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"Inkraftsetzung"
Drucksache 252/20 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen ... Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. II S. 1630) am 30. Dezember 2015 haben 78 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis zum Ende des Jahres 2020 wird der nächste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 30. Dezember 2015 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Für diese Staaten und Hoheitsgebiete soll die Mehrseitige Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, soweit dies nicht bereits durch die Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. II S. 1630) (CRS-Ausdehnungsverordnung -
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 165/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Übereinkommen) vom 6. April 2004 (BGBl. 2004 II S. 458), das durch Artikel 617 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die angepassten Haftungshöchstbeträge mit der Zweiten Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des
A. Problem und Ziel
1. Anpassung der Haftungshöchstbeträge und Mindestversicherungssummen der nationalen Luftverkehrshaftung
2. Anpassung der Gebührenstruktur der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anpassung der Haftungshöchstbeträge und Mindestversicherungssummen des nationalen Rechts infolge der Anpassung der Haftungshöchstbeträge nach dem Montrealer Übereinkommen
II. Anpassung der Gebührenstruktur der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz
1. Einführung einer Erhöhungsgebühr bei mehreren Beteiligten
2. Neuer Ermäßigungstatbestand
3. Anpassung der Verfahrensgebühr
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 640/19 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen ... Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BGBl. II S. 1178) am 26. Oktober 2016 haben 50 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis zum 31. März 2020 wird der nächste automatische Informationsaustausch über länderbezogene Berichte auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 26. Oktober 2016 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Für diese Staaten und Hoheitsgebiete soll die Mehrseitige Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, soweit dies nicht bereits durch die Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. II S. 1178) (CbCR-Ausdehnungsverordnung -
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Alternativen
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
IV. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
V. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 239/1/19 ... a) Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung die Inkraftsetzung eines überarbeiteten zweiten Abschnitts der VOB/A vorschlägt, ohne das Ergebnis einer kritischen Überprüfung der generellen Aufrechterhaltung eines eigenen Regelwerkes für bauspezifische Vergabeverfahren vorzulegen. Die Bundesregierung kommt damit einer entsprechenden Prüfbitte des Bundesrates nicht nach, die dieser bereits in seinem Beschluss vom 18. März 2016 (BR-Drucksache 87/16(B)) geäußert hat. Der Bundesrat hatte dem die Überlegung zugrunde gelegt, dass inhaltlich und strukturell voneinander abweichende Regelungen zu Bau- und sonstigen Vergabeverfahren einer Rechtfertigung bedürfen. Zudem war der Bundesrat zu dem Ergebnis gekommen, dass gerechtfertigte Besonderheiten des Bauvergaberechts in einen eigenen Abschnitt der jeweiligen Verordnung überführt werden sollten.
Drucksache 498/19 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesStrafgesetzbuch s - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten ... Der Entwurf setzt diesen statistischen Befund konsequent im Gesetzestext um und trägt dabei zugleich auch der besonderen geschichtlichen Verantwortung Rechnung, die Deutschland auf Grund der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft trägt. Diese Verantwortung folgt - wie das Bundesverfassungsgericht betont - aus dem Unrecht und Schrecken, das die nationalsozialsozialistische Herrschaft in den Jahren 1933 und 1945 in unermesslichem Ausmaß über Europa und die Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, Rn. 52, 64 f, 68, 85, juris). Im Zentrum dieses Unrechts steht insbesondere der Massenmord an den Juden in seiner ungeheuerlichen und beispiellosen Dimension. Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des nationalsozialistischen Regimes war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
III. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 166/19 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen ... Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. II S. 1630) am 30. Dezember 2015 haben 78 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis zum 30. September 2019 wird der nächste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 30. Dezember 2015 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Für diese Staaten und Hoheitsgebiete soll die Mehrseitige Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, soweit dies nicht bereits durch die Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. II S. 1630) (CRS-Ausdehnungsverordnung -
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 239/19 ... vom 12.04.2016 (Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 16 vom 14.04.2016, S. 624). Jede Änderung in den Abschnitten 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen wird daher zunächst im Bundesanzeiger bekannt gemacht, zur Inkraftsetzung ist dann eine Anpassung der VgV und VSVgV notwendig.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Verordnungsermächtigung
