"EU-Umweltrecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 113. Der Bundesrat stellt fest, dass vor dem Hintergrund der Erweiterung des EU-Umweltrechtsschutzes eine europarechtskonforme Anpassung der gerichtlichen Kontrolldichte notwendig ist, vor allem, um die für den Klimaschutz dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich der Schiene verwirklichen zu können. Hierfür kommt insbesondere in Betracht:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

... Anlage V zur Verhütung einer Meeresverschmutzung durch schiffsbasierten Müll und sieht mit der Richtlinie die Grundsätze des EU-Umweltrechtes, insbesondere das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip, umgesetzt. Da die Schifffahrt eine internationale Branche ist, deren Tätigkeiten in internationalen Gewässern und Häfen weltweit durchgeführt wird, sind internationale und europaweit harmonisierte Regeln notwendig, um das Problem der Meeresverschmutzung, welches in allen europäischen Gewässern auftritt, wirksam zu bekämpfen. So kann vermieden werden, dass in den Häfen eine Vielzahl von unterschiedlichen Strategien für die Entladung der Abfälle von Schiffen verfolgt werden und dadurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Häfen und Hafennutzer entstehen. Gleichzeitig sollte gewährleistet sein, dass die Größe eines Hafens und seine Wirtschaftsstruktur als wichtige Aspekte miteinbezo-gen werden. Den Vorschlag, die Hafenabgaben zur Entsorgung der Abfälle von Schiffen durch eine Konkretisierung des "No-Special-Fee"-System zu harmonisieren, und dass auch Kosten für die Entladung von Abfällen gemäß Anhang V des MARPOL-Übereinkommens einschließlich des Abfälle, die bei Fischfang-tätigkeiten in Netzen gesammelt werden, in dieser Gebühr enthalten sind, hält der Bundesrat für zielführend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

... Anlage V zur Verhütung einer Meeresverschmutzung durch schiffsbasierten Müll und sieht mit der Richtlinie die Grundsätze des EU-Umweltrechtes, insbesondere das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip, umgesetzt. Da die Schifffahrt eine internationale Branche ist, deren Tätigkeiten in internationalen Gewässern und Häfen weltweit durchgeführt wird, sind internationale und europaweit harmonisierte Regeln notwendig, um das Problem der Meeresverschmutzung, welches in allen europäischen Gewässern auftritt, wirksam zu bekämpfen. So kann vermieden werden, dass in den Häfen eine Vielzahl von unterschiedlichen Strategien für die Entladung der Abfälle von Schiffen verfolgt werden und dadurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Häfen und Hafennutzer entstehen. Gleichzeitig sollte gewährleistet sein, dass die Größe eines Hafens und seine Wirtschaftsstruktur als wichtige Aspekte miteinbezo-gen werden. Den Vorschlag, die Hafenabgaben zur Entsorgung der Abfälle von Schiffen durch eine Konkretisierung des "No-Special-Fee"-System zu harmonisieren, und dass auch Kosten für die Entladung von Abfällen gemäß Anhang V des MARPOL-Übereinkommens einschließlich des Abfälle, die bei Fischfang-tätigkeiten in Netzen gesammelt werden, in dieser Gebühr enthalten sind, hält der Bundesrat für zielführend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... Die EU verfügt bereits über umfangreiche und bewährte Umweltgesetze, deren Vollzug jedoch mit großen Herausforderungen verbunden ist, wie sie von der Kommission im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts (EIR-Initiative)1 identifiziert wurden. Diese Herausforderungen stehen in Zusammenhang mit anhaltenden Umweltproblemen wie diffuse Wasserverunreinigung, schlechte Luftqualität in den Städten, unzulängliche Abfallbehandlung und rückläufige Arten und Lebensräume. Auch die Umweltkriminalität2 ist besorgniserregend hoch, wie die zahlreichen Umweltbeschwerden3 und Petitionen an die Kommission bzw. das Europäische Parlament zeigen. Die Kosten der Rechtsverstöße werden mit 50 Mrd. EUR jährlich veranschlagt4. Bessere Umsetzung bringt zahlreiche Vorteile, ohne dass hierzu neue Vorschriften erforderlich wären.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... 6. [Der Vollzug des EU-Umweltrechts ist Aufgabe der Mitgliedstaaten (Artikel 291 Absatz 1 AEUV, Artikel 197 Absatz 1 AEUV), in Deutschland primär der Länder. Der Aktionsplan zielt auf eine Steuerung und Kontrolle dieses Umweltrechtsvollzugs mit Maßnahmen, die Organisation und Ausstattung der zuständigen Behörden betreffen oder Ausbildungsmaterialien für Vollzugspersonal, Bewertungen und Kontrollen des Vollzugs zum Gegenstand haben - beispielsweise durch Vor-Ort-Besuche oder Peer-Reviews sowie Verfahrensleitfäden zu verschiedenen Themen, die insbesondere über die Heranziehung durch Gerichte eine quasi-normative Wirkung entfalten werden. Dies ist in den Verträgen nicht vorgesehen.] Auch wenn die EU feststellt, dass es in den Mitgliedstaaten Vollzugsdefizite gibt, rechtfertigen diese nach Auffassung des Bundesrates keine Vollzugssteuerung auf EU-Ebene. Bei Defiziten steht der Kommission das Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens zur Verfügung, jedoch kein Gestaltungs- oder Selbsteintrittsrecht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... Aquakultur ist auf sauberes und gesundes Meer- und Süßwasser angewiesen. Durch das EU-Umweltrecht - insbesondere durch die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch - COM(2012) 147 final; Ratsdok. 8483/12
  
  

... Wasser gehört zu den Bereichen, die im EU-Umweltrecht am umfassendsten reglementiert sind. Die Anfänge der europäischen Wasserpolitik gehen auf die 1970er Jahre zurück, als erstmals einschlägige politische Programme sowie rechtlich verbindliche Vorschriften verabschiedet wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden - COM(2012) 95 final
  
  

... /EG15 genannten Mindestkriterien für Inspektionen sowie verbindliche sektorspezifische Bestimmungen umfasst. Vom Sektor Industrieanlagen abgesehen, würden sich aber für sämtliche Tätigkeiten, von denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen könnten (von der Grundwasserentnahme bis zum Handel mit geschützten Arten), zusätzliche Vorschriften für die Inspektionen und Überwachung empfehlen, um diese z.B. zu straffen und einen stärker risikobasierten Ansatz anzuwenden. Angesichts des sektorübergreifenden Charakters des EU-Umweltrechts (z.B. Ineinandergreifen von Wasser- und Naturschutzrecht) sollte ein solcher Ansatz ein kohärentes und koordiniertes Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden umfassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden - COM(2012) 95 final
  
  

... 5. Der Bundesrat weist nachdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung der Mitteilung mit keinem unvertretbaren Zuwachs an Verwaltungsaufwand verbunden sein darf. Die Mitteilung zeigt den Wunsch der Kommission auf, die Informationen über den Zustand der Umwelt und die Inspektions- und Überwachungssysteme zu verbessern beziehungsweise diese Systeme gegebenenfalls auszubauen. Umfassendere Informationssysteme, mehr Berichtspflichten und mehr Überwachung in den Mitgliedstaaten führen aber zwangsläufig zu größerem Personal- und Verwaltungsaufwand, nicht aber ohne Weiteres zu einer Verbesserung des Zustandes der Umwelt und des Vollzugs von EU-Umweltrecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden - COM(2012) 95 final
  
  

... 5. Der Bundesrat weist nachdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung der Mitteilung mit keinem unvertretbaren Zuwachs an Verwaltungsaufwand verbunden sein darf. Die Mitteilung zeigt den Wunsch der Kommission auf, die Informationen über den Zustand der Umwelt und die Inspektions- und Überwachungssysteme zu verbessern beziehungsweise diese Systeme gegebenenfalls auszubauen. Umfassendere Informationssysteme, mehr Berichtspflichten und mehr Überwachung in den Mitgliedstaaten führen aber zwangsläufig zu größerem Personal- und Verwaltungsaufwand, nicht aber ohne Weiteres zu einer Verbesserung des Zustandes der Umwelt und des Vollzugs von EU-Umweltrecht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.
  
  

... im grenzüberschreitenden Rahmen, das in das EU-Umweltrecht aufgenommen wurde, auf Folgenabschätzungen im Rahmen von Projekten anwendbar, bei denen grenzüberschreitende Auswirkungen zu erwarten sind. Seine Anwendung ist jedoch bei bestimmten Bohrungsarbeiten nicht obligatorisch.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene KOM (2011) 551 endg.
  
