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"Grundsatzes"

Drucksache 182/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden - COM(2018) 212 final
  
  
  
  

... fest. Er erinnerte daran, dass Einschränkungen der in der Charta verankerten Rechte nur zulässig sind, "sofern sie gesetzlich vorgesehen sind und den Wesensgehalt dieser Rechte achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müssen sie erforderlich sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen." Ferner befand er, dass der angestrebte "Schutz vor Fälschung von Pässen und zweitens die Verhinderung der betrügerischen Verwendung von Pässen" diese Kriterien erfüllt.

Inhalt
Drucksache 182/18

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Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Konsultation der Interessenträger und Folgenabschätzung

- Konsultation der Interessenträger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabschätzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte und Datenschutz

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Kapitel II
Nationale PERSONALAUSWEISE

Artikel 3
Sicherheitsnormen/Gestaltung/Spezifikationen

Artikel 4
Erfassung biometrischer Identifikatoren

Artikel 5
Auslaufregelung

Kapitel III
AUFENTHALTSDOKUMENTE für Unionsbürger

Artikel 6
Mindestangaben

Kapitel IV
AUFENTHALTSKARTEN für FAMILIENANGEHÖRIGE, die nicht die STAATSANGEHÖRIGKEIT eines MITGLIEDSTAATS BESITZEN

Artikel 7
Einheitliche Gestaltung

Artikel 8
Auslaufregelung für bestehende Aufenthaltskarten

Kapitel V
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 9
Kontaktstelle

Artikel 10
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 11
Monitoring

Artikel 12
Berichterstattung und Bewertung

Artikel 13
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 486/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
  
  
  
  

... Die Grundsätze zur Bestimmung der Verwaltungskosten in § 13 werden konkretisiert. Zum einen wird eine Klarstellung zur Berücksichtigung von Zuschüssen und Einnahmen oder sonstigen Vergünstigungen bei der Bestimmung der Verwaltungskosten eingefügt. Zum anderen soll in begründeten Einzelfällen und unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vom Grundsatz der Anerkennung der tatsächlich anfallenden Kosten abgewichen werden dürfen. Eine klarstellende Ermächtigung wird in § 13 eingefügt.

Drucksache 234/18 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  
  
  
  

... - So sollten aus Sicht des Bundesrates alle Zielgruppendefinitionen als zentrale Bestandteile den Anfang der Begriffsbestimmungen bilden. Dies umfasst insbesondere die Begriffe "Menschen mit geringen Chancen", "junge Menschen" sowie "Hochschulstudierende". Danach sollten die wichtigsten allgemeinen Definitionen folgen. Dies umfasst die Begriffe "Lernende" und "Schüler", gefolgt von den Lernformen "Lernmobilität", "nichtformales Lernen" sowie "informelles Lernen". Dies dient der Befolgung des Grundsatzes vom Allgemeinen ins Spezielle und soll den Anwender besser führen. Thematisch eng verbundene Begriffe wie beispielsweise "international" und "transnational" sollten ebenfalls direkt aneinander anschließend aufgelistet werden, anstatt an unterschiedlichen Positionen.

Drucksache 215/18 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat sieht hierin eine Unilateralisierung grenzüberschreitender Strafverfolgung, die den Geltungsanspruch von auf den Sachverhalt ebenfalls anwendbaren Rechtsordnungen nicht oder nur eingeschränkt anerkennt und letztlich die Gestaltung der Datenschutzrechte einseitig auf eigene, nationale Interessen ausrichtet. Damit bricht die US-Gesetzgebung mit den bisherigen Prinzipien, nach denen hoheitliche Maßnahmen, die in ausländische Rechtsordnungen eingreifen, nur erfolgen dürfen, wenn dies völkerrechtlich zulässig ist. Eine solche einseitige Ausgestaltung von grenzüberschreitenden Sachverhalten bedeutet eine gefährliche Erosion des in den internationalen Beziehungen bislang geltenden Grundsatzes der gegenseitigen Rücksichtnahme ("international comity"), ohne den letztlich eine alle Interessen berücksichtigende und befriedende Gestaltung der internationalen Beziehungen nicht möglich ist.

Drucksache 563/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Auch zu den Änderungen in den §§ 17 und 18 EnWG zum Anschluss an ein L-Gasnetz ist kein gleich geeignetes milderes Mittel ersichtlich. Es bedarf sofortiger Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Durch eine Härtefallklausel bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit eines H-Gasanschlusses bleibt auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt.

Drucksache 152/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... 13. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, COM/2008/0426 final vom 2.7.2008: http://eur\-lex.europa.eu/legal\-content/en/TXT/?uri=CELEX%3A52008PC0426.

Inhalt
Drucksache 152/18

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1. Einleitung

1.1. Aufbau eines fairen Binnenmarkts für Verbraucher und Unternehmen

1.2 Einführung der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher

2. Modernisierung des GEMEINSCHAFTLICHEN BESITZSTANDS IM VERBRAUCHERSCHUTZ

- Neue Instrumente für Verbraucher - individuelle Rechtsbehelfe.

- Mehr Transparenz für Verbraucher auf Online-Marktplätzen.

- Ausweitung des Verbraucherschutzes auf kostenlose Dienste.

- Entlastung für Unternehmen.

3. Besserer Rechtsschutz für Verbraucher, wirksame DURCHSETZUNG sowie verstärkte Zusammenarbeit der Behörden in einem FAIREN und SICHEREN Binnenmarkt

3.1 Besserer Rechtsschutz für Verbraucher

- Nutzung des vollen Potenzials behördlicher Verfügungen zur Sicherstellung des Rechtsschutzes für Verbraucher bei Massenschadensereignissen.

- Stärkung der vorhandenen Instrumente für Verbraucher - Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung.

3.2 Wirksame Durchsetzung und verstärkte Zusammenarbeit der Behörden in einem fairen und sicheren Binnenmarkt

a Wirksamerer Sanktionen, vor allem für weitverbreitete Verstöße

b Hilfe für die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung für die neue CPC-Verordnung

c Aufbau von Kapazitäten

- Finanzierung und Koordinierung für die E-Enforcement Academy.

- Es liefert den Mitgliedstaaten Unterstützung zur Sicherstellung,

d Koordinierte Durchsetzung

3.3 Einführung von Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Non-Food-Produkten

a Modernisierung des Schnellwarnsystems

b Die beste Nutzung der koordinierten Marktüberwachung

4. Internationale Zusammenarbeit

a Kooperationsvereinbarungen zum Ausbau der Koordinierung mit Partnern außerhalb der EU

b Produktsicherheit: eine globale Herausforderung

5. Sicherstellung der GLEICHBEHANDLUNG von VERBRAUCHERN IM Binnenmarkt: Bekämpfung des Problems der ZWEIERLEI QUALITÄT von VERBRAUCHSGÜTERN

6. BEWUSSTSEINSBILDUNG und AUFBAU von KAPAZITÄTEN

6.1 Dialog mit den Verbrauchern und Informationskampagne

6.2 Ausbildung, Schulung, Ausbau von Kapazitäten und andere Informationsinstrumente

7. Vorbereitung der VERBRAUCHERPOLITIK für ZUKÜNFTIGE Herausforderungen

- Künstliche Intelligenz.

- Internet der Dinge.

- Nachhaltiger Verbrauch.

8. Schlussfolgerung

 
 
 

Drucksache 131/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion
  
  
  
  

... Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrats, dass die Verantwortung für den Abbau notleidender Kredite in erster Linie bei den betroffenen Banken liegt. Das Problem der notleidenden Kredite weist jedoch zugleich eine europäische Dimension auf Ein schwaches Wachstum aufgrund eines zu hohen Volumens notleidender Kredite in manchen Mitgliedstaaten könnte sich negativ auf das Wirtschaftswachstum in anderen Teilen der Europäischen Union auswirken. Der Abbau bestehender notleidender Kredite und Maßnahmen, die verhindern, dass neue entstehen, werden zur weiteren Verringerung der Risiken im europäischen Bankensektor beitragen. Die Kommission sieht durchaus, dass der derzeitige Bestand an notleidenden Krediten manche Mitgliedstaaten stärker belastet als andere, doch können notleidende Kredite in jedem Mitgliedstaat wieder auftreten, so dass Präventivmaßnahmen zur Reduzierung der Risiken nur dann wirken können, wenn sie in der gesamten Europäischen Union angewandt werden. Die Kommission hat am 14. März 2018 im Einklang mit dem Aktionsplan des Rates ein umfassendes Paket mit weiteren Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Die Kommission hat sich zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für neue Regulierungsinitiativen im Zusammenhang mit notleidenden Krediten.

Drucksache 105/18

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung - GesLV)
  
  
  
  

... Indem eine einmal erfolgte Nummerierung auch in den nachfolgenden Gesellschafterlisten beibehalten wird, wird im Sinne des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes die Zuordnung der einzelnen Geschäftsanteile zu den Gesellschaftern zweifelsfrei ermöglicht. Ebenfalls ist es daher unzulässig, jene Geschäftsanteile neu zu nummerieren, bei denen sich keine Veränderung, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung zur Vergabe einer neuen Nummer führt, ergeben hat. Beim Übergang des Geschäftsanteils auf einen anderen Gesellschafter (etwa kraft Rechtsgeschäfts oder durch Gesamtrechtsnachfolge) ist deshalb die bisherige Nummer des Geschäftsanteils beizubehalten. Nur die Angaben über die Person des Gesellschafters ändern sich, nicht der Geschäftsanteil selbst. Eine Ausnahme hiervon ist die Bereinigung der Gesellschafterliste nach Absatz 4.

Drucksache 175/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneu-regelungsgesetz)
  
  
  
  

... erfüllt sind. Jedenfalls dann, wenn subsidiär Schutzberechtigte sämtliche Bedingungen erfüllen, die allgemein für den Familiennachzug zu Ausländern gelten, erscheint ein Ausschluss des Familiennachzugs für diese Personengruppe verfassungsrechtlich auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes bedenklich.

Drucksache 53/18 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... 2. Die Zulassung der Verhandlung in einer fremden Sprache berührt den Grundsatz der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit beinhaltet das Zuhören und Zusehen in der Verhandlung aus der Distanz des nicht am Verfahren Beteiligten (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 169 Rnr. 52). Sprechen das Gericht und die Verfahrensbeteiligten in einer fremden Sprache, wird die Möglichkeit des Verstehens für einen potenziellen Zuhörerkreis im Vergleich zu einer Verhandlung in deutscher Sprache eingeschränkt. Eine derartige Verfahrensgestaltung muss sich damit an den rechtsstaatlichen Anforderungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes messen lassen.

Inhalt
Drucksache 53/18 (Beschluss)

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Länder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Artikel 1
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 114a

§ 114b

§ 114c

Artikel 2
Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

§ 37b
Auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen vom ... (BGBl. I S. ...) anhängig sind, finden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften Anwendung.

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der Länder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Zustimmungsbedürftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu § 114a

Zu § 114b

Zu § 114c

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

 
 
 

Drucksache 357/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  
  
  

... Über die beim Selbsttest zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Beipackzettel) können Präventionsinformationen und Informationen zur gesundheitlichen Aufklärung bereitgestellt werden bzw. Menschen auf bestehende Beratungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Aus Studien, z.B. "Schwule Männer und AIDS 2013"2) ist bekannt, dass die Verknüpfung mit einer Beratung manche Menschen von der Testung abhält. Um diesen Hinderungsgrund zu entschärfen, ist eine Auflockerung des bisherigen Grundsatzes einer verknüpften Beratung und Testung gerechtfertigt. Selbsttests werden von Menschen angewendet, die einen autonomen Weg der Testung wünschen, oder sich bislang z.B. aufgrund räumlicher oder Stigma-assoziierter Barrieren nicht oder nicht regelmäßig genug getestet haben.

Inhalt
Drucksache 357/18

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

V. Vereinbarkeit mit EU-Recht

VI. Rechtsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Rechtsfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 45/18 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final Drucksache: 45/18 und zu 45/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final Drucksache: 46/18 und zu 46/18
  
  
  
  

... 5. Insbesondere die jeweils in Artikel 22 der Verordnungsvorschläge ermöglichte Abfrage des gemeinsamen Speichers für Identitätsfragen zu Strafverfolgungszwecken liefert nach Auffassung des Bundesrates einen wichtigen Beitrag, wiederholte Anfragen an unterschiedliche Systeme und die damit verbundene Übermittlung personenbezogener Daten zu vermeiden. Die Ausgestaltung des Zugangs zu den gespeicherten Informationen in einem zweistufigen Verfahren unter Berücksichtigung bestehender Zugangsregelungen ist dabei zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit notwendig und trägt zudem der besonderen Sensibilität biometrischer Daten Rechnung.

Drucksache 473/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat sieht ferner die Regelung über die "automatische" Aussetzung der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung (Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 des Richtlinienvorschlags) als wenig rechtssicher an. Denn der Eintritt dieses "Automatismus" setzt voraus, dass die Gefahr einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung besteht. Ob eine solche Gefahr vorliegt, kann jedoch im Einzelfall durchaus streitig sein. Eine Umsetzung dieser Vorgabe in nationales Recht in einer Weise, dass ohne weiteres festzustellen ist, ob ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat oder nicht, ist schwer vorstellbar. Entsprechendes gilt für den Wegfall der vorläufigen Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Richtlinienvorschlags für den Fall, dass "keine relevanten neuen Elemente oder Erkenntnisse" vorliegen oder vorgetragen werden. Darüber hinaus hält es der Bundesrat für geboten, die Kohärenz der Konzeption des Artikels 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Richtlinienvorschlags mit Artikel 46 Absätze 5 und 6 der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 473/1/18

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Zu Artikel 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 13

Zu Artikel 16

Zu Artikel 18

Zu Artikel 22

3 Weiteres

 
 
 

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•   Grund- oder Bearbeitungsgebühr | Grund- oder Ersatzversorgung | Grund- oder Rentenschuld | Grund- oder Stammkapital | Grund- und Behandlungspflege | Grund- und Ersatzversorgung | Grund- und Fortbildung | Grund- und Fortbildungslehrgänge | Grund- und Fortbildungsprüfung | Grund- und Freiheitsrechte | Grund- und Grubenwassers | Grund- und Kapitalvermögen | Grund- und Leitsätze | Grund- und Leitsätzen | Grund- und Menschenrechte | Grund- und Oberflächenwasser | Grund- und Schiffspfandrechten | Grund- und Sekundarbildung | Grund- und Sekundarschulen | Grund- und Sicherungsgeschäften | Grund- und Strukturfragen | Grund- und Teilakte | Grund- und Weiterbildung | Grund- und Zusatzpauschalen | Grund- und Zwischenerzeugnisindustrien | Grund- und eine | Grundakte | Grundakten | Grundanforderung | Grundanforderungen | Grundanleitung |

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