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Verordnungsfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 498/19 Gesetzesantrag des Freistaates BayernStrafgesetzbuch s - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten ... Die Entwurf setzt diesen statistischen Befund konsequent im Gesetzestext um und trägt dabei zugleich auch der besonderen geschichtlichen Verantwortung Rechnung, die Deutschland auf Grund der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft trägt. Diese Verantwortung folgt - wie das Bundesverfassungsgericht betont - aus dem Unrecht und Schrecken, das die nationalsozialsozialistische Herrschaft in den Jahren 1933 und 1945 in unermesslichem Ausmaß über Europa und die Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, Rn. 52, 64 f, 68, 85, juris). Im Zentrum dieses Unrechts steht insbesondere der Massenmord an den Juden in seiner ungeheuerlichen und beispiellosen Dimension. Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des nationalsozialistischen Regimes war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
III. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 394/19 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukturgefahrgutrechtlicher Verordnungen ... ). Diese Anpassung dient der Inkraftsetzung des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Artikel 1
Artikel 2
1. Art der Beförderungsdurchführung
2. Verpackung und Kennzeichnung von Versandstücken
3. Dokumentation
4. Ladung
5. Menge der Güter
6. Von der Freistellung ausgenommene Güter
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Drucksache 388/18 Gesetzentwurf der BundesregierungSeearbeitsgesetz es ... Um den geänderten Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens gerecht zu werden, sind Änderungen des SeeArbG erforderlich. Die entsprechende innerstaatliche Inkraftsetzung der Änderungen des Seearbeitsübereinkommens erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Verordnungswege.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Drucksache 66/18 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale InfrastrukturATP -Übereinkommens) ... Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 des ATP durch Erlass einer Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des
Drucksache 585/17 Verordnung des Bundesministeriums der FinanzenGemeindefinanzreformgesetz es (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV ) ... § 7 regelt den Zeitpunkt des In- und Außerkrafttretens der Verordnung. Die neue Verordnung ersetzt die Rechtsverordnung, die die Bestimmungen für die Verteilungsregelung für den Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen ab dem Jahr 2015 trafen. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist erforderlich, weil die Verordnung erst nach Inkrafttreten der Ermächtigungsgrundlagen am 1. Januar 2018 ausgefertigt wird.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Drucksache 675/17 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukturgefahrgutrechtlicher Verordnungen ... ). Diese Anpassung dient der Inkraftsetzung des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zehnte Verordnung
Artikel 1
§ 16a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen:
II.1 Erfüllungsaufwand:
5 Wirtschaft
Weitere Kosten:
5 Verwaltung
III. Votum
Drucksache 232/17 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen, die nicht vom Anwendungsbereich der drei genannten Abkommen erfasst sind, existieren keine bislang keine Vorgaben. Besonders negativ ins Gewicht fällt dabei, dass neuere, "hybride" Formen der internationalen Zusammenarbeit, etwa "quasi-zwischenstaatliche" Einrichtungen, in denen Staaten mit nichtstaatlichen Mitgliedern gleichberechtigt zusammenarbeiten, von den drei genannten Abkommen nicht erfasst sind. Diese Einrichtungen spielen aber in wichtigen Feldern internationaler Zusammenarbeit, wie etwa der Umwelt- und Klimapolitik, eine besondere Rolle. Hier entstehen die meisten neuen Institutionen, die einen Sitz suchen und daher ist dieser Bereich für die Ansiedlungspolitik von besonderer Bedeutung. Bei der Ansiedlung derartiger Einrichtungen bleibt die Regelung der oben genannten Rechtsfragen der zeitaufwändigen Aushandlung in einem Sitzabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der betreffenden internationalen Einrichtung überlassen. Zur innerstaatlichen Inkraftsetzung dieses Sitzabkommen bedarf es zudem in jedem Einzelfall noch der Verabschiedung eines Vertragsgesetzes.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Teil 1
§ 1
§ 2
Teil 2
Kapitel 1
§ 3
§ 4
§ 5
Kapitel 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
Kapitel 3
§ 24
§ 25
§ 26
Teil 3
Kapitel 1
§ 27
§ 28
Kapitel 2
§ 29
§ 30
Kapitel 3
§ 31
§ 32
Teil 4
§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
§ 37
Teil 5
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziele und Handlungsbedarf
B. Lösung
II. Alternativen
III. Gesetzgebungszuständigkeit
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
B. Besonderer Teil
Teil 1
Zu § 1
Zu § 2
Teil 2
Kapitel 1
Zu § 4
Zu § 5
Kapitel 2
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Teil 3
Erstes Kapitel
Zu § 27
Zu § 28
Kapitel 2
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Teil 4
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Teil 5
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu Artikel 2
Drucksache 413/16 Gesetzentwurf der BundesregierungBundesgebührengesetz es ... Die Änderungen des Bundesgebührengesetzes und der Allgemeinen Gebührenverordnung sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die sofortige Inkraftsetzung ist erforderlich, um die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass in der Besondern Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern die Gebührentatbestände für die Bundespolizei untergebracht werden können.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Teil
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
2 Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VII. Gesetzes- und Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
VIII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Drucksache 125/16 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Durch den neu eingefügten Absatz 3 wird angeordnet, dass die Bestimmungen zur Beteiligung der Gremien und der vorläufigen Inkraftsetzung von Regelungen nicht nur für die Dienststelle BMVg und die Kommandos der militärischen Organisationsbereiche gelten, sondern gleichermaßen für alle Dienststellen, die Grundsatzregelungen herausgeben.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Kapitel 1
§ 1
§ 2
Kapitel 2
Abschnitt 1
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Abschnitt 2
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 3
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
§ 32
Kapitel 3
Abschnitt 1
§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
Abschnitt 2
§ 37
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
§ 42
§ 43
§ 44
§ 45
§ 46
§ 47
§ 48
§ 49
§ 50
§ 51
§ 52
Kapitel 4
§ 53
§ 54
§ 55
§ 56
§ 57
§ 58
Kapitel 5
§ 59
§ 60
§ 61
§ 62
§ 63
Kapitel 6
§ 64
§ 65
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
4 SBG:
4 BPersVG:
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Abschnitt 1 Wahl der Vertrauensperson
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu Abschnitt 2 Geschäftsführung und Rechtsstellung
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu Abschnitt 3 Beteiligung der Vertrauensperson
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu Abschnitt 1 Versammlungen der Vertrauenspersonen
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu Abschnitt 2 Vertrauenspersonenausschüsse
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 43
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 46
Zu § 47
Zu § 48
Zu § 49
Zu § 50
Zu § 51
Zu § 52
Zu § 53
Zu § 54
Zu § 55
Zu § 56
Zu § 57
Zu § 58
Zu § 59
Zu § 60
Zu § 61
Zu § 62
Zu § 63
Zu § 64
Zu § 65
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe i
Zu Satz 1:
Zu Satz 2:
Zu Satz 3:
Zu Buchstabe j
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Anlage
1. Zusammenfassung
2. Im Einzelnen
2.1. Regelungsinhalt
2.2. Erfüllungsaufwand
Drucksache 771/1/16 Empfehlungen der Ausschüsse ... -Ordnung (StVO) durch die Neueinfügung der Übergangsvorschriften in § 52 Absatz 2 StVO geschaffene gestaffelte Inkraftsetzung der verhaltensrechtlichen Neuregelung der Winterreifenanforderungen auch in der
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 2 Nummer 4, 5 und 5
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 3 StVO
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 23 Absatz 1 Satz 4 StVO
4. Zu Artikel 2 Eingangsformel, Nummer 9 und 12 Buchstabe b, Artikel 3 Eingangsformel § 67 Absatz 2 Satz 8 und Anhang StVZO sowie BKatV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - § 35a Absatz 4a Satz 7 StVZO
6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c § 36 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 2a - neu - StVZO
7. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - § 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO Artikel 3 Nummer 5 Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
8. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 § 63a Absatz 1, § 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
9. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO
10. Zu Artikel 3 Nummer 6 Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV
Drucksache 771/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Aufgrund der in der Verordnung verankerten Übergangsvorschriften können Fahrzeugbereifungen nach aktuellem Rechtsstand (Altregelungen) noch bis in das Jahr 2024 weiterverwendet werden. Aufgrund des Artikels 1 Nummer 1 der Verordnung sowie Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (neu von der Winterreifenpflicht befreite Fahrzeuge) ist eine schnelle Inkraftsetzung der Verordnung, mit Ausnahme der Lenkachsenpflicht für schwere Fahrzeuge, sinnvoll.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 2 Nummer 4, 5 und 5
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Nummer 3 Buchstabe b § 2 Absatz 3a Satz 3 § 52 Absatz 2 StVO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 23 Absatz 1 Satz 4 StVO
4. Zu Artikel 2 Eingangsformel, Nummer 9 und 12 Buchstabe b, Artikel 3 Eingangsformel § 67 Absatz 2 Satz 8 und Anhang StVZO sowie BKatV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - § 35a Absatz 4a Satz 7 StVZO
6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - § 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO Artikel 3 Nummer 5 Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
7. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 § 63a Absatz 1, § 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
8. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO
9. Zu Artikel 3 Nummer 6 Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV
Drucksache 771/3/16 Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein ... Aufgrund der in der Verordnung verankerten Übergangsvorschriften können Fahrzeugbereifungen nach aktuellem Rechtsstand (Altregelungen) noch bis in das Jahr 2024 weiterverwendet werden. Aufgrund des Artikels 1 Nummer 1 der Verordnung sowie Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (neu von der Winterreifenpflicht befreite Fahrzeuge) ist eine schnelle Inkraftsetzung der Verordnung, mit Ausnahme der Lenkachsenpflicht für schwere Fahrzeuge, sinnvoll.
Zu Artikel 1 Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 441/16 (Beschluss) Beschluss des BundesratesSammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI -Verordnung - 4. CDNI-V) ... -Verordnung in Bezug genommenen Beschlüssen - erst am Tag nach Verkündung der 4. CDNI-Verordnung. Eine rückwirkende Inkraftsetzung dieses Beschlusses, der für die Beteiligten in der
Drucksache 23/16 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Mit dieser Vorschrift wird die Bundesregierung ermächtigt, auf dem Wege der Rechtsverordnung alles Erforderliche zur Durchführung des Abkommens zu tun. Dabei kann es sich um die Inkraftsetzung von Durchführungsvereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsstaaten oder um den Erlass innerstaatlicher Regelungen handeln.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Schlussbemerkung
Abkommen
Teil I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Teil II
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Teil III
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Teil IV
Kapitel 1
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Kapitel 2
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Teil V
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
1. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 5 des Abkommens:
2. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 9 des Abkommens:
3. Zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Abkommens:
4. Zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens:
5. Zu Artikel 4 des Abkommens:
6. Zu Artikel 5 des Abkommens:
7. Zu den Artikeln 6, 7 und 9 des Abkommens:
Zu Artikel 7
9. Zu Artikel 9 des Abkommens:
10. Zu Artikel 23 des Abkommens:
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderer Teil
Drucksache 441/1/16 Empfehlungen der AusschüsseSammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI -Verordnung - 4. CDNI-V) ... -Verordnung in Bezug genommenen Beschlüssen - erst am Tag nach Verkündung der 4. CDNI-Verordnung. Eine rückwirkende Inkraftsetzung dieses Beschlusses, der für die Beteiligten in der
Drucksache 619/15 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukturgefahrgutrechtlicher Verordnungen ... ). Diese Anpassung dient der Inkraftsetzung des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Achte Verordnung
Artikel 1
4 Inhaltsverzeichnis
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
a Für Bürgerinnen und Bürger
b Für die Wirtschaft
c Für die Verwaltung
4 Bund
Länder inklusive Kommunen
5. Weitere Kosten
6. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VI. Befristung
B. Besonderer Teil - zu den Einzelbestimmungen
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Drucksache 337/14 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale InfrastrukturSammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (3. CDNI -Verordnung - 3. CDNI-V) ... Die Verordnung dient der Inkraftsetzung von Beschlüssen, die die Konferenz der Vertragsparteien (KVP) des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) während ihrer Sitzungen am 7. Juni 2011 sowie am 28. Juni 2012 verabschiedet hat.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
F. Weitere Kosten
Artikel 1
Artikel 2
Beschluss CDNI 2011-I-4 Änderung der Anwendungsbestimmung
Anlage 2
Muster 1 Vorrichtung zur Abgabe von Restmengen
Anlage
Anlage 2
Beschluss CDNI 2011-I-5 Änderung der Anwendungsbestimmung
Anlage 2
Anlage
Anhang III
I. REDAKTIONELLE KORREKTUREN der ENTLADUNGSSTANDARDS
II. Änderungen der ENTLADUNGSSTANDARDS
Anlage
Beschluss CDNI 2012-I-2 Anwendungsbestimmung - Teil B Ausnahmen in Bezug auf die Entladebescheinigung gemäß Artikel 6.03 für bestimmte Schiffs- und Beförderungsarten
Anlage
Beschluss CDNI 2012-I-1 CDNI - Änderung der Anlage 1 für Deutschland
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziel und Inhalt des Entwurfs
II. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ohne Erfüllungsaufwand
III. Erfüllungsaufwand
IV. Weitere Kosten
V. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 459/1/14 Empfehlungen der AusschüsseAgrarZahlVerpflV ) ... Die Datumsangabe "ab 1. Januar 2015" ist zu streichen, weil die Inkraftsetzung und Wirksamkeit der gesamten Verordnung in § 11 ab dem 1. Januar 2015 ohne Ausnahmen geregelt ist.
1. Zu § 5 Absatz 1 Satz 3 - neu
2. Zu § 5 Absatz 6 Satz 1
3. Zu § 5 Absatz 6 Satz 2
4. Zu § 6 Absatz 1 Satz 1
5. Zu § 8 Absatz 1 Nummer 1
6. Zu § 8 Absatz 1 Nummer 8
7. Zu § 8 Absatz 3
8. Zu Anlagen 2 und 3
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 604/14 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale InfrastrukturATP -Übereinkommens) ... Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage 1 Absatz 4 und der Anlage 1 Anhang 1, 2, 3 A, 3(B) und 4 des ATP durch Erlass einer Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 (BGBl. 1988 II S. 630, 672) zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Änderungsvorschläge zum ATP Übersetzung
1. Anlage 1 Absatz 4
2. Anlage 1 Anhang 1 Absatz 3 Buchstabe b
3. Anlage 1 Anhang 1 Absatz 6 Buchstabe c i
4. Anlage 1 Anhang 2
5. Anlage 1 Anhang 2
6. Anlage 1 Anhang 3 A
7. Anlage 1 Anhang 3 A
8. Anlage 1 Anhänge 3 B und 4
9. Anlage 1 Anhang 4
Denkschrift
1. Allgemeines
2. Besonderes
Drucksache 459/14 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Die Datumsangabe "ab 1. Januar 2015" ist zu streichen, weil die Inkraftsetzung und Wirksamkeit der gesamten Verordnung in § 11 ab dem 1. Januar 2015 ohne Ausnahmen geregelt ist.
Anlage
1. Zu § 5 Absatz 1 Satz 3 - neu
2. Zu § 5 Absatz 6 Satz 2
3. Zu § 5 Absatz 6 Satz 3 - neu
4. Zu § 6 Absatz 1 Satz 1
5. Zu § 8 Absatz 1 Nummer 1
6. Zu § 8 Absatz 1 Nummer 8
7. Zu § 8 Absatz 3
8. Zu Anlagen 2 und 3
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 20/13 Verordnung der Bundesregierung ... Zu der innerstaatlichen Inkraftsetzung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates hat der Gesetzgeber die Bundesregierung durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zum UNV-Abkommen ("UNV-Vertragsgesetz") ermächtigt. Die Eingangsformel gibt im Einklang mit Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des
Drucksache 430/13 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Bundesregierung hofft, dass das erforderliche Quorum von 50 Ratifikationen zur Inkraftsetzung des Vertrages rasch erreicht wird. Hierfür spricht die große internationale Akzeptanz der mit dem Vertrag verfolgten Ziele und die erklärte Absicht zahlreicher Staaten, die hierfür erforderlichen Verfahren schnellstmöglich einzuleiten. Entscheidend hierfür wird auch die Unterstützung sein, die insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländern angeboten werden kann, um die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen zur Annahme des Vertrages und der durch ihn begründeten Verpflichtungen zu schaffen.
Drucksache 320/12 Verordnung der Bundesregierung ... Zur Inkraftsetzung der VOB/A (2. Abschnitt ) muss die statische Verweisung in § 6 Absatz 1 der Vergabeverordnung (VgV) entsprechend geändert werden, indem die aktuelle Fundstelle im Bundesanzeiger aufgeführt wird.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Sechste Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Regelungsinhalt
II. Gesetzesfolgen
1. Vollzugsaufwand für die öffentliche Hand
2. Kosten und Preiswirkungen
2.1 Kosten für die Wirtschaft
2.2 Preiswirkungen
3. Bürokratiekosten
3.1 Informationspflichten für Unternehmen
3.2 Informationspflichten für die Verwaltung
3.3 Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger
III. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
IV. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Anlage
Drucksache 751/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Als Frist für die Inkraftsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie wird der 30. Juni 2014 festgesetzt.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Ziele und Kontext des Vorschlags
1.2. Technischer Hintergrund
1.3. Politischer Hintergrund
1.4. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Ergebnisse der Konsultation der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen
2.1. Konsultation interessierter Kreise
2.2. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage
3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.4. Der Vorschlag im Einzelnen
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Anhang
Drucksache 557/12 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... in Kraft treten sollen, die im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten vorgesehen sind. Die gleichzeitige Inkraftsetzung beweisrechtlicher Begleitregelungen ist erforderlich, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die in § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 und 3 VwVfG-E vorgesehene Schriftformersetzung erfordert eine beweisrechtliche Gleichstellung der in dieser Form mit De-Mail versandten Dokumente mit elektronischen Dokumenten, die vom Erklärenden selbst mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurden.
Zum Gesetzentwurf allgemein
7. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 EGovG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
8. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 EGovG und zum Gesetzentwurf insgesamt
9. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 EGovG
10. Zu Artikel 1 § 12 EGovG
11. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 5 - neu - EGovG
12. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 EGovG
13. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 - neu - EGovG
14. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 2 Satz 6 - neu - EGovG
15. Zu Artikel 2 Änderung des De-Mail-Gesetzes
16. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 VwVfG
17. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 Satz 5 VwVfG
18. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 VwVfG
19. Zu Artikel 4 § 36a Absatz 2 SGB I ,
20. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a VwVfG
21. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a Absatz 1 Satz 3 und 4 VwVfG
22. Zu Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe a § 10 Absatz 1 PAuswG , Nummer 3 Buchstabe b § 11 Absatz 4 PAuswG
23. Zu Artikel 9 Nummer 6 § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2a - neu - PAuswG
24. Zu Artikel 20a - neu - § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Satz 1 der 3. SprengV
'Artikel 20a Änderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
25. Zu Artikel 25 § 28 Absatz 2 Satz 3 WaStrG
26. Zu Artikel 26 § 32d Absatz 1 Satz 2 LuftVG
27. Zu Artikel 26 § 32d Absatz 2 LuftVG
28. Zu Artikel 26 § 32d LuftVG , Artikel 1 § 15 EGovG
29. Zu Artikel 29 Absatz 2 Nummer 1 Evaluierung
30. Zu Artikel 30 Absatz 1 Inkrafttreten
31. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 370/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Zu guter Letzt dürfte die Verordnung auch zu einer effizienteren Beschlussfassung beitragen, indem das Verfahren zur Inkraftsetzung der Verordnung vereinfacht wird und statt zwei Verfahrensschritten nur noch einer vorgesehen ist.
Drucksache 190/12 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ... Ziel der Verordnung ist die nationale Inkraftsetzung der durch die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) am 15. Juli 2011 angenommenen Entschließungen MEPC.200(62) und MEPC.201(62) zur Änderung der Anlagen IV und V des MARPOL-Übereinkommens.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweiundzwanzigste Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Bestimmungen in Bezug auf Sondergebiete und Festlegung der Ostsee als Sondergebiet nach Anlage IV von MARPOL
Anlage
Änderungen des Musters des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Revidierte Anlage V von MARPOL
Anlage
Regel 1 Begriffsbestimmungen
Regel 2 Anwendung
Regel 3 Allgemeines Verbot des Einbringens oder Einleitens von Müll ins Meer
Regel 4 Einbringen oder Einleiten von Müll außerhalb von Sondergebieten
Regel 5 Besondere Vorschriften für das Einbringen oder Einleiten von Müll von festen oder schwimmenden Plattformen
Regel 6 Einbringen oder Einleiten von Müll innerhalb von Sondergebieten
Regel 7 Ausnahmen
Regel 8 Auffanganlagen
Regel 9 Hafenstaatkontrolle bezüglich betrieblicher Anforderungen
Regel 10 Aushänge, Müllbehandlungspläne und Führen eines Mülltagebuchs
Anhang
1 Einführung
2 Müll und Müllbehandlung
3 Beschreibung des Mülls
4 Eintragungen im Mülltagebuch
Aufzeichnungen über das Einbringen, das Einleiten und die Abgabe von Müll
Begründung
A. Allgemeines
1. Zielsetzung und Notwendigkeit
2. Zustimmungspflicht, Vereinbarkeit mit europäischem Recht
3. Folgenabschätzung
a Weitere Kosten
b Gleichstellungspolitische Belange
c Nachhaltigkeit
d Erfüllungsaufwand
B. Zu den Einzelbestimmungen
1. Zu Artikel 1
2. Zu Artikel 2
Drucksache 256/12 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Vertragsparteien ergreifen alle zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.
Drucksache 85/12 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und StadtentwicklungATP -Übereinkommens) ... Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 und 3 A sowie der Anlage 2 Absatz 4, der Anlage 2 Anhang 1 und der Anlage 3 des ATP durch Erlass einer Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Auf der sechsundsechzigsten Tagung angenommene Änderungen des ATP-Übereinkommens Übersetzung
1. Anlage 1, Anhang 2, Absatz 2.2.4
2. Anlage 1, Anhang 2, Absatz 4.3.4 ii
3. Anlage 1, Anhang 2, Absatz 6.2
4. Anlage 1, Anhang 3 A
5. Anlage 2 Absatz 4
6. Anlage 2, Anhang 1
7. Anlage 3
Denkschrift
1. Allgemeines
2. Besonderes
Zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 Absatz 2.2.4 des ATP
Zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 Absatz 4.3.4 Ziffer ii des ATP
Zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 Absatz 6.2 des ATP
Zur Änderung der Anlage 1 Anhang 3 A des ATP
Zur Änderung der Anlage 2 Absatz 4 des ATP
Zu Änderung der Anlage 2 Anhang 1 des ATP
Zur Änderung der Anlage 3 des ATP
Drucksache 466/12 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (Anrechnungsverordnung) und § 40 der Handwerksordnung einer gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Wirtschaft. Nachdem seit dem 1. April 2005 die Verordnungsermächtigung im Regelungsbereich des § 27a Absatz 1 der Handwerksordnung auf die Landesregierungen übergegangen ist, ist die Anrechnungsverordnung des Bundes zum 31. Juli 2006 außer Kraft getreten. Bei der Rechtsverordnung nach § 40 der Handwerksordnung hat es ebenfalls regelmäßige Änderungen und Erneuerungen gegeben. Daher bedarf es des Regelungsauftrags nach Maßgabe Nummer 1 Buchstabe l nicht mehr.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
§ 83
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziel des Gesetzesvorhabens
1. Anlass
2. Ziel
II. Gegenstand, Methode und Wirkung der Rechtsbereinigung
1. Gegenstand
2. Methode
3. Wirkung
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu 1. - Kapitel II, Sachgebiet B: Verwaltung, Abschnitt III Nummer 2 Personenstandsgesetz
Zu 2. - Kapitel III
Zu 3. - Kapitel IV, Sachgebiet B: Haushalts- und Finanzwesen, Abschnitt III
Zu 4. - Kapitel V
Zu 5. - Kapitel VI, Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterinärwesen, Abschnitt III
Zu 6. Kapitel VIII
Zu 7. - Kapitel X
Zu 8. - Kapitel XI
Zu 9. - Kapitel XII, Sachgebiet E: Chemikalienrecht, Abschnitt III Nummer 1 Chemikaliengesetz
Zu 10. - Kapitel XIII
Zu 11. - Kapitel XVI
Zu 12. - Kapitel XVII
Zu 13. - Kapitel XIX
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage
Drucksache 557/1/12 Empfehlungen der Ausschüsse 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012 ... in Kraft treten sollen, die im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten vorgesehen sind. Die gleichzeitige Inkraftsetzung beweisrechtlicher Begleitregelungen ist erforderlich, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die in § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 und 3 VwVfG-E vorgesehene Schriftformersetzung erfordert eine beweisrechtliche Gleichstellung der in dieser Form mit De-Mail versandten Dokumente mit elektronischen Dokumenten, die vom Erklärenden selbst mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurden.
Zum Gesetzentwurf allgemein
7. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 2 EGovG
8. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 EGovG Artikel 7 Änderung der Abgabenordnung
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
9. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 EGovG und zum Gesetzentwurf insgesamt
10. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 EGovG
11. Zu Artikel 1 § 12 EGovG
12. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 5 - neu - EGovG
13. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 EGovG
14. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 - neu - EGovG
15. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 2 Satz 6 - neu - EGovG
16. Zu Artikel 2 Änderung des De-Mail-Gesetzes
17. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 VwVfG
18. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 Satz 5 VwVfG ^
19. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 VwVfG
20. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 VwVfG *, Artikel 4 § 36a Absatz 2 SGB I , Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b § 87a Absatz 3 und 4 AO
21. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a VwVfG
22. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a Absatz 1 Satz 3 und 4 VwVfG
23. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a Absatz 1 Satz 3 VwVfG
24. Zu Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe a § 10 Absatz 1 PAuswG , Nummer 3 Buchstabe b § 11 Absatz 4 PAuswG
25. Zu Artikel 9 Nummer 6 § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2a - neu - PAuswG
26. Zu Artikel 20a - neu - § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Satz 1 der 3. SprengV
'Artikel 20a Änderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
27. Zu Artikel 25 § 28 Absatz 2 Satz 3 WaStrG
28. Zu Artikel 26 § 32d Absatz 1 Satz 2 LuftVG
29. Zu Artikel 26 § 32d Absatz 2 LuftVG
30. Zu Artikel 26 § 32d LuftVG , Artikel 1 § 15 EGovG
31. Zu Artikel 26a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 4, Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1, Satz 3 BImSchG , Artikel 26b - neu - § 2 Absatz 1 Satz 1, § 6 der 9. BImSchV
'Artikel 26a Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Artikel 26b
32. Zu Artikel 29 Absatz 2 Nummer 1 Evaluierung
33. Zu Artikel 30 Absatz 1 Inkrafttreten
34. Zum Gesetzentwurf insgesamt
35. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 439/12 Verordnung der Bundesregierung ... Zu der innerstaatlichen Inkraftsetzung durch Rechtsverordnung der Bundes - regierung mit Zustimmung des Bundesrates hat der Gesetzgeber die Bundes - regierung durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zum UNV-Abkommen ("UNV-Vertragsgesetz") ermächtigt. Die Eingangsformel gibt im Einklang mit Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
1. Das UNV-Sitzabkommen
2. Begriffsbestimmungen und Absprachen
3. Rechtsstatus
4. Akademische Freiheit und Berechtigung zur Bewerbung um Forschungsförderung
5. Schlussbestimmungen
Denkschrift
Drucksache 567/11 (Beschluss) ... Artikel 4 sollte um einen bestimmten Stichtag ergänzt werden, da in Artikel 5 ein gespaltenes Inkrafttreten vorgesehen ist und insofern klargestellt werden muss, an welchem der verschiedenen Inkraftsetzungszeitpunkte der Verordnung angesetzt werden soll. Im Übrigen folgt der Antrag einem neuen Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz.B.
1. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 ODV
2. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Satz 4 ODV
3. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 9 ODV und
Zu Artikel 2 Nummer 15
4. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, c, e bis h ODV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
5. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a ODV
6. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d ODV
7. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b ODV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
8. Zu Artikel 1 Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Abschnitt B Nummer 2 und 3 ODV
9. Zu Artikel 4
Artikel 4
Drucksache 572/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... es erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung des Abkommens geschaffen werden.
Drucksache 577/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Abkommen, für das durch dieses Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung geschaffen werden sollen, enthält zwölf Informationspflichten für die Verwaltung.
Drucksache 573/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Abkommen, für das durch dieses Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung geschaffen werden sollen, enthält zwölf Informationspflichten für die Verwaltung.
Drucksache 576/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Abkommen, für das durch dieses Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung geschaffen werden sollen, enthält 18 Informationspflichten für die Verwaltung.
Drucksache 280/11 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... B. unter Hinweis darauf, dass die jeweiligen Regierungen mit einer Zunahme der gewaltsamen Repression, der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Inkraftsetzung von Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus reagiert haben, um gravierende Verbrechen - wie u.a. außergerichtliche Tötungen, Entführungen und Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren - zu rechtfertigen,
Drucksache 575/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Abkommen, für das durch dieses Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung geschaffen werden sollen, enthält zwölf Informationspflichten für die Verwaltung.
Drucksache 620/11 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und StadtentwicklungGefahrgutverordnung See ... dient der Inkraftsetzung des
Drucksache 574/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Abkommen, für das durch dieses Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung geschaffen werden sollen, enthält 16 Informationspflichten für die Verwaltung.
Drucksache 567/1/11 ... Artikel 4 sollte um einen bestimmten Stichtag ergänzt werden, da in Artikel 5 ein gespaltenes Inkrafttreten vorgesehen ist und insofern klargestellt werden muss, an welchem der verschiedenen Inkraftsetzungszeitpunkte der Verordnung angesetzt werden soll. Im Übrigen folgt der Antrag einem neuen Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz.
1. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 ODV
2. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Satz 4 ODV
3. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 9 ODV und
Zu Artikel 2 Nummer 15
4. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, c, e bis h ODV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
5. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a ODV
6. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d ODV
7. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b ODV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
8. Zu Artikel 1 Anlage 1 Abschnitt B Nummer 2, Nummer 3 ODV
9. Zu Artikel 4
Artikel 4
Drucksache 855/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Mit dieser Vorschrift soll die Bundesregierung ermächtigt werden, auf dem Wege der Rechtsverordnung alles Erforderliche zur Durchführung des Abkommens zu tun. Dabei kann es sich um die Inkraftsetzung von Durchführungsvereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsstaaten, um die Inkraftsetzung von Änderungen der Durchführungsvereinbarung vom 12. Oktober 2011 oder um andere innerstaatliche Regelungen handeln.
