"Handelsbetriebe"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Von den zusätzlich auch von der Regelung profitierenden 3.305 Metzgerei-, 5.652 Bäckerei- und 18.638 Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe mit entsprechenden Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen werden ebenfalls voraussichtlich keinen Umstellungsaufwand haben, da sie schon jetzt in Bezug auf zubereitete Speisen unterschiedliche Steuersätze anwenden müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Absatz 8 führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 2.1.3 der Energieeinsparverordnung zu den für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarf anzusetzenden Beleuchtungsstärken in den Zonen der Nutzungen 6 und 7 des zu errichtenden Nichtwohngebäudes (Satz 1) sowie des Referenzgebäudes (Satz 2) fort. Die Regelung soll die Berücksichtigung von nutzungsbedingt in bestimmten Handelsbetrieben üblichen, erhöhten Beleuchtungsstärken zulassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final
  
  
  
  

... Einzelhändler mit physischen Verkaufsstätten müssen neue Verbrauchsgewohnheiten berücksichtigen und ihre Geschäftsstrategie entsprechend angleichen.56 Kleine Einzelhandelsbetriebe haben gegebenenfalls Schwierigkeiten, mit der digitalen Entwicklung des Marktes Schritt zu halten. Sie haben häufig Probleme bei der Anpassung an neue Technologien und verfügen generell über weniger Ressourcen, Fachwissen und Kapazitäten für die Planung und Durchführung struktureller Änderungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... 9. Aus Sicht des Bundesrates sollte in der vorgeschlagenen Verordnung noch eindeutiger klargestellt werden, dass im Fall eines Verkaufs an einen Kunden in einem Mitgliedstaat, in dem ein Händler nicht aktiv anbietet, das Verbraucherschutzrecht des Mitgliedstaats des Händlers gilt. Es wäre gerade für kleine und mittelgroße Handelsbetriebe unzumutbar, mit Rechtssystemen vieler Mitgliedstaaten zurechtzukommen, in denen sie gar nicht aktiv sein wollen. Gerade aus Sicht dieser Unternehmen ist es wichtig, ihr Angebot geographisch nicht zu stark ausweiten zu müssen. Viele kleine Händler sehen im Onlineshop nur eine Ergänzung zum stationären Geschäft. Sie zielen nicht in erster Linie auf internationale Kunden. Ein Zwang zum internationalen Versand ebenso wie die Anwendung ausländischen Rechts würden die Bemühungen konterkarieren, den KMU den Schritt in den E-Commerce zu erleichtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... 9. Aus Sicht des Bundesrates sollte in der vorgeschlagenen Verordnung noch eindeutiger klargestellt werden, dass im Fall eines Verkaufs an einen Kunden in einem Mitgliedstaat, in dem ein Händler nicht aktiv anbietet, das Verbraucherschutzrecht des Mitgliedstaats des Händlers gilt. Es wäre gerade für kleine und mittelgroße Handelsbetriebe unzumutbar, mit Rechtssystemen vieler Mitgliedstaaten zurechtzukommen, in denen sie gar nicht aktiv sein wollen. Gerade aus Sicht dieser Unternehmen ist es wichtig, ihr Angebot geographisch nicht zu stark ausweiten zu müssen. Viele kleine Händler sehen im Onlineshop nur eine Ergänzung zum stationären Geschäft. Sie zielen nicht in erster Linie auf internationale Kunden. Ein Zwang zum internationalen Versand ebenso wie die Anwendung ausländischen Rechts würden die Bemühungen konterkarieren, den KMU den Schritt in den E-Commerce zu erleichtern.

• Verordnungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
  
  

... Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete, Gebiete für die Fremdenbeherbergung, Ferienwohnen und Dauerwohnen, Ladengebiete, Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse, Hochschulgebiete, Klinikgebiete, Hafengebiete, Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen."

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV)
  
  

... b) Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Änderung der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... '3a. In § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern "großflächige Einzelhandelsbetriebe" die Wörter "sowie Ansammlungen von mehreren Einzelhandelsbetrieben in räumlichfunktionalem Zusammenhang" eingefügt.'

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... '3a. In § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern "großflächige Einzelhandelsbetriebe" die Wörter "sowie Ansammlungen von mehreren Einzelhandelsbetrieben in räumlichfunktionalem Zusammenhang" eingefügt.'

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... - und Wirkstoffherstellungsverordnung und der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe umgesetzt.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes
  
  

... Dieser Absatz enthält eine Regelung über den Aushang des Untersuchungsergebnisses zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Hygiene vor Ort. Betriebsinhaber aller der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unterliegenden Betriebe, in denen Lebensmittel an Verbraucherinnen und Verbraucher abgegeben werden, sind verpflichtet, die Ergebnisse der letzten amtlichen Kontrolle gut sichtbar im Geschäftslokal auszuhängen. Erfasst werden Gaststätten, Imbissbetriebe, Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe, Bäckereien, Kioske und ähnliche Einrichtungen. Außerdem werden sie verpflichtet, an den Eingangstüren gut sichtbar ein noch zu bestimmendes Symbol anzubringen. Die Behörde entscheidet, welches der Symbole anzubringen ist. Der jeweilig Betroffene ist anzuhören. Die Entscheidung über das Symbol ist ihm bekannt zu geben. Sie darf erst aufgrund einer vollziehbaren Anordnung vollzogen werden. Dies stellt sicher, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, auch gegen die Entscheidung über den Aushang des Berichts über die letzte amtliche veterinär- oder lebensmittelrechtliche Kontrolle und des entsprechenden Symbols gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen.

• Verordnungsantrag des Landes Berlin
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung
  
  

... "(2) Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Vergnügungsstätten und Spielhallen,"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

... -Kennzeichnungsverordnung schon eine gleichgerichtete Vorschrift. Die Anzahl der Betriebe, in denen Frischetheken mit entsprechenden unverpackten Lebensmitteln bestehen wird auf etwa 30 000 Betriebe geschätzt. Das Angebot aufgetauter Lebensmittel in den Frischetheken der unterschiedlichen Einzelhandelsbetriebe variiert und schwankt auch jahreszeitlich. Es wird bei der Ermittlung der Häufigkeiten von einem entsprechenden Kennzeichnungserfordernis in 1 560 000 Fällen in den vorgenannten Betrieben im Laufe eines Jahres ausgegangen. Für das Anbringen eines Schildes mit der entsprechenden Angabe wird eine halbe Minute angesetzt, bei Arbeitskosten von 11,50 € / Stunde. Daraus ergeben sich geschätzte Kosten von etwa 150 000 € für die Wirtschaft.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Werden wesentliche Vorschriften der Betriebsordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe oder der EU-Leitlinien für die Gute Vertriebspraxis von Arzneimitteln nicht erfüllt, die nicht ausdrücklich in § 52a Absatz 2 Nummer 2 und 3

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Werden wesentliche Vorschriften der Betriebsordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe oder der EU-Leitlinien für die Gute Vertriebspraxis von Arzneimitteln nicht erfüllt, die nicht ausdrücklich in § 52a Absatz 2 Nummer 2 und 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... In Absatz 2 wird in Konkretisierung des Gemeinwohlauftrags nach Absatz 1 vollversorgenden Großhandlungen ein Anspruch auf eine angemessene und kontinuierliche Belieferung gegenüber pharmazeutischen Unternehmern eingeräumt. Die Regelung korrespondiert mit der besonderen Stellung und Funktion, die der vollversorgende Großhandel bei der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln einnimmt. Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass Großhandelsbetriebe vorhanden sind, die eine zeitnahe Belieferung der Apotheken sowohl in der Fläche als auch in der Angebotsbreite garantieren und die ein möglichst breites Sortiment, auch an niedrigpreisigen Arzneimitteln, dauerhaft zu Gunsten der Apotheken und der Patientinnen und Patienten vorhalten können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  
  

... Änderung der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebte Verordnung zur Änderung der Milcherzeugnisverordnung
  
  

... Milchverarbeitungs- und Handelsbetrieben entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... ), ist die Dokumentationspflicht für die Herstellung, Prüfung und Freigabe der Chargen für pharmazeutische Unternehmer und für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe und Apotheken, soweit diese einer Herstellungserlaubnis bedürfen, gemäß den Vorgaben der 12. AMG-Novelle geregelt und umgesetzt worden. Die Pharmabetriebsverordnung ist in die "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... Insbesondere die großen Handelsunternehmen verfügen durch die hohe Konzentration über eine erhebliche Nachfragemacht gegenüber den vielfach deutlich geringer konzentrierten Herstellern. Sie sind in der Lage, durch Niedrigpreisstrategien, bei denen Kunden auch durch Untereinstandspreisverkäufe angelockt werden, einen Preisdruck auszuüben, bei dem kleine und mittlere Einzelhandelsbetriebe mit ihren im Allgemeinen deutlich ungünstigeren Einkaufsbedingungen vielfach nicht mithalten können. Kleine und mittlere Betriebe, die diesen Niedrigpreisstrategien nicht gewachsen sind, werden dadurch nach und nach vom Markt verdrängt, was auf Dauer die breite Versorgung vor allem im ländlichen Raum beeinträchtigen kann. Von dem von Niedrigpreisstrategien geprägten Konkurrenzkampf der Handelsunternehmen geht auf die Dauer auch eine Gefahr für die Qualität von Lebensmitteln aus. Mit dem grundsätzlichen Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis will die Bundesregierung deshalb ein Signal für einen hohen Sicherheitsstandard bei Lebensmitteln setzen und Niedrigpreisstrategien entgegenwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... ", also vereinzelte, nicht regelmäßig oder systematisch wiederholte Untereinstandspreisverkäufe zu einer Verdrängung von Wettbewerbern führen können, ist nicht nachvollziehbar. Andererseits ist die angestrebte Untersagung einzelner Untereinstandspreisverkäufe per se nicht geeignet, im jeweiligen Einzelfall der potenziellen Gefahr der Verdrängung kleiner oder mittlerer Handelsbetriebe spürbar entgegenzuwirken. Nach den Erfahrungen des Bundeskartellamtes ist Grund für den angeblich "

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Ablösung der Betriebsordnung für pharmazeutische Unternehmer
  
  

... 1. Apotheken, den Einzelhandel mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, tierärztliche Hausapotheken und Arzneimittelgroßhandelsbetriebe, soweit sie einer Erlaubnis nach den §§ 13 oder 72 Abs. 1 des

• Vorschlag des Ständigen Beirates - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  
  

... sowie der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe. Daraus ergeben sich weitere Änderungen der gesetzlichen Vorschriften der Länder auf Grund der geplanten Änderungen in der Arzneimittelüberwachung und hinsichtlich der Vorschriften zum Register für Gewebeeinrichtungen. Es handelt sich insgesamt um eine komplexe Materie, bei der der Prüfungsprozess in den Ländern noch nicht abgeschlossen werden konnte. Der bestehende Beratungsbedarf macht somit eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Der ELF verfügt darüber hinaus über Finanzierungsquellen, die auf gesetzlichen Abführungspflichten beruhen (z.B. Abführungen nach dem D-Markbilanzgesetz und dem Altschuldenhilfe-Gesetz). Diese Beträge führt der ELF seit 1999 an den Bund ab, soweit sie nicht zur Abwicklung der Außenhandelsbetriebe benötigt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)
  
  

... Neu aufgenommen in den Kreis der Meldepflichtigen werden Betriebe zur Sortierung und Verpackung von Lebensmitteln, sofern diese nicht bisher ohnehin schon als Lagerhaltungs- oder Großhandelsbetriebe meldepflichtig waren. Die Meldepflicht für den Logistikbereich des Lebensmitteleinzelhandels wurde präziser als bisher gefasst.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
  
