"Hochqualifizierte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Forschung und Innovation werden - vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz - durch den Erhalt der Führungsposition bei neuen Technologien und die Verringerung der Kosten bestehender Fertigungsprozesse einen Beitrag zum Wachstum und zur hochqualifizierten Beschäftigung in der europäischen Verkehrsindustrie leisten. Es geht um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit eines wichtigen Wirtschaftssektors, der 6,3 % des BIP der Union ausmacht und fast 13 Mio. Menschen in Europa beschäftigt. Spezifische Ziele sind die Entwicklung der nächsten Generation innovativer Verkehrsmittel und die Vorbereitung auf die darauffolgende Generation durch Arbeiten zu neuartigen Konzepten und Entwürfen, intelligenten Steuerungssystemen und effizienten Produktionsprozessen. Europa strebt an, in Bezug auf Effizienz und Sicherheit bei allen Verkehrsträgern weltweit führend zu werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
  
  

... - Die Kommission wird die Frage der bestimmten Berufsgruppen vorbehaltenen Tätigkeiten prüfen, wobei sie sich auf Bereiche konzentriert, in denen der Bezug zur geforderten Berufsqualifikation eine eingehendere Untersuchung rechtfertigt. Diese Bewertung sollte unter Berücksichtigung der Notwendigkeit erfolgen, die Dienstleistungsmärkte stärker zu integrieren, so dass sie ihren Nutzern hochqualifizierte Dienstleistungen anbieten können. Aufgrund dieser Bewertung und der Resultate des "Kohärenztests" wird die Kommission 2012 sodann über mögliche weitere Initiativen entscheiden. - Die Kommission wird eine Untersuchung einleiten um besser zu verstehen, wie die Beschränkungen der Kapitalbeteiligung und der Rechtsform sich auf bestimmte Dienstleistungssektoren auswirken, und um Nachweise über die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Vorschriften zu erhalten. Aufgrund dieser Bewertung und der Resultate des "Kohärenztests" wird die Kommission 2012 sodann über mögliche weitere Initiativen entscheiden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... Durch diese Vereinfachung sollen die IT-Kosten insgesamt verringert und durch einen schrittweisen Übergang zu mehr gemeinsamen IT-Entwicklungen (Kenntnisse, Daten, IT-Komponenten) die Datenkonsistenz sowie die Anwendung von Regelungen verbessert werden. Dies wird zu verbesserten Arbeitsmethoden beispielsweise durch Geschäftsprozessmodellierung und höhere Qualitätsanforderungen, aber auch zu einer Vereinheitlichung, z.B. einer Harmonisierung der Schnittstellen für Wirtschaftsbeteiligte, führen. Durch die Hinwendung zu einem neuen Ansatz mit Unionskomponenten wird die Gefahr unterschiedlicher Entwicklungs- und Einführungspläne verringert. Zudem entstehen zusätzliche Möglichkeiten, den Abschluss des Projekts zu kontrollieren, da durch gemeinsame Pläne vermieden wird, dass das langsamste Glied in der Entwicklungskette die Inbetriebnahme des gesamten Systems bestimmt. Diese größere Verantwortung der Kommission wird eine noch stärker spezialisierte Unterstützung sowie hochqualifiziertes Personal auf Kommissionsebene erfordern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Mobilität und Qualifikation der Arbeitskräfte sind entscheidende Voraussetzungen für die Wiederbelebung des Wachstums in Europa. Eine höhere Mobilität qualifizierter Arbeitskräfte wird der europäischen Wirtschaft eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen. Allzu viele rechtliche Barrieren hindern die Europäer noch daran, an einem Ort ihrer Wahl in der Europäischen Union zu arbeiten. Gleichzeitig sind aber zahlreiche Stellen für Hochqualifizierte unbesetzt. Die Wirtschaft könnte in stärkerem Maße von einer vorübergehenden Mobilität der Arbeitskräfte profitieren, wenn Mobilität besser anerkannt und durch klarere Regelungen erleichtert würde. Darüber hinaus gilt es, im nicht reglementierten Sektor die Anstrengungen in Bezug auf die Entsprechung der nationalen Zertifizierungssysteme im Wege des Europäischen Qualifikationsrahmens weiterzuverfolgen, um die Vergleichbarkeit der Qualifikationen im Fall der Mobilität zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... - Bewertung der Realisierbarkeit eines EU-Registers und einer EU-Flagge für den See- und den Binnenschiffsverkehr. Im Wesentlichen wäre die EU-Kennzeichnung ein Qualitätslabel für sichere, umweltfreundliche und von hochqualifiziertem Personal bemannte Schiffe.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
  
  

... In den deutschen Wirtschaftsunternehmen ist die Anzahl weiblicher Führungskräfte immer noch verschwindend gering. An hochqualifiziertem weiblichem Nachwuchs fehlt es nicht. Dennoch zeigt sich auch im Jahr 2010 ein seit langer Zeit unverändertes Bild: Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften sind fest in Männerhand. Der Frauenanteil der von Anteilseignerseite gewählten Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen beträgt gerade einmal 2 - 4%. Auch unterhalb der obersten Führungsebenen solcher Unternehmen finden sich Frauen zu einem erheblich geringeren Anteil in leitenden Funktionen als Männer.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
  
  

... Mit der Strategie Europa 2020, ihren Leitinitiativen und den neuen integrierten Leitlinien wird das Wissen in den Mittelpunkt der Bemühungen der Union um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gerückt; im Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wird diese Strategie durch eine deutliche Erhöhung des Budgets für Investitionen in Bildung Forschung und Innovation unterstützt. Bildung, insbesondere die Hochschulbildung mit ihren Verbindungen zu Forschung und Innovation, spielt nämlich eine entscheidende Rolle für die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung und ist außerdem unerlässlich, sollen die hochqualifizierten Arbeitskräfte und die gewandten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen, die Europa braucht, um Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu schaffen. Hochschulen1 sind damit überaus wichtige Partner bei der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Förderung und Aufrechterhaltung des Wachstums.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Die bestehenden Zugangsmöglichkeiten für ausländische Akademiker aus Drittstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt werden noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (Blaue Karte EU) ergänzt. Die Bundesregierung prüft dabei, inwieweit die Spielräume für eine attraktive Ausgestaltung der Blauen Karte EU genutzt werden können. Sie wird zudem im Hinblick auf den wachsenden Fachkräftemangel Anpassungsbedarf im Zuwanderungsrecht prüfen. Sie wird dabei auch die Erfahrungen anderer Länder einbeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... 50. Der Bundesrat lehnt eine Anhebung der Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung in der Krankenpflege ab. Deutschland hat gute Erfahrungen damit gemacht, eine abgeschlossene mindestens zehnjährige Schulbildung vorauszusetzen. Dies hat bewirkt, dass im deutschen Gesundheitswesen nicht nur wenige hochqualifizierte Pflegefachkräfte tätig sind, sondern Patientinnen und Patienten regelhaft von Fachkräften gepflegt werden. Eine Änderung des deutschen Systems würde vermutlich den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen verstärken und zum verstärkten Einsatz von Hilfskräften führen. Da die deutschen Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger in anderen europäischen Ländern gerne beschäftigt werden, scheint ihre Qualifikation durchaus geschätzt zu werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (2009/2221(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass nach wirtschaftlichen und demografischen Prognosen in der EU im folgenden Jahrzehnt 80 Millionen potenzielle Arbeitsplätze entstehen, von denen die meisten mit hochqualifizierten Arbeitskräften zu besetzen sind; in der Erwägung, dass EU-weit die Beschäftigungsquote für Personen mit hohem Qualifizierungsniveau insgesamt bei etwa 85 %, für Menschen mit mittlerem Qualifizierungsniveau bei 70 % und für Geringqualifizierte bei 50 % liegt,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Ausschlaggebend für den Erfolg wird letztlich sein, ob es Europa gelingt, einen mehrere Jahrzehnte andauernden relativen "Braindrain" (Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte) rückgängig zu machen und seine Grenzen für herausragende Talente zu öffnen. An den Hochschulen und Forschungsinstituten Europas machen jedes Jahr viele Tausende von ausländischen Studierenden ihren Abschluss in Natur- und Ingenieurwissenschaften. Diese Menschen sollten die Wahl haben, eine befristete Zeit in Europa zu bleiben. Dazu sollten die Möglichkeiten, die das Paket "Wissenschaftlervisa"27 und das "Blue Card"- Programm bieten, genutzt werden. Diese Menschen müssen nicht nur die nötigen Rechtsansprüche erhalten, sondern sie müssen auch überzeugt werden, dass die Hochschulen und Forschungsinstitute Europas sowie die mit ihnen zusammenhängenden Innovationscluster zur Weltspitze zählen, und dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen attraktiv sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 KOM (2010) 193 endg.
  
