"FUNKAnlageN"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
  
  
  
  

... für die Produktsektoren Funkanlagen und Elektromagnetische Verträglichkeit zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... 57. Beispielsweise die Maschinenrichtlinie, die Funkanlagenrichtlinie, die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit sowie spezifische Sicherheitsvorschriften, z.B. für Medizinprodukte oder Spielzeug.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Die steigende Verwendung von Funkanlagen (Kurzstreckenradare, direkte Konnektivität zwischen Fahrzeugen, Netzwerkkonnektivität) wird mehr Frequenzbänder erfordern. Die bestehenden Frequenzzugangsmöglichkeiten werden gerade überprüft, insbesondere um eine geeignete Frequenz im 5,9-GHz-Band für sicherheitsbezogene Funktionen zu gewährleisten und ein breites Spektrum von Anwendungen abzudecken. Die Kommission wird das gleichzeitige Vorhandensein unterschiedlicher Funktechnologien, die das 5,9-GHz-Frequenzband verwenden, unterstützen und gleichzeitig die Grundsätze der kompromisslosen Sicherheit, der Technologieneutralität und der effizienten Frequenznutzung beachten. Laufende technische Studien, an denen sowohl die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) als auch das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen beteiligt sind, könnten 2019 zu einer Aktualisierung des einschlägigen Durchführungsbeschlusses der Kommission führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit")
  
  
  
  

... /EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  
  
  

... "D559B Die Nutzung des Frequenzbereichs 77,5 - 78 GHz durch Funkanlagen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes ist auf Kurzstreckenradare, inklusive Fahrzeugradaranwendungen am Boden, begrenzt.".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 29. Verweise auf die verschuldensunabhängige Haftung von Herstellern im Falle von fehlerhaften Produkten finden sich in anderen Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit, etwa in der Richtlinie über Funkanlagen (2014/53/EU), der Verordnung über Medizinprodukte, in der Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) und in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (2001/95/EG).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... sollen die in § 35 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5a Satz 1 genannten Institutionen nicht durch das Verbot der Nutzung eines Funkgerätes in ihrer Funktionsweise beeinträchtigt werden. Die Regelung übersieht aber, dass die in § 35 genannten Institutionen nicht den Kreis aller Sicherheitsbehörden und Organisationen abdecken, die Berechtigte des BOSFunks sind. Dieser bestimmt sich nach § 4 der Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) - BOS-Funkrichtlinie - - Bek.d. BMI v. 7. 9. 2009 - B 5 - 670 001/1 -.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... "(4) Jedes erstmalig zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig auf dem Markt bereitgestellte, überwiegend für den Empfang von Ton-Rundfunk bestimmte Empfangsgerät, das den Programmnamen anzeigen kann, muss mit mindestens einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Schnittstelle ausgestattet sein, die es dem Nutzer ermöglicht, digital codierte Inhalte zu empfangen und wiederzugeben. Davon ausgenommen sind Bausätze für Funkanlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... In § 15 wird die Kommunikationsfreiheit der internationalen Organisation geschützt; diese Freiheit ist für ihre Aufgabenwahrnehmung essentiell. Das Gesetz stellt in Absatz 1 die internationalen Organisation hinsichtlich der Behandlung ihres amtlichen Nachrichtenverkehrs und ihrer amtlichen Korrespondenz mit den diplomatischen Vertretungen in Deutschland gleich, die durch Artikel 27 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (WÜD) und Artikel 22 WÜD umfassenden Schutz ihrer Kommunikationsfreiheit genießen. Die Absätze 2 bis 4 des § 15, in denen weitere Aspekte der Kommunikation der internationalen Organisation Erwähnung finden (amtlicher Nachrichtenverkehr, amtliche Korrespondenz, Freiheit von Zensur, Kurier, Verschlüsselung, Funkanlagen), sind in ihren Formulierungen an den Artikel 27 WÜD angelehnt. Der Begriff der Unverletzlichkeit in Absatz 2 ist, wie auch nach dem deutschen Verständnis dieses Begriffes im WÜD, grundsätzlich weit auszulegen und bedeutet, dass der Nachrichtenverkehr und die Korrespondenz in keiner Weise beeinträchtigt werden dürfen. Teleologische Einschränkungen, etwa bei nicht anders abwendbarer, unmittelbarer Gefahr durch den Inhalt der Korrespondenz (beispielsweise beim Verdacht, dass eine Sendung Sprengstoff enthält) sind denkbar. Die internationale Organisation muss darüber hinaus auch die Möglichkeit haben, ihre Korrespondenz durch besondere Vorkehrungen vor Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen. Daher erlaubt Absatz 3 internationalen Organisationen die Verwendung von Verschlüsselungen und sieht außerdem das Recht vor, Korrespondenz durch Kurier oder in Behältern zu versenden und empfangen. Hinsichtlich dieser Vorrechte und Immunitäten wird hier auf die Immunitäten und Vorrechte diplomatischer Kuriere und für diplomatisches Kuriergepäck verwiesen. Diese Vorrechte und Immunitäten ergeben sich aus Artikel

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates - COM(2016) 371 final
  
  

... - Überprüfung der Notstromquelle für die Funkanlagen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... - Erhöhung der Sicherheit und Konformität von Softwaredefinierten Funkanlagen

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... Funkanlagen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
  
  

... - die UKW-Funkanlagen bei der Navigation auf Binnenwasserstraßen zu verwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Die steigende Zahl der auf dem Markt angebotenen illegalen und nicht konformen Produkte führt zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Gefährdung der Verbraucher. Nach den Informationen, die beispielsweise für den Bereich der Funkanlagen vorliegen, ist der Anteil der vollkommen konformen Produkte mit nur 28 % bis 56 % sehr gering.58 Ähnlich niedrig sind die Werte auch bei anderen Kategorien von Industrieprodukten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
  
  

... Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr kann es für Funkanlagen der BOS notwendig sein, von den Regelungen der Verordnung abzuweichen. Dies war in der Vergangenheit auch möglich, da die Verordnung nur gewerblich betriebene Funkanlagen betraf. Des Weiteren ist eine sendeleistungsstarke und dadurch weitreichende Funkabdeckung für ein Flächenland wie Hessen von besonderer Bedeutung. Diese Punkte sind durch die vorliegende Novellierung der Verordnung nicht hinreichend berücksichtigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... Funkanlagen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt - COM(2012) 584 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt - COM(2012) 584 final

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  
  

... Kleingruppen; Aufbau von Übungen mit steigendem Schwierigkeitsgrad; Sicherung und Kennzeichnung von Übungsflächen für die Grundfahrübungen; Einsatz von Funkanlagen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt - COM(2012) 584 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt - COM(2012) 584 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt COM(2012) 478 final
  
  

... Die Kommission unterstützt diese Entwicklung durch die Herausgabe eines Normungsauftrags zur Harmonisierung des Zugangs zu standortbezogenen Informationen für diese Technologien über Ortbestimmungsdatenbanken20. Um die Entwicklung und Nutzung solcher Technologien in Europa zu ermöglichen, umfasst der Normungsauftrag Bereiche in denen Normen erforderlich sind, um die Einhaltung der EU- und nationalen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Funkeinrichtungen, insbesondere mit der Funkanlagen- und Telekommunikationsendgeräte-Richtlinie21, zu fördern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... Funkanlagen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Absatz 3 ist anzupassen, weil bei der Nutzung von Frequenzen des Seefunks und Flugfunks sichergestellt werden muss, dass keine Funkanlagen betrieben werden, die ihre Legalität erst dadurch erhalten, dass sie deutsches Hoheitsgebiet erreichen. Deshalb ist zu ergänzen, dass die entsprechenden Frequenzen nur insoweit als zugeteilt gelten, als sie auf Grund einer gültigen nationalen Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, für den Betrieb der Funkstelle genutzt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... Funkanlagen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... (BNetzA) im Zusammenhang mit Aufwendungen, die ihr im Rahmen ihrer gesetzlichen Befassung, insbesondere mit Funkanlagen, entstehen. Die Anpassungen erfolgen unter anderem auf Grund von Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Angleichung der Rechtsgrundlagen im Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) und Gesetz über

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... /EG der Kommission über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft6 müssen die Mitgliedstaaten zwar Informationen über Nutzungsrechte veröffentlichen, es sind jedoch eine detaillierte Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung und eine effektive Methodik für Prüfung und Bewertung erforderlich, um in der Union die Effizienz der Nutzung von Funkfrequenzen und Funkanlagen zu verbessern, insbesondere zwischen 300 MHz und 3 GHz. Dies würde helfen, ineffiziente Technologien und Nutzungsweisen im kommerziellen und im öffentlichen Bereich sowie ungenutzte Zuteilungen oder Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung zu ermitteln und den künftigen Bedarf der Verbraucher und Unternehmen zu beurteilen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... Darüber hinaus wird ein Zertifikat nur erteilt, wenn die Verwendung des Endgerätes nicht gegen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt wie z.B. § 3 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu der Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern (2008/2211(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität3 und die entsprechenden harmonisierten Sicherheitsvorschriften für Mobiltelefone und Mobilfunkbasisstationen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
  
  

... oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... (2) Die Frequenznutzung nach Absatz 1 genießt keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen von Sendefunkanlagen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... ") die Nutzung kognitiver Funkanlagen30 auf der Grundlage gemeinsamer technischer Vorschriften in Europa zugelassen werden könnte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)
  
  

... d) der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
  
  

... 2 ITS unterliegen im Übrigen auch den einschlägigen Rechtsvorschriften über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FuTKEE-Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
  
  

... Die Anwendung von nichtionisierender Strahlung am Menschen in der Medizin soll zukünftig oberhalb bestimmter Schwellenwerte nur möglich sein, wenn eine berechtigte Person mit der erforderlichen Fachkunde eine rechtfertigende Indikation (Nutzen-Risiko-Abwägung) gestellt hat. Ansonsten ist nicht gewährleistet, dass nur notwendige und sinnvolle Anwendungen nichtionisierender Strahlung durchgeführt werden. Darüber hinaus ist die Erweiterung bestehender Regelungen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes erforderlich, um derzeitige Regelungslücken zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch nichtionisierende Strahlung zu schließen. Im Bereich der elektromagnetischen Felder soll der europaweit anerkannte Schutzstandard für alle Frequenzbereiche verbindlich vorgegeben werden und die EU-Ratsempfehlung aus dem Jahr 1999 auch für hoheitlich und privat betriebene Funkanlagen umgesetzt werden. Die derzeit geltende Beschränkung auf den gewerblichen Bereich ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere da zurzeit ein neues hoheitliches Netz für Sicherheitsbehörden aufgebaut wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Die Nutzung der Frequenzbereiche 5 150 - 5 350 MHz und 5 470 - 5 725 MHz durch den Mobilfunkdienst, außer dem mobilen Flugfunkdienst, ist begrenzt auf die Nutzung durch Funkanlagen zur breitbandigen Datenübertragung (WAS/WLAN).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))
  
  

... 17. unterstützt die Entwicklung von softwaregesteuerten Funkanlagen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EDA; weist darauf hin, dass softwaregesteuerte Funkanlagen zu einer besseren Interoperabilität des Bodensegments der Telekommunikationssysteme beitragen werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 33. begrüßt das Vorhaben der Europäischen Verteidigungsagentur im Bereich softwaregesteuerte Funkanlagen ("

• Antrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
  
  

... , das Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen, das Bauproduktegesetz, das

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... (4) Um es den nationalen Regulierungsbehörden zu ermöglichen, die in der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien insbesondere hinsichtlich der durchgehenden Interoperabilität formulierten Ziele zu erreichen, sollte der Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie auf Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität24 und insbesondere der Behindertenanforderungen in deren Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f sollte die Kommission Durchführungsmaßnahmen treffen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... die Kompensierung der Peilfunkanlagen,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
  
  

... -Kennzeichnung nach diesem Gesetz oder dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vorgeschrieben ist, nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, so trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen oder die Weitergabe des betreffenden Gerätes einzuschränken, zu unterbinden oder rückgängig zu machen oder seinen freien Warenverkehr einzuschränken. Diese Maßnahmen können gegen jeden, der das Gerät in Verkehr bringt oder weitergibt, gerichtet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs
  
  

... b) andere Funkanlagen, die gegebenenfalls in einem Ergänzungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den zuständigen Behörden näher bestimmt sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06
  
  

... Damit Europa für Investitionen attraktiver wird und die Vorteile des Binnenmarktes voll zum Tragen kommen, müssen in allen 25 EU-Mitgliedstaaten die gleichen Rahmenbedingungen in gelten. Für die EU-Anbieter bedeutet ein einheitlicher Binnenmarkt einen großen Heimatmarkt für die Entwicklung innovativer Produkte, was gerade auf Gebieten wie der Funkkommunikation, wo es auf Größenvorteile ankommt, besonders wichtig ist. Obwohl Fortschritte zu verzeichnen sind, ist der europäische Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation und der Funkanlagen20 noch immer nicht Wirklichkeit geworden. Deshalb werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
  
  

... 1. Betriebsmittel, die vom Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen erfasst werden; § 14 gilt auch für diese Betriebsmittel,

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Die Nutzung der Frequenzbereiche 5 150 - 5 350 MHz und 5 470 - 5 725 MHz durch den Mobilfunkdienst ist begrenzt auf die Nutzung durch Funkanlagen zur breitbandigen Datenübertragung (WAS/WLAN).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... (6) In § 4 Abs. 1 Satz 1; 2, 4 und 5, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, 2 und 3, Abs. 5, § 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, § 7 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 3, § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2, 3, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 3 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170), das zuletzt durch Artikel 231 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" durch die Wörter „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
  
  

... Artikel 6 Änderung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen