"Investitionsabkommen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
  
  
  
  

... Die Kommission ist entschlossen, das derzeitige System der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch einen Mechanismus zu reformieren, der ein höheres Maß an Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz sowie weitergehende Rechenschaftspflichten schafft. Die oben genannte Kommissionsempfehlung stützt sich auf die derzeitige Politik der Europäischen Union, das traditionelle System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch Einbau der Investitionsgerichtsbarkeit in ihre bilateralen Handels- und/oder Investitionsabkommen zu institutionalisieren. Die Schaffung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs wird eine bessere Nutzung von Ressourcen ermöglichen und die Effizienz sowie Kohärenz und Konsistenz des gesamten Systems zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf multilateraler Ebene verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 20. Ungeachtet der noch ausstehenden Klärung der Zuständigkeiten für die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten begrüßt der Bundesrat die von der Kommission angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Transparenz, Legitimität und Inklusivität des Verhandlungs- und Annahmeprozesses. Sowohl die Kommission als auch die nationalen Regierungen stehen nach seiner Auffassung in der Pflicht, die nationalen und regionalen Parlamente frühestmöglich und umfassend in die Handelsgespräche einzubeziehen und damit die Transparenz, Legitimität und Inklusivität der Verhandlungen zu laufenden und künftigen Freihandelsabkommen auf höchstem Niveau sicherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 32. Ungeachtet der noch ausstehenden Klärung der Zuständigkeiten für die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten begrüßt der Bundesrat die von der Kommission angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Transparenz, Legitimität und Inklusivität des Verhandlungs- und Annahmeprozesses. Sowohl die Kommission als auch die nationalen Regierungen stehen nach Auffassung des Bundesrats in der Pflicht, die nationalen und regionalen Parlamente frühestmöglich und umfassend in die Handelsgespräche einzubeziehen und damit die Transparenz, Legitimität und Inklusivität der Verhandlungen zu laufenden und künftigen Freihandelsabkommen auf höchstem Niveau sicherzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... Der Gerichtshof hat in seinem Gutachten 2/ 15 zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur bestätigt, dass die materiellrechtlichen Schutzstandards, die üblicherweise Teil eines Investitionsabkommens sind, nach Artikel 207 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, soweit sie ausländische Direktinvestitionen betreffen.7 In diesem Gutachten hat der Gerichtshof aber auch festgestellt, dass die Zuständigkeit hinsichtlich dieser materiellrechtlichen Schutzstandards im Falle anderer Investitionen als Direktinvestitionen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten geteilt ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Wirtschaftsdiplomatie erfordert eine bessere Koordinierung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und Finanzinstituten wie der Europäischen Investitionsbank. Auch die Einbeziehung des ausgedehnten Delegationsnetzes der EU in der ganzen Welt sollte dazu beitragen, dass europäische Unternehmen, insbesondere KMU, auf den Weltmärkten erfolgreich bestehen. Möglich wäre dies durch ihre Unterstützung bei der effizienten Wahrnehmung der von Handels- und Investitionsabkommen gebotenen Chancen, um die nach wie vor bestehenden Hindernisse für den Marktzugang zu beseitigen oder strategische kommerzielle europaweite Projekte voranzubringen. Weitere Möglichkeiten wären die Mitwirkung an der Festlegung internationaler Normen für neue Technologien oder die Stärkung von europäischen Unternehmensverbänden in der Welt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Entscheidungsprozesse müssen klar, vorhersehbar und zweckdienlich sein. Daher müssen wir gewährleisten, dass unser institutioneller Rahmen es uns ermöglicht, die von uns ausgehandelten Abkommen auf nachvollziehbare, legitime und wirksame Weise zu ratifizieren und umzusetzen. Das Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur6 hat begrüßenswerte Klarheit über die Verteilung der Zuständigkeiten für Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten geschaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... - Die Kommission ermutigt Drittländer zu geeigneten politischen Maßnahmen, die dem aktuellen Bedarf des Marktes Rechnung tragen. Sie verhandelt im Rahmen von Freihandelsabkommen über Vorschriften für das Verhalten von staatlichen Unternehmen und für Subventionen und prüft in der WTO sorgfältig die Anmeldung von Beihilfen. Die Kommission strebt auch in den Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit China nach einer strengen Regelung für Subventionen und staatliche Unternehmen. Die angestrebte Aufnahme eines Kapitels über Energie und Rohstoffe in jedes Handelsabkommen ist für die Stahlindustrie und andere energieintensive Industriezweige von besonderem Interesse.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Handelsabkommen CETA muss nationalen Parlamenten vorgelegt werden
  
  

... 1. Der Bundesrat bekräftigt seine anlässlich der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) vertretene Auffassung, dass Abkommen, die nicht nur Zuständigkeiten der EU, sondern auch solche der Mitgliedstaaten betreffen, der Zustimmung der Mitgliedstaaten und - je nach dem einschlägigen nationalem Verfassungsrecht - auch der jeweiligen nationalen Gesetzgebungsorgane bedürfen, und dass TTIP nur als gemischtes Abkommen abgeschlossen werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die vorübergehende Migration von Fachkräften ist in allen Branchen zu einer wichtigen Voraussetzung für die internationale Geschäftstätigkeit geworden. Sie erleichtert Ausfuhren und ermöglicht das Überbrücken von Fachkräftemangel. Die international häufig anzutreffenden Beschränkungen der Mobilität können verhindern, dass der Nutzen von Handels- und Investitionsabkommen voll ausgeschöpft wird. Soziale und arbeitsrechtliche Regelungen werden durch die Mobilität von Fachkräften nicht untergraben.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen -

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... 11. Nach Artikel 13 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern [2010/197 (COD)].

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... - Unter der Annahme, dass die laufenden Sondierungs- und Vorgespräche erfolgreich abgeschlossen werden, Ausarbeitung von Verhandlungsrichtlinien für umfassende Handels- und Investitionsabkommen mit wichtigen Partnern;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Die Kommission ist bestrebt, die Märkte zu öffnen und Europa die Kräfte und Regionen zu erschließen, die das weltweite Wachstum am stärksten ankurbeln. Die Kommission wird weiter auf eine ehrgeizige Handels- und Investitionsstrategie 49, die im Zeichen der Gegenseitigkeit steht, und auf einen umfassenden Plan zur Rechtsdurchsetzung hinarbeiten. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu Märkten, den Abbau von Hemmnissen, die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, die erfolgreiche Durchsetzung von Handelsregeln (z.B. im Hinblick auf Subventionen), die besten Standards für den Schutz internationaler Investitionen und den vollständigen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Werden in Folgenabschätzungen am Beginn von Verhandlungen über Handels-und Investitionsabkommen die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit konsequent berücksichtigt und dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Abschluss solcher Verhandlungen eine umfassende Analyse übermittelt, so wird dies dazu beitragen, dass die EU-Wirtschaft optimal von Freihandelsabkommen profitieren kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Während die Außenhandelsbilanz der EU insgesamt ausgeglichen ist, deutet die Länderanalyse der Kommission darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten langfristig besorgniserregende Einbußen von Exportmarktanteilen hinnehmen müssen. Aus der Analyse geht jedoch auch hervor, dass die leistungsfähigsten Mitgliedstaaten ihr Exportwachstum zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft genutzt haben. Überdies werden zwei Drittel der EU-Einfuhren gewinnbringend wiederausgeführt. Dies belegt, dass die EU nur davon profitieren kann, wenn sie ihre Handels- und Investitionsbeziehungen mit wichtigen Partnern intensiviert. Ein großer Teil des zukünftigen globalen Wachstums wird von den aufstrebenden Wirtschaften mit ihrem hohen Wachstumspotenzial kommen. Die EU muss sich dieses Wachstum durch den Abschluss bilateraler und regionaler Handels- und Investitionsabkommen mit wichtigen Partnern zunutze machen. Das jüngst in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea zeigt mit einer Steigerung der EU-Ausfuhren um 20 % im Laufe des Jahres 2011 bereits seine Vorteile. Die EU handelt derzeit aktiv verschiedene weitere Freihandelsabkommen aus, denen weitere folgen sollen. Wenn sich die enormen Vorteile dieser Abkommen einstellen sollen, müssen wir die Verhandlungen und die Ratifizierung beschleunigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 2. begrüßt das Ergebnis des EU-Indien-Gipfels vom Dezember 2010 und bestärkt die Verhandlungsparteien, die Verhandlungen zu beschleunigen sowie weiterhin Konsultationen mit den wichtigsten Interessengruppen zu führen; erinnert an die Zusage der Europäischen Union und Indiens, die Gespräche über ein FHA zu beschleunigen sowie substanzielle und effiziente Fortschritte hin zu dem baldigen Abschluss eines ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zu erzielen; ist enttäuscht über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen; fordert beide Seiten auf, sich nach Kräften dafür einzusetzen, bis Ende 2011 ein umfassendes, ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandelsabkommen abzuschließen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... Der Wohlstand Europas hängt von unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ab. Die Bemühungen um eine Wiederherstellung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen finden in einem immer komplexeren und wettbewerbsintensiveren Umfeld statt. Die G20 hat sich als ein wirksamer Hebel für eine kohärente globale Reaktion auf die Krise erwiesen. Beim G20-Treffen in Cannes kam man zu dem Schluss, dass eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion und Produktivität entscheidend ist, um die Ernährungssicherheit und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Obwohl das Hauptziel der EU-Handelspolitik nach wie vor der erfolgreiche Abschluss der laufenden multilateralen Verhandlungen ist, müssen die Interessen der europäischen Unternehmer und Verbraucher auch durch bilaterale Vereinbarungen mit Drittstaaten gefördert werden. Aus diesen Gründen werden ein mögliches Freihandelsabkommen mit Japan und ein Investitionsabkommen mit China geprüft.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern KOM (2010) 344 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... - Kapitalbewegungen und ausländische Direktinvestitionen haben erheblich zugenommen. Rund die Hälfte des Welthandels wird heute zwischen Tochterunternehmen multinationaler Konzerne abgewickelt, die mit Waren und Dienstleistungen auf der Zwischenstufe handeln. Die Kommission hat eine umfassende europäische Auslandsinvestitionspolitik10 vorgeschlagen, die den Bedürfnissen der Investoren aus allen Mitgliedstaaten besser gerecht wird. Sie wird sich darum bemühen, Investitionsschutz zusammen mit Investitionsliberalisierung in die laufenden Handelsverhandlungen einzubringen. Zu diesem Zweck wird sie demnächst geänderte Verhandlungsrichtlinien vorschlagen, und zwar zunächst für die Verhandlungen mit Kanada, Singapur und Indien. Die Kommission erwägt derzeit auch, ob eigenständige Investitionsabkommen mit anderen Ländern, z.B. China, anzustreben wären.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern KOM (2010) 344 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... 3. begrüßt die Ergebnisse des 9. Gipfeltreffens EU-Indien und den überarbeiteten Gemeinsamen Aktionsplan, bestärkt die Verhandlungsparteien, weiterhin Konsultationen mit den wichtigsten Interessengruppen zu führen; erinnert an die Zusage der Europäischen Union und Indiens, die Gespräche über ein FHA zu beschleunigen sowie substanzielle und effiziente Fortschritte hin zu dem baldigen Abschluss eines ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zu erzielen; ist enttäuscht über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen; fordert beide Seiten auf, bis Ende 2010 ein umfassendes, ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandelsabkommen abzuschließen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (7) Hat ein Investor einer Vertragspartei nach den Bestimmungen eines Investitionsabkommens zwischen diesem Investor und der anderen Vertragspartei ein anderes Streitbeilegungsverfahren in Gang gesetzt, so werden Absatz 1 bis 6 dieses Artikels nur dann angewendet, wenn die nach dem Investitionsabkommen zuständige Stelle innerhalb von 18 Monaten nach Beginn des Streitbeilegungsverfahrens keinen Schiedsspruch gefällt hat oder wenn der Schiedsspruch die Bestimmungen dieses Vertrags unbeachtet lässt.

... Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitionsbedingungen bekräftigen die Vertragsparteien ihre Zusage, die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Investitionsabkommen zu überprüfen.

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final