  

... Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung insbesondere der Geringqualifizierten sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit Leitlinie 2 der Grundzüge der Wirtschaftspolitik die Steuer- und Sozialleistungssysteme überprüfen und sich einen Überblick darüber verschaffen, inwieweit die öffentlichen Stellen in der Lage sind, die erforderliche Unterstützung zu leisten. Die Mitgliedstaaten sollten die Erwerbsbeteiligungsquote durch Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns, der Gleichstellung der Geschlechter sowie gleicher Entlohnung und Arbeitsmarkteingliederung von jungen Menschen, Behinderten, legalen Migranten und anderen besonders schutzbedürftigen Personen erhöhen. Die mit der Schaffung von erschwinglichen Betreuungsmöglichkeiten und arbeitsorganisatorischer Innovation einhergehende Politik zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte auf eine Erhöhung der Beschäftigungsquoten, insbesondere bei Jugendlichen, älteren Arbeitskräften und Frauen, ausgerichtet sein und speziell darauf abzielen, im wissenschaftlichen und technischen Bereich hochqualifizierte Frauen im Beruf zu halten. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Hindernisse beseitigen, die Berufsneulingen den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren, in Bereichen, wie der grünen Beschäftigung und der Pflege, Existenzgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen und soziale Innovationen fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 15. Grundsätzliche Bedenken hat der Bundesrat gegenüber dem in Nummer 6 des Aktionsplans genannten Ziel, Drittstaatsangehörigen so schnell wie möglich vergleichbare Rechte und Pflichten wie Unionsbürgerinnen und -bürgern zuzuerkennen. Die nationalen Steuerungsmöglichkeiten, insbesondere die bedarfsgesteuerte, auf (hochqualifizierte) Fachkräfte fokussierte Zuwanderung in vorhandene Arbeitsmärkte, würden durch diese Angleichung letztlich leerlaufen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
  
  

... Bislang können Mitarbeiter der BaFin bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren von ihrem Beruf als Wirtschaftsprüfer beurlaubt werden. Wer danach die Tätigkeit für die Ba-Fin fortsetzen will, muss auf die Bestellung als Wirtschaftsprüfer verzichten. Daher wird der Bundesanstalt die Gewinnung hochqualifizierter und praxiserfahrener Wirtschaftsprüfer als Mitarbeiter maßgeblich erleichtert, wenn diese nicht auf ihre Bestellung als Wirtschaftsprüfer verzichten und sich vor einer späteren Wiederbestellung gegebenenfalls erneuten Prüfungen unterziehen müssten. Die Beschränkung auf Angestellte ist sachgerecht, da Beamte in besonderer Weise der Weisung des Staates unterliegen und eine Stellung als Vollzugsorgan der Eingriffsverwaltung innehaben. Dieser Status ist mit der unabhängigen Berufsausübung von Wirtschaftsprüfern nicht zu vereinbaren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
  
  

... /EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155/17 vom 18. Juni 2009, S. 17) - sogenannte Hochqualifiziertenrichtlinie künftig als befristeter Aufenthaltstitel einzuführende "Blaue Karte EU".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Die Weltwirtschaft und der Welthandel haben sich in der jüngsten Vergangenheit tiefgreifend gewandelt. Bei vielen Waren und Dienstleistungen umfasst die Lieferkette inzwischen Fabriken und Büros in unterschiedlichen Teilen des Globus. Zwei Drittel unserer Einfuhren betreffen Vorleistungen, die unser Produktionspotenzial stark ausweiten. Damit unsere Unternehmen ihre Führungsposition halten können, müssen sie in der Lage sein, auf Inputs, Dienstleistungen und hochqualifizierte Mitarbeiter aus allen Teilen der Welt zurückzugreifen; darüber hinaus müssen ihre Investitionen und ihr geistiges Eigentum zuverlässig geschützt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... 6. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich den Abbau von Beschäftigungshindernissen für hochqualifizierte Migranten, die legal in der EU leben, um vorhandene Potenziale besser auszuschöpfen. Die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen ist Gegenstand des von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen, dessen Zielsetzungen sich die Länder voraussichtlich für ihren Bereich anschließen werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Erfassung der Kompetenzprofile von Drittstaatsangehörigen ist aber aus Sicht des Bundesrates mit einem nicht adäquaten Verwaltungsaufwand verbunden, den die Länder ablehnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... 6. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich den Abbau von Beschäftigungshindernissen für hochqualifizierte Migranten, die legal in der EU leben, um vorhandene Potenziale besser auszuschöpfen. Die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen ist Gegenstand des von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen, dessen Zielsetzungen sich die Länder voraussichtlich für ihren Bereich anschließen werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Erfassung der Kompetenzprofile von Drittstaatsangehörigen ist aber aus Sicht des Bundesrates mit einem nicht adäquaten Verwaltungsaufwand verbunden, den die Länder ablehnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 (2009/2101(INI))
  
