"Fernschreiben"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik - COM(2013) 9 final
  
  

... "(1) Auf entsprechenden Beschluss gemäß AEUV übermitteln die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die nicht mit einem betriebsbereiten Schiffsüberwachungssystem gemäß Artikel 9 ausgestattet sind oder keine Fischereilogbuchdaten gemäß Artikel 15 elektronisch übermitteln und für die eine Fischereiaufwandsregelung gilt, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats und gegebenenfalls dem Küstenmitgliedstaat unmittelbar vor der Einfahrt in ein geografisches Gebiet, für das diese Fischereiaufwandsregelung gilt, und unmittelbar vor der Ausfahrt aus diesem Gebiet per Fernschreiben, Fax, telefonischer Meldung oder E-Mail, das bzw. die vom Empfänger ordnungsgemäß zu registrieren ist, oder per Funk über eine nach den EU-Vorschriften zugelassene Funkstation folgende Angaben für diese EU-Fischereifahrzeuge in Form eines Fischereiaufwandsberichts:"

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 490 kHz nur von Küstenfunkstellen für die Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung benutzt werden. Bei der Benutzung des Frequenzbereichs 415 - 495 kHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist sicherzustellen, dass keine Störungen auf der Frequenz 490 kHz verursacht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
  
  

... Nach Absatz 2 Satz 2 sind die obersten Landesbehörden und, soweit zuständig, die anderen Polizeibehörden des Bundes unverzüglich von der Aufgabenwahrnehmung durch das BKA zu benachrichtigen. Die Regelung orientiert sich an dem bewährten Verfahren nach § 4 Abs. 3 BKAG im Bereich der Strafverfolgung. In dem so genannten Übernahmefernschreiben legt das BKA zudem Art und Umfang des Lebenssachverhaltes fest, für den das BKA die Aufgabe der Gefahrenabwehr wahrnimmt.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
  
  

... (2) Auslagen für innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung geführte Ferngespräche sowie für entsprechend gesendete Fernschreiben und Telefaxe werden nicht erhoben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 490 kHz vom Zeitpunkt der vollständigen Einführung des Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems(GMDSS) an nur von Küstenfunkstellen für die Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung benutzt werden. Bei der Benutzung des Frequenzbereichs 415 - 495 kHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist sicherzu stellen, dass keine Störungen auf der Frequenz 490 kHz verursacht werden.

Drucksache 195/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  

Drucksache 421/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen