"Energieeffizienz"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... -Protokoll und betont die Notwendigkeit, dass Russland die verbindlichen Klimaschutzziele für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls uneingeschränkt unterstützt; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta, das ihr angefügte Transitprotokoll sowie die Schlusserklärung der G8, die auch eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Verringerung der Kohlendioxidemissionen und erneuerbare Energiequellen, einschließlich der Nutzung von Energie aus

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten KOM (2008) 383 endg.; Ratsdok. 11238/08
  
  

... Auch in Bezug auf die Zusammenarbeit in anderen Bereichen will die Kommission eine aktivere Partnerschaft mit den ÜLG entwickeln. Dazu gehören u.a. Wirtschafts-, Unternehmens-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Handel und Investitionen. Infrastruktur (einschließlich des Systems Galileo, da die ÜLG potenzielle bzw. tatsächliche Kandidaten für den Aufbau von Bodeninfrastrukturen sind), Forschung, maritime Angelegenheiten und Meerespolitik, Energieversorgung, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, gute Regierungsführung (u.a. in den Bereich Steuern, Finanzen und Justiz), Entwicklung der Zivilgesellschaft, Kulturaustausch, Medien, allgemeine und berufliche Bildung, Migration, Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Terrorismus, Geldwäsche, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Drogenhandel, illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei sowie Zusammenarbeit der Verwaltungs-, Polizei- und Justizbehörden.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Dass eine solche Entwicklung auch ohne den Einsatz von Kernenergie sowohl wirtschaftlich als auch technisch möglich ist, wird in verschiedenen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit veranlassten wissenschaftlichen Untersuchungen belegt. Voraussetzung für das Erreichen dieses Langfristziels ist, dass die Erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit erlangen. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Energieeffizienz gesteigert wird und Energiesparmaßnahmen greifen, damit so der Gesamtstromverbrauch gesenkt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 43. verweist darauf, dass die aserbaidschanischen Erdgas- und Erdölvorkommen voraussichtlich in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren ausgebeutet werden können; stellt fest, dass jüngsten Schätzungen zufolge die unter dem Boden des Kaspischen Meers gelegenen Ölfelder etwa 14 Milliarden Barrel enthalten und die Gasressourcen sich auf etwa 850 bis 1370 Mrd. Kubikmeter belaufen; räumt ein, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das Land die negativen Folgen, die mit dem Reichtum an Bodenschätzen einhergehen, vermeidet; betont deshalb, wie wichtig nachhaltige Alternativen sowohl unter politischen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind; fordert die aserbaidschanische Regierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den erforderlichen gesetzlichen und operativen Rahmen zu schaffen, damit die Hilfe der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz optimal genutzt werden kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... c) Förderung von Energiesparmaßnahmen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie Untersuchung der Auswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs auf die Umwelt;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... " (IEKP) der Bundesregierung, mit dem auf nationaler Ebene die Umsetzung der Ziele des Ratsbeschlusses vom März 2007 erreicht werden soll. Nach dem IEKP soll der Anteil Erneuerbarer Energien bei Strom von derzeit 14 Prozent auf 27 Prozent im Jahr 2020 gesteigert werden. Bei der Wärme sollen 14 Prozent und bei den Kraftstoffen 17 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen. Für notwendig gehalten wird eine parallele Verringerung des Energieverbrauchs durch Steigerung der Energieeffizienz. Der Bundesrat hält den Zielwert nur durch große Anstrengungen aller beteiligten Akteure in Politik und Wirtschaft für erreichbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Klimakonferenz auf Bali hat 2007 einen Fahrplan bis Ende 2009 für die Aushandlung und den Abschluss eines weltweiten Übereinkommens für die Zeit nach 2012 festgelegt. Der Verhandlungsprozess innerhalb der Vereinten Nationen wird erheblich intensiviert und durch Diskussionen mit wichtigen internationalen Partnern begleitet. Die EU wird bei diesen internationalen Verhandlungen weiterhin Führungsstärke zeigen. Dies muss einhergehen mit konkreten Maßnahmen in Europa. Es wird daher vorrangig sein, das Energie- und Klimapaket in die Umsetzungsphase zu führen. Hierzu gehört die Umsetzung des überarbeiteten Emissionshandelssystems, der Erlass neuer Rechtsvorschriften für erneuerbare Energieträger, die Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien. Weitere Maßnahmen werden konzipiert, die bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels helfen sollen, um Europa auf die Veränderung in einer Vielzahl von Politikbereichen vorzubereiten und den internationalen Partnern – insbesondere den Entwicklungsländern - dabei zu helfen, die international vereinbarten Ziele zu erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... 21. stellt fest, dass die Maßnahmen der Kommission aus dem Energieeffizienz-Aktionsplan und dem Aktionsplan für

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 53. fordert die Europäische Union auf, den Dialog mit Afrika und China zu verstärken und gemeinsame Ansätze herauszuarbeiten, um auf globaler Ebene die Umweltprobleme wie Entwaldung und Fragmentierung, Rückgang oder Verlust der Artenvielfalt und Fruchtbarkeit des Bodens sowie Wasser- und Luftverschmutzung zu bekämpfen fordert die Kommission auf, Energieeffizienz, umweltfreundliche Technologien, Risikomanagement und Frühwarnkapazitäten sowie eine verantwortungsvolle Industrialisierung und ein verantwortungsbewusstes Konsumverhalten zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI))
  
  

... 17. fordert, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Korea, welches den Handel mit Waren und Dienstleistungen abdeckt, einen wesentlichen Bestandteil der bilateralen Verhandlungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit und des geistigen Eigentums bildet, die Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz fördert, dem Klimawandel entgegenwirkt und andere externe Aspekte der Energiepolitik, nukleare sowie regenerative Energiequellen und das Galileoprogramm umfasst;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... Verbesserung der Energieeffizienz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 8. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union bezüglich des Erreichens der klimadiplomatischen Ziele im Sechsten Umweltaktionsprogramm konsequent vorgegangen ist; weist jedoch darauf hin, dass die Europäische Union bei den Zielen und den vorrangigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaänderungen nicht alle Verpflichtungen erfüllt hat; erklärt sich besonders besorgt über die Zunahme der verkehrsbedingten Emissionen und den sich zu langsam einstellenden Erfolg bei den Maßnahmen, die die Energieeffizienz verbessern sollen; erinnert die Kommission daran dass sie eine Mitteilung über die quantifizierten Umweltziele im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Verkehrssystem zu veröffentlichen hat; verlangt dass die Mitgliedstaaten die Zielvorgaben des

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 3. Ein wesentlicher Teil der von der Kommission im Rahmen des Pakets vorgelegten Einzelvorschläge betrifft die Steigerung der Energieeffizienz. Dies ist der richtige Schwerpunkt, denn das effizienteste Mittel zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele ist die Einsparung von Energie. Die hier vorgelegten Vorschläge sind sehr detailliert und im Grundsatz zu begrüßen; der Bundesrat fordert jedoch, einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand von vornherein zu vermeiden und die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit der gewählten Maßnahmen in den Fokus zu stellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... 26. Der Bundesrat sieht ebenso wie die Kommission die Notwendigkeit, dass KMU die mit dem Umweltschutz verbundenen Herausforderungen als Geschäftschancen erkennen, und unterstützt deshalb die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Anpassungsfähigkeit von KMU als einen wichtigen Bestandteil der Umsetzung der Lissabon-Strategie mit ihren verschiedenen Dimensionen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter KOM (2008) 779 endg.; Ratsdok. 15920/08
  
  

... 2. Der Bundesrat bekräftigt seine Forderung aus der o. g. Stellungnahme (BR-Drucksache 402/08 (Beschluss), Ziffer 3), auch die runderneuerten Reifen in den Geltungsbereich der Verordnung für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen aufzunehmen, und hält es deshalb für erforderlich, auch bei diesen Reifen baldmöglichst eine Kennzeichnung im Hinblick auf Energieeffizienz, Nasshaftung und externes Rollgeräusch vorzusehen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich bei der Kommission für die Entwicklung einer geeigneten Vorgehensweise einzusetzen, die unter Berücksichtigung der fertigungstechnischen Rahmenbedingungen bei runderneuerten Reifen die Angabe dieser Leistungseigenschaften ermöglicht. Angesichts des hohen Marktanteils runderneuerter Reifen hält es der Bundesrat für unverzichtbar, auch bei diesen Reifen Kaufanreize für Reifen zu schaffen, deren Eigenschaften die festgesetzten Mindestanforderungen übertreffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Sie sollten mit mehr Informationen, einschlägigem Fachwissen und finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass KMU die Chancen der neuen ökologischen Märkte voll wahrnehmen und ihre Energieeffizienz erhöhen, insbesondere durch die Einführung von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 3. Ein wesentlicher Teil der von der Kommission im Rahmen des Pakets vorgelegten Einzelvorschläge betrifft die Steigerung der Energieeffizienz. Dies ist der richtige Schwerpunkt, denn das effizienteste Mittel zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele ist die Einsparung von Energie. Die hier vorgelegten Vorschläge sind sehr detailliert und im Grundsatz zu begrüßen; der Bundesrat fordert jedoch, einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand von vornherein zu vermeiden und die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit der gewählten Maßnahmen in den Fokus zu stellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
  
  

... Endenergieeffizienz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... Folgen des Klimawandels, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Emissionsminderung und Anpassung, zur Entwicklung von erneuerbaren Energieträgern, damit die EU ihre Verpflichtung, bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, einhalten kann, zur Abscheidung und geologischen Speicherung von Treibhausgasen, zur Finanzierung von Beiträgen zum Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, für Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern und zur Erleichterung der Anpassung in Entwicklungsländern sowie zur Regelung sozialer Fragen wie einem etwaigen Anstieg der Strompreise in Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... Energieeffizienz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (2008/2005(INI))
  
  

... Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Da sich die Kreditkrise auch in der Realwirtschaft niederschlägt, arbeitet die Kommission an einer Strategie, die dazu beitragen soll, die Auswirkungen auf das Wachstum zu begrenzen, diejenigen zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und die EU-Wirtschaft bestmöglich auf den Konjunkturumschwung vorzubereiten. Daher müssen viele Kernziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung weiterverfolgt werden: Entlastung der KMU, damit sie sich ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren können; Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen, um die für die Wirtschaft von morgen notwendigen Fähigkeiten zu fördern Investitionen in FuE; dafür sorgen, dass die Wirtschaft in intelligenter Weise unterstützt wird, damit die Unternehmen langfristigen Erfordernissen wie Energieeffizienz und innovative saubere Technologien gerecht werden können; mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten um die Inanspruchnahme der kohäsionspolitischen Programme 2007-2013 zur Unterstützung öffentlicher Investitionen zu beschleunigen. Auch künftig bilden stabile öffentliche Finanzen und offene Märkte die wesentlichen Grundlagen für die langfristigen Wachstumsperspektiven Europas.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

... Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)
  
  

... F. in der Erwägung, dass ein umfassendes internationales Übereinkommen über langfristige Ziele für die Emissionsverringerung unbedingt notwendig ist, um Investitionssicherheit in Bezug auf Technologien mit geringen Kohlenstoffemissionen, Energieeffizienz und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu schaffen und um Investitionen in Energieinfrastrukturen, die nicht mit den Emissionsverringerungszielen kompatibel sind, zu vermeiden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... -Ausstoß, bei verstärkter Nutzung heimischer Energiequellen, dezentraler Energieerzeugung und Energiesparmaßnahmen, um erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und andere Energieträger mit geringem CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Angesichts knapper fossiler Ressourcen verlangt der weltweit kontinuierlich steigende Energiebedarf nach einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz und nach Alternativen zu den herkömmlichen Energieträgern. Nur Erneuerbare Energien sind nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich; dies gilt auch für

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... Abweichend von Satz 1 sind Hausmüllverbrennungsanlagen als KWK-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes hocheffizient, sofern Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt werden, eine Energieeffizienz von 0,65, oder Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 genehmigt werden, eine Energieeffizienz von 0,6 aufweisen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Abweichend von Satz 1 und 2 sind Hausmüllverbrennungsanlagen als KWK-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes hocheffizient, sofern Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt werden, eine Energieeffizienz von 0,65, oder Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 genehmigt werden, eine Energieeffizienz von 0,6 aufweisen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... – Die Energiepolitik trägt durch die Entwicklung eines vollständig integrierten Gas- und Elektrizitätsbinnenmarktes zum territorialen Zusammenhalt bei. Maßnahmen zur Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger fördern darüber hinaus die nachhaltige Entwicklung in der gesamten EU und können langfristige Lösungen für abgelegene Regionen bieten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (2008/2140(INI))
  
  

... -Emissionen – einen Beitrag dazu leisten könnte, die ambitionierten, über das Jahr 2020 hinausgehenden EU-Klimaziele zu erreichen, und in der Erwägung, dass der Einsatz dieser Technologien klar eine Ergänzung zu den Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz auf der Angebots- und Nachfrageseite sowie im Bereich der erneuerbaren Energien darstellt,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... Endenergieeffizienz

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Die deutlich verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien ist deshalb sinnvoll, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen. Dazu muss in Deutschland die begonnene Dynamik zur Erhöhung der Energieeffizienz und der zunehmenden Nutzung Erneuerbarer Energien weiter verstärkt werden, insbesondere im Bereich der aus umwelt- und klimapolitischer Sicht besonders bedeutsamen Stromerzeugung. Dies ist bei dem anstehenden Ersatz- und Erneuerungsbedarf im Kraftwerkspark zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 zu nachhaltiger Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (2007/2107(INI))
  
  

... und für deren Unterhalt aufrechterhalten und ausgebaut werden; Umwelt, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik
  
  

... In Städten werden enorme Mengen natürlicher Ressourcen verbraucht und ein Großteil an klima- und gesundheitsgefährdenden Emissionen erzeugt. Lange Zeit wurde den umweltbedingten Beeinträchtigungen von Umwelt- und Lebensqualität sowie Gesundheit der Menschen in der Stadt keine ausreichende Beachtung geschenkt. Andererseits bieten gerade urbane und kompakte Siedlungsstrukturen hervorragende Bedingungen für Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien und somit den Ressourcen- und Klimaschutz. In der Nationalen Stadtentwicklungspolitik wird die aktuelle Diskussion über Energieeffizienz und erneuerbare Energien aufgenommen. Neben CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 16. vertritt die Ansicht, dass die Bedeutung der außenpolitischen Dimension der Energiesicherheit, einschließlich der Abhängigkeit der Union von Energie und anderen strategischen Lieferungen aus instabilen oder undemokratischen Ländern und Regionen weiter zunehmen wird; empfiehlt eine weit reichende Diversifizierung der Energieträger und der Verkehrswege für Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie Solidarität unter den Mitgliedstaaten in der Energiesicherungspolitik; bedauert, dass Mitgliedstaaten in unkoordinierter Weise bilaterale Energieabkommen unterzeichnen was den Interessen der Europäischen Union insgesamt und der anderen Mitgliedstaaten schadet und ihre strategischen Projekte in Frage stellt; unterstreicht in diesem Zusammenhang die strategische Bedeutung der Nabucco-Pipeline für die Energiesicherheit der Europäischen Union und fordert die Kommission und den Rat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Projekt möglichst bald erfolgreich durchzuführen; bekräftigt erneut seine Forderung nach der Schaffung der Position eines Hohen Beauftragten für Energieaußenpolitik, der dem mit einer Doppelfunktion ausgestatteten künftigen Hohen Vertreter/Vizepräsidenten der Kommission unterstellt ist und für die Koordinierung der Aktivitäten der Europäischen Union in diesem Bereich zuständig sein soll; bedauert, dass Rat und Kommission nicht auf die genannte Entschließung des Parlaments vom 26. September 2007 reagiert haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... /EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte7 – darauf abzielen, die Sicherheit und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Innenräumen auf hohem Niveau sicherzustellen, und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie für die Sicherheit und die Unschädlichkeit von chemischen Stoffen als Bestandteile von Ausstattungsgegenständen und Möbeln vorzuschlagen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))
  
  

... 38. betont, dass die hohen Ölpreise noch mehr dazu zwingen, zügig einen anderen Ansatz in der Energiepolitik zu benutzen, und zwar mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz und einer verstärkten Nutzung anderer – auch erneuerbarer – Energiequellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... 25. betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem GCC über das Freihandelsabkommen hinaus gefördert werden sollte, besonders in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Energieeffizienz, unter anderem durch Bestimmungen über erneuerbaren Energie und das Galileo-Programm;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Endenergieeffizienz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... - Verstärkte Umweltberichterstattung. EMAS-registrierte Organisationen müssen über ihre Umweltleistung anhand von Kernindikatoren für die Umweltleistung Bericht erstatten. Solche Kernindikatoren werden für die Umweltbereiche Energieeffizienz, Material- und Ressourceneffizienz, Abfall, Emissionen und Biodiversität/Flächenverbrauch festgelegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... -Emissionen, vor allem durch den Einsatz fossiler Energiequellen, verursachten Klimawandel muss effizient und rasch entgegengewirkt werden. Neueste Studien haben dazu beigetragen, das Problembewusstsein zu schärfen, die Ursachen und langfristigen Folgen aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Da Erzeugung und Einsatz von Energie die Hauptverursacher für die Treibhausgas-Emissionen sind, bedarf es eines integrierten Ansatzes in der Klima- und Energiepolitik. Die wachsende Abhängigkeit der Europäischen Union von den Energieeinfuhren gefährdet ihre Versorgungssicherheit und führt zu steigenden Preisen. Ein Investitionsschub in Energieeffizienz, erneuerbare Energie und neue Technologien wirkt sich in vielfältiger Hinsicht positiv aus und unterstützt die Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... e selbst bei hohen Treibhausgasminderungspotenzialen je GJ Energieinhalt ohne Weiteres eine schlechte Energieeffizienz aufweisen können. Gerade bei Biokraftstoffen der zweiten Generation gilt es kritisch zu prüfen, ob die Konversion der Ausgangsbiomassen zu Kraftstoff eine im Gesamtkontext der möglichen Nutzungen vertretbare Energieeffizienz aufweist. Dazu soll der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 KOM (2008) 17 endg.; Ratsdok. 5849/08
  
  

... Der Europäische Rat betonte auch die Entschlossenheit der EU, Europa zu einer Volkswirtschaft mit hoher Energieeffizienz und geringen

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) KOM (2008) 778 endg.; Ratsdok. 15906/08
  
  

... zu aktualisieren. Er stellt jedoch zugleich fest, dass der vorliegende Vorschlag den Anforderungen an eine längerfristig aktuelle Kennzeichnung, die sich an den Marktführern im Bereich Energieeffizienz orientiert, nicht gerecht wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Auch die international vereinbarten Grundprinzipien und Rechte, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit sind zwingender Bestandteil unserer Rechtsordnung und damit der Vergaberegeln. In Deutschland agierende Unternehmen, die diese Grundprinzipien und Rechte nicht beachten, müssen prinzipiell aufgrund fehlender Zuverlässigkeit vom Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit können weitere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte bei der Vergabe Berücksichtigung finden. Dazu gehört insbesondere der Klimaschutz – zum Beispiel durch Beachtung von Lebenszykluskosten und Energieeffizienz.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... 11. Die Absicht der Kommission, die Nutzung projektorientierter Mechanismen, wie Clean Development Mechanismen (CDM - Emissionsrechte aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern) massiv einzuschränken, darf ebenfalls nicht hingenommen werden. CDM-Gutschriften sollen nach dem Richtlinienvorschlag grundsätzlich im Zeitraum von 2013 bis 2020 nur noch eingesetzt werden können, wenn sie bereits für den zweiten Handelszeitraum 2008 bis 2012 genehmigt sind. Die Begründung, es bestehe sonst die Gefahr, dass die erzielten Emissionsminderungen nicht ausreichen, um die Ziele bezüglich Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger bis 2020 zu erreichen, überzeugt nicht. Nach wie vor bleibt der Klimaschutz ein globales Problem, das nur weltweit gelöst werden kann. Die EU muss sich, wie jeder andere Vertragstaat des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Thema "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union" (2008/2074(INI))
  
  

... 50. ist der Ansicht, dass ein Kennzeichnungssystem für den Wasserverbrauch von Erzeugnissen, wie es bereits in Bezug auf Energieeffizienz existiert, ein geeignetes Mittel wäre, einen nachhaltigeren Wasserverbrauch zu erreichen, betont jedoch, dass

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur besseren Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2008/2045(INI))
  
  

... " als Anhang beigefügt ist, die Überarbeitung und die Neufassung der in einigen Bereichen geltenden Rechtsakte (Energieeffizienz von Gebäuden, Zivilluftfahrt usw.) für gleichwertig hält,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... Auch prüft die Kommission derzeit entsprechend einem im März 2008 formulierten Ersuchen des Europäischen Rats, ob es zweckmäßig ist, die Anwendung ermäßigter Steuersätze auf energiesparende Werkstoffe und andere umweltfreundliche Produkte oder Dienstleistungen (insbesondere Dienstleistungen zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz, z.B. Inspektionen, Energiebilanzen, Zertifizierung der Energieeffizienz) zuzulassen. Die Kommission wird im Herbst die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zusammen mit entsprechenden Vorschlägen und Empfehlungen vorstellen sowie Vorschläge zur Zweckmäßigkeit der Abschaffung ermäßigter Steuersätze für umweltschädliche Produkte wie z.B. Pestizide vorlegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... • Ein Ostseeverbundplan: Die Anbindung der noch isolierten Energiemärkte in Europa ist ein vorrangiges Anliegen. Wie in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 16. Oktober 2008 klar anerkannt wurde, ist die Anbindung der Ostseeregion zur Verbesserung der Versorgungssicherheit aller Ostsee-Anrainerstaaten und für eine umfassendere Energieversorgungssicherheit und Solidarität in der EU erforderlich. Die Kommission wird diesen Plan zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten als Teil einer Regionalstrategie für die Ostsee entwickeln, die Gas, Strom (einschließlich der Offshore-Windenergie und möglicherweise der Gezeitenenergie) und Speicherung einbezieht. Dadurch sollen vorhandene Vorhaben zu einem kohärenten System zusammengeführt werden, das der gesamten Region zugute kommt. Bei der Konzipierung des Plans werden die effiziente Entwicklung des Marktes und der Beitrag der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zu einer größeren Versorgungssicherheit gebührend berücksichtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... Energieeffizienz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... Abweichend von Satz 1 sind Hausmüllverbrennungsanlagen als KWK-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes hocheffizient, sofern Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt werden, eine Energieeffizienz von 0,65, oder Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 genehmigt werden, eine Energieeffizienz von 0,6 aufweisen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 19. unterstreicht die Rolle von marktgestützten Instrumenten zur Verwirklichung der auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 festgelegten Zielvorgaben, Europa zu einer energieeffizienten und auf den Einsatz erneuerbarer Energiequellen gestützten Wirtschaft umzugestalten; ist der Auffassung, dass der anhaltende Aufwärtsdruck bei den Energiepreisen und die zunehmenden Bedrohungen für das Klima bedeuten, dass es wichtig ist, Verbesserungen bei der Energieeffizienz als Beitrag sowohl zu Wachstum als auch zu nachhaltiger Entwicklung zu fördern; weist darauf hin, dass EU-Unternehmen bei der technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie zur Weltspitze zählen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 856 endg.; Ratsdok. 5089/08
  
  

... -Emissionen des beworbenen Personenkraftwagens von der gemäß Anhang I bestimmten Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen des betreffenden Personenkraftwagens abweichen, zu überarbeiten. Anstelle dieses Vorschlags wird eine Kennzeichnung für zweckmäßiger erachtet, die in grafischer Form Fahrzeuge Energieeffizienzklassen zuordnet und dem Verbraucher somit auf einen Blick einen vergleichenden Überblick ermöglicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 856 endg.; Ratsdok. 5089/08
  
  

... -Emissionen des beworbenen Personenkraftwagens von der gemäß Anhang I bestimmten Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen des betreffenden Personenkraftwagens abweichen zu überarbeiten. Anstelle dieses Vorschlags wird eine Kennzeichnung für zweckmäßiger erachtet, die in grafischer Form Fahrzeuge Energieeffizienzklassen zuordnet und dem Verbraucher somit auf einen Blick einen vergleichenden Überblick ermöglicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... 15. Die Absicht der Kommission, die Nutzung projektorientierter Mechanismen, wie Clean Development Mechanismen (CDM - Emissionsrechte aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern) massiv einzuschränken, darf ebenfalls nicht hingenommen werden. CDM-Gutschriften sollen nach dem Richtlinienvorschlag grundsätzlich im Zeitraum von 2013 bis 2020 nur noch eingesetzt werden können, wenn sie bereits für den zweiten Handelszeitraum 2008 bis 2012 genehmigt sind. Die Begründung, es bestehe sonst die Gefahr, dass die erzielten Emissionsminderungen nicht ausreichen, um die Ziele bezüglich Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger bis 2020 zu erreichen, überzeugt nicht. Nach wie vor bleibt der Klimaschutz ein globales Problem, das nur weltweit gelöst werden kann. Die EU muss sich, wie jeder andere Vertragstaat des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung
  
  

... 3. fordert ein starkes politisches Engagement für konkrete Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage nach Energie, die Förderung erneuerbarer Energieträger und von Energieeffizienz, eine weitere Diversifizierung der Energieversorgung und die Verringerung der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen; hält diesen Übergang für die bestmögliche Antwort auf höhere Energiepreise und für die Erhöhung der Stabilität auf den Energiemärkten, die Bereitstellung langfristiger Kostenvorteile für die Verbraucher sowie für die Erfüllung der Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen und des dazugehörigen

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter KOM (2008) 779 endg.; Ratsdok. 15920/08
  
  

... 2. Der Bundesrat bekräftigt seine Forderung aus der o. g. Stellungnahme (BR-Drucksache 402/08 (Beschluss), Ziffer 3), auch die runderneuerten Reifen in den Geltungsbereich der Verordnung für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen aufzunehmen, und hält es deshalb für erforderlich, auch bei diesen Reifen baldmöglichst eine Kennzeichnung im Hinblick auf Energieeffizienz, Nasshaftung und externes Rollgeräusch vorzusehen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich bei der Kommission für die Entwicklung einer geeigneten Vorgehensweise einzusetzen, die unter Berücksichtigung der fertigungstechnischen Rahmenbedingungen bei runderneuerten Reifen die Angabe dieser Leistungseigenschaften ermöglicht. Angesichts des hohen Marktanteils runderneuerter Reifen hält es der Bundesrat für unverzichtbar, auch bei diesen Reifen Kaufanreize für Reifen zu schaffen, deren Eigenschaften die festgesetzten Mindestanforderungen übertreffen.