"Handelsrecht"

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... In der Folge ist die Rückzahlungsverpflichtung auch weiter in der Bilanz des Kreditinstituts als Verbindlichkeit auszuweisen. Soweit aber nach steuerrechtlichen Grundsätzen bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht mehr von der Existenz einer Verbindlichkeit auszugehen ist, wird diese in der Steuerbilanz gegen Ertrag ausgebucht. Handelsrechtlich verfahren Kreditinstitute zum Teil in gleicher Art und Weise.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... ) angeknüpft. Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, muss nur dann einen Jahresfinanzbericht erstellen und veröffentlichen, wenn es nicht bereits nach den handelsrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung der ansonsten in einem Jahresfinanzbericht enthaltenen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Diese Regelung entspricht bei sprachlicher Überarbeitung der bisherigen Nummer 11 Halbsatz 1 ZPO. Ein Pfändungsschutz für Haushaltungs- und Geschäftsbücher ist nur erforderlich, wenn und soweit der Schuldner sie aus steuer- oder handelsrechtlichen Gründen aufbewahren muss. In der Neufassung wird der Pfändungsschutz für Haushaltungs- und Geschäftsbücher daher entsprechend beschränkt und zur Klarstellung auf die insoweit einschlägigen Vorschriften des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Diese Regelung entspricht bei sprachlicher Überarbeitung der bisherigen Nummer 11 Halbsatz 1 ZPO. Ein Pfändungsschutz für Haushaltungs- und Geschäftsbücher ist nur erforderlich, wenn und soweit der Schuldner sie aus steuer- oder handelsrechtlichen Gründen aufbewahren muss. In der Neufassung wird der Pfändungsschutz für Haushaltungs- und Geschäftsbücher daher entsprechend beschränkt und zur Klarstellung auf die insoweit einschlägigen Vorschriften des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Jahresabschlüsse sowie Buchführungsunterlagen sind nach den geltenden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften zehn Jahre lang aufzubewahren. In diesem Zeitraum muss sichergestellt werden, dass elektronisch vorhandene Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht werden können. Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2017 Bürokratiekosten aufgrund der allgemeinen handelsrechtlichen Pflicht zur Führung von Büchern mit 4,2 Milliarden Euro angegeben. Die umsatzsteuerrechtliche Pflicht zur Aufbewahrung von Rechnungen verursachte statistisch einen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von 3,3 Milliarden Euro. Mit einer Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen könnte daher eine substanzielle Bürokratiekostenentlastung erreicht werden.}

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... Die in Art. 13g Abs. 3 lit. d und lit. e der Richtlinie angesprochenen Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Unternehmensgegenstands und des Gesellschaftsnamens sind bereits in den allgemeinen firmen-, gesellschafts- und handelsrechtlichen Normen, insbesondere in §§ 18, 30

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  
  
  
  

... (6) Während der Dauer des öffentlichen Angebots ist der letzte Jahresabschluss des Emittenten den Anlegern auf Anforderung kostenlos in Textform zur Verfügung zu stellen. Ist der Emittent nach den handelsrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet, einen Jahresabschluss offenzulegen, ist der Jahresabschluss dem Wertpapier-Informationsblatt als Anlage beizufügen und mit diesem gemäß Absatz 1 Satz 1 zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Im Falle eines Garantiegebers gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung)
  
  
  
  

... Absatz 2 bestimmt die Form der Aufstellung der Rückstellungen. Die Angaben nach Absatz 1 sind nach den verschiedenen Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Stilllegung und dem Abbau der Anlagen sowie der Verpackung der radioaktiven Abfälle anfallen, zu untergliedern. Die einzelnen Aufgaben sind nach Aufwandsarten zu unterteilen. Die Gliederung orientiert sich an den handelsrechtlichen Anforderungen an die Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren (§ 275 Absatz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren enthält eine Neuregelung im Hinblick darauf, welche Personen mittels welcher Klassifizierungsmethoden die Einstufung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen durchführen dürfen. Das vorliegende Gesetz dient einerseits der Umsetzung dieser Neuregelung in nationales Recht. Andererseits sollen mit diesem Gesetz fleischhandelsrechtliche Vorschriften an EU-rechtliche Vorgaben und an den sich aus der Kontrollpraxis ergebenden Regelungsbedarf angepasst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
  
  
  
  

... , die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung in Zusammenhang mit einer anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klage gegen denselben Beklagten stehen, ist auch das Gericht örtlich zuständig, das für die andere zivil- oder handelsrechtliche Klage zuständig ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Indem die EU die Marktorientierung ihres Agrar- und Lebensmittelsektors aufrechterhält und GAP-Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Handelsrecht ergreift, wird sie ihre führende Rolle in internationalen Einrichtungen wie der Welthandelsorganisation (WTO) bewahren und dabei für einen offenen Handel und strikte Vorschriften bei handelsverzerrenden Formen der Unterstützung eintreten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... 3. Die Verhandlungen werden unter der Federführung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law - UNCITRAL) geführt. Bei Abstimmungen üben die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht sind, ihr Stimmrecht im Einklang mit diesen Richtlinien und mit im Voraus vereinbarten Standpunkten der EU aus.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Handelsrechtlich ist der Erwerb eigener Anteile wie eine Kapitalherabsetzung und der Verkauf eigener Anteile wie eine Kapitalerhöhung zu behandeln (§ 272 Absatz 1a und 1b

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg
  Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) den Betrachtungszeitraum für den handelsrechtlichen Durchschnittszins bei Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen von bislang sieben auf zehn Jahre erhöht, um die negativen Auswirkungen der Niedrigzinsphase abzumildern. Eine Änderung im Steuerrecht wurde jedoch nicht vorgenommen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
  
  

... klargestellt, dass die handelsrechtliche Definition der Umsatzerlöse auch für die PBV maßgeblich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Handelsrechtlich ist der Erwerb eigener Anteile wie eine Kapitalherabsetzung und der Verkauf eigener Anteile wie eine Kapitalerhöhung zu behandeln (§ 272 Absatz 1a und 1b

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
  
  

... Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, das zum 21. März 2016 in Kraft trat, wurden verschiedene für Verbraucherdarlehen bestehende verbraucherschützende Vorschriften auf unentgeltliche Darlehensverträge bzw. Finanzierungshilfen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer erstreckt. Insbesondere wurde in § 514 Absatz 2 BGB ein originäres Widerrufsrecht für diese Verträge eingeführt. Diese Norm befindet sich allerdings außerhalb der in § 512 Satz 1 BGB genannten Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Dies lässt den Schluss zu, dass das Widerrufsrecht für unentgeltliche Darlehensverträge bzw. Finanzierungshilfen bei Vertragsschluss - gegebenenfalls auch mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen - abbedungen werden könnte. In diesem Fall bestünde aber eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung gegenüber anderen, üblicherweise nicht abdingbaren Widerrufsrechten (z.B. § 495 Absatz 1 BGB für Verbraucherdarlehen). Die Schutzwirkung des Widerrufsrechts könnte dabei umgangen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
  
  

... Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, das zum 21. März 2016 in Kraft trat, wurden verschiedene für Verbraucherdarlehen bestehende verbraucherschützende Vorschriften auf unentgeltliche Darlehensverträge bzw. Finanzierungshilfen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer erstreckt. Insbesondere wurde in § 514 Absatz 2 BGB ein originäres Widerrufsrecht für diese Verträge eingeführt. Diese Norm befindet sich allerdings außerhalb der in § 512 Satz 1 BGB genannten Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Dies lässt den Schluss zu, dass das Widerrufsrecht für unentgeltliche Darlehensverträge bzw. Finanzierungshilfen bei Vertragsschluss - gegebenenfalls auch mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen - abbedungen werden könnte. In diesem Fall bestünde aber eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung gegenüber anderen, üblicherweise nicht abdingbaren Widerrufsrechten (z.B. § 495 Absatz 1 BGB für Verbraucherdarlehen). Die Schutzwirkung des Widerrufsrechts könnte dabei umgangen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VersImmoDarlSachkV)
  
  

... Durch Artikel 15 Nummer 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) wurde § 15a in das

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... - des § 11a Absatz 5 der Gewerbeordnung, der zuletzt durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom ...[einsetzen: Datum und Fundstelle des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften] geändert worden ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im Öffentlichen Personennahverkehr
  
  

... 1. Grundsätzlich werden Aufwendungen und Erträge ausgehend von den handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnungen der Unternehmen betrachtet. Demzufolge ist der in den folgenden Gliederungsabschnitten analog der Vorgängeruntersuchung verwendete Kostenbegriff mit den handelsrechtlichen Aufwendungen gleichzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  

... Anders als bislang schließt Nummer 5 nicht mehr nur Optionen und andere Rechte auf Finanzleistungen ein, sondern auch Optionen auf Warengeschäfte nach Satz 1. Derartige Optionen werden über weite Strecken bereits von Nummer 4 erfasst (vgl. Anhang I Abschnitt C Nummern 5 bis 7 der neugefassten Finanzmarktrichtlinie). Das von § 104 InsO aufgegriffene Bedürfnis, dem Vertragsgegner möglichst rasch Klarheit über das Schicksal des Geschäfts zu verschaffen, besteht aber nicht nur bei den von Nummer 4 erfassten Geschäften, sondern auch bei anderen markt- und börsengängigen Geschäften über die Lieferung von Waren. Auch hier ist der Vertragsgegner schutzbedürftig, da er Marktpreisrisiken ausgesetzt wird, vor denen § 104 InsO ihn schützen soll. Dies gilt insbesondere und ohne Einschränkungen in den Fällen, in denen aufgrund von regulatorischen Vorgaben außerhalb des Wertpapierhandelsrechts der Warenmarkt Gewähr für eine integre und transparente Preisbildung bietet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Gemäß den Vorgaben der Änderungsrichtlinie und der so genannten Cassis de Dijon Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen diese Rechtsverordnungen nur ergehen, soweit sie im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich auf zwingende Gründe stützen. Dabei ist generell zu beachten, dass die Anbaubeschränkungen und -verbote nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Erreichung eines oder mehrerer zwingender Gründe sind, die den in Absatz 2 Satz 1 Buchstaben a bis e sowie Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Bereichen zuzuordnen sind und dass mit den Anbaubeschränkungen oder -verboten GVO-spezifische Nachteile beseitigt oder vermindert werden sollen. Dabei kommt dem Verordnungsgeber ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Zugleich sind die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit dem Welthandelsrecht, zu wahren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Absatz 5 ermächtigt die zuständige Bundesoberbehörde gemäß der sogenannten 2. Phase nach Artikel 26b Absatz 3 der Änderungsrichtlinie, durch Rechtsverordnungen Anbaubeschränkungen und -verbote für gentechnisch veränderte Organismen festzulegen. Gemäß den Vorgaben der Änderungsrichtlinie dürfen diese Rechtsverordnungen nur ergehen, soweit sie im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich auf zwingende Gründe stützen. Dabei ist generell zu beachten, dass die Anbaubeschränkungen und -verbote nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Erreichung eines oder mehrerer der in Absatz 5 Satz 4 Buchstaben a bis h genannten zwingenden Gründe sein müssen. Dabei kommt dem Verordnungsgeber ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Zugleich sind die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit dem Welthandelsrecht, zu wahren.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Absatz 4 ermächtigt die zuständige Bundesbehörde gemäß der so genannten 2. Phase nach Artikel 28b Absatz 3 der Änderungsrichtlinie, durch Rechtsverordnungen Anbaubeschränkungen und -verbote für gentechnisch veränderte Organismen festzulegen. Gemäß den Vorgaben der Änderungsrichtlinie dürfen diese Rechtsverordnungen nur ergehen, soweit sie im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich auf zwingende Gründe stützen. Dabei ist generell zu beachten, dass die Anbaubeschränkungen und -verbote nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Erreichung eines oder mehrerer der in Absatz 4 Satz 2 Buchstaben a bis h genannten zwingenden Gründe sein müssen. Dabei kommt dem Verordnungsgeber ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Zugleich sind die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit dem Welthandelsrecht, zu wahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2015 - COM(2015) 116 final
  
  

... 4. Diese grundlegenden Defizite zeigen sich beispielsweise in Bezug auf die Bewertung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Für den Bundesrat sind insoweit die in den Schaubildern 4 bis 6 mitgeteilten Werte für die Dauer der Verfahren nicht nachvollziehbar. Das Schaubild 4 weist für Deutschland einen Wert von über 400 Tagen aus. Demgegenüber liegt nach dem Schaubild 5 die Verfahrensdauer für die zivil- und handelsrechtlichen Verfahren unter 200 Tagen und nach Schaubild 6 die Verfahrensdauer für die verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten (weit) unter 500 Tagen. Dass hiernach die Durchschnittszahl für alle Verfahren bei über 400 Tagen liegen soll, erschließt sich aufgrund des Verhältnisses von zivil- und handelsrechtlichen Verfahren zu den verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten nicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2015 - COM(2015) 116 final
  
  

... 4. Diese grundlegenden Defizite zeigen sich beispielsweise in Bezug auf die Bewertung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Für den Bundesrat sind insoweit die in den Schaubildern 4 bis 6 mitgeteilten Werte für die Dauer der Verfahren nicht nachvollziehbar. Das Schaubild 4 weist für Deutschland einen Wert von über 400 Tagen aus. Demgegenüber liegt nach dem Schaubild 5 die Verfahrensdauer für die zivil- und handelsrechtlichen Verfahren unter 200 Tagen und nach Schaubild 6 die Verfahrensdauer für die verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten (weit) unter 500 Tagen. Dass hiernach die Durchschnittszahl für alle Verfahren bei über 400 Tagen liegen soll, erschließt sich aufgrund des Verhältnisses von zivil- und handelsrechtlichen Verfahren zu den verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten nicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)
  
  

... zu übermittelnden Bilanz und des entsprechenden amtlich vorgeschriebenen Datensatzes im Wesentlichen nach handelsrechtlichen Vorschriften. Der für die sogenannte E-Bilanz erforderliche Datensatz richtet sich dabei nach einer von der Finanzverwaltung aufgestellten Taxonomie (das heißt einem Klassifikationsschema), die einer regelmäßigen Überarbeitung und Anpassung unterliegt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Begriffsbestimmungen für Beförderer und Versender werden unverändert übernommen. Die Begriffsbestimmung für den Reeder orientiert sich an dem handelsrechtlichen Begriff des "Reeders" in § 476

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)
  
  

... zu übermittelnden Bilanz und des entsprechenden amtlich vorgeschriebenen Datensatzes im Wesentlichen nach handelsrechtlichen Vorschriften. Der für die sogenannte E-Bilanz erforderliche Datensatz richtet sich dabei nach einer von der Finanzverwaltung aufgestellten Taxonomie (das heißt einem Klassifikationsschema), die einer regelmäßigen Überarbeitung und Anpassung unterliegt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten festzulegen zur Ausgestaltung, Überwachung, Weiterentwicklung und Transparenz der Vergütungssysteme im Sinne des § 25, einschließlich der Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten, der Zusammensetzung der Vergütung, der positiven und negativen Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume und der Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der gezahlten Vergütungen, des Offenlegungsmediums und der Häufigkeit der Offenlegung sowie zur Zulässigkeit sonstiger Vergütungen im Sinne des § 25 Absatz 2. Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur des Unternehmens sowie Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten insgesamt zu orientieren. Bei Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, haben sich die Regelungen zusätzlich an der Größe der Gruppe sowie an Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten der Gruppe zu orientieren. Im Rahmen der Bestimmungen nach Satz 1 müssen die auf Offenlegung der Vergütung bezogenen handelsrechtlichen Bestimmungen nach § 341a Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 341l Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs unberührt bleiben. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 5 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... es in der jeweils geltenden Fassung übersteigen, so darf sich das Netznutzungsentgelt für die über 1 Gigawattstunde hinausgehenden Lieferungen höchstens um 0,03 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Letztverbraucher, die die Begünstigung der Sätze 1 und 2 in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jahres den im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strom sowie im Fall des Satzes 2 das Verhältnis der Stromkosten zum handelsrechtlichen Umsatz melden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
  
  

... a) Unternehmen müssen für Pensionsverpflichtungen in ihrem handelsrechtlichen Jahresabschluss Rückstellungen bilden, die nach § 253 Absatz 2 Satz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  

... Durch die Einfügung der neuen Nummer 1b wird das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht für Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung in die Steuerbilanz übernommen. Dies entspricht der langjährigen Verwaltungspraxis, die auch in Abschnitt 6.3 Absatz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 festgehalten ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
  
  

... Die Regelungen des § 39 PostPersRG enthalten weitreichende Abwägungs-, Informations- und Schadensersatzpflichten, die Unternehmensumstrukturierungen erheblich einschränken können. Die Berücksichtigungspflicht der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Interessen erscheint zu unbestimmt, es bleibt unklar, welche Belange der Beamten und Interessen des Bundes im konkreten Fall abzuwägen sind. Die Anzeigepflicht in Absatz 1 Satz 2 erscheint sehr weitgehend, da sie unabhängig davon besteht, ob sie Belange der Beamten oder das Interesse des Bundes berührt. Anzeigepflicht und Informationsrecht (Absatz 1 Satz 2 und 3) bergen für die börsennotierten Aktiengesellschaften die Gefahr, mit wertpapierhandelsrechtlichen Vorschriften, z.B. Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen, zu kollidieren. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung (Absatz 2 Satz 1) kann entsprechende Maßnahmen wirtschaftlich unattraktiv machen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... 11. Der Bundesrat befürwortet die Maßnahme der Kommission, die Optionen für Mechanismen zur freiwilligen Bündelung der Nachfrage von Seiten der Mitgliedstaaten zu prüfen, die die Verhandlungsposition der europäischen Abnehmer gegenüber den Lieferländern in Übereinstimmung mit dem EU-Recht und dem Handelsrecht stärken könnten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz -
  
  

... Eine Verpflichtung zur ausreichenden Rückstellung besteht schon auf handelsrechtlicher Grundlage. Ein Nachweis über die hinreichende Kostendeckung gegenüber den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden ist im geltenden Recht nicht vorgesehen und könnte Gegenstand der Prüfung geeigneter Instrumente sein. Gegenstand der Eignungsprüfung wäre ferner der von einigen Ländern geforderte öffentlichrechtliche Fonds. Ob ein öffentlichrechtlicher Fonds für die Allgemeinheit vorteilhafter ist, bedarf der Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Frage, wer die Last trägt, wenn ein solcher Fonds keine zufriedenstellenden Anlageerfolge erzielt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... 9. Er befürwortet die Maßnahme der Kommission, die Optionen für Mechanismen zur freiwilligen Bündelung der Nachfrage von Seiten der Mitgliedstaaten zu prüfen, die die Verhandlungsposition der europäischen Abnehmer gegenüber den Lieferländern in Übereinstimmung mit dem EU-Recht und dem Handelsrecht stärken könnten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
  
  

... Die Regelungen des § 39 PostPersRG enthalten weitreichende Abwägungs-, Informations- und Schadensersatzpflichten, die Unternehmensumstrukturierungen erheblich einschränken können. Die Berücksichtigungspflicht der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Interessen erscheint zu unbestimmt, es bleibt unklar, welche Belange der Beamten und Interessen des Bundes im konkreten Fall abzuwägen sind. Die Anzeigepflicht in Absatz 1 Satz 2 erscheint sehr weitgehend, da sie unabhängig davon besteht, ob sie Belange der Beamten oder das Interesse des Bundes berührt. Anzeigepflicht und Informationsrecht (Absatz 1 Satz 2 und 3) bergen für die börsennotierten Aktiengesellschaften die Gefahr, mit wertpapierhandelsrechtlichen Vorschriften, z.B. Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen, zu kollidieren. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung (Absatz 2 Satz 1) kann entsprechende Maßnahmen wirtschaftlich unattraktiv machen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Mit der Nummer 3 werden in die Regelung Personen neu aufgenommen, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber für bis zu ebenfalls längstens drei Monate im Jahr in eine Niederlassung in Deutschland entsandt werden, um die Abläufe im deutschen Unternehmensteil zu überwachen und dessen Geschäftstätigkeit zu steuern. Auch die Gründung eines inländischen Unternehmensteils ist von der Neuregelung künftig umfasst, um die Vorschrift an die Definition der Geschäftsreisenden im Freihandelsrecht anzupassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... Zivilrecht, Handelsrecht und unlautere Handelspraktiken

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... -Sicherungs-Gesetz nach. Sie soll zur einheitlichen Durchführung der Überwachung der Länder nach den o.g. holzhandelsrechtlichen Vorschriften beitragen. Es liegt auch im Interesse des Bundes, dass die Überwachungstätigkeit unter Beachtung der EU-rechtlichen Vorgaben auf einem angemessenen und vergleichbaren Niveau erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
  
  

... aa) einen handelsrechtlichen Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist und die Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung enthält,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Dieses praktische Bedürfnis nach konzernspezifischen Regelungen hat die Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) aufgegriffen, indem sie ihre Anleitungen für die nationalen Insolvenzrechtsgesetzgebungen um ein Kapitel zur Behandlung von Unternehmensgruppen ergänzt hat (UNCITRAL, Legislative Guide on Insolvency Law, Part three: Treatment of enterprise groups in insolvency, 2012). Zudem hat die Europäische Kommission konzernspezifische Bestimmungen in den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) aufgenommen (vgl. Europäische Kommission, COM(2012) 744 final vom 12. Dezember 2012, Abschnitt IVa - Insolvenz von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Die nicht festgelegte RfB ist ein zentraler Eigenmittelbestandteil innerhalb der aktuellen Solvabilitätsvorschriften. Deren Anteil an den gesamten Eigenmitteln lag in den letzten Jahren relativ konstant bei 80 Prozent. Die Anerkennung der nicht festgelegten RfB als Eigenmittel der höchsten Qualitätsklasse ist für Versicherungsunternehmen eine zentrale Voraussetzung, um künftige Kapitalanforderungen nach Solvency-II erfüllen zu können. In der Solvency-II-Richtlinie ist die Zuordnung der nicht festgelegten RfB zu den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln höchster Qualität in Artikel 96 festgelegt. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sollte daher ebenfalls eine klare Festlegung auf Gesetzesebene erfolgen, dass die gesamte nicht festgelegte RfB als Tier 1-Eigenmittel zählt. Im Gesetzentwurf ist dagegen in § 84 Absatz 1 Satz 2 VAG vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde zusätzlich festlegt, wie der eigenmittelfähige Teil der handelsrechtlichen RfB jeweils zu berechnen ist. Eine separate Festlegung der Eigenmittelfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde entspricht nicht den Vorgaben der Solvency-II-Richtlinie und stellt die Qualität der nicht festgelegten RfB als Eigenmittel in Frage. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Belastungen der Solvabilität der Versicherungsunternehmen zu vermeiden, sollte die Eigenmitteleinstufung in Qualitätsklassen auf Gesetzesebene geregelt werden und eine separate Festlegung durch die Aufsichtsbehörde entfallen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
  
  

... s zum Jahresabschluss, zu einem Konzernabschluss, in den der handelsrechtliche Jahresabschluss einbezogen worden ist, oder über die freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses oder der Bescheinigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers über die Erstellung eines Jahresabschlusses mit umfassenden Beurteilungen als erfüllt."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... Da die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten auf Schiedsverfahren beruht, unterliegen die Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedssprüchen in Investitionssachen in den meisten Ländern - auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - den einschlägigen Rechtsvorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit. Diese wiederum basieren häufig entweder auf dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche oder auf dem Model Law on International Commercial Arbitration of 1985 (in der 2006 geänderten Fassung) der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)
  
  

... (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse innerhalb der ersten vier Monate des Folgejahres für das vergangene Geschäftsjahr eine Haushaltsrechnung nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung sowie eine Vermögensrechnung auf. Ferner stellt sie zum gleichen Termin einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen auf. § 21 Absatz 1 und § 22 gelten entsprechend. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... Die Aussage des bisherigen Satzes 2, wonach "mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen die Höhe der Rückstellung in der Steuerbilanz den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten darf", wird gestrichen. Diese Rechtsauslegung würde bedeuten, dass insbesondere die mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) eingeführten handelsrechtlichen Abzinsungsgrundsätze (vgl. § 253 Absatz 2

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EG-Bus-Durchführungsverordnung - EGBusDV)
  
  

... es zuständig. Sofern hiernach die Zuständigkeit mehrerer Behörden gegeben ist, wird die Gemeinschaftslizenz von der Behörde erteilt, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechts hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... Die Aussage des bisherigen Satzes 2, wonach "mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen die Höhe der Rückstellung in der Steuerbilanz den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten darf", wird gestrichen. Diese Rechtsauslegung würde bedeuten, dass insbesondere die mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) eingeführten handelsrechtlichen Abzinsungsgrundsätze (vgl. § 253 Absatz 2

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Um eine einheitliche und verlässliche Praxis bei der Beurteilung von Härtefällen zu gewähren, ist die Entscheidung über deren Vorliegen durch eine bundeseinheitliche Behörde vorzunehmen. Die Überprüfung der Einhaltung der Mindestquoten erfolgt deswegen durch das Bundesamt für Justiz. Dieses überprüft ohnehin die handelsrechtlich vorgeschriebene Offenlegung im Elektronischen Bundesanzeiger und führt bei unterlassener oder unvollständiger Offenlegung Ordnungsgeldverfahren, sowie bei falschen Angaben Bußgeldverfahren durch. Die Überprüfung und Verbescheidung im Zusammenhang mit der Einhaltung der Mindestquoten ist deswegen mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich. Der Betreiber des Elektronischen Bundesanzeigers leitet gemäß § 329 Absatz 5 HGB-E alle Angaben, die Unternehmen aufgrund der gesetzlichen Anordnung in § 289b HGB-E in ihren Lageberichten machen, an das Bundesamt für Justiz weiter. Dieses erlässt auf Antrag einen Bescheid darüber, ob die Mindestquoten (sofern sie für das antragstellende Unternehmen einschlägig sind) bei der Besetzung des Aufsichtsgremiums eingehalten worden sind. Ein positiver Bescheid ergeht demnach, wenn die Besetzung den zahlenmäßigen Mindestvorgaben gemäß § 96 Absatz 3 AktG-E entspricht oder wenn das Unternehmen das Vorliegen eines Härte- oder Ausnahmefalls gemäß § 96 Absatz 3 Satz 7, Absatz 4 AktG-E nachgewiesen hat. Sofern ein Unternehmen weder börsennotiert, noch mitbestimmt im Sinne des § 96 Absatz 5 AktG-E ist, hat es keinen Anspruch auf Verbescheidung, solange für es keine verbindlichen Mindestquoten festgelegt sind. Ob ein Unternehmen börsennotiert oder mitbestimmt ist, geht aus seinem Lagebericht hervor, welcher laut § 289b Nummer 2 HGB-E eine Angabe hierzu verlangt. Sollte das Bundesamt für Justiz Kenntnis davon erlangen, dass diese Angabe wahrheitswidrig gemacht wurde (was insbesondere im Fall einer Verneinung relevant wird), kommt die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gemäß § 334 Absatz 1 Nummer 3