"Entsorgern"

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
  
  

... Die Ausnahme sollte auch deshalb in angepasster Fassung beibehalten werden, weil mit der neuen Regelung in Kapitel 7.3 VV15/VW15 eine Grenze für von 1000 mg/kg eingeführt wurde. Mit der bisherigen Ausnahme waren die Entsorger nicht an diese Grenzen gebunden. Der Aufwand und die entstehenden Kosten durch die Einzelverpackung dieser Stoffe in Verpackungen (Fässer oder IBC) stehen in keinem Verhältnis zur evtl. höheren Sicherheit gegenüber dem Transport in loser Schüttung. Es entstehen bei der hierfür erforderlichen Zerkleinerung zur Beförderung in Verpackungen, die Gefahr der höheren Belastung der Umwelt gegenüber der vollständigen Beförderung von den Gegenständen die diese Stoffe enthalten. Außerdem ist fraglich, ob diese Art der Entsorgung auch aus Arbeits- und Gesundheitsschutzaspekten gewollt sein kann.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich des Umweltrechts
  
  

... 1. für die Entsorgungsträger im Sinn der §§ 15, 17 und 18 sowie für die von diesen beauftragten Dritten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz.- ElektroG)
  
  

... Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz.-

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
  
  

... Die Ausnahme sollte auch deshalb in angepasster Fassung beibehalten werden, weil mit der neuen Regelung in Kapitel 7.3 VVl5/VWl5 eine Grenze für von 1000 mg/kg eingeführt wurde. Mit der bisherigen Ausnahme waren die Entsorger nicht an diese Grenzen gebunden. Der Aufwand und die entstehenden Kosten durch die Einzelverpackung dieser Stoffe in Verpackungen (Fässer oder IBC) stehen in keinem Verhältnis zur evtl. höheren Sicherheit gegenüber dem Transport in loser Schüttung. Es entstehen bei der hierfür erforderlichen Zerkleinerung zur Beförderung in Verpackungen, die Gefahr der höheren Belastung der Umwelt gegenüber der vollständigen Beförderung von den Gegenständen die diese Stoffe enthalten. Außerdem ist fraglich, ob diese Art der Entsorgung auch aus Arbeits- und Gesundheitsschutzaspekten gewollt sein kann.

Drucksache 439/06

• Empfehlungen der Ausschüsse
  zu Punkt ..... der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006 Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung