"Europol"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 50. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit des Ausbaus und der besseren Nutzung des Potenzials von EUROPOL (Nummer 4.2.1 der Mitteilung). Allerdings sollten EUROPOL auch zukünftig keine exekutiven Aufgaben übertragen werden. Vielmehr sollte EUROPOL insbesondere in den Bereichen Koordinierung, Informationsaustausch und strategische Analyse bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen. Eine Übertragung von Schulungsaufgaben der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) auf EUROPOL ist abzulehnen. CEPOL bringt hochrangige Führungskräfte der Polizeien der EU mit dem Ziel zusammen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu fördern. Dagegen kann EUROPOL innerhalb seines neuen Rechtsrahmens und der dort formulierten Ziele nur die Mitgliedstaaten bei der Fortbildung unterstützen (ggf. in Zusammenarbeit mit CEPOL).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Zum anderen muss die EU ihre Kapazität zur Auswertung und Synthese der ihr zur Verfügung stehenden strategischen Informationen erheblich ausbauen. In dieser Hinsicht müssen die Synergien zwischen Europol und FRONTEX weiterentwickelt werden. Auch müssen die Netze von Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten besser koordiniert und hierfür eingesetzt werden. Dadurch sollte es möglich werden, bei Einsätzen schneller über die nötigen Maßnahmen zu entscheiden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... L. in der Erwägung, dass es im Interesse der durchgreifenden und zügigen Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie von Betrug und Korruption und des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlich ist, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu intensivieren, Europol und Eurojust systematischer in die Ermittlungen einzubeziehen, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten und effektive und messbare Ergebnisse zu erzielen, und unter Hinweis darauf, dass sich die Europäische Union nach dem Willen der Unionsbürger stärker für die Bekämpfung der Korruption einsetzen soll,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... • Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten24.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI))
  
  

... 32. hebt hervor, wie notwendig es ist, die Zusammenarbeit von FRONTEX auf dem Gebiet der Risikoanalyse mit Europol und anderen europäischen Agenturen sowie mit anderen internationalen Einrichtungen und Grenzüberwachungsbehörden von Drittländern zu fördern, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Sprengung internationaler Schleuserringe und der Bestrafung von Personen, die mit dem Einschleusen illegaler Einwanderer in Verbindung stehen; hält es auch für wichtig, dass es einen Mechanismus gibt, mit dem die FRONTEX Schlüsselinformationen an diejenigen übermitteln kann, die sie am besten nutzen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071(INI))
  
  

... 6. unterstützt die Initiative von Europol zur Koordinierung einer Begegnung der europäischen Polizeikräfte mit dem Ziel, den Kampf gegen Genitalverstümmelungen zu verstärken, die Fragen im Zusammenhang mit der niedrigen Anzeigenquote und der schwierigen Beschaffung von Beweisen und Zeugenaussagen zu behandeln und die Täter wirksam zu bestrafen; fordert zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten auf, mögliche zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu prüfen, sobald diese in Erscheinung getreten sind;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM (2009) 624 endg.; Ratsdok. 17691/09
  
  

... Der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist – so das Haager Programm3 – wesentlich damit in angemessener Weise an die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols angeknüpft werden kann. Weiter heißt es dort, dass das umfassende Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, das gerichtliche Entscheidungen in allen Phasen des Strafverfahrens umfasst, wie z.B. in Bezug auf die Erhebung und Zulässigkeit von Beweismitteln, abgeschlossen und zusätzlichen Vorschlägen in diesem Zusammenhang weitere Beachtung geschenkt werden sollte. Im Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms4 ist darüber hinaus ein Vorschlag zu Mindestnormen für die Erhebung verwertbarer Beweise vorgesehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2009) 214 endg.; Ratsdok. 10875/09
  
  

... 1 Vertreten waren folgende Organisationen: CEA (Europäischer Verband der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen), CoESS (Zusammenschluss der europäischen Wach- und Sicherheitsdienste), EBF (Europäische Bankenvereinigung), Eurosystem, EPC (Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss), ESTA (Europäische Vereinigung für Geldtransporte), EURICPA (Europäischer Verband für intelligenten Bargeldschutz), EuroCommerce, Europol, MDWG (Arbeitsgruppe der Münzdirektoren) und UNI-Europa (Union Network International – Europa).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... -Informationssystems; vermerkt mit Befriedigung die bei der Bekämpfung des Menschenhandels, der illegalen Zuwanderung und der Korruption erzielten Fortschritte und fordert die Regierung auf, ihre Bemühungen auf diesem Gebiet fortzusetzen; begrüßt die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens mit der Europäischen Union und fordert eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und mit der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust); nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der mangelnden Anerkennung ihrer Pässe durch einen EU-Mitgliedstaat haben, und fordert die Kommission angesichts der erreichten Fortschritte auf, dem Rat schnellstmöglich eine Visa-Liberalisierung für Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und die Abschaffung der Visumspflicht zu empfehlen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 55. begrüßt die Tatsache, dass Agenturen, vor allem Europol und Eurojust, einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterliegen werden (Artikel 85 und 88 AEUV); vertritt deshalb die Auffassung, dass das vorgesehene Konsultationsverfahren für die Gründung gemeinsamer Unternehmen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 187 und 188 AEUV) nicht dem Geist der Rechtsakte der Union zur Gründung von Agenturen entspricht;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
  
  

... Im Februar 2008 richtete die Kommission die CBRN-Taskforce ein und beauftragte sie, die CBRN-Strategie auszuarbeiten. Kennzeichnend für die Tätigkeit der Taskforce war vor allem ihr bereichs- und dienststellenübergreifender Ansatz. Die Mitglieder der Taskforce kamen aus den unterschiedlichsten Behörden und Einrichtungen, angefangen von Ministerien (Inneres, Justiz, Verteidigung und Gesundheit) bis zu nationalen Krisenreaktions- und Zivilschutzeinrichtungen, Strahlenschutzbehörden und anderen Ersthelferstellen wie auch forensischen Instituten und Behörden für die nukleare Sicherungskontrolle. Auch Mitarbeiter von EU-Einrichtungen, darunter von Europol und Eurojust, waren vertreten. Das zeigt, wie stark das Interesse vieler Seiten an der Mitarbeit bei der Entwicklung weiterer strategischer Maßnahmen auf europäischer Ebene war.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... Was die auf eine Risikoanalyse gestützten Methoden zur Festlegung der Prioritäten für den Schengen-Besitzstand in Sachen Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden anbelangt, lassen nach Ansicht der Kommission die derzeitigen Mandate von Europol und Eurojust eine Einbeziehung dieser beiden Behörden nicht zu. Wenn Europol oder Eurojust jedoch Risikoanalysen für die betreffenden Bestimmungen des Besitzstands durchführen, wird sich die Kommission in jedem Fall bei der Planung der Evaluierungen darauf stützen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
  
  

... , Artikel 6 des Übereinkommens des Europarats vom 28. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Artikel 11 USA-Eurojust-Kooperationsabkommen und Artikel 6 USA-Europol-Abkommen. Diese Kataloge orientieren sich an dem Diskriminierungsverbot des Artikels 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumfreiheit
  
  

... /EG) oder spezifischer Natur (wie Europol-Übereinkommen, Eurodac-Verordnung, Schengener Übereinkommen) aufgestellt wurden

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 27. fordert die Kommission auf, die Frage zu prüfen, welche Übergangsregelungen für die Annahme von Rechtsvorschriften im Bereich Justiz und Inneres bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon getroffen werden sollten; unterstreicht, dass der Vertrag von Lissabon für das Parlament 2009 eine neue Rolle für die Politik in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und auch beim Abschluss internationaler Übereinkommen in diesem Bereich vorsieht; betont, dass dies eine Überarbeitung einiger Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der bestehenden Pfeilerstruktur sowie eine Überprüfung des Status von Europol und Eurojust erfordert;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt, dass im nächsten Jahr ein Vorschlag zur Änderung der EURODAC-Verordnung mit dem Ziel vorgelegt werden soll, den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie Europol zum Zwecke der Strafverfolgung Zugang zu EURODAC zu gewähren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
  
  

... D. besorgt über die weitreichenden Konsequenzen des Einsatzes umfassender Datenbanken für Einwanderung und Asyl auf EU-Ebene bei der Terrorismusbekämpfung und besonders darüber, dass den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten Zugang zu Eurodac gewährt werden soll, wie in den Schlussfolgerungen des Rates "

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... " auch tatsächlich zu betätigen. Auch in die politische Kontrolle von Europol und die Bewertung der Tätigkeit von Eurojust werden die nationalen Parlamente nach Artikel 85 Abs.1, Artikel 88 Abs. 2 AEUV eingebunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates Ratsdok. 5037/08
  
  

... (7) Auch die Fähigkeit von Eurojust zur Zusammenarbeit mit externen Partnern wie Drittstaaten, Europol, OLAF und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) muss verbessert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 21. fordert die Union als Teilnehmer der WADA auf, im Kampf gegen Doping in erster Linie bestehende Netzwerke zu verstärken und erst in einem zweiten Schritt neue Partnerschaften zu gründen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, den von der WADA akkreditierten Labors, Europol und Interpol, um einen schnellen und sicheren Informationsaustausch über neue Dopingsubstanzen und -praktiken zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
  
  

... • Operative Agenturen: EAR, GSA, EUFA, FRONTEX, EUROJUST, EUROPOL und EPA

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu dem Vertrag von Lissabon (2007/2286(INI))
  
  

... h) Agenturen, insbesondere Europol und Eurojust, werden einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterworfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Zudem wird die Kommission im Einklang mit Kommissionsmitteilung über Interoperabilität und den Schlussfolgerungen des Rates vom 12./13. Juni 2007 weiter prüfen ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörden der Mitgliedstaaten und Europol zum Zwecke der Strafverfolgung Zugang zu EURODAC erhalten können5.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM (2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08
  
  

... (8) Die Referenztabellen der Straftatbestände und Sanktionen in den Anhängen sollen die automatische Übersetzung erleichtern und das Verstehen der übermittelten Informationen durch Bezugnahme auf ein Codesystem ermöglichen. Die Tabellen sind das Ergebnis einer Bedarfsanalyse aller 27 Mitgliedstaaten. Bei dieser Analyse wurde den Kategorien des Pilotprojekts und den Ergebnissen der Kategorisierung der nationalen Straftatbestände und Sanktionen Rechnung getragen. Bei der Tabelle der Straftatbestände wurden überdies die auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden harmonisierten Begriffsbestimmungen sowie die Datenmodelle von Eurojust und Europol berücksichtigt. Die Straftatkategorien sollten unter Berücksichtigung der sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene harmonisierten gemeinsamen Definitionen ausgelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt, dass im nächsten Jahr ein Vorschlag zur Änderung der EURODAC-Verordnung mit dem Ziel vorgelegt werden soll, den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie Europol zum Zwecke der Strafverfolgung Zugang zu EURODAC zu gewähren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu Organspende und -transplantation: Maßnahmen auf EU-Ebene (2007/2210)(INI))
  
  

... 57. bedauert, dass Europol unter der Behauptung, es gebe keine dokumentierten Fälle, keine Studie zu Organverkauf und Organhandel vorgelegt hat; verweist auf Berichte des Europarates und der WHO, die eindeutig belegen, dass der Organhandel auch für die Mitgliedstaaten der EU ein Problem ist, und fordert die Kommission und Europol auf die Überwachung bei Fällen von Organhandel zu verbessern und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken
  
  

... /EG und in den Rechtsinstrumenten zur Errichtung von Europol und Eurojust dargelegt) oder wenn die betreffenden Drittstaaten einen geeigneten Schutz (gemäß dem Übereinkommen 108) gewährleisten, und dass die Übermittlung nur im Einzelfall erfolgen sollte;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... " auch tatsächlich zu betätigen. Auch in die politische Kontrolle von Europol und die Bewertung der Tätigkeit von Eurojust werden die nationalen Parlamente nach Artikel 85 Abs. 1 Satz 4, Artikel 88 Abs. 2 Satz 3 AEUV eingebunden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (2008/2151(INI))
  
  

... 28. bemerkt, dass Europol im April 2008 eine so genannte Arbeitsdatei zu Analysezwecken ("Analytical Work File”) für innergemeinschaftlichen Karussellbetrug eingerichtet hat, die dazu dient, die Drahtzieher betrügerischer Handlungen zu ermitteln, ihre kriminellen Netze aufzudecken und die wichtigsten Formen innergemeinschaftlichen Karussellbetrugs zu untersuchen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

... 14. betont, dass die besondere Sicherheitslage und die jeweiligen Probleme in den verschiedenen Staaten des Schwarzmeerraums gründlich analysiert werden müssen; unterstützt den Vorschlag, Europol ein Mandat zu erteilen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um solche Analysen in Bezug auf die Region durchzuführen, insbesondere auf dem Gebiet der Migration;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zu einem EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 KOM (2008) 567 endg.; Ratsdok. 13407/08
  
  

... Der beiliegende Evaluierungsbericht3 wurde gemeinsam von der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), Europol und verschiedenen Netzen europäischer NRO, die im Forum der Zivilgesellschaft vertreten sind, erstellt. Erstmals wurde die Umsetzung der EU-Drogenpolitik so umfassend bewertet. Wie die Evaluierung zeigt, sind die Ziele des Aktionsplans teilweise erreicht worden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... – Überarbeitung der Satzung von Europol, Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes im Hinblick auf die neue Rechtsgrundlage; Grenzschutz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)
  
  

... 30. fordert die EU und Indien auf, ihr gemeinsames Engagement für den Kampf gegen die Geißel des Terrorismus deutlich zu machen, der eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in der Welt darstellt; drängt auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und fordert dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, Indien eine privilegierte Stellung in Bezug auf Europol einzuräumen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)
  
  

... Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 14. befürwortet die Aushandlung von Visa- und Rückübernahmeabkommen mit allen ENP-Ländern; betont die Notwendigkeit, die Fähigkeit der ENP-Länder zu verbessern, die Migrationsströme zu steuern, die illegale Zuwanderung wirksam zu bekämpfen und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten, die Europäische Union und alle ENP-Länder auf ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel zu intensivieren; unterstützt die Einbindung der Nachbarländer in die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) und in das Europäische Polizeiamt (Europol); hebt hervor, dass sichergestellt werden muss, dass solche Rückübernahmeabkommen unter vollständiger Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung durchgeführt werden und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet sein muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine effektive Überwachung der Behandlung von Personen zu organisieren, die im Rahmen von mit den ENP-Ländern geschlossenen Rückübernahmeabkommen zurückgeführt wurden, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Ketten-Abschiebung ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze
  
  

... 22. ist besorgt über die beabsichtigte Weitergabe analytischer Informationen aus den Fluggastdatensätzen durch die US-Behörden an die Polizei und die Justizbehörden in den Mitgliedstaaten und möglicherweise an Europol und Eurojust unabhängig von konkreten Gerichtsverfahren oder polizeilichen Ermittlungen, wie im Schreiben des Ministeriums für Innere Sicherheit erwähnt, denn dies sollte nur auf der Grundlage der bestehenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung erlaubt sein;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOM (2007) 267 endg.; Ratsdok. 10089/07
  
  

... Ein großer Schwachpunkt auf dem Gebiet der Justiz, Freiheit und Sicherheit ist nach wie vor, dass es an geeigneten Strukturen für eine unmittelbare grenzübergreifende operative Zusammenarbeit mangelt bzw. die vorhandenen Strukturen nicht ausreichend genutzt werden. Die herkömmliche Amtshilfe hat sich in dringenden Fällen von Internetkriminalität als langsam und ineffizient erwiesen, und neue Kooperationsstrukturen sind noch nicht ausreichend entwickelt worden. Zwar erfolgt in Europa eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Europol, Eurojust und anderen Strukturen, doch besteht die klare Notwendigkeit, die Zuständigkeiten zu verstärken und zu klären. Die Ergebnisse der von der Kommission diesbezüglich unternommenen Konsultation legen den Schluss nahe, dass diese wichtigen Kooperationskanäle nicht optimal genutzt werden. Daher bedarf es eines besser koordinierten operativen und strategischen Ansatzes der EU, der auch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken einschließt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen einschließlich der Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter"
  
  

... 4. Auch vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Umwandlung des Europol-Übereinkommens in einen Beschluss des Rates und die Erweiterung des Mandats von Europol auf schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 29. bedauert die Weigerung des Direktors der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, insbesondere weil deutlich wurde, dass Verbindungsbeamte vor allem der amerikanischen Geheimdienste zu Europol abgeordnet wurden; verlangt, dass der Direktor dem Parlament umfassende Informationen über die Rolle dieser Verbindungsbeamten, ihre Aufgaben, die Daten, zu denen sie Zugang hatten und die entsprechenden Zugangsbedingungen bereitstellt;

• Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem
  
  

... " im Europol-Informationssystem

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Auch die grundsätzliche Einigung auf eine Überführung des EUROPOL-Übereinkommens in einen Ratsbeschluss bis zum 30.06.2008 trägt durch die damit verbundene operative Stärkung von EUROPOL zu mehr Sicherheit in Europa, insbesondere bei der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung, bei. Schwierige Fragen zu Finanzierung und Personal bleiben zwischen den Mitgliedstaaten allerdings noch klärungsbedürftig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... – Es besteht die Notwendigkeit, mit europäischen Organen wie Europol, FRONTEX, der Europäischen Verteidigungsagentur sowie internationalen Organisation (z.B. UNICRI) zusammenzuarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland -
  
  

... " im Europol-Informationssystem - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
  
  

... gesetzlich definiert ist. Wie in § 2 SAEG-Übermittlungsschutzgesetz und in Artikel 2 § 8 Europolgesetz soll künftig der Begriff "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
  
  

... " in Bezug auf Europol gewährt werden könnte; eine wirksame Umsetzung der Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme zu gewährleisten; das Ziel, eine Regelung für das visafreie Reisen einzuführen, und die dafür erforderlichen Maßnahmen vorzusehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... 37. empfiehlt, Europol bald die Befugnis zu erteilen, operative Maßnahmen und Ermittlungen zu organisieren und zu koordinieren, an gemeinsamen Ermittlungsteams teilzunehmen und seine eigenen Verbindungsbeamten in prioritären Regionen wie den westlichen Balkanländern einzusetzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 55. ruft die Institutionen, die Mitgliedstaaten und Europol auf, sich für die Umsetzung des mittelfristigen Aktionsprogramms für die Bekämpfung des Menschenhandels zu mobilisieren, wobei Menschenhändler, Schleuser und kriminelle Banden besonders ins Visier genommen werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung KOM (2007) 650 endg.; Ratsdok. 14960/07
  
  

... Sendeunternehmen und Journalistenverbände, Internetanbietern, Telekommunikationsunternehmen und andere relevante Wirtschaftszweige (20. November 2006) sowie einen Fragebogen an Europol, Cepol und Eurojust (11. Dezember 2006). Darüber hinaus fanden Gespräche und Zusammenkünfte mit Vertretern der europäischen Medien und Internetanbieter statt. Am 20. März 2007 schließlich kamen auf einer Konferenz Vertreter der Mitgliedstaaten, von Europol sowie Eurojust und Cepol zusammen, um die Ergebnisse aus den Fragebögen zu erörtern und sich Gedanken darüber zu machen, wie der Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke unterbunden werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
  
  

... Der Terrorismus stellt gegenwärtig eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit, den Frieden, die Stabilität, die Demokratie und die Grundrechte – Werte, auf denen die Europäische Union fußt – dar. Zudem bedeutet er eine konkrete Bedrohung für die europäischen Bürger. Die Terrorismusgefahr ist nicht auf bestimmte geographische Räume begrenzt. Terroristen und terroristische Organisationen sind innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen anzutreffen und haben bewiesen, dass sie auf allen Kontinenten und gegen jedes Land Anschläge und Gewaltakte ausüben können. Der Europol-Bericht "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) KOM (2006) 817 endg.; Ratsdok. 5055/07
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2006/2286(INI))
  
  

... q) den Rahmenbeschluss über den Datenschutz unter gebührender Berücksichtigung des vorstehend erwähnten Standpunkts, der vom Parlament einstimmig angenommen wurde, so rasch wie möglich zu verabschieden und die Annahme eines angemessenen Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule vor Annahme des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum