"Hafen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen sind, müssen gemäß § 31 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung mindestens vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Dezember dieses Jahres mit einer zulässigen Kulturpflanzenmischung bestellt sein. Nach § 31 Absatz 3 ist in dieser Zeit nur eine Beweidung mit Schafen und Ziegen zulässig. Absatz 4 eröffnete zunächst im Jahr 2018 und sodann (nach einer Änderung) im Jahr 2019 den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit, allgemein oder im Einzelfall Gebiete mit witterungsbedingter Futterknappheit auszuweisen, in denen neben der Beweidung mit Schafen und Ziegen auch eine Beweidung durch andere Tierarten oder eine Schnittnutzung für Futterzwecke zulässig war. Durch die Änderung wird die Regelung auf das Jahr 2020 übertragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final
  
  
  
  

... Angesichts der beschriebenen Umstände sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 geändert werden, damit Luftfahrtunternehmen in dem Zeitraum, in dem der Luftverkehrsmarkt unter dem Ausbruch des SARS-CoV-2 besonders zu leiden hat, ihre Anrechte auf die von ihnen nicht genutzten Zeitnischen wahren können. Der vorgeschlagene Zeitraum erstreckt sich für alle Flüge auf den Zeitraum von vier Monaten zwischen März 2020 und Juni 2020. Da die schwerwiegenden Auswirkungen des Ausbruchs des SARS-CoV-2-Virus erstmals in der Volksrepublik China und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China auftraten, wird vorgeschlagen, die angestammten Rechte für Zeitnischen, die für Luftverkehrsdienste in diese Märkte und aus diesen Märkten genutzt werden, über einen längeren Zeitraum hinweg zu schützen. Der verlängerte Zeitraum beginnt am 23. Januar 2020, dem Datum, an dem der erste Flughafen in der Volksrepublik China von Behörden geschlossen wurde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Abweichend von dem Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz (BR-Drucksache 70/20(B)), das gemäß den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 aufgegriffen werden sollte, erfasst § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie übernehmen
  
  
  
  

... 3. Die Länder und auch die Gesellschafter der Flughäfen haben bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen und Maßnahmen ergriffen, um die Belastung der Flughäfen abzufedern. Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung, die Maßnahmen zu flankieren und die den Flughafenbetreibern entstandenen Bereitstellungskosten zu übernehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Um das Ziel, die Reinhaltung der Gewässer, zu erreichen, regelt das CDNI die Finanzierung der Annahme und Entsorgung der öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle detailliert. Für Hausmüll besteht das Gebot, dass keine besonderen Gebühren erhoben werden und für übrigen Sonderabfall sollen die Kosten für die Annahme und Entsorgung in den Hafen- oder Liegeplatzgebühren inbegriffen sein oder dem Fahrzeug anderweitig auferlegt werden, unabhängig davon, ob es die genannten Abfälle abgibt oder nicht. Durch diese Klarstellung werden häufige Vollzugsfragen gelöst. Zudem verkleinert sich mit der Reduzierung der Pflicht zur Errichtung von Annahmestellen für übrigen Sonderabfall auf die Häfen der Kreis der Betroffenen. Diese können die Kosten über den Hafenbetrieb auf die Schifffahrt umlegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... [Abweichend von dem Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz (BR-Drucksache 70/20(B)), das gemäß den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 8 März 2020 aufgegriffen werden sollte, erfasst § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... Der Fischerei- und Aquakultursektor wurde von den Marktstörungen, die durch einen erheblichen Nachfragerückgang verursacht wurden, besonders hart getroffen. Die Schließung von Verkaufsplätzen, Märkten, Verkaufsstellen und Vertriebskanälen hat zu einem erheblichen Rückgang der Preise und Mengen geführt. Der Rückgang der Nachfrage und der Preise in Verbindung mit der Anfälligkeit und Komplexität der Lieferkette (verderbliche Erzeugnisse, großer Bedarf an Arbeitskräften) führte zu Verlusten bei den Tätigkeiten der Fischereiflotten und der Produktion von Fisch und Meeresfrüchten. Folglich sind Fischer gezwungen, im Hafen zu bleiben, und Aquakulturproduzenten müssen Erzeugnisse innerhalb von Wochen zurückwerfen oder vernichten oder außergewöhnliche Kosten für die Bestandsbewirtschaftung tragen, einschließlich mehr Platz und Futtermittel für ausgewachsenen Fisch, der aufgrund eines Nachfragerückgangs nicht geschlachtet werden kann. Der rasche Rückgang betrifft insbesondere die Betreiber in der kleinen Küstenfischerei und die Fischerzeuger.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... In § 9 Satz 1 der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1172), die durch Artikel 11 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, werden die Wörter "oder Schafen" gestrichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

... AMEOS Klinikum Heiligenhafen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... 1. während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten an Bord eines Fahrzeugs gehen sowie öffentlich zugängliche Geschäfts- und Diensträume, Annahmestellen, Hafen- und Umschlagsanlagen, Schleusen und Liegestellen der in § 6 Absatz 4 genannten Personen betreten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
  
  
  
  

... Das Schiff war unterwegs vom Hafen Sines (Portugal) nach Bremerhaven (Deutschland).

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen
  
  
  
  

... Bereits in der Vergangenheit haben Ereignisse mit globalen Auswirkungen wie tagelange Flugausfälle aufgrund der Vulkanaschewolke des Eyjafjallajökull im Jahr 2010, die Besetzung des internationalen Flughafens in Bangkok im November 2008 oder die mehrtägige Sperrung des US-Luftraums nach den Anschlägen vom 11. September 2001 plastisch gezeigt, dass ein praktisches Bedürfnis dafür besteht, höhere Gewalt als Grund für eine Hemmung der Unterbrechungsfrist anzuerkennen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft - COM(2020) 178 final
  
  
  
  

... Nach Artikel 11 Absatz 2 kann das Leitungsorgan eines Flughafens selbst Bodenabfertigungsdienste erbringen, ohne an einer Ausschreibung teilzunehmen. Dies kann jedoch nur den Zeitraum abdecken, der für die Durchführung einer neuen Ausschreibung erforderlich ist, und es ist unwahrscheinlich, dass Flughäfen, die noch keine Bodenabfertigungsdienste erbringen, diese Dienste so schnell erbringen könnten. Die gleiche Beschränkung gilt für die Selbstabfertigung durch Luftfahrtunternehmen, die auf dem betreffenden Flughafen keine nennenswerte Präsenz haben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass die in Deutschland vorhandenen und zur Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlichen Informationen im Rahmen internationaler Kooperation geteilt werden können. Daher erhält die Regelung eine Grundlage zur Übermittlung der bei Überprüfungen nach Satz 1 erlangten oder bereits zuvor vorhandenen, zur Bewertung der Zuverlässigkeit relevanten Informationen, wobei - soweit die Informationen von einer Polizeibehörde, Strafverfolgungsbehörde oder einem Nachrichtendienst stammen - eine Übermittlung insoweit das Einvernehmen dieser Behörden voraussetzt. Durch diese Informationen wird die anfragende ausländische Stelle in die Lage versetzt, nach eigenem Ermessen über die Zuverlässigkeit zu entscheiden. Diese Regelung ist in der Praxis insbesondere dann von Bedeutung, wenn Arbeitnehmer in Deutschland wohnen und z.B. im Rahmen des grenznahen Verkehrs an einem ausländischen Flughafen einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit nachgehen. Die in Absatz 10 verankerten Datenschutzvorkehrungen bleiben unberührt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Bei dem Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing handelt es sich um ein verkehrlich außergewöhnlich bedeutendes Projekt, das Teil des TEN-Kernnetzkorridors Rhein-Donau ist. Maßnahmenziel ist die Herstellung der vollständigen Zweigleisigkeit zwischen Markt Schwaben und Tüßling bis zur Grenze nach Österreich sowie die Elektrifizierung der gesamten Strecke. Gleichzeitig gehört die Anbindung des Flughafens München über eine zu bauende Walpertskirchner Spange zum Projektziel. Diese Kapazitätserweiterung und die mit der Elektrifizierung einhergehende Möglichkeit, höhere Lasten im Güterverkehr zu transportieren dient u.a. dem Güterverkehr aus dem und zum Chemiedreieck Richtung München und Richtung Salzburg. Es erfolgt eine Geschwindigkeitsanhebung auf bis zu 160 km/h, die sowohl dem Personenfernverkehr zwischen Salzburg und München dient als auch eine Fernbahnanbindung zum Flughafen München ermöglicht. Sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr erfolgen Verlagerungen von der überlasteten und längeren Strecke über Rosenheim in dieser Verbindung als auch Transportkostensenkungen und Zeiteinsparungen. Die ebenfalls enthaltene Truderinger Kurve stellt eine Verbindung der Bahnstrecken nach Mühldorf und Rosenheim her. Somit können insbesondere Verkehre zwischen dem KV-Terminal München-Riem und Österreich / Italien ohne zeitintensiven Fahrtrichtungswechsel in München geführt werden. Das hohe Gemeinwohlinteresse ergibt sich aus der gesamtwirtschaftlichen Bewertung, die im Vorfeld der Aufnahme des Projekts in den Bedarfsplan erfolgt ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Die bloße Tätigkeit im Sicherheitsbereich eines Flughafens, die Mitgliedschaft in einem Segelflugverein oder der Besuch einer Flugschule sind nicht erlaubnispflichtig. Die Zuverlässigkeitsprüfung nach dem LuftSiG-E dient ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs nicht der Erteilung sicherheitsrelevanter Ausnahmegenehmigungen, sondern dem Schutz vor Angriffen durch "Innentäter". Die Begründung des Gesetzentwurfs weist darauf hin, dass es nicht nur um die Identifikation potentieller Terroristen gehe. Es gehe auch darum, Personen zu identifizieren, die durch solche Täter potentiell ideologisch beeinflussbar bzw. erpressbar seien (vergleiche BR-Drucksache 576/19, Seite 8). Strukturell ist diese Prüfung mithin vergleichbar mit der Sicherheitsüberprüfung nach Maßgabe des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Der Vollzug des Ausreisegewahrsams in einer Unterkunft würde nach dem Gesetzentwurf künftig voraussetzen, dass eine geringe Entfernung zur Grenzübergangsstelle besteht. Damit wären faktisch nur noch Unterkünfte in Flughafennähe für den Vollzug des Ausreisegewahrsams geeignet. Diese Regelung würde den praktischen Vollzug stark einschränken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz) - Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz) - Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein -

• Gesetzesantrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich entweder für die Beibehaltung der Möglichkeit der gekoppelten Prämien für die Beweidung mit Schafen und Ziegen einzusetzen, um in der kommenden Förderperiode gesellschaftlich erwünschte und naturschutzfachlich bedeutsame extensive Beweidungsformen gezielt fördern zu können oder eine Bundesförderung zur Unterstützung der Weidetierhalterinnen und -halter zu etablieren. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Weidetierhalterinnen und -haltern soll eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Euro je Mutterschaf/Ziege ermöglicht werden. Diese Förderung soll nicht zulasten bestehender Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Containerschiffen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen für den containerisierten Transport von Gefahrgut mit Containerschiffen mit dem Ziel eines verbesserten Schutzes der Meeresumwelt sowie der deutschen Küsten und Inseln einzusetzen. Dabei sind die Belange der Schifffahrt, der Hafenwirtschaft sowie einer möglichen Havariebekämpfung angemessen zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern
  
  
  
  

... Die Weidetierhaltung, insbesondere von Schafen und Ziegen, leistet einen überaus wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität, beweidete Flächen zählen zu den artenreichsten Flächen in der Landwirtschaft. Die Grünlandbeweidung trägt durch die Offenhaltung maßgeblich zum Erhalt jahrhundertealter Kulturlandschaft bei. Diese Kulturlandschaften verlieren ohne die Beweidung ihren typischen Charakter.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... a) an Rindern, Schafen und Ziegen: die Zahl, das Alter, das Geschlecht und der Nutzungszweck der Tiere,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
  
  
  
  

... d) der von den deutschen Eisenbahnverwaltungen mit den schweizerischen Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen Vereinbarungen und ihrer späteren Nachträge und Abänderungen, insbesondere über den Bau und den Betrieb der Verbindungsbahn zwischen dem Badischen Bahnhof in Basel und dem Bahnhof Basel SBB, den Gemeinschaftsbahnhof Schaffhausen, den Anschluss der Hafenbahn an den Badischen Verschiebebahnhof und den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem Basel-Städtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Badischen Verschiebebahnhof;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Die besondere Relevanz ergibt sich auch aus der Situation des Seehafens Brake. Für den Hafen ist eine zeitnahe Umsetzung des Projektes der Fahrrinnenanpassung der Unterweser von entscheidender Bedeutung. Durch die Ausbaumaßnahme sollen die Wirtschaftlichkeit und insbesondere die Konkurrenzfähigkeit der Transporte nach Brake gegenüber den direkten Wettbewerbshäfen in Belgien und den Niederlanden sichergestellt werden. In den Antragsunterlagen für die Planfeststellung zur Fahrrinnenanpassung der Unterweser wurde bereits umfassend aufgezeigt, dass deutliche Beschäftigungseffekte mit dem Ausbau der Unterweser verbunden sind und dass die erwartete Verkehrsentwicklung bereits zu erheblichen Investitionen geführt hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen sind, sind gemäß § 31 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung mindestens vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Dezember dieses Jahres auf der Fläche zu belassen. Nach den allgemeinen Regelungen des § 31 Absatz 3 ist in dieser Zeit nur eine Beweidung mit Schafen und Ziegen zulässig. Absatz 4 eröffnete im Jahr 2018 den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit, allgemein oder im Einzelfall Gebiete mit witterungsbedingter Futterknappheit auszuweisen, in denen neben der Beweidung mit Schafen und Ziegen auch eine Beweidung durch andere Tierarten oder eine Schnittnutzung für Futterzwecke zulässig war. Durch die Verordnungsänderungen wird die Regelung auf das Jahr 2019 übertragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Die bloße Tätigkeit im Sicherheitsbereich eines Flughafens, die Mitgliedschaft in einem Segelflugverein oder der Besuch einer Flugschule sind nicht erlaubnispflichtig. Die Zuverlässigkeitsprüfung nach dem LuftSiG-E dient ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs nicht der Erteilung sicherheitsrelevanter Ausnahmegenehmigungen, sondern dem Schutz vor Angriffen durch "Innentäter". Die Begründung des Gesetzentwurfs weist darauf hin, dass es nicht nur um die Identifikation potentieller Terroristen gehe. Es gehe auch darum, Personen zu identifizieren, die durch solche Täter potentiell ideologisch beeinflussbar bzw. erpressbar seien (vergleiche BR-Drucksache 576/19, Seite 8). Strukturell ist diese Prüfung mithin vergleichbar mit der Sicherheitsüberprüfung nach Maßgabe des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

... Die Weidetierhaltung, insbesondere von Schafen und Ziegen, leistet einen überaus wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität, beweidete Flächen zählen zu den artenreichsten Flächen in der Landwirtschaft. Die Grünlandbeweidung trägt durch die Offenhaltung maßgeblich zum Erhalt jahrhundertealter Kulturlandschaft bei. Diese Kulturlandschaften verlieren ohne die Beweidung ihren typischen Charakter.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich entweder für die Beibehaltung der Möglichkeit der gekoppelten Prämien für die Beweidung mit Schafen und Ziegen einzusetzen, um in der kommenden Förderperiode gesellschaftlich erwünschte und naturschutzfachlich bedeutsame extensive Beweidungsformen gezielt fördern zu können oder eine Bundesförderung zur Unterstützung der Weidetierhalterinnen und -halter zu etablieren. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Weidetierhalterinnen und -haltern soll eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Euro je Mutterschaf/Ziege ermöglicht werden. Diese Förderung soll nicht zulasten bestehender Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... "(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
  
  
  
  

... Bis zum Inkrafttreten der MariMedV wurde die medizinische Ausstattung von unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen jährlich durch Ärzte der Hafenärztlichen Dienste (Landesbehörden) in deutschen Häfen kontrolliert.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Der Begriff "erheblich" wird von einzelnen Gerichten in Deutschland beim Artenschutz so streng ausgelegt, dass damit eine Existenzgefährdung der wirtschaftlichen Nutztierhalter verbunden sein muss. Mit dieser Sichtweise könnten beispielsweise bei Hobby- oder Nebenerwerbsschäfern eintretende Schäden niemals eine Entnahme begründen, auch wenn die Schäden sehr groß wären und alle in Frage kommenden Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Denn zumindest bei Hobbyschäfern hängt die Existenz regelmäßig nicht an den Schafen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... um die Möglichkeit für den betroffenen Netzbetreiber ergänzt werden, neben einem Jahres- bzw. Monatsleistungspreis unter eng definierten Voraussetzungen auch einen Tagesleistungspreis für eine durch den Netzbetreiber unterbrechbare Netznutzung, also für eine unterbrechbare Leistungsinanspruchnahme durch Seeschiffe, anzubieten. Zum anderen wird durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse für den landseitigen Strombezug durch Seeschiffe ein Beitrag zum Emissionsschutz in den Hafenstädten geleistet.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
  
  
  
  

... 1.) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen für den containerisierten Transport von Gefahrgut mit Großcontainerschiffen mit dem Ziel eines verbesserten Schutzes der Meeresumwelt sowie der deutschen Küsten und Inseln einzusetzen. Dabei sind die Belange der Schifffahrt, der Hafenwirtschaft sowie einer möglichen Havariebekämpfung angemessen zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Zu den Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zählen Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (z.B. Forstgebiet) oder Fahrten zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt (z.B. Busdepot oder Fährhafen). Lediglich im Rahmen des § 8 Absatz 2 Satz 11 bleiben die als Sachbezüge gewährten Arbeitgeberleistungen unter Einhaltung der monatlichen Freigrenze von 44 Euro außer Ansatz. Allerdings sind bei der Höhe der geldwerten Vorteile auch alle anderen Sachbezüge zu berücksichtigen. Bei Überschreiten der Freigrenze ist der gesamte Sachbezug steuerpflichtig.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
  
  
  
  

... Sofern Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Nachtflugbeschränkungsregeln eines Flughafens bestehen, ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren nach der geltenden Rechtslage gegen die verantwortlich das Luftfahrzeug führende Person des jeweiligen Fluges als Adressatin oder Adressat der Bußgeldnorm zu richten (§ 58 Absatz 1 Nummer 8a

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
  
  
  
  

... Sofern Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Nachtflugbeschränkungsregeln eines Flughafens bestehen, ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren nach der geltenden Rechtslage gegen die verantwortlich das Luftfahrzeug führende Person des jeweiligen Fluges als Adressatin oder Adressat der Bußgeldnorm zu richten (§ 58 Absatz 1 Nummer 8a

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Zu den Missionen der Europäischen Plattform für Investitionsberatung14 gehört die dem Krankenhauszentrum in Rijeka (Kroatien) gewährte Unterstützung für den Bau eines modernen, integrierten Krankenhauskomplexes. Die Plattform erbringt auch Beratungsleistungen für die Revitalisierung der Metropolregion Rotterdam-Den Haag (Niederlande). Gemeinsam mit der Leitung der "Roadmap Next Economy" leistet sie einen Beitrag zur Entwicklung einer Investitionsstrategie, mit der die Finanzierung der Umsetzung dieser Roadmap gesichert und das Potenzial für die Einrichtung einer Investitionsplattform bewertet werden soll. Der Hafen von Leixões (Portugal) ersuchte um Finanzmittel zur Verbesserung der Zugänglichkeit des Hafens im Rahmen eines umfassenderen Investitionsplans, der zur Entwicklung des Kernnetzkorridors des transeuropäischen Verkehrsnetzes Atlantik beiträgt. Die Plattform half den portugiesischen Behörden bei der Beurteilung des Entwicklungsstands des Projekts und seiner Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse, mit dem Ziel, die Anforderungen der im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" veröffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu erfüllen.15

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren enthält zahlreiche Ermächtigungen für die Mitgliedstaaten, auf Grund derer die Klassifizierung und Kennzeichnung von Schlachtkörpern der genannten Tierarten näher ausgestaltet werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren enthält eine Neuregelung im Hinblick darauf, welche Personen mittels welcher Klassifizierungsmethoden die Einstufung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen durchführen dürfen. Das vorliegende Gesetz dient einerseits der Umsetzung dieser Neuregelung in nationales Recht. Andererseits sollen mit diesem Gesetz fleischhandelsrechtliche Vorschriften an EU-rechtliche Vorgaben und an den sich aus der Kontrollpraxis ergebenden Regelungsbedarf angepasst werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... § 31 Absatz 3 der DirektZahlDurchfV legt fest, dass solche Flächen im Jahr der Antragstellung nur durch Beweidung mit Schafen oder Ziegen genutzt werden dürfen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS\-Verordnung
  
  
  
  

... Mit Absatz 1 wird als Stilllegungszeitraum das ganze Jahr festgelegt. Dies schließt auch eine Beweidung oder Aberntung zur Nutzung aus. Abweichend davon soll eine Aussaat oder Pflanzung, die nicht vor Ablauf des Jahres der Antragstellung zur Ernte führt, ab dem 1. Oktober zulässig sein. Dadurch wird einerseits eine ausreichende Verweildauer auf der Fläche geregelt und andererseits den Landwirten die Möglichkeit eröffnet, die Fläche noch für andere Kulturen mit Ernte im Folgejahr zu nutzen. Ab diesem Zeitpunkt soll, analog der Regelung bei den sonstigen als ökologische Vorrangflächen ausgewiesenen Brachen in § 25 Absatz 1 der Verordnung, auch die Beweidung mit Schafen oder Ziegen zulässig sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 27. Er begrüßt die vorgesehene Möglichkeit der gekoppelten Prämien und bittet die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung einzusetzen, um in der kommenden Förderperiode gesellschaftlich erwünschte und naturschutzfachlich bedeutsame extensive Beweidungsformen (zum Beispiel die Beweidung mit Schafen und Ziegen) gezielt fördern zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr
  
  
  
  

... (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass zwischen den für die Erhebung der Flughafenentgelte und Flugsicherungsgebühren zuständigen Stellen in ihrem Hoheitsgebiet und den bezeichneten Unternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen nutzen, Konsultationen stattfinden. In diesen Konsultationen werden transparent und nachvollziehbar die Kostenbezogenheit und der nicht diskriminierende Charakter der Entgelte deutlich, insbesondere dann, wenn Änderungen der Flughafenentgelte und Flugsicherungsgebühren vorgeschlagen werden. Die Nutzer werden in diesem Fall von den zuständigen Stellen innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Entgelte unterrichtet, um den zuständigen Stellen die Möglichkeit zu geben, die von den Nutzern geäußerten Meinungen zu berücksichtigen. Bei der Bemessung einer angemessenen Frist für Vorschläge zur Änderung der Entgelte beachten beide Vertragsparteien die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation herausgegebenen Empfehlungen zur Durchführung von Konsultationen in der jeweils geltenden Fassung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Den Schwerpunkt der vorliegenden Initiative bildet der europäische Beitrag zur Reduzierung der Makroplastik-Abfälle im Meer. Sie ergänzt andere europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere wie die EU-Rahmenvorschriften in den Bereichen Abfall, Abwasser und Meeresumwelt sowie die EU-Vorschriften über Hafenauffangeinrichtungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  
  
  

... 4. die Bezeichnung des Anlandehafens und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... vi) Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35);

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... (4) Die Anzeige nach Absatz 2 Satz 2 ist mindestens drei Tage vor Beginn einer anderen nach Absatz 3 zulässigen Nutzung als der Beweidung mit Schafen oder Ziegen schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde zu machen. Im Fall einer Anzeige nach Absatz 2 Satz 2 hat der Betriebsinhaber auf Verlangen der Behörde geeignete Nachweise dafür zu erbringen, dass die Aussaat der Kulturpflanzenmischung auf allen gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgewiesenen und durch Aussaat einer Kulturpflanzenmischung angelegten Flächen des Betriebs vor dem von ihm benannten Beginn des Zeitraums von acht Wochen erfolgt ist." ‘

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) entsprechend." `

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 40. Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Möglichkeit der gekoppelten Prämien und bittet die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung einzusetzen, um in der kommenden Förderperiode gesellschaftlich erwünschte und naturschutzfachlich bedeutsame extensive Beweidungsformen (zum Beispiel die Beweidung mit Schafen und Ziegen) gezielt fördern zu können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681
  
  
  
  

... 8. etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (Advance Passenger Information-Daten), einschließlich Art, Nummer, Ausstellungsland und Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit, Familienname, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Luftfahrtunternehmen, Flugnummer, Tag des Abflugs und der Ankunft, Flughafen des Abflugs und der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und der Ankunft,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Für die Festlegung von An- und Abflugverfahren (Flugrouten) eines Flughafens wird die Pflicht zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung geregelt. Die Änderung stellt sicher, dass die Festlegung von Flugrouten, die mit erheblichen Umweltauswirkungen, insbesondere Lärmbeeinträchtigungen verbunden sind, nicht ohne ausreichende Prüfung deren Umweltverträglichkeit festgesetzt werden. Bisher unterliegt nach der Rechtsprechung allein die prognostische Grobplanung von Flugrouten im Rahmen der Planfeststellung eines Flughafens der UVP-Pflicht, die sich in ihrer Prüftiefe auf die prognostische Grobplanung beschränkt. Für die verbindliche Festlegung von Flugrouten nach § 33 Absatz 2 Satz 1 der