"Elektro"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland - Antrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... [Um den Verlust von Arbeitsplätzen beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge zumindest teilweise zu kompensieren, sollten entsprechende Rahmenbedingungen für die Ansiedlung entsprechender Fertigungsstätten geschaffen werden. Diese Voraussetzungen sollten für ganz Deutschland geschaffen werden und nicht nur in räumlicher Nähe zu den Produktionsstandorten erneuerbarer Energien. Eine Prüfbitte hinsichtlich einer vollständigen oder teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage erscheint kritisch, da das grundlegende Problem der hohen, staatlich beeinflussten Strompreisbestandteile nicht nur die großskalige Zellfertigung, sondern auch alle anderen Stromverbraucher betrifft. Der Entlastung der Zellfertigung stünde eine Belastung der anderen umlagepflichtigen Stromverbraucher in gleicher Höhe entgegen. Entsprechendes gilt für die Netzentgelte, die tatsächlich bestehende Netzkosten abbilden, und von der Gesamtheit der Netzanschlussnutzer bezahlt werden müssen. Alternativ erscheint die Forderung nach einer Entlastung aller Stromverbraucher passend, wie sie durch eine allgemeine Absenkung der Stromsteuer möglich erscheint.]

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... vom 18. Februar 2016 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 21) geändert worden ist, zugrunde zu legen. Das Institut teilt den betroffenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Einstufung als Risikoträger mit. Die Risikoanalyse ist schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und regelmäßig zu aktualisieren. Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung
  
  
  
  

... Im Übrigen ist zukünftig auch im Rahmen der vereinheitlichten elektronischen Übermittlung der Gewerbeanzeigen nach dem spezifizierten IT-Standard Gewerbeanzeigeverfahren (XGewerbeanzeige) die Übermittlung des Feldes 3 an die amtliche Statistik vorgesehen, wodurch die beteiligten Gemeinden effektiv entlastet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung - BußAktÜbV)
  
  
  
  

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung - BußAktÜbV)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
  
  
  
  

... oder Mauern. Ungeachtet medial berichteter Einzelfälle ist das tatsächliche Ausmaß des Phänomens nur schwer abzuschätzen, da hierzu keine empirisch verlässlichen Zahlen existieren. Für England und Wales wird immerhin von einem erheblichen Anstieg von Anzeigen wegen "Upskirting" bei den dortigen Polizeibehörden berichtet. Während es von April 2015 bis 2017 insgesamt 78 Anzeigen gegeben habe, seien es im Jahr 2018 bereits 94 gewesen. Nach den Angaben einer britischen Kinderhilfsorganisation, Plan International UK, die 1 004 Mädchen zwischen 14 und 21 Jahren in Großbritannien hierzu befragt hat, hätten 9 Prozent dieser Mädchen Erfahrungen mit "Upskirting" gemacht, wobei 52 Prozent der Betroffenen niemandem hiervon etwas erzählt hätten. Insbesondere aufgrund der weiten Verbreitung von Smartphones und sonstigen elektronischen Kleingeräten mit Kamerafunktion, deren jederzeitiger Verfügbarkeit im alltäglichen Leben und deren unauffälliger Handhabbarkeit, unterstützt etwa auch durch weitere Hilfsmittel wie sogenannte Selfie-Sticks, dürfte - auch für Deutschland - von einem beachtlichen Dunkelfeld auszugehen sein. Hierfür spricht auch, dass eine Auswertung öffentlich zugänglicher Internetseiten zahlreiche Bilder zu dem Thema zutage fördert. Im Internet sollen laut Medienberichten zahlreiche Foren existieren, in denen sich User über besonders geeignete Aufnahmegeräte, über Konstruktionen, wie Kameras in Einkaufstüten versteckt und fixiert werden können, und wie man sich möglichst unauffällig verhält, austauschen sowie "ihre Ausbeute" zur Schau stellen und die "Qualität" der Bilder wie auch der Frauen bewerten. Die vorgenannten Berichte weisen darauf hin, dass die Täter typischerweise die Gelegenheit für die Herstellung der Aufnahmen bewusst und gewollt herbeiführen und hierbei unter Verschleierung ihrer Absicht planmäßigberechnend vorgehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... und der VgV für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, die auch in der VOB/A für die Vergabe von Bauaufträgen abgebildet werden, wurden nachvollzogen. Die Neuregelungen zur Abgabe mehrerer Hauptangebote und zum Nachfordern von Unterlagen werden inhaltsgleich aus dem Abschnitt 1 der VOB/A, der die Vergaben von Bauaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt, übertragen. Damit wird ein möglichst weitgehender inhaltlicher Gleichlauf zwischen den Abschnitten der VOB/A gewahrt. Nach Ablauf der Fristen zur elektronischen Kommunikation konnten zudem die Übergangsregelungen ersatzlos gestrichen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
  
  
  
  

... Es wird davon ausgegangen, dass der Versand der Bescheinigungen überwiegend elektronisch erfolgt. Die eventuell anfallenden Portokosten bei circa einem Drittel der Krankenkassen erzeugen Aufwände im vernachlässigbaren Bereich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine Regelung zur elektronischen Antragstellung in den Teil 4 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift - PAuswVwV)
  
  
  
  

... elektronischen

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... In § 205 Absatz 2 Satz 1 StGB, der den Übergang des Antragsrechts im Falle des Todes des Verletzten auf die Angehörigen nach § 77 Absatz 2 StGB regelt, wird durch den Entwurf der einschränkende zweite Halbsatz, der diesen Übergang bei Taten nach §§ 202a, 202b und 202 StGB bislang ausschließt, gestrichen. Diese Rechtsverkürzung ist gerade angesichts der zunehmenden Werthaltigkeit vieler elektronischer Daten heute nicht mehr angemessen und zeitgemäß (so Graf in Mü Ko-StGB, 3. Auflage 2017, § 205 Rn. 13). Die Streichung erscheint ferner sachgerecht, weil beim Ausspähen und anschließenden Veröffentlichen von höchstpersönlichen Daten ein Bedürfnis besteht, es auch den Angehörigen zu ermöglichen, gemäß § 77 Absatz. 2 StGB eine Strafverfolgung in die Wege leiten zu können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... § 6 Absatz 1 Nummer 1 eID KG-E stellt es den Ländern frei, die eID-Karte-Behörden zu bestimmen. Es dürfte sich anbieten, die Pass- bzw. Personalausweisbehörden oder Ausländerbehörden als sachlich zuständige Behörde zu bestimmen, da beiden Behörden die dafür notwendige technische Infrastruktur zum Personalausweis oder zum elektronischen Aufenthaltstitel vorliegt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
  
  
  
  

... Die Prüfungsgrundlagen werden zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller willigt ein, dass Dokumente, auch Prüfberichte, auf elektronischem Wege zwischen ihm und dem JKI ausgetauscht werden können. Ihm ist ferner bekannt, dass die Vertraulichkeit während der Prüfung im Prüflabor sowie während der praktischen Einsatzprüfung nicht immer gewährleistet werden kann, wenn Dritte anwesend sein sollten.

• Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)
  
  
  
  

... Der Begriff der Uhr ist weit gefasst. Alle Instrumente, deren Hauptfunktion die Zeitmessung ist, sowie sonstige Instrumente mit Zeitmessfunktion sind unabhängig davon erfasst, ob es sich um ein mechanisches oder elektronisches Uhrwerk handelt. Bei sonstigen Instrumenten mit Zeitmessfunktion kann es sich beispielsweise um nautische Instrumente handeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, zur Nutzung des weiteren erheblichen Aufwuchses Erneuerbarer Energien den Ausbau des Stromübertragungsnetzes zügig voranzutreiben und zugleich die Entwicklung, den Bau und die Nutzung großtechnischer Elektrolyseanlagen zu fördern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... (2) In der Referenzdatenbank sind für jedes in den Verkehr gebrachte Fertigarzneimittel die Wirkstoffbezeichnung, die Darreichungsform und die Wirkstärke zu erfassen und in elektronischer Form allgemein zugänglich zu machen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit es in § 229 Absatz 6 Satz 3 BewG-E für die Festlegung der Einzelheiten und des Beginns der elektronischen Übermittlung der grundsteuerrelevanten Daten auch des Einvernehmens der obersten Justizbehörden der Länder bedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren - Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin -
  
  
  
  

... Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz unterstützt grundsätzlich das Bestreben, eine schon bestehende elektronische Plattform für die Veterinärverwaltung weiter auszubauen. Es besteht allerdings noch Diskussionsbedarf, welche Plattform zu diesem Zweck empfohlen werden kann. Es gab auf der Bund-Länder-Besprechung vom 28. März 2019 eine noch eher unverbindliche Abstimmung zur Nutzung entweder von FIS-VL oder TSN. Anstatt FIS-VL und TSN wird vom Land Brandenburg inzwischen das TRAde Control and Expert System (im folgenden TRACES genannt) präferiert und dessen Ausbau unterstützt. TRACES ist bereits EU-weit etabliert und beinhaltete schon jetzt weitreichende Möglichkeiten zur Verwaltung des Tierverkehrs, die lediglich eines geringen Ausbaus bedürfen, um den aktuellen Anforderungen der Veterinärbehörden gerecht zu werden. Die neuesten Navigations- bzw. Flottenmanagementsysteme der Transportunternehmen ermöglichen es, über 70 verschiedene Parameter in die vorhandenen Managementsysteme einzuspeisen, welche dann über eine Schnittstelle an TRACES gesendet werden können. Somit stehen diese noch zu definierenden Standards den Veterinärbehörden zur Verfügung bzw. sind flexibel änderbar und können so den Transport bis zum Endziel lückenlos überwachen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Zu den Tätigkeiten gehören aber auch Arbeiten beim Bau und der Sanierung von Krankenhäusern und im Elektrobereich, insbesondere bei der Verarbeitung leitfähiger oder isolierende Estriche. Fehlerhafte Arbeiten können in diesen Fällen die Funktion medizinischer Geräte einschränken oder Probleme bei den hygienischen Anforderungen verursachen. Im Bereich der Herstellung von Industrieböden und hochbelasteten Estrichen z.B. bei Hochregallagern, Produktions- und Lagerhallen kann ein unsachgemäß verarbeiteter Estrich brechen mit entsprechenden Folgeschäden, z.B. der Gefahr von Unfällen bei der Standsicherheit von Regalen in Hochregallagern. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Renovierungsmaßnahmen und dem Bereich der fachgemäßen Entsorgung und dem Rückbau belasteter Bauprodukte (vor allem Asbest). Der Umgang und das Bewusstsein der Gefahren durch solche schädlichen Stoffe hat sich in der Gesellschaft deutlich geändert, auch wurde das Umweltrecht deutlich stärker reglementiert. Daher ist in Handwerken, in denen der Umgang mit diesen gefährlichen Stoffen dazu gehört, ein Nachvollziehen dieser stärkeren Reglementierung geboten. Den Veränderungen im Tätigkeitsbereich der Estrichleger trägt die Ausbildungsverordnung von 1999 mit Änderungsverordnungen von 2004 und 2009 Rechnung. Insbesondere das Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall-, Brand- und Feuchteschutz sowie der Umgang mit

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
  
  
  
  

... Die Verordnung differenziert nicht deutlich genug nach den Gründen für den Einsatz pharmazeutischen Fachpersonals. Sofern eine Verschreibung weder schriftlich noch elektronisch vor der Auslieferung vorlag, obliegt es dem Überbringer des Arzneimittels auch zu überprüfen, ob im Hinblick auf Wirkstoff, Darreichungsform, Dosierung und Packungsgröße das richtige Arzneimittel abgegeben wird. Der Einsatz pharmazeutischen Fachpersonals soll hierbei verhindern, dass es durch die mündliche Bestellung von Arzneimitteln zu Verwechslungen kommt. Der Einsatz des Fachpersonals ist daher zweckmäßig.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... V verankert und ausdrücklich auf elektronische Verschreibungen erstreckt werden soll.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen
  
  
  
  

... Rentenversicherung erhalten nach Vollendung des 27. Lebensjahres jährlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation und nach Vollendung des 55. Lebensjahres alle drei Jahre eine Rentenauskunft. Die Mindestinhalte der Renteninformation und der Rentenauskunft sind gesetzlich geregelt (§ 109

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass unter dem geltenden regulatorischen Rahmen insbesondere Wasserstoff aus Elektrolyse mit erneuerbarem Strom nicht zu Kosten produzierbar ist, die einen Wettbewerb mit dem fossilen Pendant ermöglichen würde. Der Bundesrat begrüßt deshalb ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich anzugehen. Das Ergebnis muss ein "levelplayingfield" für erneuerbare und fossile Energieträger ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die vorgesehene Regelung, dass Fahrräder außerhalb von Seitenstreifen und Fahrbahnen abzustellen sind, greift zu weit. Sie würde alle Fahrräder betreffen, nicht nur Mietfahrräder, und vor allem Elektrokleinstfahrzeuge; nur Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhänger dürften noch auf der Fahrbahn bzw. auf dem Seitenrand abgestellt werden. In städtischen Quartieren kommt es auf Fußverkehrsflächen bereits vermehrt zu behinderndem Abstellen, insbesondere von in Mietsystemen eingebundenen Elektrokleinstfahrzeugen und Mietfahrrädern. Wenn Fahrräder grundsätzlich nur noch auf Gehwegen abgestellt werden dürften, würde dies die Platzprobleme auf Gehwegen zusätzlich verstärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  
  
  
  

... Nitrifikationshemmstoffe können als Alternative zu Laugen und anderen basisch wirkenden Stoffen (Hydrogencarbonate) für eine effektive pH-Regelung in biologisch arbeitenden Abluftreinigungsanlagen Verwendung finden. Nach den bisherigen Erfahrungen sind die eingesetzten Mengen in der Abluftreinigung gering und unterschreiten die verwendeten Mengen einer Güllebehandlung mit derartigen Stoffen deutlich. Die genaue Dosierung muss jedoch in einem elektronischen Betriebstagebuch nachvollziehbar dokumentiert werden. Art und Formulierung (z.B. Wirkstoffgehalt) des eingesetzten Nitrifikationshemmstoffes sind gleichfalls zu dokumentieren. Derzeit werden in ca. 300 Abluftreinigungsanlagen in Deutschland Nitrifikationshemmstoffe eingesetzt. Tierhalter können durch den Einsatz von Nitrifikationshemmstoffen als Ersatz für Laugen oder anderen Alkalien die Betriebskosten für die Abluftreinigung reduzieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  
  
  
  

... (2) Der Antragsteller hat dem Antrag alle zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen beizufügen. Mit dem Antrag sind zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Gutachten einzureichen, die durch fachkundige und unabhängige Sachverständige erstellt worden sein müssen. Die Gutachten sollen insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob Nebenbestimmungen nach Absatz 7 zur Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 beitragen können. Die Fachkunde und Unabhängigkeit der Sachverständigen sind im Rahmen der Antragstellung gesondert nachzuweisen. Der Antrag und die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise müssen spätestens 30 Tage nach dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2] bei der Regulierungsbehörde eingehen. Verspätet eingereichte oder unvollständige Antragsunterlagen können zur Ablehnung des Antrags führen. Die Antragsunterlagen sind der Regulierungsbehörde auf Anforderung auch elektronisch zur Verfügung zu stellen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... a) In Absatz 1 werden die Wörter "als elektronisches Dokument" durch die Wörter "als elektronische Dokumente" ersetzt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... "(3) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung stellt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die monatlichen Meldungen unverzüglich in elektronischer Form für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung zur Verfügung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen."

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung - StrafAktÜbV)
  
  
  
  

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... Gemäß dem Gesetzentwurf dürfen elektronische Aufzeichnungen von Transaktionen nach § 7b Absatz 3 PreisStatG in der erforderlichen Periodizität von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder angefordert werden, höchstens jedoch wöchentlich.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
  
  
  
  

... 3. § 44 Abs. 3 LFGB sollte derart geändert werden, dass den Lebens- und Futtermittelbetrieben vorgeschrieben wird, die Informationen zur Rückverfolgbarkeit in elektronischer Form und einem einheitlichen Format binnen 24 Stunden der zuständigen Behörde vorzulegen. Von dieser Regelung sollten kleine Betriebe, die überwiegend an den Endverbraucher abgeben, ausgenommen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... Durch das Erfordernis der Vorlage des Originals oder der beglaubigten Kopie des Nachweises wird faktisch ein elektronisches Verfahren ausgeschlossen. Des widerspricht § 1 Absatz 1, § 4 Absatz 1 Online-Zugangsgesetz und ein solches Vorlageerfordernis ist auch zumindest hinsichtlich neuerer Sachkundenachweise nicht erforderlich, weil neuere Sachkundenachweise gemäß § 11b Absatz 4

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... (7) Werden im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung neben kieferorthopädischen Leistungen, die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen abgebildet sind, Mehrleistungen oder Zusatzleistungen erbracht, ist der Versicherte vor Beginn der Behandlung vom behandelnden Zahnarzt über die in Betracht kommenden Behandlungsalternativen mündlich aufzuklären und ist eine schriftliche oder elektronische Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Versicherten zu treffen, in der die von der Krankenkasse zu tragenden Kostenanteile und die vom Versicherten zu tragenden Kostenanteile aufgeschlüsselt nach Leistungen gegenübergestellt werden. Hiermit ist eine schriftliche oder elektronische Erklärung des Versicherten zu verknüpfen, dass er über die in Betracht kommenden Behandlungsalternativen einschließlich einer zuzahlungsfreien Behandlung auf der Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für zahnärztliche Leistungen aufgeklärt worden ist. Die Bundesmantelvertragspartner vereinbaren für die schriftliche Vereinbarung nach Satz 1 und für die Erklärung des Versicherten nach Satz 2 verbindliche Formularvordrucke und bestimmen den Zeitpunkt, ab dem diese verbindlich zu verwenden sind.

• Antrag der Länder Saarland, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personal-ausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... elektronischen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... Durch das Erfordernis der Vorlage des Originals oder der beglaubigten Kopie des Nachweises wird faktisch ein elektronisches Verfahren ausgeschlossen. Des widerspricht § 1 Absatz 1, § 4 Absatz 1 Online-Zugangsgesetz und ein solches Vorlageerfordernis ist auch zumindest hinsichtlich neuerer Sachkunde-nachweise nicht erforderlich, weil neuere Sachkundenachweise gemäß § 11b Absatz 4

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG /EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
  
  
  
  

... /EWG /EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)