"Elektro"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat erwartet eine innovative, zukunftsgerichtete Netzplanung unter Einbeziehung der Nutzung von Elektrolyseuren als Kuppelelement zwischen Strom- und Gasnetzen, um notwendige Kapazitätserhöhungen zum Transport von erneuerbarer Energie umzusetzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Die Neuregelung, nach der verschreibende Personen im Hinblick auf zur Anwendung beim Menschen verschriebene Arzneimittel verpflichtet werden, bei der Verschreibung die Dosierung des Arzneimittels anzugeben, ist auf Grund der Höhe des Erfüllungsaufwands und eines Beschlusses des Staatssekretär-Ausschusses Bürokratieabbau zu evaluieren. Daher soll drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie nach weiteren zwei Jahren insbesondere in Zusammenarbeit mit der Apothekerschaft überprüft werden, wie sich das Aufkommen an von verschreibenden Personen ausgegebenen Medikationsplänen und Medikationsanweisungen bzw. von schriftlichen Dosierungsangaben entwickelt hat und ob durch die Angabe der Dosierung aus apothekerlicher Sicht eine Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit erreicht worden ist. Dazu sollen mittels einer Befragung der der Apothekerschaft zur Verfügung stehenden Referenzapotheken entsprechende Daten erhoben werden. Anhand dieser Daten kann auch vor dem Hintergrund des dann vorhandenen elektronischen Medikationsplans eine möglicherweise abnehmende Belastung der verschreibenden Personen geschätzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
  
  
  
  

... "Bekanntmachungen im Internet erfolgen durch Bereitstellung des elektronischen Dokuments auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite des Eisenbahnverkehrsunternehmens oder einer Internetseite, die das Eisenbahnverkehrsunternehmen mit der eigenen Internetseite verknüpft hat. Das Datum der Bekanntmachung ist im Dokument anzugeben."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... "Hierbei ist ein rechtsverbindlicher Investitionsrahmen mindestens für den Zeitraum der Abschreibung der Anlagen erforderlich und ebenso die Bereitstellung von Fördermitteln, um Kostendegressionen bei der Herstellung und Nutzung von Elektrolyse-Anlagen realisieren zu können."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... 5. Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... 3. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist,

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... ab. Die Änderung bewirkt, dass zukünftig Elektrolyseure Netzentgelte zahlen müssen, sofern der erzeugte Wasserstoff oder das Gas nicht für die Rückverstromung eingesetzt werden. Derzeit gibt es weder kurz- noch mittelfristig die Aussicht auf Anwendungsbereiche, in denen eine Rückverstromung von Wasserstoff, der mit erneuerbarem Strom erzeugt wurde, ökonomisch sinnvoll wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
  
  
  
  

... es vom 23. Mai 2016 (im Falle einer qualifizierten elektronischen Signatur aus beruflichen Gründen) aufzunehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
  
  
  
  

... - Entweder im Gesetzestext oder zumindest in der Ermächtigung für die Aufwendungsersatzverordnung sollte eine Konkretisierung des Begriffs der Methoden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, vorgesehen werden. Dies schafft - etwa bei mehreren zur Auswahl stehenden Formen der elektronischen Kommunikation - für alle Beteiligten Rechtssicherheit.

• Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, als kurzfristig umzusetzende Maßnahme zum Schutz von Nutztieren bei langen Beförderungen eine der bestehenden elektronischen Plattformen für die Veterinärverwaltung (FIS-VL oder TSN) insoweit zu ergänzen, dass seitens der zuständigen Behörden dort bekannt gewordene Daten zu den in Drittländern vorhandenen Versorgungseinrichtungen u.ä., zu Transportmitteln und -unternehmen eingestellt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen des statistischen Verbundes eng in die Planungen und Abstimmungen zur Etablierung elektronischer Erhebungsverfahren mit Hilfe von Scannerdaten und Web Scraping-Verfahren einzubinden. Dies gilt sowohl für die zunächst vorgesehene Erprobungs- und Implementierungsphase, wie auch für die nachfolgenden Planungen, Weiterentwicklungen und möglicherweise vorgesehenen umfangreicheren Verwendungen von Transaktionsdaten für dezentral durchzuführende Preisstatistiken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung
  
  
  
  

... Im Übrigen ist zukünftig auch im Rahmen der vereinheitlichten elektronischen Übermittlung der Gewerbeanzeigen nach dem spezifizierten IT-Standard Gewerbeanzeigeverfahren (XGewerbeanzeige) die Übermittlung des Feldes 3 an die amtliche Statistik vorgesehen, wodurch die beteiligten Gemeinden effektiv entlastet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
  
  
  
  

... Die Anlage des Marktorganisationsgesetzes listet die Daten auf, die von den zuständigen Behörden zur Durchführung des Gesetzes und der auf es gestützten Rechtsverordnungen ggf. genutzt werden können. Die Einführung elektronischer Lizenzen setzt einen Datenaustausch zwischen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und den Zolldienststellen voraus. Die Ergänzungen der Anlage bilden die Angaben auf der elektronischen Lizenz ab, soweit diese nicht bereits in der Anlage enthalten sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
  
  
  
  

... 2. Insbesondere treibhausgasarme Elektromobilität ist ein zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auf Bundes- und Länderebene. Deutschland verfolgt das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015, den Treibhausgasausstoß drastisch zu senken. Um einen optimalen Beitrag zum Klimaschutz und den Erfordernissen zur CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... Die etwa 4 000 Standesämter übermitteln bereits unverzüglich eingehende Sterbefälle online den jeweiligen statistischen Landesämtern, so dass die notwendigen Daten schon gebündelt für das jeweilige Land zeitnah vorliegen. Dieser Datenbestand kann ebenso zeitnah an die jeweilige Landesbehörde übermittelt werden, die für sich eine entsprechende Surveillance aufbauen kann. Entsprechend § 11 IfSG ist der Datenfluss auch für die Mortalitätssurveillance aufzubauen. Langfristig kann er auch in das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 IfSG integriert werden. Dies ist mit der Formulierung in § 14 Absatz 2 Nummer 3 IfSG bereits gewährleistet ("Im elektronischen Melde- und Informationssystem können insbesondere folgende Daten fallbezogen verarbeitet und genutzt werden: 3. die Daten, die im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach § 13 erhoben worden sind, ...").

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung - StrafAktEinV)
  
  
  
  

Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... (4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten."

• Antrag des Saarlandes
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... ), können etwaige, in der Leistungssteigerung beruhende Bedenken hinsichtlich elektromagnetischer Felder adressiert werden. Eine solche Anzeige bleibt auch deshalb erforderlich, weil sich die gegenständliche Begriffsbestimmung nur auf das NABEG und das Anzeigeverfahren nach EnWG (über § 43f Absatz 5 EnWG) bezieht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... "Die Sätze 2 und 3 sind nicht für Anlagen anzuwenden, in denen durch Wasserelektrolyse Wasserstoff erzeugt oder in denen Gas oder Biogas durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff und anschließende Methanisierung hergestellt worden ist."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... (1) Zwischen dem Träger der praktischen Ausbildung und der oder dem Auszubildenden ist für die Durchführung der praktischen Ausbildung ein Ausbildungsvertrag zu schließen. Der Abschluss und jede Änderung des Ausbildungsvertrages bedürfen der Schriftform. Die schriftliche Form kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Der Auskunftsanspruch gegenüber demjenigen, der das Angebot oder die Werbemaßnahme veröffentlicht hat, ermöglicht die Aufdeckung von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung unabhängig davon, in welchem Kommunikationsmedium das Angebot oder die Werbemaßnahme veröffentlicht wurde. Damit sind neben Print- und sonstigen analogen Medien auch Angebote oder Werbemaßnahmen auf Online-Dienstleistungsplattformen, in Foren oder auf sonstigen elektronischen Kommunikationsplattformen, auf denen Dienst- oder Werkleistungen angeboten werden, erfasst. Es handelt sich damit um eine allgemeine Regelung, die nicht speziell auf Onlinemedien abzielt.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften
  
  
  
  

... an unmittelbar geltendes europäisches Recht zur Ausgestaltung des elektronischen Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige mit einem gesteigerten Sicherheitskonzept und neuem Design. Die Verordnung (EU) Nr. 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 286 vom 1.11.2017, S. 9), die am 21. November 2017 in Kraft getreten ist, hat die Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 286 vom 1.11.2017, S. 9) in diesem Sinne geändert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... 1. im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... "Ein elektronischer Antrag setzt eine sichere Identifizierung des Halters

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
  
  
  
  

... IV das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren zum verbesserten Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden obligatorisch.

• Antrag des Landes Hessen
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde feststellt, dass die Vorgaben der §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über elektromagnetische Felder eingehalten sind. Satz 1 Nummer 2 und 3 ist ferner jeweils nur anzuwenden, sofern einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung eines "Natura 2000"-Gebiets oder eines bedeutenden Brut- oder Rastgebiets geschützter Vogelarten nicht zu erwarten ist. Satz 1 Nummer 3 ist bei Höchstspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt oder mehr ferner nur anzuwenden, wenn die Zubeseilung eine Länge von höchstens 15 Kilometern hat.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  
  
  
  

... 1.6 Der Bundesrat erinnert an seine Stellungnahme BR-Drs. 145/17 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... (1) Zwischen der Apothekenleiterin oder dem Apothekenleiter und der oder dem Auszubildenden ist für die Durchführung der praktischen Ausbildung ein Ausbildungsvertrag zu schließen. Der Abschluss und jede Änderung des Ausbildungsvertrages bedürfen der Schriftform. Die schriftliche Form kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV)
  
  
  
  

... 13. Elektrotechnik- und -installation,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... "3. nicht für Stromdirektheizungen in Wohngebäuden genutzt wird, wenn der Jahres-Heizwärmebedarf mehr als 15 kWh pro m2 Wohnfläche beträgt und keine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien mit Nutzung eines elektrochemischen Speichers gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 installiert ist."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Die Clean-Vehicle-Richtlinie zwingt kurz und mittelfristig auf nationaler Ebene zu Flottenumstellungsprozessen auf emissionsfreie und -arme Fahrzeuge in einem bisher nie dagewesenen Umfang. Dies erfordert im Bereich des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs Investitionen außerhalb der Straßenbahnverkehre im Milliardenbereich. Die Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene kann nur bei einer grundlegend veränderten Förderkulisse erfolgen. Denn die Investitionen liegen allein im Bereich der Elektromobilität bei den gegenwärtig verfügbaren Angeboten beim zwei- bis dreistelligen Beschaffungspreis im Vergleich zu Dieselbussen. Weder die Verkehrsunternehmen noch die Aufgabenträger und auch die Länder verfügen über die notwendige Finanzausstattung, um diesen Prozess in erforderlichem Umfang finanziell zu begleiten. Es ist daher auch zur Erreichung der Klimaziele 2030 unabweisbar erforderlich, die Neufassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Umstellung der ÖPNV-Flotten zu öffnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Um zu verhindern, dass die freie Apothekenwahl durch die Einführung der elektronischen Verordnung gefährdet wird, werden Änderungen im SGB V und im

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung - DokErstÜbV)
  
  
  
  

Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
  
  
  
  

... Der Erläuternde Bericht (Anm. 40 und 41) führt hierzu aus, dass eine Ausbildung für terroristische Zwecke im persönlichen Kontakt erhalten werden kann, beispielsweise in einem terroristischen Ausbildungslager, oder auch über elektronische Medien, einschließlich über das Internet. Das bloße Aufrufen von Webseiten mit Inhalten, die zur Ausbildung für terroristische Zwecke genutzt werden können, oder der Erhalt entsprechender Nachrichten reiche hingegen nicht aus. Vielmehr müsse der Täter grundsätzlich aktiv an der Ausbildung teilnehmen. Erfasst sei auch die Teilnahme an legalen Aktivitäten, wie beispielsweise Chemiekurse an einer Universität, Flugstunden oder staatliche militärische Ausbildungen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die betroffene Person die Ausbildung mit dem erforderlichen Vorsatz absolviert, die erlangten Kenntnisse zur Begehung einer terroristischen Straftat zu nutzen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... elektronischen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  
  
  
  

... Das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (Soz-SichEUG) vom 22. Juni 2011 verfolgt im Wesentlichen den Zweck, die Zuständigkeiten der deutschen Sozialversicherungsträger und Behörden bei der Anwendung und Durchführung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa festzulegen. Im Rahmen dessen werden durch die Bestimmungen des § 6 Soz-SichEUG die Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch ("Electronic Exchange of Social Security Information" -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
  
  
  
  

... notwendig sind, kann die Bundesanstalt elektronische Systeme einsetzen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... ‚3. In § 88 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "bei Nacht" durch die Wörter "auch mit optisch\-elektronischen Einrichtungen" ersetzt.‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 93. Er begrüßt die im europäischen Grünen Deal angekündigte Strategie für "nachhaltige Produkte" im Rahmen des geplanten Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Diese kann einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von kreislauforientiertem und recyclinggerechtem Design leisten. In der Vergangenheit ist das recyclinggerechte Design für ressourcenintensive Stoffströme wie Fahrzeuge und Elektro- und Elektronikgeräte immer wieder gefordert und auch in den entsprechenden Richtlinien (

• Antrag der Länder Bayern, Saarland, Sachsen
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)