  

... R. in der Erwägung, dass Frauen mit Migrationshintergrund unter doppelter Diskriminierung zu leiden haben, nämlich aufgrund ihres Geschlechts und aufgrund ihres Einwandererstatus; in Erwägung der Tatsache, dass eine von fünf hochqualifizierten Migrantinnen einen wenig qualifizierten Arbeitsplatz innehat, und in Erwägung der besonderen Prekärität bei Migrantinnen, die als Hausangestellte, im Hotel- und Gastronomiegewerbe oder in der Landwirtschaft tätig sind,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... - Sie wird Initiativen fördern, die Einrichtungen der höheren Bildung und Unternehmen zusammenbringen, um die Fähigkeiten der hochqualifizierten Arbeitskräfte Europas zu verbessern; etwa in Form einer Initiative zur Förderung der digitalen Kompetenz mit Schwerpunkt auf fortgeschrittenen IKT-Anwendern in der Industrie; und die Pilotmaßnahme „Forum Hochschule/Wirtschaft“, mit der Wissensallianzen zwischen Hochschulen und Unternehmen finanziert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 15. Grundsätzliche Bedenken hat der Bundesrat gegenüber dem in Nummer 6 des Aktionsplans genannten Ziel, Drittstaatsangehörigen so schnell wie möglich vergleichbare Rechte und Pflichten wie Unionsbürgerinnen und -bürgern zuzuerkennen. Die nationalen Steuerungsmöglichkeiten, insbesondere die bedarfsgesteuerte, auf (hochqualifizierte) Fachkräfte fokussierte Zuwanderung in vorhandene Arbeitsmärkte, würden durch diese Angleichung letztlich leerlaufen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... 30. fordert die AKP-Staaten nachdrücklich auf, Politiken zu entwickeln, um auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, demokratischer Grundsätze, des Rechtsstaatsprinzips, einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung und menschenwürdiger Arbeit die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu bekämpfen und den AKP-Staaten zu ermöglichen, ihre qualifizierten Arbeitskräfte für ihre eigene Entwicklung zu nutzen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Im Oktober 2007 wurden Vorschläge für die Zulassung von hochqualifizierten Arbeitnehmern („EU Blue Card“) und für eine Rahmenrichtlinie1 vorgelegt. Der Rat verabschiedete den ersten Vorschlag am 25. Mai 2009; über den zweiten Vorschlag wird weiterhin im Rat und im Parlament verhandelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... Bis zum Jahr 2020 dürften 35 % aller Arbeitsplätze eine hohe Qualifikation gepaart mit Anpassungs- und Innovationsfähigkeit erfordern; heute liegt der Anteil dieser Arbeitsplätze bei 29 %. Die Zahl der Arbeitsplätze für Hochqualifizierte3 steigt damit um 15 Millionen. Für immer mehr Arbeitsplätze werden digitale Kompetenzen (eskills) benötigt; in der EU wird die Wirtschaft jedoch durch einen Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften im IKT-Bereich ausgebremst.4 Weniger als ein Drittel der Menschen in der EU (31,1 %5) hat einen Hochschulabschluss (USA: über 40 %, Japan: über 50 %). Der Anteil der Forscher an der Erwerbsbevölkerung ist in der EU geringer als in den konkurrierenden Wirtschaftsräumen.6 In der Strategie "Europa 2020" ist als Kernziel festgelegt, den Anteil der 30-34-Jährigen mit Hochschulabschluss oder vergleichbarem Abschluss in der EU bis zum Jahr 2020 auf mindestens 40 % anzuheben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... (2) Die Fernsehveranstalter können in dem Abkommen mit der FFA vereinbaren dass bis zu 25 vom Hundert ihrer Abgaben nach Absatz 1 für hochqualifizierte fernsehgeeignete Filmprojekte, Dokumentationen und Kinderfilme eingesetzt werden können, wenn das Vorhaben einen Film erwarten lässt, der geeignet erscheint, die Qualität und Publikumsattraktivität von deutschen Fernsehprogrammen zu verbessern. Diese Mittel können für die Projektfilmförderung und die Drehbuchförderung verwendet werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... In der globalisierten Weltwirtschaft haben die Länder die größten Zukunftschancen, denen der Wandel zur Wissensgesellschaft am besten gelingt. Die Wissensgesellschaft hat den wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu wissens- und forschungsintensiven Industrien und Dienstleistungen vollzogen; sie benötigt eine größere Zahl an hochqualifizierten Fachkräften und Nachwuchswissenschaftlern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... In der Krise hat sich herauskristallisiert, wie wichtig diese Herausforderung ist: die Geschwindigkeit bei der wirtschaftlichen Umstrukturierung hat angezogen, so dass viele Arbeitskräfte aus Branchen mit rückläufiger Entwicklung arbeitslos wurden, da es ihnen an den Fertigkeiten mangelte, die in den aufsteigenden Branchen benötigt werden. Jetzt, bei den ersten Anzeichen für einen Wirtschaftsaufschwung, ist es schwierig, hochqualifiziertes Personal einzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen Besitzstands KOM (2010) 624 endg.
  
  

... (3) Es ist zu gewährleisten, dass die Evaluierung stets von hochqualifizierten Experten vorgenommen wird. Diese sollten über die erforderlichen juristischen Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Es könnte ineffizient sein, wenn jeder Mitgliedstaat zu jedem Ortstermin einen Experten entsendet. Es sollte festgelegt werden, wie viele Experten an jedem Ortstermin teilnehmen sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – Qualifikation: Rund 80 Millionen Menschen verfügen nur über geringe bzw. grundlegende Qualifikationen, aber von den Angeboten für lebenslanges Lernen profitieren bisher vor allem Menschen mit eher solider Bildung oder Ausbildung. Bis 2020 steigt die Zahl der Arbeitsplätze für Hochqualifizierte um 16 Mio., die für Geringqualifizierte hingegen sinkt um 12 Millionen. Die Verlängerung des Erwerbslebens wird mit der Möglichkeit einhergehen müssen, während des gesamten Lebens neue Qualifikationen zu erwerben oder auszubauen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.
  
  

... Die Vorschläge für hochqualifizierte Arbeitnehmer („EU Blue Card“) und für eine allgemeine Rahmenrichtlinie wurden im Oktober 2007 vorgelegt1. Den ersten Vorschlag hat der Rat am 25. Mai 2009 angenommen, Über den zweiten wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Saisonarbeitnehmer sind vom Anwendungsbereich der beiden Vorschläge ausgenommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher (2008/2213(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, Forschern in der Europäischen Union attraktive Karrieremöglichkeiten zu bieten, um die Verfügbarkeit von hochqualifizierten Arbeitskräften zu gewährleisten und solche hochqualifizierte Forscher auch aus Drittländern anzuziehen,

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... ) wurde durch das Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz), das zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 17. besteht jedoch darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre Einwanderungspolitik auf Vordermann bringen müssen, um ganz gezielt Anreize für hochqualifizierte Einwanderer, die den Anforderungen des europäischen Arbeitsmarkts entsprechen, zu bieten und dabei auf die diesbezüglichen Erfahrungen der Vereinigten Staaten zurückgreifen und auf eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu achten, um ein geistiges Ausbluten dieser Länder zu verhindern; weist schließlich darauf hin, dass die Bildungspolitik verstärkt darauf ausgerichtet werden muss, ausländische Forscher und Studenten anzuziehen, die sich längerfristig in der Europäischen Union aufhalten (z.B. Programm Erasmus mundus 2007-2012); verweist darauf, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Aufbau der weltweit führenden wissensbasierten Volkswirtschaft darin besteht, dass alle Mitgliedstaaten die grundlegenden Einwandererrechte garantieren und schützen und Einwanderern den Zugang zu gemeinsamen europäischen Werten und die Achtung der kulturellen Vielfalt bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... – zusätzliche Initiativen im Bereich Migration und Entwicklung konzipieren: Erleichterung von Geldüberweisungen unter Berücksichtigung des Rückgangs der Überweisungen infolge der Finanzkrise, Einbeziehung der Migrantengemeinschaften in die Entwicklung ihres Herkunftslandes bzw. ihrer Herkunftsregion und Eindämmung der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängt immer mehr davon ab, ob ausreichend qualifizierte und unternehmerisch orientierte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Die Initiative Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen7 hat bestätigt, dass der Bedarf der EU an hochqualifizierten und unternehmerisch orientierten Absolventen in den nächsten Jahren noch steigen wird. Gleichzeitig vermelden die Unternehmen im Bericht des Forums ein Missverhältnis zwischen den Kompetenzen der Hochschulabsolventen und den Qualifikationen, die sie als Arbeitgeber nachfragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... In der Tat braucht die EU eine starke innovative Akzentsetzung, um möglichst gut für die kommenden großen gesellschaftlichen Herausforderungen gewappnet zu sein: den Kampf gegen den Klimawandel, die Überwindung der Armut, die Förderung des sozialen Zusammenhalts und die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz. Dadurch wird die EU in die Lage versetzt, globale Chancen zu nutzen und gleichzeitig nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Schlüsseltechnologien sind wissensintensiv und durch hohe FuE-Intensität, schnelle Innovationszyklen, hohen Kapitalaufwand und hochqualifizierte Arbeitskräfte gekennzeichnet. Sie ermöglichen Innovation bei Prozessen, Waren und Dienstleistungen und sind von systemischer Bedeutung für die gesamte Wirtschaft. Darüber hinaus sind sie multidisziplinär, berühren eine Vielzahl technologischer Bereiche und weisen einen deutlichen Trend zur Konvergenz und Integration auf. In diesem Sinne können die Schlüsseltechnologien führende Technologieanbieter in anderen Bereichen dabei unterstützen, die Vorteile ihrer Forschungstätigkeit auszuschöpfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... Mit dieser Verordnung sollen Anreize für die Automobilindustrie geschaffen werden, in neue Technologien zu investieren. Die Verordnung fordert aktiv die Ökoinnovation und berücksichtigt auch künftige technologische Entwicklungen. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessert, und es werden mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
  
  

... (3) Es ist zu gewährleisten, dass die Evaluierung stets von hochqualifizierten Experten vorgenommen wird. Diese sollten über die erforderlichen juristischen Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Es könnte ineffizient sein, wenn jeder Mitgliedstaat zu jedem Ortstermin einen Experten entsendet. Es sollte festgelegt werden, wie viele Experten an jedem Ortstermin teilnehmen sollten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... (3) Es ist zu gewährleisten, dass die Evaluierung stets von hochqualifizierten Experten vorgenommen wird. Diese sollten über die erforderlichen juristischen Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Es könnte ineffizient sein, wenn jeder Mitgliedstaat zu jedem Ortstermin einen Experten entsendet. Es sollte festgelegt werden, wie viele Experten an jedem Ortstermin teilnehmen sollten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI))
  
  

... c) betont, dass der Verbleib hochqualifizierten Personals beim Strafgerichtshof ein entscheidender Faktor für den erfolgreichen Abschluss der Haupt- und Berufungsverfahren ist und dass der Verlust von Fachwissen der Institution, das für den Abschluss der anhängigen Verfahren benötigt wird, durch den in der Abschlussstrategie vorgesehenen Zeitplan noch verstärkt werden könnte; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorstehend erwähnte Resolution A/RES/63/256 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, nach der dem Strafgerichtshof gestattet wird, dem Personal Verträge nach Maßgabe des Zeitplans der Abschlussstrategie anzubieten und nicht-geldliche Anreize zu prüfen, durch die Schlüsselkräfte gehalten werden sollen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zur Zukunft der Automobilindustrie
  
  

... G. in der Erwägung, dass in der europäischen Automobilindustrie direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt sind, was 6 % der erwerbstätigen Bevölkerung in der Europäischen Union entspricht, und dass heute Millionen dieser Arbeitsplätze gefährdet sind, darunter viele hochqualifizierte Arbeitsplätze, die nicht verloren gehen sollten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)
  
  

... - Aus-/Fortbildung/hochqualifizierte Spezialistenausbildung besonderer Funktionsträger für vom Bund bereitgestellte Spezialressourcen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
  
  

... Bedingt durch den Bewerbermangel bringt z.Z. der bisherige Weg jedoch nicht immer den hochqualifizierten Bewerber, auch wenn die Bewerber die Formalvoraussetzungen erfüllen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität – Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... 20 In einigen Ländern finden sich über 40 % der hochqualifizierten Beschäftigten in der Altersklasse 4564, die Altersklasse 25-34 stellt jedoch nur etwa 25 % ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa KOM (2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08 EUDISYS-AE-Nr. 080472
  
  

... Der Anteil der Hochqualifizierten in der Altersgruppe der 25-64-Jährigen ist mit 17 % in den Konvergenzregionen deutlich niedriger als in den Regionen des Ziels "

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Deutschland verfügt mit seinen hochqualifizierten Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen über ein erstklassiges Gesundheitswesen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben die Sicherheit, ein hohes Maß an Qualität und Wissen zu erhalten, wenn sie von Krankheit oder Pflege betroffen sind. Vorrangiges Ziel unserer Gesundheitspolitik muss es daher sein, auch weiterhin eine optimale und bezahlbare Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte auch und gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten. Denn die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte betreuen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht nur in medizinischer Hinsicht mit hohem Engagement, sondern nehmen für viele ihrer Patientinnen und Patienten auch eine besondere Funktion als Ratgeber in schwierigen Lebenslagen wahr. Die persönliche Beziehung, das individuelle Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist durch nichts zu ersetzen. Damit stellt sich aber zugleich die Frage nach dem Wert dieses weltweit anerkannten hohen Versorgungsstandards. Es entspricht unserem Verständnis einer Leistungsgesellschaft, dass auch die Leistung eines niedergelassenen Arztes in seiner Praxis angemessen zu honorieren ist. Deshalb darf die Vergütung der niedergelassenen Ärzteschaft durch die anstehende Honorarreform nicht nur in einzelnen Ländern nicht absinken, sondern muss im Gegenteil sogar für alle Vertragsärzte angemessen angehoben werden. Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstreicht zu den Bestrebungen der Kommission nach einer Förderung der zirkulären Migration seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (BR-Drucksache 762/07 (Beschluss)). Der Bundesrat betont erneut die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen des Zugangs zu den nationalen Arbeitsmärkten zu steuern. Unabhängig davon muss der Ausschöpfung und Stärkung des inländischen und europäischen Arbeitskräftepotentials Priorität eingeräumt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... " beeinträchtigt werden. Diese Aspekte sind insbesondere Bestandteil des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage18. Außerdem hat die Europäische Kommission im Jahr 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung vorgelegt19. Dieser Vorschlag enthält eine Bestimmung, der zufolge Sektoren wie der Gesundheitsbereich, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, Einstellungen nach ethischen Grundsätzen vornehmen sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstreicht zu den Bestrebungen der Kommission nach einer Förderung der zirkulären Migration seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (BR-Drucksache 762/07 (Beschluss)). Der Bundesrat betont erneut die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen des Zugangs zu den nationalen Arbeitsmärkten zu steuern. Unabhängig davon muss der Ausschöpfung und Stärkung des inländischen und europäischen Arbeitskräftepotentials Priorität eingeräumt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 856 endg.; Ratsdok. 5089/08
  
  

... -Emissionen und an die Kraftstoffeffizienz dürften die Entwicklung und Anwendung neuer Umwelttechnologien fördern, was wiederum die Ausfuhr von Technologie und Fahrzeugen mit hoher Wertschöpfung in Schwellenländer, in denen Öl knapp ist, fördern und damit hochqualifizierte Arbeitsplätze in Europa sichern könnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... 50. Die Beibehaltung und der durch die Novellierung der Richtlinie bedingte Ausbau der behördlichen Überwachung erfordern sowohl hochqualifiziertes wie auch zahlreiches Personal. In Anbetracht der Bedeutung des materiellen Umweltschutzes sollten die personellen Resourcen auf die Umsetzung des Umweltrechts konzentriert werden. Ein umfangreiches und flächendeckendes Berichtswesen bindet Personal, das an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Auch rechtfertigt das tatsächliche Interesse der Öffentlichkeit keine flächendeckende Erfassung der Überwachungskapazitäten der Umweltbehörden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten KOM (2008) 814 endg.; Ratsdok. 15980/08
  
  

... Wird Option 1 gewählt, so wird die heutige Situation aufgrund des Fehlens politischer und/oder finanzieller Maßnahmen der Gemeinschaft (ERA-NET oder andere Koordinierungsinstrumente) nicht stabil bleiben. Höchstwahrscheinlich wird sich die Lage verschlechtern, da die Mitgliedstaaten weniger investieren werden, wenn die Metrologieforschung kein vorrangiger Bereich der Europäischen Politik ist. Der Status Quo und die Trennung zwischen den nationalen Programmen bleibt fortbestehen; die Wahrscheinlichkeit von Kontakten zwischen Forschergruppen aus neuen Ländern und erfahrenen hochqualifizierten Forschungsteams aus fortgeschritteneren Ländern ist eher niedrig. Option 2 wäre eine Fortsetzung der Strategie, die mit ERA-NET im RP6 und ERA-Netto-Plus zu Beginn von RP7 eingeschlagen wurde. Politik- und Forschungsbereiche der EU (z.B. Energie, Umwelt) können einfach und direkt in die Koordinierung der Programme der Mitgliedstaaten einbezogen werden; wichtigster Baustein hierfür sind geschickt konzipierte Mechanismen zur Interaktion mit verschiedenen metrologieorientierten ERA-NETs. Eine kohärente, gemeinsame und langfristige Programmstrategie wie bei einem echten europäischen Forschungsprogramm ist nicht vorgesehen. Option 3 macht keinen großen institutionellen Aufwand erforderlich. Es würde ein eigenes Forschungsprogramm Metrologie aufgelegt, das den Metrologieforschern, der gesamten wissenschaftlichen Gemeinschaft und der Industrie die Möglichkeit bietet, sich um eine Finanzierung nach den RP-Regeln zu bewerben. Bei dieser Option könnte der Schwerpunkt auf neue technologische Herausforderungen auf neuen Gebieten gelegt und somit eine Modernisierung des Sektors herbeigeführt werden. Die Vorgehensweise ähnelt der Option 2. Auswirkungen auf die bestehenden nationalen Systeme der Metrologieforschung und auf die Integration zwischen den nationalen Programmen und Infrastrukturen werden nicht entstehen. Option 4 schafft eine Plattform für eine gemeinsame Forschungsplanung der EU und der Mitgliedstaaten und führt somit zu einer kohärenten, langfristigen Forschungsplanung, die das Erreichen einer kritischen Masse möglich macht. Durch die aktive Beteiligung der Europäischen Kommission kann sichergestellt werden, dass der Nachdruck auf Mobilität und Offenheit sowie auf neu entstehenden Gebieten liegt. Die Kombination gemeinschaftlicher und nationaler Mittel schafft eine kritische Masse, die strukturelle Veränderungen in den nationalen Metrologieforschungssystemen bewirken kann. Die Kontakte zur Industrie sind nicht auf EU-Ebene gelenkt, sondern bleiben eher auf die nationale Ebene beschränkt. Diese Option wird erhebliche institutionelle Änderungen mit sich bringen, die eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen dürften und komplexe Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erfordern. Option 5 impliziert eine von den Mitgliedstaaten, ihren Forschungsprogrammen und damit zusammenhängenden Infrastrukturen isolierte Metrologieforschung, die nur geringen Einfluss auf die Umstrukturierung der nationalen Metrologieforschung haben wird; ein Gespür für den wahren Bedarf der Mitgliedstaaten würde ebenfalls kaum entwickelt. Zusätzliche Engpässe sind die Einstellungsanforderungen der GFS, die Wahrscheinlichkeit doppelt vorhandener Infrastrukturen und der Mangel an Wettbewerb auf einem Gebiet, das aufgrund seiner Beschaffenheit auf Konkurrenz angewiesen ist, um wirklich zuverlässige Lösungen zu finden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Die Gemeinschaft muss eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln, um so besser auf den derzeitigen und zukünftigen Bedarf des Arbeitsmarkts reagieren zu können. Obwohl der Zuwanderungsgewinn der EU bei über 1,5 Millionen Menschen pro Jahr liegt, gehören die meisten Migranten zu den gering qualifizierten Arbeitskräften. Die EU braucht unbedingt eine gemeinsame Politik für die Wirtschaftsmigration, wenn sie den wachsenden Bedarf an höher qualifizierten Arbeitnehmern decken und zugleich ein Flickwerk aus ineffizienten und miteinander konkurrierenden einzelstaatlichen Systemen vermeiden will. Eine stärkere Diversifizierung der Qualifikationen von Migranten in der EU wird dazu beitragen, dass die Anforderungen des EU-Arbeitsmarkts besser gedeckt und Qualifikationsdefizite verringert werden. Die Kommission hat bereits erste Vorschläge unterbreitet, in denen unter anderem auf die Migration hochqualifizierter Arbeitskräfte in die EU im Rahmen des "

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Demgegenüber stehen jedoch Entlastungen bei den Netzbetreibern. Diese müssen nun nicht mehr jedes einzeln eingereichte Einsatzstofftagebuch überprüfen. Eine solche Überprüfung dauert sicherlich 8 Arbeitsstunden pro Tagebuch, da die Netzbetreiber im Gegensatz zu den Umweltgutachterinnen und -gutachtern keine Experten auf dem Gebiet sind. Trotzdem kann eine ordentliche Prüfung nur von einer hochqualifizierten Person mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von 54,8 Euro erfolgen. Angesichts der geschätzten 2100 Fälle werden Kosten in Höhe von 920.640 Euro erspart. Insgesamt ergibt sich so eine Erhöhung der Bürokratiekosten um gut 24.000 Euro pro Jahr. Diesen leicht erhöhten Bürokratiekosten steht allerdings eine erhebliche Steigerung der Qualität der Prüfung gegenüber. Diese bessere Prüfung hilft Missbrauch und Irrtümer zu vermeiden und könnte über niedrigere Kosten für Strom aus