"Gewerbe"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 49. Industriebetriebe, größere Betriebe des produzierenden Gewerbes und kommunale Energieversorger sind zentrale Akteure für die Umsetzung innovativer, vorbildhafter Projekte der Energiewende mit einem großen Klimaschutzeffekt. Gerade sie sind geeignet, Pilotvorhaben anschließend in die breite Umsetzung zu bringen. In vielen Fällen werden ihre möglichen Investitionen in einen freiwilligen Klimaschutzbeitrag ohne finanzielle Förderung aber unterbleiben, da die notwendige Rentabilitätsschwelle nicht erreicht wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfern-straßenmautgesetzes
  
  
  
  

... Der Wegfall des Wortes "geschäftsmäßig" inklusive der Änderung des Wortes "Güterverkehr" durch "Güterkraftverkehr" dient ebenfalls der Klarstellung hinsichtlich der aktuellen Auslegung des Begriffs "geschäftsmäßig" durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), wonach "entgeltliche Transporte (gewerblicher Güterkraftverkehr) nicht vom Mautbefreiungstatbestand des § 1 Absatz 2 Nummer 6 BFStrMG nicht umfasst" seien. Der Grund für den Ausschluss entgeltlicher Transporte von der Mautbefreiung ist nicht ersichtlich. Vor allem ist dieser Ausschluss nicht mit dem Begriff des geschäftsmäßigen Güterverkehrs in Einklang zu bringen und würde im Ergebnis die Motive des Gesetzgebers zur Schaffung der Ausnahme des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BFStrMG konterkarieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... 28. Der Bundesrat begrüßt die Klarstellung, dass es auch eine irreführende Geschäftspraktik darstellt, wenn ein Gewerbetreibender für die Aufnahme oder Platzierung in Online-Marktplätzen, Vergleichsportalen, App-Stores oder Suchmaschinen bezahlt hat, ohne dass dies eindeutig erkennbar gemacht wird (Anhang I Nummer 11 des Richtlinienvorschlags).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin -

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

... 10. Aus seiner Sicht sollte die Verpflichtung in Artikel 5 Ziffer 6 des Richtlinienvorschlags zur Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Abfallbewirtschaftungsplan und deren Meldung an das System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs (SafeSeaNet) gestrichen werden. Dem Bundesrat erschließt sich nicht, warum die Meldung an das Sa-feSeaNet erfolgen soll. Die wesentlichen Informationen über die Organisation der Schiffsabfallentsorgung werden durch die Häfen in den jeweiligen "Port Information Guides" bereits bekannt gemacht. Die Eingaben der Daten in das SafeSeaNet verursachen einen zusätzlichen administrativen Aufwand für die Hafenbetreiber, ohne dass ein Nutzen für das Schifffahrtsgewerbe zu erkennen wäre.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft
  
  
  
  

... 4. Faire Wettbewerbsbedingungen sind ein wichtiger Faktor in einer weltweit immer stärker vernetzten Wirtschaft. Gleichzeitig hält der Bundesrat steuerpolitische Impulse zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland für erforderlich. Mit einer Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften von knapp 30 Prozent, in kreisfreien Städten sogar 31,5 Prozent, kann Deutschland im internationalen Wettbewerb um Investitionen kaum noch punkten. Der Bundesrat sieht daher die Notwendigkeit einer Absenkung der Unternehmensteuerbelas-tung, indem eine teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer auch bei der Körperschaftsteuer eingeführt wird. Dies hätte den Vorteil gegenüber einer schlichten Körperschaftsteuersatzsenkung, dass neben einer Entlastung des steuerlichen Gewinns mittelbar die Belastungen aus den ertragsunabhängigen Besteuerungselementen der Gewerbesteuer abgemildert würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

... 12. Aus Sicht des Bundesrates sollte die Verpflichtung in Artikel 5 Ziffer 6 des Richtlinienvorschlags zur Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Abfallbewirtschaftungsplan und deren Meldung an das System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs (SafeSeaNet) gestrichen werden. Dem Bundesrat erschließt sich nicht, warum die Meldung an das SafeSeaNet erfolgen soll. Die wesentlichen Informationen über die Organisation der Schiffsabfallentsorgung werden durch die Häfen in den jeweiligen "Port Information Guides" bereits bekannt gemacht. Die Eingaben der Daten in das SafeSeaNet verursachen einen zusätzlichen administrativen Aufwand für die Hafenbetreiber, ohne dass ein Nutzen für das Schifffahrtsgewerbe zu erkennen wäre.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... an gestiegene Gewerbesteuer-Hebesätze

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Durch die vorgeschlagene Änderung wird das Mieterstrommodell in reinen Gewerbegebäuden und überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden ermöglicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
  
  
  
  

... Es ist zu gewährleisten, dass die Sachkundeprüfungen der Industrie- und Handelskammern, die Erlaubnisvoraussetzung bei mehreren erlaubnisbedürftigen Gewerben sind, bundesweit einheitlich durchgeführt werden. Die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) erfordert Ergänzungen der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung in der

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden (Betriebsdatenweiter-leitungsverordnung - BDWV)
  
  
  
  

... in Verbindung mit der Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Daten an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden vom 19. Juni 1980 (Datenweiterleitungs-Verord-nung - DWV). Die DWV wurde durch Artikel 8 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2007 (BGBl. I S. 594) aufgehoben. Hintergrund war die zuvor erfolgte Aufhebung von § 139b Absatz 5a der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungs-stellengesetzes und der Gewerbeordnung
  
  
  
  

... Gewerbeordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitVerordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... Für einige materielle Anforderungen der Verordnung gibt es Förderprogramme der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, u.a. Förderrichtlinie von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt für die Nachrüstung mit Staubfiltern. Förderfähig sind Neuanlagen unter 2 Megawatt Feuerungswärmeleistung, die keine Abfallstoffe aus der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz verfeuern und nicht nach dem

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin - Punkt 15 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin - Punkt 15 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 39. Industriebetriebe, größere Betriebe des produzierenden Gewerbes und kommunale Energieversorger sind zentrale Akteure für die Umsetzung innovativer, vorbildhafter Projekte der Energiewende mit einem großen Klimaschutzeffekt. Gerade sie sind geeignet, Pilotvorhaben anschließend in die breite Umsetzung zu bringen. In vielen Fällen werden ihre möglichen Investitionen in einen freiwilligen Klimaschutzbeitrag ohne finanzielle Förderung aber unterbleiben, da die notwendige Rentabilitätsschwelle nicht erreicht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... beinhaltet als Verteilungskriterien das Gewerbesteueraufkommen, die hebesatzgewichteten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die hebesatzgewichteten sozialversicherungspflichtigen Entgelte. Dieser Verteilungsschlüssel liegt einer soziallastenorientierten Verteilung fern und lässt zudem eine zielgenaue landesinterne Korrektur der Verteilungswirkung nicht zu.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... ) eine Anpassung der Gebührensätze für die Erteilung der betreffenden waffenrechtlichen Erlaubnisse und für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG in den Gebührenordnungen des Bundes und der Länder veranlasst, sind nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau (z.B. im Bewachungsgewerbe) und die Verbraucherpreise nicht zu erwarten.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

• Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat hält ehrenamtliches Engagement für unverzichtbar und für eine tragende Säule in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Ein großer Teil davon findet in den zahlreichen Vereinen statt. Wird ein Verein als gemeinnützig anerkannt, bringt ihm dies zahlreiche steuerliche Vorteile. Gänzlich ertragssteuerfrei sind der sogenannte ideelle Bereich, also die Aufgaben, die ein Verein im Rahmen seiner Satzung wahrnimmt, sowie Gewinne aus Zweckbetrieben. Gewinne wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, unterliegen grundsätzlich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat stellt fest, dass die Beschränkung von Mieterstromprojekten auf Wohngebäude zu einer Benachteiligung von Unternehmen führt, die in reinen Gewerbegebäuden ansässig sind, gegenüber Unternehmen, die ihr Geschäft innerhalb eines zum überwiegenden Teil als Wohngebäudes genutzten Hauses betreiben, da diese die Vorteile von Mieterstrommodellen nutzen können. Der Bundesrat regt an, Regelungen zu prüfen, nach denen das Mieterstrommodell auch auf Gewerbeimmobilien Anwendung finden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
  
  
  
  

... Gewerbeordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen - COM(2018) 134 final
  
  
  
  

... "b) eine wesentliche Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Institut, seinem Mutterunternehmen oder einem seiner Tochterunternehmen ist mehr als 90 Tage überfällig. Die zuständigen Behörden dürfen für durch Wohnimmobilien oder für durch Gewerbeimmobilien von KMU besicherte Risikopositionen der Risikopositionsklasse "Mengengeschäft" und für Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen den Zeitraum von 90 Tagen durch 180 Tage ersetzen. Der Zeitraum von 180 Tagen gilt nicht für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m oder des Artikels 127.";

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  
  
  

... Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Davon betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer "private COMpany limited by shares" (Ltd.), von denen hierzulande schätzungsweise 8 000 bis 10 000 existieren. Mit dem Wirksamwerden des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als solche anerkannt. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass die betreffenden Gesellschaften zukünftig nach einer der hier zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden, d.h. als offene Handelsgesellschaft (OHG) - falls sie ein Handelsgewerbe betreiben sollten -, ansonsten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Haben die betreffenden Gesellschaften nur einen Gesellschafter, würde dieser wiederum als Einzelkaufmann oder als gewöhnliche Einzelperson behandelt. Dies hätte jeweils die persönliche und unbegrenzte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten zur Folge.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat hält ehrenamtliches Engagement für unverzichtbar und für eine tragende Säule in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Ein großer Teil davon findet in den zahlreichen Vereinen statt. Wird ein Verein als gemeinnützig anerkannt, bringt ihm dies zahlreiche steuerliche Vorteile. Gänzlich ertragssteuerfrei sind der sogenannte ideelle Bereich, also die Aufgaben, die ein Verein im Rahmen seiner Satzung wahrnimmt, sowie Gewinne aus Zweckbetrieben. Gewinne wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, unterliegen grundsätzlich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
  
  
  
  

... − In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Regelungen zur Festlegung des Wirtschaftsjahres für Land- und Forstwirte zu unflexibel sind. Daher sollte diesen Betrieben generell auch die Möglichkeit eingeräumt werden, ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr zu wählen, das bei der Mehrzahl der Gewerbebetriebe letztlich Standard ist. Dadurch würde mitunter die Erstellung und Überprüfung der Umsatzsteuerjahreserklärungen erheblich vereinfacht.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 13. Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass das Angebot von Mieterstrom und die Einspeisung von Überschussstrom zu einer Gewerbesteuerpflicht für Vermieterinnen und Vermieter führen und die dafür notwendigen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... - den Gewerbesteuerzinsbescheid der Stadt Krefeld vom 17. August 2012 - 01340115.2 -,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... f) Einkünfte aus Gewerbebetrieben,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... ‘7a. In § 38 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "beschäftigen" die Wörter "und die Verarbeitung gewerblichen Zwecken dient" angefügt.’

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  
  
  

... § 14a Abgabe im Reisegewerbe".

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "Zu diesem Zweck ist der Gewerbetreibende berechtigt, Änderungen betreffend Daten nach den Sätzen 2 und 3 zu erheben und

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für zusätzlichen Wohnraum durch steuerliche Förderung von Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden
  
  
  
  

... 4. Um wirklich große Fortschritte bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu erreichen, hält es der Bundesrat für unverzichtbar, alle Möglichkeiten für zusätzliche Wohnungen auszuschöpfen. Anerkanntermaßen liegt das Hauptproblem der bestehenden Wohnungsknappheit darin, dass zu wenig Bauland zur Verfügung steht bzw. ausgewiesen wird. Deshalb muss besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, auch die Wohnraumpotentiale von Aufstockungen bei bestehenden Wohngebäuden und Gewerbebauten zu heben. Die Technische Universität Darmstadt und das Pestel-Institut kommen in ihrer "Deutschland-Studie 2015” zu dem Ergebnis, dass bei 580.000 Mehrfamilienhäusern - vor allem der Baujahre 1950 bis 1989 - in Regionen mit erhöhtem Wohnbedarf eine Aufstockung technisch möglich sei. Dadurch könnten 1,1 Millionen zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Der zentrale wirtschaftliche Vorteil von Aufstockungen gegenüber Neubauten durch Einsparung der Grundstückskosten muss genutzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU
  
  
  
  

... a) Die Forderung nach einer hinreichenden Homogenität des Deckungspools (vergleiche Artikel 10 des Richtlinienvorschlags) könnte je nach Lesart eine Mischung von Gewerbe- und Wohnimmobilien in den Deckungspools - wie beim Hypothekenpfandbrief gängig und wegen Mischimmobilien oder auch für kleinere Emittenten häufig nicht vermeidbar - sowie einen Austausch von Sicherheiten im Deckungspool unmöglich machen. Ein zu strenger Homogenitätsansatz könnte auch die Mischung von Deckungswerten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die ja unter anderem von der Kommission erstrebt wird, verhindern. Weiterhin widerspricht ein zu enges Ho-mogenitätsverständnis auch dem Interesse an einer gewissen Risikostreuung im Deckungspool.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Für vorrangige Sektoren wie das Baugewerbe, die Gesundheitsfürsorge und IT ist aufgrund ihrer Hebelwirkung, ihrer Besonderheiten sowie der besonderen Herausforderungen, die sich ihnen stellen, darunter auch die schnelle Entwicklung der Technologien und Märkte, ein zielgerichteter Ansatz erforderlich. Die Initiative der Kommission für einen Mechanismus zur freiwilligen Ex-ante- Bewertung bei großen Infrastrukturvorhaben28 ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Es gibt bereits jetzt Initiativen und Instrumente, beispielsweise die Förderung einer wertbasierten Auftragsvergabe im Gesundheitswesen, die digitale Darstellung der physischen und funktionellen Merkmale eines Gebäudes (Building Information Modelling)29 und Lebenszykluskonzepte zur Unterstützung der Beschaffung nachhaltiger öffentlicher Gebäude30 oder den Europäischen Katalog von IKT-Normen für die öffentliche Auftragsvergabe, um die Interoperabilität zu verbessern und die Anbieteranhängigkeit zu vermeiden.