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63 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Harmonisierungsregeln"


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Drucksache 363/12

... Ein wesentlicher Teil des bestehenden Verbraucherschutzrechts beruht auf einer Mindestharmonisierung. In Bereichen, in denen die Mindestharmonisierung gilt, sind die Mitgliedstaaten sehr oft über die Mindestharmonisierungsregeln hinausgegangen. Dies führt dazu, dass Dienstleistungserbringer mit unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert sein können, je nachdem, wo sie ihre Dienste erbringen wollen, was wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen kann. Die Kommission hat zwei Möglichkeiten, um hier tätig zu werden: Entweder durch eine weitere oder sogar vollständige Harmonisierung, wie kürzlich bei der Verbraucherschutzrichtlinie geschehen und wie im Januar 2012 in der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschlagen, oder durch eine fakultative Harmonisierung, wie sie im Oktober 2011 im Rahmen des fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vorgeschlagen wurde. Beide Methoden ergänzen einander und sollten in Abhängigkeit vom gemeinsamen Besitzstand, von der Notwendigkeit zur Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und von den jeweiligen öffentlichen Interessen sowie von der Notwendigkeit, ein hohes



Drucksache 356/12

... (6) Diese Hindernisse sollten beseitigt und es sollten Vorschriften angenommen werden, die eine Unterminierung der Binnenmarktvorschriften verhindern. Zu diesem Zweck sollten Bestimmungen zur Abwicklung von Instituten gemeinsamen Mindestharmonisierungsregeln unterworfen werden.



Drucksache 548/06

... Über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften hinaus fehlen für andere Umwandlungsarten und für die Beteiligung anderer Rechtsformen gemeinschaftsrechtliche Harmonisierungsregeln. Es ist auch kaum damit zu rechnen, dass – vielleicht abgesehen von einer Richtlinie über die Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften - solche Regeln in der Zukunft geschaffen werden. In diesem nichtharmonisierten Bereich ergibt sich aber bei demnächst 27 Mitgliedstaaten und weiteren drei EWR-Staaten eine nahezu unüberschaubar große Anzahl von Kombinationsmöglichkeiten, sowohl was die möglichen Umwandlungsarten als auch die beteiligten Rechtsformen angeht. Vor diesem Hintergrund scheidet zwangsläufig aus, alle im Anwendungsbereich des Artikel 48 EG europaweit denkbaren Umwandlungen unter Berücksichtigung sämtlicher von dieser Vorschrift erfassten Rechtsformen mit der bisher vom

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 548/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Umwandlungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Spruchverfahrensgesetzes

Artikel 3
Änderung des Aktiengesetzes

Artikel 4
Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Artikel 5
Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Probleme des geltenden Rechts

II. Lösung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Kosten und Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

I. Die gesetzliche Grundkonzeption für die Umsetzung der Richtlinie

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu § 122a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 122b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 122c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 122d

Zu § 122e

Zu § 122f

Zu § 122g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 122h

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 122i

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 122j

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 122k

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 122l

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


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