wird gerade das deutsche Justizsystem als Pluspunkt für den Investitionsstandort Deutschland beurteilt.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Das deutsche Justizsystem nimmt im internationalen Vergleich eine herausragende Position ein. Trotz dauerhaft hoher Arbeitsbelastung und stetig steigender Verfahrenszahlen leisten Justizbedienstete in der täglichen Praxis hervorragende Arbeit.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
  
  

... Die vorgeschlagene Fassung des § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 JVKostO-E ist wenig praktikabel. Sie belastet die mit der Bearbeitung von Kostensachen befassten Justizbediensteten mit der unter Umständen schwierigen Prüfung, ob im Einzelfall ein Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union oder eine völkerrechtliche Vereinbarung der Erhebung von Kosten entgegensteht. Zur Arbeitserleichterung sollten die zu beachtenden Rahmenbeschlüsse und völkerrechtlichen Vereinbarungen in der Norm genau bezeichnet werden (einschl. Fundstelle). Der damit verbundene Nachteil, dass § 5 Absatz 4 JVKostO in diesem Fall häufiger geändert werden müsste, kann hingenommen werden, zumal die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen und völkerrechtlichen Vereinbarungen ohnehin stets Rechtsetzungsbedarf auslösen dürfte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 44. Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat auch die geforderte Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen Justizbediensteten der Mitgliedstaaten sowie die Maßgabe, dass die EU die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Programmen zur Zusammenarbeit und zum Austausch finanziell zu unterstützen hat. Programme zur Zusammenarbeit und zum Austausch dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Rechtsberufe auf europäischer Ebene geregelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
  
  

... Die vorgeschlagene Fassung des § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 JVKostO-E ist wenig praktikabel. Sie belastet die mit der Bearbeitung von Kostensachen befassten Justizbediensteten mit der unter Umständen schwierigen Prüfung, ob im Einzelfall ein Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union oder eine völkerrechtliche Vereinbarung der Erhebung von Kosten entgegensteht. Zur Arbeitserleichterung sollten die zu beachtenden Rahmenbeschlüsse und völkerrechtlichen Vereinbarungen in der Norm genau bezeichnet werden (einschl. Fundstelle). Der damit verbundene Nachteil, dass § 5 Absatz 4 JVKostO in diesem Fall häufiger geändert werden müsste, kann hingenommen werden, zumal die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen und völkerrechtlichen Vereinbarungen ohnehin stets Rechtsetzungsbedarf auslösen dürfte.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten
  
  

... Angesichts der zahlreichen Einbringungsmöglichkeiten können die im Vollzug durchgeführten Kontrollen nicht immer vollumfänglich wirken. Im Wesentlichen erfolgt das Einbringen von Betäubungsmittel in den Vollzug auf folgenden Wegen: durch die Gefangenen und Untergebrachten selbst, durch Besucher, durch Justizbedienstete, in Briefen oder Paketen oder durch so genannte Mauerwürfe. Bei der Zuführung von Gefangenen oder deren Lockerungsrückkehr wird zwar regelmäßig eine körperliche Durchsuchung durchgeführt. Diese führt jedoch selten zum Auffinden von Betäubungsmitteln, da diese in der Regel in Körperöffnungen versteckt oder verschluckt werden (so genanntes Bodypacking). Es bedarf daher einer körperlichen Untersuchung, die ausschließlich durch einen Arzt durchgeführt und nur in Verdachtsfällen angeordnet werden kann (zu vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 455/ 08 -). Die körperliche Durchsuchung von Besuchern ist ohnehin nur eingeschränkt möglich. Eine körperliche Durchsuchung von Justizbediensteten oder Mitarbeitern der Maßregelvollzugseinrichtungen setzt ebenfalls einen Verdacht voraus. Auch die Kontrolle von Briefen und Paketen führt nicht immer zum Auffinden darin verborgener Betäubungsmittel, da diese nicht selten in besonders aufwändiger Weise in unverdächtig erscheinenden Gegenständen, insbesondere in Lebensmitteln, versteckt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 41. Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat auch die geforderte Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen Justizbediensteten der Mitgliedstaaten sowie die Maßgabe, dass die EU die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Programmen zur Zusammenarbeit und zum Austausch finanziell zu unterstützen hat. Programme zur Zusammenarbeit und zum Austausch dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Rechtsberufe auf europäischer Ebene geregelt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 109. ist der Auffassung, dass das Portal auch so gestaltet sein sollte, dass es als Hilfsmittel von Richtern, Justizbediensteten, Bediensteten der nationalen Justizministerien und praktizierenden Rechtsanwälten genutzt werden kann, wobei alle diese Personengruppen zu einem sicheren Zugang zu dem entsprechenden Teil des Portals berechtigt wären; fordert, dass dieser Teil des Portals eine sichere Kommunikation, Videokonferenzen und den Austausch von Schriftstücken zwischen den Gerichten sowie zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten (Dematerialisierung von Verfahren) erlaubt, die Überprüfung elektronischer Signaturen ermöglicht und geeignete Überprüfungssysteme vorsieht sowie ein Hilfsmittel zum Informationsaustausch darstellt;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten
  
  

... Angesichts der zahlreichen Einbringungsmöglichkeiten können die im Vollzug durchgeführten Kontrollen nicht immer vollumfänglich wirken. Im Wesentlichen erfolgt das Einbringen von Betäubungsmitteln in den Vollzug auf folgenden Wegen: durch die Gefangenen und Untergebrachten selbst, durch Besucher, durch Justizbedienstete, in Briefen oder Paketen oder durch so genannte Mauerwürfe. Bei der Zuführung von Gefangenen oder deren Lockerungsrückkehr wird zwar regelmäßig eine körperliche Durchsuchung durchgeführt. Diese führt jedoch selten zum Auffinden von Betäubungsmitteln, da diese in der Regel in Körperöffnungen versteckt oder verschluckt werden (so genanntes Bodypacking). Es bedarf daher einer körperlichen Untersuchung, die ausschließlich von einem Arzt durchgeführt und nur in Verdachtsfällen angeordnet werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 455/ 08 -, StV 2009, 253). Die körperliche Durchsuchung von Besuchern ist ohnehin nur eingeschränkt möglich. Eine körperliche Durchsuchung von Justizbediensteten oder Mitarbeitern der Maßregelvollzugseinrichtungen setzt ebenfalls einen Verdacht voraus. Auch die Kontrolle von Briefen und Paketen führt nicht immer zum Auffinden darin verborgener Betäubungsmittel, da diese nicht selten in besonders aufwändiger Weise in unverdächtig erscheinenden Gegenständen, insbesondere in Lebensmitteln, versteckt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 23. weist darauf hin, dass die neuen Bestimmungen des Vertrags über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen eine Rechtsgrundlage für die Annahme von Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildung von Richtern und Justizbediensteten einschließen (Artikel 81 und 82 AEUV);

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Das deutsche Justizsystem nimmt im internationalen Vergleich eine herausragende Position ein. Trotz dauerhaft hoher Arbeitsbelastung und stetig steigender Verfahrenszahlen leisten Justizbedienstete in der täglichen Praxis hervorragende Arbeit.

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Das deutsche Justizsystem nimmt im internationalen Vergleich eine herausragende Position ein. Trotz dauerhaft hoher Arbeitsbelastung und stetig steigender Verfahrenszahlen leisten Justizbedienstete in der täglichen Praxis hervorragende Arbeit. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt anderer Länder. Auch von ausländischen Unternehmen und Investoren wird gerade das deutsche Justizsystem als Pluspunkt für den Investitionsstandort Deutschland beurteilt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 (2006/2288(INI))
  
  

... b) nimmt des Weiteren die Zusage der kroatischen Justizministerin zur Kenntnis, wie angekündigt die Rationalisierung der Anzahl im Land tätigen Gerichte fortzuführen, um deren Arbeit professioneller und effizienter zu gestalten; erinnert die Ministerin daran, dass dieser Prozess mit der Erarbeitung von angemessenen Verfahren und Kriterien für die Ernennung und Beurteilung der Justizbediensteten Hand in Hand gehen muss, um ausreichende Garantien für ein professionelles und unabhängiges Justizwesen zu schaffen; begrüßt in dieser Hinsicht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung neuer Rahmenkriterien für die Beurteilung von Richtern und die Änderung des Gerichtsgesetzes, mit der für Richter die Pflicht, ihr Vermögen anzugeben, und die Möglichkeit, Richter zu überlasteten Gerichten zu versetzen, eingeführt werden; ist davon überzeugt, dass der Rückstau anhängiger Rechtssachen durch die Förderung alternativer Streitbeilegungsmechanismen weiter behoben werden sollte, um ein effizienteres Justizsystem zu erreichen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
  
  

... 2. Bei der Gewaltbekämpfung sind die Hauptzielgruppen die Opfer von Gewalt und gewaltgefährdete Personen. Weitere Zielgruppen sind unter anderem Lehrer und pädagogische Fachkräfte, Polizeibeamte und Sozialarbeiter, Mitarbeiter lokaler und nationaler Behörden, medizinisches und paramedizinisches Personal, Justizbedienstete, Angehörige von NRO, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften. Außerdem sollten zur Verhütung von Gewalt Therapieprogramme für Opfer und für Täter erwogen werden.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

und Justizbediensteten.

Drucksache 232/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  

Drucksache 633/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)