"Erbrechen"

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... Die in § 235 Absatz 4 StGB-neu- hinzugefügten Qualifikationsmerkmale sollen dem Umstand Rechnung tragen, dass zusätzliche Belastungen des geschädigten Kindes die Tatschuld erheblich erhöhen. Dabei ist eine Kombination von objektiven (Nummern 1 und 3) und subjektiven (Nummern 2 und 4) Qualifikationsmerkmalen vorgesehen. Auf Grund der erheblichen Folgen für das Tatopfer ist Absatz 4 - wie bisher - als Verbrechenstatbestand ausgestaltet. Hierdurch wird insbesondere gewährleistet, dass bei Begehung einer Tat nach § 235 Absatz 4 StGB-neu- die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB nach nur einer Vorverurteilung ermöglicht wird. Durch die Hinzufügung von insgesamt zwei Qualifikationsmerkmalen zu den bereits bestehenden Tatbeständen des § 235 Absatz 4 Nummern 1 und 2 StGB und der Einfügung der Kindesentführung in § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB wird unterstrichen, dass sich die Schutzrichtung des gesamten § 235 StGB nicht allein im elterlichen oder sonstigen familienrechtlichen Sorgerecht erschöpft, sondern die Vorschrift auch einen klaren Schwerpunkt im unmittelbaren Schutz von Minderjährigen selbst hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... - Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... Erstellung eines Verfahrensleitfadens für Strategien zur Bekämpfung von Umweltverbrechen und damit zusammenhängenden anderen Verstößen mit besonderem Schwerpunkt auf Abfall- und Artenschutzkriminalität

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... c) Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt." ‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 207. Aus Sicht des Bundesrates erscheint es vor dem Hintergrund der Zunahme von Sicherheitsbedrohungen in Europa angemessen, für die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität sowie für die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten mehr finanzielle Mittel als bisher vorzusehen und diese Aufgaben durch passende Finanzierungsinstrumente umzusetzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass dies nicht zu Mehrausgaben der Länder führt.

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin
  Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
  
  
  
  

... Nach der derzeitigen Fassung des § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Der betroffene Ausländer hat somit bei der genannten Fallkonstellation einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... "1. durch ein Verbrechen nach den §§ 232 bis 232b und 233a des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... : Das Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression ist eine schwerwiegende Hassstraftat, die durch das Einstellen von Inhalten in sozialen Netzwerken begangen werden kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 Nummer 1 besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Ungeordnete Vermögensverhältnisse im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Wohnungseinbruchdiebstahl
  
  
  
  

... vor. Der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird als neuer Absatz 4 mit einem verschärften Strafrahmen (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahre) ergänzt und wird damit ein Verbrechen darstellen (§ 12 Absatz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  
  
  
  

... ) sowie - unter bestimmten formellen Voraussetzungen - bei solchen Probanden vor, die aufgrund eines Sexualdelikts nach § 181b StGB (§ 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB), eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit oder eines Verbrechens nach den §§ 250, 251 StGB, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 StGB (§ 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b StGB), unter Führungsaufsicht stehen. Dabei dient die Möglichkeit der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht ebenso wie das Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) dem besonderen Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, insbesondere der wiederholten Begehung von schweren Sexual- und Gewaltdelikten (BT-Drucksache

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  
  
  
  

... kann nicht als endgültig angesehen werden, weil die Tat als Verbrechen verfolgbar bleibt (§ 153a Absatz 1 Satz 5

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel einer grenzüberschreitend effektiveren Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Bereich. Nach wie vor und insbesondere in Zeiten des internationalen Terrorismus gilt: "Verbrechen darf sich nicht auszahlen". Daher unterstützt er, dass mit dem Verordnungsvorschlag ein weiteres Element des Maßnahmenpakets der Kommission zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung vorgelegt wird. Der Verordnungsvorschlag stellt eine im Grundsatz begrüßenswerte Fortentwicklung und Konsolidierung des auf EU-Ebene bestehenden Regimes der Vermögensabschöpfung dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  
  
  
  

... ) von vorneherein nur in Betracht, wenn sie wegen eines oder mehrerer Verbrechen verurteilt wurden. Keine tauglichen Anlasstaten sind daher die schweren Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Absatz 1 bis 3

• Gesetzesantrag des Saarlandes
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG | )
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, propagandistische Aktivitäten der neonazistischen Szene, die der Verherrlichung des Nationalsozialismus oder der Relativierung der NS-Verbrechen dienen, mit strafrechtlichen Mitteln intensiver zu bekämpfen. Um dem Schutzzweck des § 86a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... es (GG; "auswärtige Angelegenheiten"), Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 GG ("internationale Verbrechensbekämpfung") und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG ("Strafrecht"),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel einer grenzüberschreitend effektiveren Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Bereich. Nach wie vor und insbesondere in Zeiten des internationalen Terrorismus gilt: "Verbrechen darf sich nicht auszahlen". Daher unterstützt der Bundesrat, dass mit dem Verordnungsvorschlag ein weiteres Element des Maßnahmenpakets der Kommission zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung vorgelegt wird. Der Verordnungsvorschlag stellt eine im Grundsatz begrüßenswerte Fortentwicklung und Konsolidierung des auf EU-Ebene bestehenden Regimes der Vermögensabschöpfung dar.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Wohnungseinbruchdiebstahl
  
  
  
  

... Nach dem Gesetzentwurf wird der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung zukünftig als Verbrechen ausgestaltet und hierbei der Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe unabhängig davon zur Anwendung gebracht, ob ein Einzeltäter gehandelt hat oder eine bandenmäßige Begehungsform vorliegt. Die Ausgestaltung des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung als Qualifikationstatbestand in § 244 Absatz 4 StGB-E, ohne zugleich in § 244a

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen
  
  
  
  

... Mehrere jüngere Presseberichte aus ganz Europa und Untersuchungen durch die nationalen Behörden haben die Verbindung hergestellt zwischen groß angelegtem Mehrwertsteuerbetrug und organisiertem Verbrechen. Es zeigt sich, dass die Erträge aus dem Betrug in Geldwäschemechanismen fließen und anschließend für andere kriminelle Aktivitäten und möglicherweise zur Terrorismusfinanzierung genutzt werden. In diesem Zusammenhang haben das Europäische Parlament29, die Mitgliedstaaten30 und der Europäische Rechnungshof31 festgestellt, dass die Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit im Mehrwertsteuerbereich gestärkt werden müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... : Das Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression ist eine schwerwiegende Hassstraftat, die durch das Einstellen von Inhalten in sozialen Netzwerken begangen werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche - COM(2016) 826 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission, Terrororganisationen und dem organisierten Verbrechen die Finanzquellen abzuschneiden. Er teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Einführung von Mindestvorschriften für die Festlegung des Straftatbestands der Geldwäsche grundsätzlich zu einer besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zu einem intensiveren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden führen wird und dazu beitragen kann, zu verhindern, dass sich Kriminelle die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften zunutze machen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche - COM(2016) 826 final
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission, Terrororganisationen und dem organisierten Verbrechen die Finanzquellen abzuschneiden. Er teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Einführung von Mindestvorschriften für die Festlegung des Straftatbestands der Geldwäsche grundsätzlich zu einer besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zu einem intensiveren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden führen wird und dazu beitragen kann, zu verhindern, dass sich Kriminelle die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften zunutze machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Wohnungseinbruchdiebstahl
  
  
  
  

... Nach dem Gesetzentwurf wird der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung zukünftig als Verbrechen ausgestaltet und hierbei der Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe unabhängig davon zur Anwendung gebracht, ob ein Einzeltäter gehandelt hat oder eine bandenmäßige Begehungsform vorliegt. Die Ausgestaltung des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung als Qualifikationstatbestand in § 244 Absatz 4 StGB-E, ohne zugleich in § 244a

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV)
  
  
  
  

... (1) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin im Voraus feststehende Ruhepausen zur Unterbrechung der Arbeitszeit zu gewähren, die abweichend von § 4 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes mindestens

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  
  
  
  

... kann nicht als endgültig angesehen werden, weil die Tat als Verbrechen verfolgbar bleibt (§ 153a Absatz 1 Satz 5

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  
  

... 1. eines Verbrechens,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... a) Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  
  
  

... a) Die Wörter "die in ihm bezeichneten Verbrechen" werden durch die Wörter "Taten nach den §§ 6 bis 12" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft - Europäische Nachhaltigkeitspolitik - COM(2016) 739 final
  
  
  
  

... 7. Die notwendigen Fortschritte werden nach Auffassung des Bundesrates nur bei einer konsequenten Ausrichtung der EU-Politiken zu erreichen sein. Dazu ist insbesondere ein Herunterbrechen der globalen Nachhaltigkeitsziele durch eigene ambitionierte Nachhaltigkeitsziele der EU erforderlich, die einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der globalen Ziele leisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... Zuständige Behörde beim Betrieb eines organisierten Handelssystems durch einen Börsenträger ist die jeweilige Börsenaufsichtsbehörde. Eine inhaltsgleiche Regelung hinsichtlich der Festsetzung von Parametern für Volatilitätsunterbrechungen mit entsprechender Meldepflicht gegenüber der Börsenaufsichtsbehörde wurde bereits in § 48b Absatz 1 Satz 4

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... Dasselbe gilt für die polizeiliche Zusammenarbeit, die im Mehrjahresrahmen 2018-2022 ausdrücklich aufgeführt sein sollte. Die Bedeutung einer verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit wurde bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 betont und durch die Terroranschläge in EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 noch eindringlicher verdeutlicht. Die Dimension der Grundrechte ist in diesem Zusammenhang wesentlich, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung über eine Europäische Sicherheitsagenda56 hervorgehoben. Auch in diesem Bereich leistete die Agentur wertvolle Unterstützung, basierend auf Adhoc-Ersuchen der Kommissionsdienststellen. Sie erarbeitete beispielsweise das Dokument "Twelve operational fundamental rights considerations for law enforcement when processing Passenger Name Record (PNR) data", um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung geeigneter Grundrechtsstandards im Bereich der Verarbeitung von Fluggastdatensätzen zu unterstützen. Eine stärkere polizeiliche Zusammenarbeit ist auch angesichts der Flüchtlingskrise erforderlich, die eine Zunahme des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten mit sich bringt. Es ist wichtig, dass die Agentur in der Lage ist, mit Hilfe verlässlicher und vergleichbarer Daten sowie der Ermittlung bewährter Verfahren Initiativen in Bereichen wie der Bekämpfung der Schleusung von Migranten, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... Durch die Erweiterung des Grundtatbestandes des § 179 Absatz 1 StGB-E über die bisherigen Fälle der Widerstandsunfähigkeit hinaus, würden dadurch aber sehr unterschiedliche Fallgestaltungen, die auch unterschiedliches Gewicht haben, unterschiedslos als Verbrechenstatbestand einer Strafdrohung von zwei bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe unterworfen. In gewisser Weise erkennt auch der Gesetzentwurf, dass eine differenzierte Strafdrohung angezeigt ist, indem für die minder schweren Fälle der Qualifikationen des § 179 Absatz 1 Nummer 1 StGB-E einerseits und der Qualifikationen des § 179 Absatz 1 Nummer 2 und 3 StGB-E andererseits unterschiedliche Strafrahmen vorgesehen sind (§ 179 Absatz 6 StGB-E).