  

... /EG geändert wurde, wird die für Apotheken bereits bestehende Dokumentationspflicht bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln zur Anwendung bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, nun auch auf die Abgabe für nichtlebensmittelliefernde Tiere erweitert. Ebenso soll die Dauer der Aufbewahrungspflicht der zu dokumentierenden Unterlagen von derzeit drei auf fünf Jahre verlängert werden. Im Zuge der Angleichung an andere Rechtsvorschriften (z.B. Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... und den Durchführungsbestimmungen hierzu obliegenden Pflichten erfüllt. Bei der Überprüfung der Bücher eines Hersteller- oder Großhandelsbetriebes soll die Behörde stichprobenweise Art und Menge der abgegebenen Schusswaffen unter Angabe des Empfängerbetriebes zusammenstellen und die Zusammenstellung der für die Überwachung des jeweiligen Empfängerbetriebes zuständigen Behörde übersenden. Diese überprüft anlässlich der nächsten Betriebsprüfung, ob der Empfänger die angegeben Waffen in seinem Waffenbuch ordnungsgemäß verbucht hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... - von der Großhandelsbetriebe ausgenommen sind - sollte auch für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe die Verpflichtung eingeführt werden, nachträgliche Änderungen und Wechsel der verantwortlichen Person anzuzeigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... - von der Großhandelsbetriebe ausgenommen sind - sollte auch für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe die Verpflichtung eingeführt werden, nachträgliche Änderungen und Wechsel der verantwortlichen Person anzuzeigen.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... es für Arzneimittel, Wirkstoffe und für andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe gemäß § 64 des Arzneimittelgesetzes überprüfen, insbesondere bei Herstellern, beauftragten Betrieben nach § 14 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes, Vertriebsunternehmen, Großhandelsbetrieben, pharmazeutischen Unternehmern, Einführern, Ausführern oder sonstigen Händlern. Sie berücksichtigt dabei die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) veröffentlichten Gemeinschaftsverfahren für Inspektionen und Informationsaustausch (EMEA/INS/GMP/3351/03). Die Verwaltungsvorschrift findet auch Anwendung auf die Überwachung der klinischen Prüfung, insbesondere auf die Planung und Durchführung von Inspektionen nach § 15 der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Die Einfügung in Absatz 4 von „§ 52a“ erfolgt zur Klarstellung, dass die Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe dann für Apotheken gilt, wenn diese im Sinne von § 52a erlaubnispflichtigen Großhandel betreiben. Die Einfügung von „§ 72“ ist eine redaktionelle Klarstellung.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Übermittlung von Daten aus der amtlichen Überwachung nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften sowie aus dem Lebensmittel-Monitoring ( AVV Datenübermittlung - AVV Düb )
  
  

... Darunter fallen alle Arten von Einzelhandelsbetrieben, die Lebensmittel in der Einzelhandelsstufe vertreiben (Verkauf an den Endverbraucher), insbesondere Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Obst- und Gemüsegeschäfte, Kioske, Tankstellen mit Lebensmittelverkauf, Verkaufsautomaten, Versand, Marktstände in Gebäuden oder im Freien (mit Ausnahme von Geschäften, die Mahlzeiten zum Mitnehmen verkaufen, z.B. Imbisse) und der ambulante Verkauf von Lebensmitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
  KOM (2003) 841 endg.; Ratsdok. 5061/04
  
  

... f) die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung "societe anonyme", "societe en commandite par actions", "societe ä responsabilite limitee", "societes par actions simplifiees", "societes d"assurances mutuelles", "caisses d"epargne et de prevoyance", "societes civiles", die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen, sowie "cooperatives" und "unions de cooperatives" und die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Änderung der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 252/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 420/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final
  

Drucksache 543/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  

Drucksache 558/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
  

Drucksache 640/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) COM(2016) 683 final
  

Drucksache 641/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final
  

Drucksache 747/07

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
  

Drucksache 933/06

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen