"Geburtenrate"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
  
  
  
  

... − in den Folgejahren entsprechend der Entwicklung der Geburtenrate und des vom Statistischen Bundesamt zum 1. Juli eines jeden Jahres ermittelten Verbraucherpreisindexes jeweils anzupassen.

• Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
  
  
  
  

... - in den Folgejahren entsprechend der Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamts zum 1. Juli eines jeden Jahres jeweils anzupassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... In vielen Mitgliedstaaten schrumpfen weiterhin die Erwerbsbevölkerung und die Zahl der Erwerbstätigen, vor allem aufgrund von niedrigen Geburtenraten, Überalterung, Abwanderung und gesundheitsbedingtem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Segmentierung des Arbeitsmarktes und deren Auswirkungen auf das Produktivitätswachstum müssen in diesem Zusammenhang angegangen werden, um negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage und das Produktivitätswachstum zu verringern. Zudem ist Chancengleichheit für die soziale Gerechtigkeit von entscheidender Bedeutung. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Beseitigung des ungerechtfertigten geschlechtsspezifischen Lohngefälles, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben von Männern und Frauen, die weiteren Fortschritte bei der Inklusion benachteiligter Gruppen und die Bekämpfung der Diskriminierung von Personen mit Migrationshintergrund sind Beispiele dafür, wie Wachstum und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Vor diesem Hintergrund müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu hochwertigen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 (2009/2101(INI))
  
  

... Z. in der Erwägung, dass die Lissabon-Strategie auf die Integration von 60 % der erwerbsfähigen Frauen in den Arbeitsmarkt abzielt, während die auf die Bewältigung der demografischen Herausforderung ausgelegten Maßnahmen zum Ziel haben, die Geburtenraten anzuheben, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden; in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau und eine ausgewogene Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben weiterhin den Kernpunkt der Debatten über den demografischen Wandel darstellen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, das Phänomen der sinkenden Geburtenraten in der Europäischen Union sowie seiner Ursachen und Folgen tiefgreifender zu untersuchen, um diese Besorgnis erregende Entwicklung aufzuhalten,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... Ein höherer Frauenanteil auf dem Arbeitsmarkt trägt zum Ausgleich der Auswirkungen des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bei, wodurch sich auch der Druck auf die öffentlichen Finanzen und die Sozialschutzsysteme verringert; die Humanressourcenbasis wird erweitert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben können sich positiv auf die Geburtenraten auswirken. Soll das „Europa 2020“-Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % bei Frauen und Männern erreicht werden, so bedarf die Arbeitsmarktbeteiligung von älteren Frauen, Alleinerziehenden, Frauen mit einer Behinderung, Migrantinnen und Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, besonderer Aufmerksamkeit. Die Beschäftigungsquoten dieser Gruppen sind noch immer niedrig. Die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen Männern und Frauen müssen deshalb in8 quantitativer wie qualitativer Hinsicht abgebaut werden

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... H. in der Erwägung, dass Tadschikistan die höchste Geburtenrate in Zentralasien hat und nahezu 40 % der dort lebenden 7,3 Millionen Menschen Jugendliche unter 15 Jahren sind; in der Erwägung, dass die Schaffung eines guten Bildungssystems von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einem demografischen Wandel konfrontiert ist, dessen wichtigste Merkmale eine Zunahme der Lebenserwartung und eine abnehmende Geburtenrate sind, obgleich einige Länder Anzeichen für eine Umkehrung des Trends der abnehmenden Geburtenrate aufweisen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI))
  
  

... F. in Erwägung, dass nach den in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 enthaltenen Daten die Geburtenrate in Ländern und Regionen mit hoher Frauenbeschäftigungsquote und Sozialschutzsystemen höher ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Demografie das konjugierte Ergebnis verschiedener Faktoren ist, der Geburtenrate, der Lebenserwartung und der Migrationsflüsse, und dass die derzeitigen Werte in den Mitgliedstaaten bis 2050 bedeutende demografische Veränderungen erwarten lassen, die vor allem zu einer Alterung der europäischen Bevölkerung führen werden, deren Durchschnittsalter von 39 Jahren im Jahr 2004 auf 49 Jahre im Jahr 2050 ansteigen könnte,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt auch das Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie weiter zu fördern. Eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den erwünschten Anstieg der Geburtenraten in Europa. Sie kann zur auch faktischen Gleichstellung der Geschlechter beitragen und das dauerhafte Ausscheiden von qualifizierten Arbeitskräften - insbesondere von Frauen - aus dem Arbeitsmarkt vermeiden helfen. Da ein Arbeitsplatz der Eltern die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung, Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen darstellt, tragen Vereinbarkeitsmaßnahmen zudem zum sozialen Schutz von Familien bei. Schließlich wird eine familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen auch diesen im Wettbewerb um die fähigsten und motiviertesten Beschäftigten zum Vorteil gereichen. Allerdings muss die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit weiterhin ohne Diskriminierung erhalten bleiben. Auch Belange nicht erwerbstätiger Eltern sind zu berücksichtigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... Sinkende bzw. dauerhaft niedrige Geburtenraten und zunehmende Lebenserwartung werden dazu führen, dass die Zahl der Menschen im Rentenalter im Verhältnis zu den Personen im erwerbsfähigen Alter sich in bisher nicht gekanntem Ausmaß erhöhen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 23. ist der Ansicht, dass die langfristigen Auswirkungen der Zuwanderung auf das Altern der Bevölkerung ungewiss sind, da dies von dem Verlauf der Migrationsströme, der Familienzusammenführung sowie der Geburtenrate der Migranten abhängt; ist der Auffassung, dass die Zuwanderung für ausgewogenere Systeme der sozialen Sicherheit sorgen kann, wenn die Zuwanderer legal beschäftigt werden und somit zu deren Finanzierung beitragen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie weiter zu fördern. Eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den erwünschten Anstieg der Geburtenraten in Europa. Sie kann zur auch faktischen Gleichstellung der Geschlechter beitragen und das dauerhafte Ausscheiden von qualifizierten Arbeitskräften - insbesondere von Frauen - aus dem Arbeitsmarkt vermeiden helfen. Da ein Arbeitsplatz der Eltern die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung, Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen darstellt, tragen Vereinbarkeitsmaßnahmen zudem zum sozialen Schutz von Familien bei. Schließlich wird eine familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen auch diesen im Wettbewerb um die fähigsten und motiviertesten Beschäftigten zum Vorteil gereichen. Allerdings muss die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit weiterhin ohne Diskriminierung erhalten bleiben. Auch Belange nicht erwerbstätiger Eltern sind zu berücksichtigen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren (Samenverordnung - SamEnV)
  
  

... Da die Durchführung des Zuchtprogramms einer Zuchtorganisation obliegt, hat eine Besamungsstation oder ein Samendepot weiterhin lediglich einen Anspruch auf zusammengefasste Informationen über die Leistungsmerkmale der Nachkommen. Neben den Gesamt- und Einzelzuchtwerten des Spendertieres können das aber auch zusammengefasste Kennzahlen über verschiedene Zuchtleistungs- und Produktionsleistungsmerkmale sein, z.B. Milch-, Fett- und Eiweißmenge, Fett- und Eiweißgehalt, Zellzahlen, Milchflussparameter, Wurfgröße, Geburtsverlauf, Alter bei der ersten Geburt, Anzahl Nachkommen, lebend geborene Nachkommen, Totgeburtenrate, Art und Anzahl der Anomalien, aufgezogene Nachkommen, Non-Return-Rate, Umrauscherquote, Zwischenkalbezeit, Güstzeit, Nutzungsdauer, Tageszunahmen, Ausschlachtung, Exterieurmerkmale etc..

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie weiter zu fördern. Eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den erwünschten Anstieg der Geburtenraten in Europa. Sie kann zur auch faktischen Gleichstellung der Geschlechter beitragen und das dauerhafte Ausscheiden von qualifizierten Arbeitskräften - insbesondere von Frauen - aus dem Arbeitsmarkt vermeiden helfen. Da ein Arbeitsplatz der Eltern die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung, Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln darstellt tragen Vereinbarkeitsmaßnahmen zudem zum sozialen Schutz von Familien bei. Schließlich wird eine familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen auch diesen im Wettbewerb um die fähigsten und motiviertesten Beschäftigten zum Vorteil gereichen. Allerdings muss die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit weiterhin ohne Diskriminierung erhalten bleiben. Auch Belange nicht erwerbstätiger Eltern sind zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Der demografische Wandel bringt gesellschaftliche Veränderungen mit sich und erfordert innovative politische Lösungen. Die höhere Lebenserwartung ist eine der größten Errungenschaften Europas. In Verbindung mit der abnehmenden Geburtenrate führt sie jedoch zu einer Alterung der europäischen Bevölkerung, die beträchtliche Veränderungen bei der Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und uns auf den Ruhestand vorbereiten, erfordert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Entwicklung und Förderung von multidisziplinären Antworten auf Herausforderungen, die durch Familiengründung und Geburtenraten hervorgerufen werden Auf dem ersten Treffen einigten sich die Vertreterinnen und Vertreter auf zwei Hauptthemen: Familienpolitik und positive Elternschaft (positive parenting).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... Das Europäische Parlament forderte wiederholt Verbesserungen der bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und zur Gewährung von Elternurlaub sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben. So hat es in seiner Entschließung vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas5 die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich an bewährten Praktiken zu orientieren, die die Dauer des Mutterschaftsurlaubs betreffen, und darauf hingewiesen dass es möglich ist, die Kurven bei den Geburtenraten durch eine geeignete Politik ansteigen zu lassen, die ein günstiges Umfeld für die Familie und die Schwangerschaft schafft.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie weiter zu fördern. Eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den erwünschten Anstieg der Geburtenraten in Europa. Sie kann zur auch faktischen Gleichstellung der Geschlechter beitragen und das dauerhafte Ausscheiden von qualifizierten Arbeitskräften - insbesondere von Frauen - aus dem Arbeitsmarkt vermeiden helfen. Da ein Arbeitsplatz der Eltern die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung, Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen darstellt, tragen Vereinbarkeitsmaßnahmen zudem zum sozialen Schutz von Familien bei. Schließlich wird eine familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen auch diesen im Wettbewerb um die fähigsten und motiviertesten Beschäftigten zum Vorteil gereichen. Allerdings muss die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit weiterhin ohne Diskriminierung erhalten bleiben. Auch Belange nicht erwerbstätiger Eltern sind zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... "-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer hohen Beschäftigungsquoten – einschließlich der Beschäftigung von Frauen und älteren Arbeitnehmern – und ihrer besonders hohen Geburtenraten diejenigen sind, die am besten auf die Alterung der Gesellschaft und die Gewährleistung eines hohen Maßes an Wettbewerbsfähigkeit vorbereitet sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... " nähert sich dem Rentenalter und die Geburtenraten sind niedrig. 2007 belief sich die Erwerbsbevölkerung in der EU, d. h. die Gesamtzahl aller Erwerbstätigen und Arbeitslosen, im Schnitt auf 235 Millionen Personen.2 Den jüngsten Bevölkerungsprognosen zufolge3 dürfte in der EU bis 2060 die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter auch bei einer anhaltenden Nettoeinwanderung auf den bisherigen Niveaus um nahezu 50 Millionen und ohne Einwanderung im derzeitigen Umfang um etwa 110 Millionen abnehmen. Solche Entwicklungen bergen Risiken für die langfristige Sicherung der Renten sowie der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme und erfordern höhere öffentliche Ausgaben.4

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Die Überalterung der Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und steigender Lebenserwartung ist nun eine Tatsache. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der über 65-jährigen EU-Bürger um 70 % ansteigen. Die Altersgruppe der über 80-Jährigen wird um 170 % zunehmen24.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die EU-Staaten stehen angesichts des demografischen Wandels vor komplexen Herausforderungen. Zugleich ist eine nachhaltige Familienpolitik Voraussetzung dafür dass der in vielen Mitgliedstaaten zu beobachtende Trend zu einer geringeren Geburtenrate umgekehrt werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... • Die gegenwärtigen Geburtenraten verändern Struktur und Gleichgewicht unserer Gesellschaft und werfen wichtige Fragen in Bezug auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Generationen auf. Wir brauchen adäquate Lösungen zur Förderung der demografischen Erneuerung, für ein längeres und qualitativ besseres Arbeitsleben, ein produktiveres und dynamischeres Europa, die Integration von Migranten sowie für solide öffentliche Finanzen. Unterstützung für die wachsende Zahl von Familien mit Doppelverdienern, etwa durch Kinderbetreuung, ist in diesem Zusammenhang auch ein wichtiges Thema, um es ihnen zu ermöglichen, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI))
  
  

... R. in der Erwägung, dass die demographischen Prognosen für die Europäische Union (niedrige Geburtenrate und alternde Bevölkerung) eine gesellschaftliche Herausforderung für die Europäische Union darstellen und in den Mitgliedstaaten umfangreiche Möglichkeiten für Innovationstätigkeiten eröffnen, unter anderem im Dienstleistungssektor,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (2007/2065(INI))
  
  

... N. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen wie auch Männer angenommen haben, höhere Geburtenraten, einen höheren Prozentsatz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und höhere Beschäftigungsquoten aufweisen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... 20. ist der Auffassung, dass zur Verbesserung des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung folgende Maßnahmen notwendig sind: Verabschiedung ehrgeiziger Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate; Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen; Förderung von Regelungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben; Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt und Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit Hilfe von Strategien, die die nachhaltige Entwicklung in Drittländern fördern, und der Durchführung einer gemeinsamen EU-weiten Einwanderungspolitik und Schaffung von Anreizen, mit denen die Arbeitnehmer dazu angehalten werden, den freiwilligen Rückzug aus dem Arbeitsleben zu verschieben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 15. ist der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten mehr voneinander lernen können, wenn sie sich konsequenter über bewährte Verfahren austauschen, insbesondere mit den skandinavischen Ländern, in denen eine hohe Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt mit einigen der höchsten Geburtenraten in Europa einhergeht und in denen kostenlose bzw. erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen, Elternurlaubsmöglichkeiten und Regelungen über Mutterschaftsurlaub wesentlich zu der hohen Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt beitragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundrecht, ein gemeinsamer Wert der EU und eine Voraussetzung zur Erreichung der EU-Ziele für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Dank Rechtsvorschriften zur Gleichstellung, Gender Mainstreaming, spezifischen Maßnahmen zur Frauenförderung, Aktionsprogrammen, dem sozialen Dialog und dem Dialog mit der Zivilgesellschaft hat die EU deutliche Fortschritte im Bereich der Gleichstellung erzielt. Das Europäische Parlament ist dabei ein wichtiger Partner. Viele Frauen verfügen über die höchsten Bildungsabschlüsse, Frauen sind am Arbeitsmarkt stark vertreten und haben wichtige Positionen im öffentlichen Leben erreicht. Trotzdem bestehen nach wie vor Ungleichheiten, die sich noch verstärken könnten, da der globale Wettbewerb flexiblere und mobilere Arbeitskräfte verlangt. Frauen kann das stärker betreffen, da sie häufig gezwungen sind, sich zwischen Kindern und Karriere zu entscheiden, weil flexible Arbeitsregelungen und Betreuungseinrichtungen fehlen, weil Geschlechterstereotype sich hartnäckig halten und weil Männer einen deutlich geringeren Teil der familiären Verpflichtungen übernehmen. Die Position von Frauen am Arbeitsmarkt spiegelt die von ihnen erzielten Fortschritte, einschließlich in den für die Lissabon-Strategie zentralen Feldern wie der Bildung und der Forschung, nicht wider. Diese Verschwendung von Humankapital kann sich die EU nicht leisten. Gleichzeitig gefährden niedrige Geburtenraten und eine geringere Erwerbsbevölkerung die politische und wirtschaftliche Position der EU.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Vorausschätzungen von Eurostat8 zufolge wird in der EU „die Bevölkerungszunahme bis 2025 … hauptsächlich auf die Nettozuwanderung zurückzuführen sein, da die gesamte Sterbeziffer die gesamte Geburtenrate ab 2010 übersteigen wird. Die Auswirkungen der Nettozuwanderung werden den natürlichen Bevölkerungsrückgang nach 2025 nicht mehr überwiegen“. Dies wird beträchtliche Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten in der EU25 haben, denn „der Anteil der Einwohner im erwerbsfähigen Alter … an der Gesamtbevölkerung dürfte stark zurückgehen und zwar von 67,2 % im Jahr 2004 auf 56,7 % im Jahr 2050, was einem Rückgang … um 52 Millionen … entspricht“. Die Gesamtbevölkerung dürfte bis 2025 und die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter bis 2011 zurückgehen. In einigen Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Lettland, Ungarn) ist die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter bereits rückläufig während dies in anderen Mitgliedstaaten erst später der Fall sein wird (in Irland zum Beispiel ab 2035). Diese demografischen Aussichten werden zwar nicht alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße betreffen, es handelt sich jedoch hierbei um einen Trend, dem koordiniert und effizient entgegengewirkt werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... 6. Der Bundesrat erneuert seine Auffassungen, die er in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat. Er sieht in der vorliegenden Mitteilung der Kommission einige Aspekte seiner Stellungnahme aufgenommen. Andere Aspekte, wie z.B. der nur sehr langfristig wirkende Einfluss einer wünschenswerten Steigerung der Geburtenrate auf den Umfang der Bevölkerungsentwicklung oder die Feststellung, dass von der Gestaltung des demografischen Wandels insbesondere die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene abhängt, werden in der Mitteilung nicht ausreichend berücksichtigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... Viele Paare schieben auch vor diesem Hintergrund die Familiengründung auf, manchmal, bis es zu spät ist. Das durchschnittliche Lebensalter der Frauen bei der Geburt ihres ersten Kindes steigt beständig an und liegt bei verheirateten Müttern derzeit bei fast 30 Jahren. Die Kinderlosigkeit ist besonders stark ausgeprägt, und Deutschland hat mit 1,36 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Geburtenrate der Welt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta
  
  

... F. in der Erwägung, dass die im Jahresdurchschnitt in Malta ankommenden Personen 45 % der maltesischen Geburtenrate entsprechen und dass in Malta eine ankommende Person im Verhältnis zur Bevölkerung 140 ankommenden Personen in Italien, 150 in Frankreich und 205 in Deutschland entspricht, dass im Übrigen 2005 1 800 Personen in Malta angekommen sind, was mit 252 000 ankommenden Personen in Italien, 270 000 in Frankreich und 369 000 in Deutschland vergleichbar wäre,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... Auch in den nächsten Jahrzehnten wird die EU mit ziemlicher Sicherheit ein wichtiges Ziel für Migranten bleiben. In einem vorsichtigen Basisszenario geht Eurostat davon aus, dass bis 2050 etwa 40 Millionen Personen in die Europäische Union einwandern werden. Da sich viele von ihnen im arbeitsfähigen Alter befinden, erfährt die Bevölkerung durch die Migranten eine Verjüngung. Allerdings sind die längerfristigen Auswirkungen unsicher, da sie davon abhängen, ob zum einen die Familienzusammenführung mehr oder weniger restriktiv gehandhabt wird und zum anderen von der Entwicklung der Geburtenrate der Migranten. Auch bei den derzeitigen Immigrationsströmen kann die Einwanderung die Auswirkungen der niedrigen Fruchtbarkeitsrate und des Anstiegs der Lebenserwartung auf die Altersverteilung in der europäischen Bevölkerung nur teilweise ausgleichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" KOM (2005) 94 endg.; Ratsdok. 7607/05
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass angesichts der steigenden Lebenserwartung der Menschen sowie gleichzeitig stagnierender Geburtenraten mit einer zunehmenden Alterung der Gesellschaft zu rechnen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
  
  

... , haben zurückgehende Geburtenraten und eine ansteigende Lebenserwartung zu dramatischen Änderungen bei Größe und Altersstruktur der europäischen Bevölkerung geführt. Die Anzahl der Jugendlichen zwischen 15 und 24 wird zwischen 2005 und 2050 voraussichtlich um ein Viertel - von 12,6 auf 9,7 % - zurückgehen, während die Altersgruppe 65 + von 16,4 auf 29,9 % anwachsen wird

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Nationaler Strategiebericht Alterssicherung 2005
  

... dass der Bericht der Bundesregierung im Hinblick auf die demografische Entwicklung in Deutschland keine geeignete Strategie aufzeigt, mit welcher die vom Europäischen Rat beschlossene Zielsetzung einer generationengerechten und auch in der Zukunft finanziell tragfähigen Ausgestaltung der Alterssicherung erreicht werden kann. Der Bericht begreift die demografische Entwicklung in Deutschland lediglich als nicht beeinflussbare Rechengröße, gibt aber nicht zu erkennen, in welcher Weise die Bundesregierung auf die sich abzeichnende demografische Entwicklung reagieren will und welche Konzepte sie dieser gegenüberstellt. Voraussetzung einer dauerhaft tragfähigen Alterssicherung und eines Gleichgewichts zwischen Erwerbspersonen und Rentnern ist auch langfristig ein deutliches Ansteigen der zu niedrigen Geburtenrate. Aussagen dazu fehlen im vorliegenden Bericht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... • Eine anhaltend geringe Geburtenrate. Die Generation der „Baby-Boomer“ hat weniger Kinder in die Welt gesetzt als die Generationen davor. Zahlreiche Faktoren sind für diese niedrige Geburtenrate verantwortlich: die Schwierigkeiten beim Eintritt ins Arbeitsleben, wenig und teurer Wohnraum, Hinausschieben der ersten Geburt, andere Entscheidungen hinsichtlich Bildung, Erwerbsleben und Familienleben. Die Fruchtbarkeitsziffer ist fast überall niedriger als das Reproduktionsniveau. In einigen Ländern im Süden und Osten Europas liegt sie sogar unter 1,3 Kindern pro Frau.

• Beschluss des Bundesrates
  Nationaler Strategiebericht Alterssicherung 2005
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt außerdem fest, dass der Bericht der Bundesregierung im Hinblick auf die demografische Entwicklung in Deutschland keine geeignete Strategie aufzeigt, mit welcher die vom Europäischen Rat beschlossene Zielsetzung einer generationengerechten und auch in der Zukunft finanziell tragfähigen Ausgestaltung der Alterssicherung erreicht werden kann. Der Bericht begreift die demografische Entwicklung in Deutschland lediglich als nicht beeinflussbare Rechengröße, gibt aber nicht zu erkennen, in welcher Weise die Bundesregierung auf die sich abzeichnende demografische Entwicklung reagieren will und welche Konzepte sie dieser gegenüberstellt. Voraussetzung einer dauerhaft tragfähigen Alterssicherung und eines Gleichgewichts zwischen Erwerbspersonen und Rentnern ist auch langfristig ein deutliches Ansteigen der zu niedrigen Geburtenrate. Aussagen dazu fehlen im vorliegenden Bericht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... - demographischer Wandel einschließlich Überalterung, Geburtenraten und Migration;

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 120/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  

Drucksache 184/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
  

Drucksache 353/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final
  

Drucksache 405/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung - KPBV)
  

Drucksache 536/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
  

Drucksache 546/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern
  

Drucksache 640/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)