"Erneuerungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... - eine deutlich höhere und schnellere Aufstockung der Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) unter Einschluss der Förderung von Grunderneuerungen bestehender ÖPNV-Infrastruktur,

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... 9. Grunderneuerungen für Vorhaben des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  
  
  
  

... . Die qualifizierten Zertifikate für elektronische Signaturen oder elektronische Siegel und die Erneuerungen derselben werden auf der EUR-Lex-Website veröffentlicht, damit die Nutzer die qualifizierte elektronische Signatur oder das qualifizierte elektronische Siegel und die Echtheit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts verifizieren können.