  

... Die Kommission wird die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene innerhalb des derzeitigen Finanzrahmens fördern, indem sie ihr im Rahmen ihrer aktuellen Arbeitsprogramme Priorität einräumen und die finanzielle Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln steigern wird. Sie wird die Entwicklung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die den Besitzstand der Union und nationale Rechtssysteme zum Gegenstand haben und auf bestimmte Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, vor allem durch die Vergabe von Finanzhilfen aktiv unterstützen24. Im Rahmen der Vergabekriterien wird der Fokus auf die Entwicklung praxisgerechter, großangelegter und langfristiger Projekte gelegt werden, die sich aktiver Lehrmethoden bedienen, nachhaltige Ergebnisse erzielen und ein großes Zielpublikum erreichen. Ferner werden die Kommissionsdienststellen Aus- und Fortbildungsmodule über den Besitzstand der Union, wie sie beispielsweise mit großem Erfolg über das EU-Umweltrecht entwickelt wurden, zur Verfügung stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch KOM (2011) 385 endg.
  
  

... Wasser gehört zu den Bereichen, die im EU-Umweltrecht am umfassendsten reglementiert sind. Die Anfänge der europäischen Wasserpolitik gehen auf die 1970er Jahre zurück, als erstmals einschlägige politische Programme sowie rechtlich verbindliche Vorschriften verabschiedet wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... Es ist zu befürchten, dass die Finanzierung derartiger Maßnahmen insbesondere zu Lasten der Infrastrukturentwicklung geht. Durch die geplanten Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen werden Infrastrukturprojekte verteuert, obwohl die Wirksamkeit der Maßnahmen zum Erhalt der Ökosystemdienstleistungen auf Grund bestehender Forschungslücken nicht ausreichend belegt ist. Nicht auszuschließen ist dabei ferner eine Verschärfung des ohnehin umfassenden EU-Umweltrechts und auch der nationalen Eingriffsregelung gemäß § 15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... Etappenziel: Spätestens 2020 kommt der Nutzwert des EU-Umweltrechts in vollem Umfang zum Tragen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Hierfür spricht auch, dass die Erstellung einer verbindlichen Bundesfachplanung im Sinne eines Raumordnungsverfahrens die Erfüllung hoher naturschutzfachlicher Prüfanforderungen bereits in einem frühen Planungsstadium voraussetzt. Dies widerspricht dem ebenenspezifisch ausgerichteten EU-Umweltrecht. Dieses sieht bei dem Raumordnungsverfahren als Raumverträglichkeitsprüfung die eher überschlägig ausgerichtete strategische Umweltprüfung (Plan-UP) vor, die auch im Gesetzentwurf entsprechend verankert ist. Jedoch kann diese Prüfung nicht die abschließende projektspezifische Umweltprüfung ersetzen, ebenso die auf Zulassungsebene abschließende Prüfung der strengen europäischen Naturschutzrechtanforderungen (FFH-Verträglichkeitsprüfung, artenschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... Mit der vorliegenden Verordnung werden auch die für jeden Schwerpunktbereich finanzierten Aktivitäten genauer definiert. Das Teilprogramm Umwelt setzt sich aus drei Schwerpunktbereichen zusammen, deren Hauptgewicht auf die Umsetzung und Integration verlagert werden wird. Der Schwerpunktbereich Biodiversität wird seine Unterstützung auf die Ausarbeitung bewährter Praktiken für umfassendere Herausforderungen der Biodiversität ausweiten, während Natura 2000 weiterhin im Mittelpunkt bleibt. Beim Schwerpunktbereich Umwelt und Ressourceneffizienz wird der Fokus auf die Umsetzung der EU-Umweltpolitik und des EU-Umweltrechts verlagert, und auf Marktumsetzung ausgerichtete Innovationen werden ausgeschlossen, da dieser Aspekt durch Horizont 202018 besser abgedeckt werden kann. Da die Förderung einer besseren Verwaltungspraxis immer mehr an Bedeutung gewinnt, ersetzt der Schwerpunktbereich Verwaltungspraxis und Information die frühere LIFE+-Komponente Information und Kommunikation. Im Rahmen dieses Schwerpunkts wird zusätzlich zur Durchführung von Sensibilisierungskampagnen die Verbreitung von Wissen für die Entscheidungsfindung und die Entwicklung bewährter Verfahren für eine bessere und wirksamere Einhaltung von Vorschriften aktiver gefördert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... Das EU-Umweltrecht ist seit jeher eine der wichtigsten Triebkräfte für Öko-Innovationen und für die Entwicklung robuster europäischer Industrien in den Bereichen Wasser, Luftreinhaltung, Abfallbewirtschaftung, Recycling und Klimaschutz. Die Umweltpolitik kann auch die Forschung und Entwicklung lenken und das Tempo des technologischen Wandels bestimmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... • Im Fall der Bodenschutzrichtlinie hatte das Europäische Parlament den ursprünglichen Vorschlag mitgetragen, der jedoch von sechs Mitgliedstaaten mit der Begründung abgelehnt wurde, dass beim Boden anders als bei Luft und Wasser kein Austausch über die Grenzen hinweg stattfindet, und diese Materie daher nicht im EU-Recht geregelt werden sollte. Andere Mitgliedstaaten widersprachen dieser Ansicht, unter anderem weil der Boden den Klimawandel und die biologische Vielfalt beeinflusst, die beide grenzüberschreitende Wirkungen haben. Für den spanischen Ratsvorsitz, der berichtete, dass die meisten Delegationen generell eine Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz unterstützen, war dieses Thema von vorrangiger Bedeutung. Die Delegationen halten einen solchen Rechtsakt für erforderlich um eine Lücke im EU-Umweltrecht zu schließen und einen ganzheitlicheren Ansatz zum Bodenschutz zu ermöglichen3. Die Kommission schließt sich der Ansicht der Mehrheit der Mitgliedstaaten an. Ein Konsens ist noch nicht gefunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Kommission setzt ihre 2008 eingeleiteten Bemühungen zur Förderung nachhaltiger Verbrauchsmuster und einer nachhaltigen Industriepolitik in Europa fort. Die Anstrengungen, den Verlust an Artenvielfalt aufzuhalten, werden im Nachgang zum Bericht 2008 über den Aktionsplan der EU über die Biodiversität und zur Bonner Konferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt intensiviert. Die Durchsetzung und Umsetzung des EU-Umweltrechts wird auch 2009 eine wichtige Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Ferner sollten die EU-Umweltvorschriften unter Berücksichtigung der Leitlinien der Kommission korrekt ausgelegt angewandt werden. Die Einhaltung des EU-Umweltrechts und der Erreichung der energiepolitischen Ziele können und sollen sich wechselseitig unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06
  
  

... Die in dieser Strategie beschriebenen Maßnahmen dienen dem Ziel, die Umweltpolitik und die Anwendung des bestehenden EU-Umweltrechts auf lokaler Ebene zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen die kommunalen Behörden unterstützt und dazu ermutigt werden, bei der Städtepolitik nach stärker integrierten Konzepten vorzugehen die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diesen Prozess zu unterstützen und die auf EU-Ebene gebotenen Möglichkeiten zu nutzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004
  
  

... Der Ausschuss befasste sich eingehend mit der Frage, inwieweit der spanische Wasserbewirtschaftungsplan, der insbesondere eine Umleitung des Ebro beinhaltet, mit dem EU-Umweltrecht im Einklang steht. Das Recht der spanischen Behörden, einen derartigen Plan vorzulegen, hat er nie in Frage gestellt. Auf der Grundlage von Petitionen, die von lokalen Vereinigungen und Zehntausenden von europäischen Bürgern unterzeichnet worden waren, organisierte der Ausschuss jedoch zwei größere Anhörungen, auf denen die Kommission eine Bewertung der verschiedenen Projekte vornehmen, der zuständige spanische Minister seine Argumente vortragen und die Regionalverwaltungen (insbesondere die mit unterschiedlichen Auffassungen aus Murcia und Aragon) ihre Auffassungen darlegen konnten, vor allem aber die Bürger selbst zu Gehör kamen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“
  
  

... 7. betont, dass das EU-Umweltrecht dem Ziel dient, die Umweltqualität stetig zu verbessern und ein möglichst hohes Umweltschutzniveau zu erreichen; dass die Rechtsvorschriften auf der besten verfügbaren Technik beruhen und nicht nur anspruchsvoll formuliert, sondern auch langfristig angelegt und berechenbar sein sollte, damit in der Produktion und den Unternehmen die nötige marktgestützte Nachfrage nach neuer Umwelttechnologie entsteht; stellt fest, dass die Ökodesign-Richtlinie ein Beispiel für die Schaffung eines Rahmens für wesentliche Verbesserungen bei Produkt-Design und Umwelteigenschaften liefert;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Arhus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft KOM (2003) 622 endg.; Ratsdok. 14152/03
  
  

... (21) Im Umweltschutz tätige Einrichtungen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, um sicherzustellen, dass ihr primäres Ziel der Umweltschutz ist, sollten Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten erhalten, um bei Verstößen gegen das EU-Umweltrecht die verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und Unterlassungen anfechten zu können. Der Gegenstand der durch diese Einrichtungen eingeleiteten Überprüfungsverfahren muss unter ihren satzungsgemäßen Tätigkeitsbereich fallen.

Drucksache 12/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU COM(2018) 33 final
  

Drucksache 32/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 695/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung - bessere Lösungen für bessere Ergebnisse COM(2017) 651 final