Drucksache 244/10 Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ... Der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Inkraftsetzung des Beschlusses 2007/2 keine unmittelbaren Kosten. Da hiermit lediglich die Möglichkeit zur dauerhaften Speicherung von CO
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufgaben
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Beschlüsse 2006/1 und 2007/1
Beschluss 2007/2
F. Bürokratiekosten
Beschlüsse 2006/1 und 2007/1
Beschluss 2007/2
G. Gender-Mainstreaming
H. Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung
Verordnung
Vierte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
OSPAR -Beschluss 2006/1 zur Änderung des OSPAR-Beschlusses 98/4: Emissions- und Einleitungsgrenzwerte für die Herstellung von Vinylchloridmonomer VCM , einschließlich der Herstellung von 1,2 Dichlorethan EDC , und des OSPAR-Beschlusses 98/5: Emissions- und Einleitungsgrenzwerte für den Vinylchloridsektor zur Anwendung bei der Herstellung von Suspensions-PVC S-PVC aus Vinylchloridmonomer Übersetzung
OSPAR -Beschluss 2007/1 zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxidströmen in der Wassersäule oder am Meeresgrund Übersetzung
OSPAR -Beschluss 2007/2 zur Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen Übersetzung
1. Begriffsbestimmungen
2. Zweck und Geltungsbereich
3. Programme und Maßnahmen
4. Inkrafttreten
5. Durchführungsbericht
Anhang 1
I. Durchführungsbericht zur Einhaltung
II. Durchführungsbericht zur Wirksamkeit
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Ziele
Beschluss 2006/1
Beschlüsse 2007/1 und 2007/2
2. Kosten und Preiswirkung
Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufgaben
5 Vollzugsaufwand
Sonstige Kosten
5 Bürokratiekosten
Gesamtkosten der Berichterstattung
3. Gender-Mainstreaming
4. Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 338/10 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die maßgeblichen Vorschriften zur Auskleidung der o. g. Sicherheitsverordnung werden bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) in Genf im Rahmen des geänderten Übereinkommens von 1958 (ECE-Übereinkommen) von den Vertragsparteien und akkreditierten Verbänden erarbeitet. Deutschland hatte den Vorsitz für die Erarbeitung der Vorschriften hinsichtlich der Reifendrucküberwachungssysteme. Der anfänglich bestehende Auftrag, Vorschriften für alle Fahrzeugklassen auszuarbeiten, wurde dem notwendigen Zeitrahmen und dem Pflichtansatz der Sicherheitsverordnung geschuldet und auf die Personenkraftfahrzeuge bis 3,5t Gesamtmasse reduziert. Die Vorschriften sind mittlerweile fertig gestellt und im Verfahren der Inkraftsetzung. Die Initiative des BMVBS, nach der Erarbeitung der Vorschriften für die leichten Fahrzeuge, die Arbeitsgruppe weiterhin für die Erweiterung für schwere Fahrzeuge aufrecht zu halten, fand bei den Vertragsstaaten keine Mehrheit.
Drucksache 492/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Mit dieser Vorschrift soll die Bundesregierung ermächtigt werden, auf dem Wege der Rechtsverordnung alles Erforderliche zur Durchführung der Vereinbarung zu tun. Dabei kann es sich um die Inkraftsetzung von Durchführungsvereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsstaaten, um die Inkraftsetzung von Änderungen der Durchführungsvereinbarung vom 20. April 2010 oder um andere innerstaatliche Regelungen handeln.
Drucksache 311/10 Verordnung der BundesregierungOzonschicht führen ... Rechtsverordnung zur innerstaatlichen Inkraftsetzung der Anpassungen aufgrund der Ermächtigungsnorm des Artikels 2 des Gesetzes vom 9. November 1988 zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Erste Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Schlussbemerkung
1. Kosten und Preiswirkungen
2. Gleichstellung von Frauen und Männern
3. Nachhaltige Entwicklung
Auf der Neunzehnten Tagung der Vertragsparteien beschlossene Anpassungen in Bezug auf geregelte Stoffe in Gruppe I der Anlage C des Montrealer Protokolls teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe
Artikel 2
Artikel 5
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
1. Änderungen von Artikel 2F
2. Änderungen von Artikel 5
Drucksache 7/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Es ist vorgesehen, dass Rechtsverordnungen zur Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen, die die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion ergänzen nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Denn bei den Vollzugsordnungen handelt es sich um eine nachrangige Rechtsmaterie, deren Inhalt in jedem Fall den Bestimmungen der Konstitution und der Konvention entsprechen muss, denen der Bundesrat im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens bereits zugestimmt hat.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
a Unternehmen
b Bürgerinnen und Bürger
c Verwaltung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Schlussbemerkung
Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten Antalya 2006
Änderungsurkunde zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion Genf 1992 ,
Zeichen am Rand der Texte der Schlussakten
Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion Genf 1992
Teil I
Kapitel I
Artikel 11
Kapitel II
Artikel 13
Kapitel V
Artikel 28
Artikel 29
Teil II
Änderungsurkunde zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion Genf 1992
Konvention der Internationalen Fernmeldeunion* Genf 1992
Teil I
Kapitel I
Abschnitt 1
Artikel 2
Abschnitt 2
Artikel 4
Abschnitt 3
Artikel 5
Abschnitt 4
Artikel 6
Abschnitt 5
Artikel 12
Abschnitt 6
Artikel 15
Abschnitt 7
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Abschnitt 8
Artikel 19
Artikel 21
Kapitel II
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Kapitel IV
Artikel 33
Anlage
Teil II
Erklärungen und Vorbehalte zum Abschluss der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion Antalya 2006 *
Denkschrift
A. Allgemeines
B. Besonderes
Anlage
Drucksache 92/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den jüngsten Angriffen auf christliche Gemeinschaften Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 200876 - vom 11. Februar 2010. ... 9. begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Malaysias und fordert die malaysischen Behörden auf, diese Entscheidung zu respektieren; fordert die malaysische Regierung auf, nicht die erneute Inkraftsetzung des Verbots der Verwendung des Wortes "
Drucksache 327/10 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und TechnologieTextilkennzeichnungsgesetz es ... Die Änderungsverordnung soll am Tage nach der Verkündung in Kraft treten. Hinausgeschobene Inkraftsetzungszeitpunkte erscheinen nicht erforderlich.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes *
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung
II. Kosten
B. Die einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Anlage
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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