"Einwand"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... "(2) Ist Anklage von der Europäischen Staatsanwaltschaft erhoben worden, so prüft das Gericht auf Einwand des Angeklagten auch, ob die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
  
  
  
  

... § 12 Absatz 2 TierLMHV erweitert diesen Anwendungsbereich national auf einzelne Huftiere der Gattung Rind, die ganzjährig im Freiland gehalten werden. Die EU hatte 2009 die Notifizierung der nationalen Ausnahmeregelung des § 12 Absatz 2 Tier-LMHV mit dem Hinweis auf eine eigene Gesetzesinitiative abgelehnt. 2010 wurde die EU-Initiative eingestellt, womit laut BMEL auch der Einwand der EU gegen die nationale Ausnahmeregelung des § 12 Absatz 2 Tier- LMHV entfallen ist. Etliche Mitgliedstaaten wünschen eine analoge rechtliche Ausnahmeregelung auf EU-Ebene.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Die gegen die Einführung des konzentrierten Verfahrens vormals von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzentwurfs des Bundesrates (BT-Drucksache 19/10992(neu), Seite 25) vorgetragenen Einwände sind demgegenüber nicht überzeugend. Soweit dort argumentiert wird, das "konzentrierte Verfahren" biete im Vergleich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der gerichtlichen Verfahrensgestaltung einen nur geringen Mehrwert, ist darauf hinzuweisen, dass dem Rechtsanwender gegenüber der derzeitigen Rechtslage ein ausdrücklich geregeltes Verfahren an die Hand gegeben wird, an dem er sich orientieren kann. Auch dem Einwand, die in § 87c Absatz 4 VwGO vorgesehene verzögerungsunabhängige Präklusion bei einseitiger Fristbestimmung durch das Gericht berge mit Blick auf Artikel 103 Absatz 1 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... Satz 3 ordnet an, dass ein elektronisches Dokument, das nicht für die Bearbeitung im BfJ geeignet ist, gleichwohl fristwahrend eingegangen ist, wenn der Einsender nach Erhalt der Mitteilung gemäß Satz 2 unverzüglich ein technisch lesbares Dokument einreicht und glaubhaft macht, dass das bearbeitungsfähige Dokument und das zuerst eingereichte Dokument inhaltlich übereinstimmen. Wird die elektronische Kommunikation mit dem BfJ durch einen technischen Defekt auf Seiten des BfJ gestört, ist eine darauf zurückzuführende Unlesbarkeit des Dokuments unschädlich, sofern der Inhalt des Dokuments nachträglich einwandfrei feststellbar ist. Insoweit kann die zur Faxübermittlung ergangene Rechtsprechung herangezogen werden. Ist wegen einer technischen Störung auf Seiten des BfJ gar keine Kommunikation mit dem BfJ möglich, geht eine darauf beruhende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Einsenders. Dieser muss dann auch keine andere Art der Einreichung wählen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die Justizministerkonferenz hat sich im Juni 2019 mit dem Thema Lebensmittelverschwendung befasst. Sie spricht sich für eine verstärkte Abgabe von noch verwertbaren Lebensmitteln aus. Hierfür hat sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2019 ausgesprochen und die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob der Entstehung von Lebensmittelabfällen durch gesetzliche Regelungen entgegengewirkt werden kann. Dabei sollten u.a. Verpflichtungen zur Abgabe noch genießbarer, lebensmittelhygienisch einwandfreier Lebensmittel betrachtet werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes
  
  
  
  

... Damit eine Evaluierung von vornherein den Einwand einer Beeinflussung durch regionale Besonderheiten vermeidet, sollten die Verhältnisse im gesamten Bundesgebiet in den Blick genommen werden. Die von der Kommission empfohlene Evaluierung sollte daher auf Bundesebene durchgeführt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Seit Bestehen des Auswärtigen Dienstes hat der Umfang seiner Aufgaben stetig zugenommen. Dies betrifft auch nicht ministerielle Aufgaben. Aufgaben in den Bereichen Infrastruktur und Verwaltung sind hinzugekommen, ohne dass bislang eine organisatorische Trennung in ministerielle und nicht ministerielle Aufgaben vorgenommen werden konnte. Neue politische Aufträge und der damit verbundene Anstieg der Haushaltsmittel zum Beispiel für die Projektförderung in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben auch zu einem Zuwachs nicht ministerieller Aufgaben im Zuwendungsbereich geführt. Künftig werden weitere Aufgaben auf das Auswärtige Amt zukommen, beispielsweise die Bearbeitung von Visumanträgen im Zuge der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
  
  
  
  

... § 12 Absatz 2 Tier-LMHV erweitert diesen Anwendungsbereich national auf einzelne Huftiere der Gattung Rind, die ganzjährig im Freiland gehalten werden. Die EU hatte 2009 die Notifizierung der nationalen Ausnahmeregelung des § 12 Absatz 2 Tier-LMHV mit dem Hinweis auf eine eigene Gesetzesinitiative abgelehnt. 2010 wurde die EU-Initiative eingestellt, womit laut BMEL auch der Einwand der EU gegen die nationale Ausnahmeregelung des § 12 Absatz 2 Tier-LMHV entfallen ist. Etliche Mitgliedstaaten wünschen eine analoge rechtliche Ausnahmeregelung auf EU-Ebene.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes
  
  
  
  

... Damit eine Evaluierung von vornherein den Einwand einer Beeinflussung durch regionale Besonderheiten vermeidet, sollten die Verhältnisse im gesamten Bundesgebiet in den Blick genommen werden. Die von der Kommission empfohlene Evaluierung sollte daher auf Bundesebene durchgeführt werden.

• Verordnungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Die Westbalkanregelung wurde 2015 eingeführt, um Anreize für den Zuzug von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten zu senken und zugleich neue Möglichkeiten für die Einwanderung von Arbeitskräften zu schaffen. Staatsangehörige der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien können demnach seit dem 1. Januar 2016 unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation eine Beschäftigung ausüben, sofern - neben anderen Voraussetzungen - eine verbindliche Arbeitsplatzzusage und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorliegen. Die Regelung hat einen großen Zuspruch erfahren und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Das Rechtsschutzversprechen des Artikels 19 Absatz 4 GG wird dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Im Waffenrecht gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, der Besitz, das Tragen und so weiter von Waffen ist grundsätzlich verboten und wird nur im Einzelfall und unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Bei Verboten mit Erlaubnisvorbehalt liegt die Beweislast dafür, dass Ausschlusskriterien nicht eingreifen, beim Antragsteller und nicht bei der Behörde. Dem nachrichtendienstlich als Extremist gespeicherten Antragsteller wird die waffenrechtliche Erlaubnis nicht grundsätzlich versagt. Ihm wird aber zugemutet, die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei überprüfen zu lassen. Dass das eine Verzögerung des waffenrechtlichen Erlaubnisverfahrens bedeutet, ist hinzunehmen. Dass der Antragsteller zudem in dem gesonderten Verfahren - gegebenenfalls mit vorgeschaltetem Incamera-Verfahren - an dort geltenden Beweislastregeln scheitern kann, ist eine Folge der gesetzgeberischen Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und individuellem Rechtsschutz. Die Konsequenzen für die Beweislast waren zum Beispiel im Luftsicherheitsrecht schon häufig Gegenstand der Rechtsprechung. An der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bestehen keine Zweifel.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unabhängig von ihrem Einwanderungsgrund ist für alle Migrantinnen und Migranten das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache von erheblicher Bedeutung. Die deutsche Sprache unterstützt unabhängig von der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer bei der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe und verhindert Ausgrenzung. Damit sprachliche Integration funktioniert, bedarf es für alle neu Ankommenden eines angemessenen Angebotes, das einfach zu finden ist, zugänglich ist und zum Erfolg führt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... Sind für eine Hardware-Nachrüstung zusätzliche Maßnahmen an emissionsrelevanten Bauteilen und/oder Systemkomponenten wie beispielsweise eine Änderung der AGR-Regelung zur weiteren einwandfreien Funktionalität notwendig, muss der Hersteller diese gemäß Anhang III beschreiben. Zudem müssen diese zusätzlichen Maßnahmen in die Prüfungen des Technischen Dienstes einbezogen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  
  
  
  

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
  
  
  
  

... Nummer 6.2.1.1.1 Absatz 1 Satz 3 PassVwV sieht vor, dass ein Lichtbild bei der Antragstellung bereits dann als inaktuell anzusehen ist, wenn dieses bereits bei der Beantragung eines anderen hoheitlichen Dokuments verwendet wurde, dessen Ausstellungsdatum sechs Monate oder länger zurückliegt. Aus Sinn und Zweck der Aktualität eines Lichtbilds, eine einwandfreie Identifizierung zu gewährleisten, ergibt sich nicht, dass diese Funktion bei einem mehr als sechs Monate altem Lichtbild in jedem Fall nicht mehr gewährleistet werden kann. Erfüllt das Lichtbild alle übrigen Voraussetzungen, kann auch ein bereits verwendetes mehr als sechs Monate altes Lichtbild als ausreichend aktuell angesehen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  
  
  

... Die in § 17 Absatz 7 Satz 2 TrinkwV festgesetzte Frist wird bis zum 9. Januar 2025 verlängert. Unternehmern und sonstigen Inhabern von Wasserversorgungsanlagen wird es somit erlaubt, abweichend von § 17 Absatz 7 Satz 1 TrinkwV Stoffe, Gegenstände oder Verfahren, die nicht bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen, die aber bereits vor dem 9. Januar 2018 im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet bzw.. angewandt haben, über den 9. Januar 2020 hinaus bis zum 9. Januar 2025 zu verwenden bzw. anzuwenden. Außer bei den bereits vor dem 9. Januar 2018 eingebrachten Stoffen und Gegenständen und eingesetzten Verfahren wirkt sich die Verlängerung der Frist nicht auf das Verbot nach § 17 Absatz 7 Satz 1 TrinkwV aus. Nach § 17 Absatz 7 Satz 1 TrinkwV unzulässige Neueinbauten dürfen weiterhin nicht vorgenommen werden. Außerdem kann das Gesundheitsamt bei Feststellung einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers jederzeit eine Beseitigung der bereits eingebrachten Stoffe oder Gegenstände oder eine Einstellung des bereits eingesetzten Verfahrens nach § 20 Absatz 1 Nummer 5 TrinkwV anordnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... g) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwieweit der oder die rechtsmissbräuchlich Abgemahnte auch dann, wenn er oder sie eine (strafbewehrte) Unterlassungserklärung abgegeben hat, berechtigt sein soll, diese im Wege einer Inhaltskontrolle überprüfen zu lassen, mit der Folge, dass die Unterlassungserklärung ggf. sogar rückwirkend unwirksam ist (und der Klage des Abgemahnten in diesem Fall nicht mehr der prozessuale Einwand der Unzulässigkeit entgegen gehalten werden kann).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... wurde zuletzt durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geändert, mit dem der rechtliche Rahmen für eine gezielte, an den Bedarfen orientierte Steuerung und Stärkung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten ausgestaltet und verbessert wird. Dafür wurden die Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitte 3 und 4 im

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Artikel 32 und 33 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes führen das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... Im Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (vgl. BR-Drucksache 7/19) ist in § 2 Absatz 12c AufenthG-E eine Definition des Begriffs "Bildungseinrichtung" vorgesehenen, welche auch Schulen unter den Begriff der Bildungseinrichtung subsumiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Das gerichtliche Strafverfahren soll beschleunigt und verbessert werden. So sollen missbräuchlich gestellte Befangenheits- und Beweisanträge unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt werden können. Durch die Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens für den Besetzungseinwand soll zeitnah Rechtssicherheit über die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts geschaffen werden. Die Nebenklagevertretung soll durch die Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters gebündelt werden können. Auch sollen künftig gesetzlicher Mutterschutz und Elternzeit Gründe dafür sein, die Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung so weit wie strafverfahrensrechtlich vertretbar, nämlich bis zu einer Dauer von zwei Monaten, zu hemmen. Schließlich soll in Gerichtsverhandlungen das Verbot eingeführt werden, das Gesicht ganz oder teilweise zu verdecken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Nachzuweisen ist für diese Vorhaben die Fördervoraussetzung gemäß § 3 Nummer 1 Buchstabe c),1. Halbsatz. Das heißt, dass das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei geplant sein muss. Zudem ist der Nachweis gemäß § 3 Nummer 1 Buchstabe d) erforderlich. Der erforderliche Nachweis gemäß § 3 Nummer 2 bezieht sich auf das Nahverkehrsvorhaben selbst und nicht auf den gesamten Knoten mit all seinen Bestandteilen, da diese unter Umständen wesentlich später realisiert werden können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
  
  
  
  

... ❑ erforderlichenfalls Bestätigung über die unfallschutztechnisch einwandfreie Ausführung des Gerätes,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
  
  
  
  

... Der bisherige Einwand, dass sich eine Entgeltumwandlung für Beschäftigte wegen der späteren Belastung ihrer Betriebsrente mit Sozialbeiträgen nicht lohne, wird mit diesem Gesetz weitgehend beseitigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern
  
  
  
  

... Es wurde in der KAP vereinbart, für die gezielte Gewinnung von Fachkräften insbesondere die die Pflegefachberufe im Rahmen einer Strategie zur Fachkräftegewinnung besonders zu berücksichtigen (Punkt 9). Zusammen mit den Ländern, weiteren Bundesressorts, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden in fünf Arbeitsgruppen hierzu konkrete Ergebnisse erzielt. So wurde vereinbart, die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Dafür werden eine Zentrale Servicestelle für berufliche Anerkennung aufgebaut, ein Gütesiegel für private Vermittler ausländischer Pflegekräfte entwickelt und Möglichkeiten der Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte in den Herkunftsländern geprüft. Die Bedingungen für eine Ausbildung in Deutschland sollen durch Öffnung der Berufsausbildungsbeihilfe für ausländische Auszubildende verbessert werden. Zudem wird durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der rechtliche Rahmen weiterentwickelt.

• Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unabhängig von ihrem Einwanderungsgrund ist für alle Migrantinnen und Migranten das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache von erheblicher Bedeutung. Die deutsche Sprache unterstützt unabhängig von der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer bei der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe und verhindert Ausgrenzung. Damit sprachliche Integration funktioniert, bedarf es für alle neu Ankommenden eines angemessenen Angebots, das einfach zu finden ist, zugänglich ist und zum Erfolg führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
  
  
  
  

... Nummer 6.2.1.1.1 Absatz 1 Satz 3 PassVwV sieht vor, dass ein Lichtbild bei der Antragstellung bereits dann als inaktuell anzusehen ist, wenn dieses bereits bei der Beantragung eines anderen hoheitlichen Dokuments verwendet wurde, dessen Ausstellungsdatum sechs Monate oder länger zurückliegt. Aus Sinn und Zweck der Aktualität eines Lichtbilds, eine einwandfreie Identifizierung zu gewährleisten, ergibt sich nicht, dass diese Funktion bei einem mehr als sechs Monate altem Lichtbild in jedem Fall nicht mehr gewährleistet werden kann. Erfüllt das Lichtbild alle übrigen Voraussetzungen, kann auch ein bereits verwendetes mehr als sechs Monate altes Lichtbild als ausreichend aktuell angesehen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Das Rechtsschutzversprechen des Artikels 19 Absatz 4 GG wird dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Im Waffenrecht gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, der Besitz, das Tragen und so weiter von Waffen ist grundsätzlich verboten und wird nur im Einzelfall und unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Bei Verboten mit Erlaubnisvorbehalt liegt die Beweislast dafür, dass Ausschlusskriterien nicht eingreifen, beim Antragsteller und nicht bei der Behörde. Dem nachrichtendienstlich als Extremist gespeicherten Antragsteller wird die waffenrechtliche Erlaubnis nicht grundsätzlich versagt. Ihm wird aber zugemutet, die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei überprüfen zu lassen. Dass das eine Verzögerung des waffenrechtlichen Erlaubnisverfahrens bedeutet, ist hinzunehmen. Dass der Antragsteller zudem in dem gesonderten Verfahren - gegebenenfalls mit vorgeschaltetem Incamera-Verfahren - an dort geltenden Beweislastregeln scheitern kann, ist eine Folge der gesetzgeberischen Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und individuellem Rechtsschutz. Die Konsequenzen für die Beweislast waren zum Beispiel im Luftsicherheitsrecht schon häufig Gegenstand der Rechtsprechung. An der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bestehen keine Zweifel.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... 3. sich in einem einwandfreien hygienischen Zustand befinden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... a) Die positive konjunkturelle Lage der deutschen Wirtschaft, der voranschreitende demografische Wandel und die Digitalisierung der Arbeitswelt führen bereits heute dazu, dass der Fachkräftebedarf allein durch die zur Verfügung stehenden inländischen Potenziale nicht gedeckt werden kann. Auch wird die Einwanderung aus der EU in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach zurückgehen. Nur mittels eines umfassenden und offensiven Konzeptes zur Fachkräftesicherung, welches die Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten beinhaltet, aber auch die bereits hier lebenden Menschen mit Fluchthintergrund berücksichtigt, kann der steigende Bedarf gedeckt werden.

• Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen
  
  
  
  

... Die Justizministerkonferenz hat sich im Juni 2019 mit dem Thema Lebensmittelverschwendung befasst. Sie spricht sich für eine verstärkte Abgabe von noch verwertbaren Lebensmitteln aus. Hierfür hat sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2019 ausgesprochen und den Bund um Prüfung gebeten, ob der Entstehung von Lebensmittelabfällen durch gesetzliche Regelungen entgegengewirkt werden kann. Dabei sollten u.a. Verpflichtungen zur Abgabe noch genießbarer, lebensmittelhygienisch einwandfreier Lebensmittel betrachtet werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  
  
  
  

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  
  
  
  

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Im Hinblick auf eine allgemeine Vereinfachung des Aufenthaltsrechts wird die Bundesregierung entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" erarbeiten und dabei auch das Ziel, bestehende Regelungen des Aufenthaltsgesetzes zur Fachkräfteeinwanderung durch strukturelle Vereinfachungen sowie Anpassungen bei Definitionen, Verfahren und Zuständigkeiten klarer und transparenter zu gestalten, verfolgen. Jedenfalls kann die vorgeschlagene Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten nicht bis zum Abschluss der vom NKR geforderten systematischen Neuordnung des Aufenthaltsrechts zurückgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO₂-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO₂-Bilanz
  
  
  
  

... -Fußabdrucks im Vergleich zum Standardoder Mutterindex hinarbeiten. Die Anbieter von sogenannten "Pure-Play-Indizes" erheben den Einwand, dass diese "dekarbonisierten" Mainstream-Indizes nicht mit den Zwei-Grad-Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang stehen; sie sprechen sich für eine Verschärfung der Methoden zur Auswahl der Referenzwertkomponenten aus, beispielsweise für die Berücksichtigung der "CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... Weil im Tierseuchenrecht hinsichtlich der Gewährleistung seuchenhygienisch einwandfreier Bedingungen sowie einer Rückverfolgbarkeit vergleichbare Anforderungen bestehen, ist eine Angleichung der Bedingungen für die Abgabe und Verwendung bzw. Übertragung angezeigt. Sowohl in Deutschland als auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Tierseuchenrecht (zum Beispiel Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden - COM(2018) 212 final
  
  
  
  

... Die EU bietet ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf das Außengrenzenmanagement, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus - die Freizügigkeit von Personen gewährleistet ist. Die Europäer erachten die Freizügigkeit für eine wichtige Errungenschaft der europäischen Integration. Sie umfasst das Recht, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verlassen, sowie das Recht, sich dort aufzuhalten und zu leben. Mit Maßnahmen in Bezug auf die Freizügigkeit müssen unbedingt Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union einhergehen.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2013 wird die Frage, ob die Mieterhöhung für die Mieterinnen und Mieter eine unbillige Härte darstellt und sie daher nicht zur Zahlung der erhöhten Miete gemäß § 559 Absatz 4 Satz 1 BGB verpflichtet sind, erst zu einem relativ späten Zeitpunkt geklärt. Zuvor wurde dies bereits im Duldungsverfahren geprüft, da die Mieterinnen und Mieter bei Vorliegen einer finanziellen Härte nicht dazu verpflichtet waren, die Modernisierungsmaßnahme zu dulden. Nunmehr ist die finanzielle Härte erst bei der Modernisierungsmieterhöhung zu berücksichtigen und spielt für den Duldungsanspruch keine Rolle (§ 555d Absatz 2 Satz 2 BGB). Somit wird im Regelfall erst bei der Zahlungsklage der Vermieterin oder des Vermieters gerichtlich geklärt, ob die Mieterin oder der Mieter sich auf den Härtefalleinwand berufen kann oder nicht. Die Erfahrungen der Praxis zeigen, dass viele Mieterinnen und Mieter nicht mit dieser Unsicherheit leben wollen und es vorziehen, das Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden. Grund hierfür ist auch, dass es an einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu fehlt, wann von einer finanziellen Härte auszugehen ist.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familienachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, mit den Vorbereitungen für den Erlass eines Einwanderungsgesetzbuchs zu beginnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat nimmt daher zur Kenntnis, dass die vorgeschlagene EU-Gesetzgebung Gefahr läuft, Strafverfolgungsmaßnahmen zuzulassen, die im Widerspruch zum US-Recht nach dem CLOUD-Act stehen. Dieser kann folglich nur aufgelöst werden, wenn die EU das danach vorgesehene "Executive Agreement" abschließt, dessen Inhalt aber durch die Vorgaben des CLOUD-Act weitgehend vorbestimmt und nicht das Ergebnis bilateraler Verhandlungen auf Augenhöhe ist. Die mit dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Erleichterung der Strafverfolgung wird faktisch durch die Vorgaben des CLOUD-Act konterkariert, da davon auszugehen ist, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle dem US-Recht unterworfene Diensteanbieter betroffen sein werden. Diese werden dann den in Artikel 15 des Verordnungsvorschlags vorgesehenen Einwand der Nichtvereinbarkeit mit dem Recht eines Drittstaates - hier der USA - vortragen. Diese Beschränkung des EU-Rechts durch die US-Gesetzgebung wiegt umso schwerer, als die US-Seite ihrerseits sich Beschränkungen, die sie für die Übermittlung für Daten an ausländische Stellen vorsieht, selbst in keiner Weise auferlegt, sondern ein umfassendes Beauskunftungsrecht von jedem Dienste-anbieter fordert, der dem US-Recht in irgendeiner Weise unterworfen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneu-regelungsgesetz)
  
  
  
  

... 21. Zur Vorbereitung eines Einwanderungsgesetzes

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet
  
  
  
  

... und die Verbesserung der Informationspflichten durch das sogenannte Produktinformationsblatt positive Signale. Die Praxis zeigt aber, dass dies nicht ausreicht. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach wie vor keine durchsetzbaren Rechte, falls es zu wiederholten Abweichungen der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate kommt. Ziel sollte es sein, einen transparenten Markt zu schaffen, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher vor Mogelpackungen geschützt werden. Regelmäßige Geschwindigkeitsunterschreitungen sind gerade in Zeiten eines steigenden Bedarfs an hohen Bandbreiten ein wachsendes Ärgernis, insbesondere wenn kostenpflichtige Dienste nicht einwandfrei genutzt werden können. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen hier rechtliche wie auch technische Sicherheiten. Die allgemeinen Kündigungsregeln im Zivilrecht können dies nicht abschließend gewährleisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final Drucksache: 45/18 und zu 45/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final Drucksache: 46/18 und zu 46/18
  
  
  
  

... 3. Als wesentlichen Fortschritt begrüßt er daher die neu geschaffene Möglichkeit, Abfragen im gemeinsamen Speicher für Identitätsfragen zum Zwecke einer Identifizierung einer Person durchzuführen. Es muss jedoch eine hohe Qualität und Aktualität dieser Informationen gesichert sein. Dies setzt eine klare Verantwortlichkeit hierfür voraus. Gesicherte Identitätsinformationen sind nach Überzeugung des Bundesrates die elementare Grundlage für die praktische Arbeit der Grenz-, Polizei-, Justiz- und Einwanderungsbehörden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)
  
  
  
  

... Die Kriterien, wann eine Abschiebung "umgangen oder behindert" wird, eröffnet einen großen Interpretationsspielraum. So ist gerade das Kriterium des "Umgehens" häufig schwer nachweisbar, wenn der Drittstaatsangehörige bei einer geplanten Abschiebung nicht angetroffen wird. Gegen den Vorwurf des Untertauchens lässt sich der Einwand entgegenhalten, dass zumindest nicht ohne weiteres eine Präsenzpflicht in der Wohnung besteht. Eine solche müsste gegebenenfalls zusätzlich angeordnet oder mit Meldeauflagen oder Ähnlichen hilfsweise konstruiert werden. Ziel sollte es aber zur Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwands und im Interesse einer zügigen Rückführung sein, allein auf die - im Zweifel bereits gerichtlich bestätigte - vollziehbare Ausreisepflicht abzustellen. Da den Drittstaatsangehörigen nach dem Vorschlag der Kommission auch künftig in der Regel eine Ausreisefrist gewährt und damit die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise eröffnet wird, ist es auch nicht unbillig, wenn sie nach Verstreichen dieser Frist mit einer Inhaftierung rechnen müssen. Eine Ausnahme ist für die Fälle vorgesehen, in denen eine Duldung aufgrund von Rückführungshindernissen zu erteilen ist, beispielsweise aus Krankheitsgründen oder wegen fehlender oder nicht zu beschaffender Pass(ersatz)papiere (siehe Libyen).

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitVerordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind.

• Antrag des Landes Berlin
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz
  
  
  
  

... 4. Zwischen der erwünschten Unterstützung bei der Analyse und Entscheidung rechtlicher Fragen durch "intelligente" Software auf der einen und möglichen Fehlentwicklungen der autonomen Behandlung solcher Sachverhalte durch Maschinen auf der anderen Seite liegen viele - bislang ungeklärte - spezifische rechtliche und ethische Fragen, die der besonderen Aufmerksamkeit der politischen Verantwortlichen bedürfen. Dies gilt umso mehr, als die zu schaffenden Ethikleitlinien ausweislich der Mitteilungen der Kommission und des koordinierten Plans "globale Ethik-Standards setzen und eine weltweit führende Rolle im Bereich der ethischen und vertrauenswürdigen KI übernehmen" sollen. Es liegt auf der Hand, dass zu den in den Vorlagen erwähnten "Bereichen öffentlichen Interesses" Gesundheit, Verkehr und Mobilität, Sicherheit und Energie, Fertigung und Finanzdienstleistungen ebenso eine technologisch sinnvoll unterstützte, ethisch einwandfreie, unabhängige und von wirtschaftlichen oder sonstigen sachfremden Erwägungen unbeeinflusste Justiz gehört.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... (3) Erachtet die Europäische Kommission den Einwand der Marktüberwachungsbehörde nach Absatz 2 für nicht gerechtfertigt, so hat die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die Europäische Kommission über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final Drucksache: 45/18 und zu 45/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final Drucksache: 46/18 und zu 46/18
  
  
  
  

... 3. Als wesentlichen Fortschritt begrüßt der Bundesrat daher die neu geschaffene Möglichkeit, Abfragen im gemeinsamen Speicher für Identitätsfragen zum Zwecke einer Identifizierung einer Person durchzuführen. Es muss jedoch eine hohe Qualität und Aktualität dieser Informationen gesichert sein. Dies setzt eine klare Verantwortlichkeit hierfür voraus. Gesicherte Identitätsinformationen sind nach Überzeugung des Bundesrates die elementare Grundlage für die praktische Arbeit der Grenz-, Polizei-, Justiz- und Einwanderungsbehörden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat nimmt daher zur Kenntnis, dass die vorgeschlagene EU-Gesetzgebung Gefahr läuft, Strafverfolgungsmaßnahmen zuzulassen, die im Widerspruch zum US-Recht nach dem CLOUD-Act stehen. Dieser kann folglich nur aufgelöst werden, wenn die EU das danach vorgesehene "Executive Agreement" abschließt, dessen Inhalt aber durch die Vorgaben des CLOUD-Act weitgehend vorbestimmt und nicht das Ergebnis bilateraler Verhandlungen auf Augenhöhe ist. Die mit dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Erleichterung der Strafverfolgung wird faktisch durch die Vorgaben des CLOUD-Act konterkariert, da davon auszugehen ist, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle dem US-Recht unterworfene Diensteanbieter betroffen sein werden. Diese werden dann den in Artikel 15 des Verordnungsvorschlags vorgesehenen Einwand der Nichtvereinbarkeit mit dem Recht eines Drittstaates - hier der USA - vortragen. Diese Beschränkung des EU-Rechts durch die US-Gesetzgebung wiegt umso schwerer, als die US-Seite ihrerseits sich Beschränkungen, die sie für die Übermittlung für Daten an ausländische Stellen vorsieht, selbst in keiner Weise auferlegt, sondern ein umfassendes Beauskunftungsrecht von jedem Dienste-anbieter fordert, der dem US-Recht in irgendeiner Weise unterworfen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu mehr Transparenz und Kundenschutz bei Internetverträgen
  
  
  
  

... ) vom 19. Dezember 2016 durch das Verhängen von Bußgeldern durch die Bundesnetzagentur und die Verbesserung der Informationspflichten durch das sogenannte Produktinformationsblatt positive Signale. Die Praxis zeigt aber, dass dies nicht ausreicht. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach wie vor keine durchsetzbaren Rechte, falls es zu wiederholten Abweichungen der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate kommt. Ziel sollte es sein, einen transparenten Markt zu schaffen, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher vor Mogelpackungen geschützt werden. Regelmäßige Geschwindigkeitsunterschreitungen sind gerade in Zeiten eines steigenden Bedarfs an hohen Bandbreiten ein wachsendes Ärgernis, insbesondere wenn kostenpflichtige Dienste nicht einwandfrei genutzt werden können. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen hier gegebenenfalls rechtliche wie auch technische Sicherheiten. Die allgemeinen Kündigungsregeln im Zivilrecht können dies nicht abschließend gewährleisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bedauert, dass der Gesetzentwurf keinerlei Spezialregelung für die Hersteller-Haftung von Fahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen vorsieht. Er verweist darauf, dass dem Straßenverkehrsrecht mit der verschuldensunabhängigen Schadensersatzpflicht nach § 7 StVG spezialgesetzliche Regelungen zu Haftungsfragen nicht fremd sind. Der Gesetzentwurf trägt den spezifischen Gefahren durch das Fahren mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen nicht Rechnung, auch wenn offenbar ein erhöhtes Betriebsrisiko vermutet wird, wie sich aus der Erhöhung der Haftungshöchstgrenze in § 12 StVG-E um 100 Prozent für Personen- und Sachschäden ergibt. Es bleibt hingegen gänzlich unberücksichtigt, dass die Autohersteller für das einwandfreie Funktionieren der von ihnen entwickelten und in Verkehr gebrachten automatisierten Assistenzsysteme verantwortlich sind. Im Gegensatz zu den Autoherstellern werden die Verbraucherinnen und Verbraucher durch zusätzliche Pflichten, aber nicht zuletzt auch durch die zu erwartende Prämienerhöhung im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung ungebührlich hoch belastet. Der Bundesrat hält es daher für notwendig, die Gefährdungshaftung proportional zum Grad der Automatisierung des Fahrsystems auf den Hersteller auszudehnen. Er bittet um Prüfung, wie eine entsprechende Regelung ausgestaltet werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - COM(2016) 881 final; Ratsdok. 15812/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das grundsätzliche Vorhaben einer weiteren Vergemeinschaftung der Rückkehrpolitik im Rahmen der europäischen Migrationspolitik. Durch die Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) werden die gemeinsame Einwanderungspolitik der EU und die Maßnahmen der EU zur Schaffung einer integrierten, nachhaltigen und ganzheitlichen EUMigrationspolitik unterstützt. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, sich im EU-Gesetzgebungsverfahren und auch im Rahmen der nationalen Umsetzung dafür einzusetzen, dass der entstehende Aufwand zur Erreichung des Verordnungsziels verhältnismäßig ist. Hierbei ist insbesondere der auf die Länder und Kommunen zukommende Aufwand auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
  
  
  
  

... Daneben dürfen Dateiinhalte, die in einem PDF nicht ohne Beeinträchtigung der Qualität der Darstellung wiedergegeben werden können, zusätzlich im Dateiformat TIFF (Tagged Image File Format) bei Gericht eingereicht werden (Absatz 1 Satz 2). Aufwändige Graphiken, Planzeichnungen, Fotos und sonstige Abbildungen, die nicht in Textform dargestellt werden, sind in dem Dateiformat PDF teilweise nicht einwandfrei wiederzugeben. Auch das Dateiformat TIFF hat für Bilddateien weite Verbreitung gefunden und ist mit kostenfreier Software lesbar und generierbar. Unterbleibt die zusätzliche Einreichung einer TIFF-Datei entgegen Absatz 1 Satz 2, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 130a Absatz 6 ZPO, kann aber zu Rechtsnachteilen im weiteren Verfahren (etwa der Unschlüssigkeit des Vortrags) führen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
  
  
  
  

... 1. für die Erklärung eines Einwands nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - COM(2016) 881 final; Ratsdok. 15812/16
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt das grundsätzliche Vorhaben einer weiteren Vergemeinschaftung der Rückkehrpolitik im Rahmen der europäischen Migrationspolitik. Durch die Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) werden die gemeinsame Einwanderungspolitik der EU und die Maßnahmen der EU zur Schaffung einer integrierten, nachhaltigen und ganzheitlichen EU-Migrationspolitik unterstützt. Er bittet jedoch die Bundesregierung, sich im EU-Gesetzgebungsverfahren und auch im Rahmen der nationalen Umsetzung dafür einzusetzen, dass der entstehende Aufwand zur Erreichung des Verordnungsziels verhältnismäßig ist. Hierbei ist insbesondere der auf die Länder und Kommunen zukommende Aufwand auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bedauert, dass der Gesetzentwurf keinerlei Spezialregelung für die Hersteller-Haftung von Fahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen vorsieht. Er verweist darauf, dass dem Straßenverkehrsrecht mit der verschuldensunabhängigen Schadensersatzpflicht nach § 7 StVG spezialgesetzliche Regelungen zu Haftungsfragen nicht fremd sind. Der Gesetzentwurf trägt den spezifischen Gefahren durch das Fahren mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen nicht Rechnung, auch wenn offenbar ein erhöhtes Betriebsrisiko vermutet wird, wie sich aus der Erhöhung der Haftungshöchstgrenze in § 12 StVG-E um 100 Prozent für Personen- und Sachschäden ergibt. Es bleibt hingegen gänzlich unberücksichtigt, dass die Autohersteller für das einwandfreie Funktionieren der von ihnen entwickelten und in Verkehr gebrachten automatisierten Assistenzsysteme verantwortlich sind. Im Gegensatz zu den Autoherstellern werden die Verbraucherinnen und Verbraucher durch zusätzliche Pflichten, aber nicht zuletzt auch durch die zu erwartende Prämienerhöhung im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung ungebührlich hoch belastet. Der Bundesrat hält es daher für notwendig, die Gefährdungshaftung proportional zum Grad der Automatisierung des Fahrsystems auf den Hersteller auszudehnen. Er bittet um Prüfung, wie eine entsprechende Regelung ausgestaltet werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Die legale Einwanderung hat zwar generell zum wirtschaftlichen Aufschwung in den Zielländern beigetragen und kann die EU mit den Fachkräften versorgen, die auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Doch dort, wo die Integrationsbemühungen und der Ausbau der lokalen Infrastruktur mit der Zunahme der Migration nicht Schritt gehalten haben, kann es in den betroffenen Gemeinschaften zu sozialen Spannungen kommen. Insbesondere in Ländern und Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit und das Maß an Ausgrenzung hoch sind, können die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten ganz erheblich sein. Zudem kann Marginalisierung manchmal auch zu Radikalisierung führen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... Nummer 4 korrespondiert mit Blick auf die Einwanderungsbestimmungen mit § 16. Darüber hinaus bedarf es wegen der bestehenden Verpflichtung zur Mitteilung zum Personal der internationalen Organisation in § 18 keiner weiteren Anmeldeverpflichtungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  
  

... § 40 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) ordnet zwar nur an, dass der Notar die Urkunde bei einer Unterschriftsbeglaubigung grundsätzlich lediglich darauf zu prüfen hat, "ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen". Tatsächlich ist es aber schon heute überwiegend gängige Praxis, dass der Notar register- oder grundbuchrechtliche Erklärungen auch dann, wenn er sie nicht selbst entworfen hat, zumindest kursorisch prüft. Erkennt der Notar dabei rechtliche Hindernisse, die einer Eintragungsfähigkeit der vorgelegten Erklärungen entgegenstehen, wird er den Entwurf ändern oder ergänzen. Entwirft der Notar die Erklärung selbst, findet ohnehin eine umfassende Prüfung statt. In der Praxis kommt daher heute der Filter- und Entlastungsfunktion der notariellen Tätigkeit eine besondere Bedeutung zu: Durch die notarielle Vorabprüfung wird gewährleistet, dass Grundbuchämter und Registergerichte weitgehend rechtlich einwandfreie, sachgerecht formulierte und vollzugsfähige Anträge und Erklärungen erhalten. Der Notar "übersetzt" die Wünsche der Beteiligten in rechtsförmliche Anträge und Erklärungen und hält damit unzulässige, sachwidrige oder missverständliche Anträge und Erklärungen von den Registergerichten und Grundbuchämtern fern. In der Praxis kommt ihm insofern die Funktion einer "externen Rechtsantragstelle des Gerichts" oder eines "Kommunikationsmittlers" zwischen den Registergerichten oder den Grundbuchämtern auf der einen und den Beteiligten auf der anderen Seite zu. Die Einbindung des Notars trägt damit im Ergebnis nicht nur zur materiellen Richtigkeit der Eintragungen bei, sondern senkt auch die Anzahl der zu beanstandenden Anträge erheblich. Dadurch werden Grundbuchämter und Registergerichte signifikant entlastet und das Register- oder Grundbuchverfahren erheblich beschleunigt. Dieses Vertrauen des Gesetzgebers in die entlastende Tätigkeit des Notars zeigt sich auch in den den Notaren zugewiesenen Aufgaben der Auskunftserteilung aus Registern (§ 21 Absatz 3 der