"EU-Instrumente"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... Die Kommission hat 2018 die Ausweitung des Geltungsbereichs der Soforthilfereserve vorgeschlagen, damit diese bei Katastrophen innerhalb der Union aktiviert werden kann. Die Kommission schlägt nun vor, den jährlichen Höchstbetrag unter diesem Instrument, das in Solidaritäts- und Soforthilfereserve umbenannt wird, auf 3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) zu erhöhen, damit Soforthilfe in einer den unvorhergesehenen Herausforderungen angemessenen Höhe mobilisiert werden kann. Durch die ausgeweitete Reserve können EU-Maßnahmen bei Bedarf rasch aufgestockt werden, und zwar über EU-Instrumente, die Notfallhilfe bereitstellen, etwa das Instrument für Soforthilfe, aber auch das Instrument für humanitäre Hilfe, rescEU, das Gesundheitsprogramm, das Binnenmarktprogramm (einschließlich Sofortmaßnahmen in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz) oder der Asyl- und Migrationsfonds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... In Artikel 2 der vorgeschlagenen Verordnung wird der komplementäre Charakter des SURE-Instruments hervorgehoben. Es sollte die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen ergänzen und wird einen Teil des unvermittelten und heftigen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben abdecken, der infolge der Anstrengungen zur Abfederung der unmittelbaren Konsequenzen der COVID-19-Krise eintritt. Der Einsatz des SURE-Instruments steht der Anwendung anderer einschlägiger EU-Instrumente zur Bekämpfung einer starken Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und zur finanziellen Unterstützung wie dem EUSF nicht entgegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... - Abmilderung der Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft mit allen verfügbaren EU-Instrumenten und einem flexiblen EU-Rahmen für Maßnahmen der Mitgliedstaaten, der in vollem Umfang genutzt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Mit dem "Paketansatz" werden echte Eigenmittel eingeführt, die mit wichtigen Bereichen der EU-Politik, speziell dem Klimawandel, der Umweltpolitik, der Strategie für Kunststoffe, der Kreislaufwirtschaft und dem Binnenmarkt, verknüpft sind. Er weist eine starke Verbindung zur EU-Politik und zum Mehrwert für die Europäische Union auf. Beispielsweise kann gegen das Problem der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung auf nationaler Ebene allein nicht angemessen vorgegangen werden. In diesem Zusammenhang tragen die Initiativen der EU zur Mehrwertsteuer und zur Unternehmensbesteuerung dazu bei, gleiche Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen. Ebenso können Umweltabgaben zur Korrektur negativer externer Effekte und zur Beeinflussung des Verhaltens beitragen. Beispielsweise sind der Klimawandel und die Verschmutzung der Meere mit Kunststoffabfällen Probleme von globaler Natur, die auf EU-Ebene angegangen werden müssen, unter anderem durch steuerliche Anreize. Die Europäische Union hat bereits EU-Instrumente geschaffen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... Die Prüfung von Möglichkeiten für einen physischen Vorrat an Impfstoffen wurde vorgeschlagen, weil derzeit in vielen EU-Mitgliedstaaten wichtige Impfstoffe knapp sind. Jeder Mitgliedstaat muss über Bereitschaftspläne verfügen, weshalb die Empfehlung den Aufruf enthält, die Vorhersageverfahren zu verbessern. Um den Mitgliedstaaten zu helfen, kurzfristige Engpässe, etwa aufgrund von Krankheitsausbrüchen, unterschätztem Bedarf, Produktionsausfällen oder außergewöhnlichen Ereignissen wie Migrantenströmen aufzufangen, wären konzertierte EU-Hilfsmaßnahmen sehr von Vorteil. Eine 2015 vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten durchgeführte Risikobewertung zu Impfstoffengpässen kommt zu dem Schluss, dass gegenwärtig in der EU und im EWR häufiger Impfstoffengpässe auftreten als in der Vergangenheit, und es daher ratsam sei, dass die Länder Bestände für routinemäßige Impfprogramme anlegen, um bei zukünftigen Engpässen Immunisierungsunterbrechungen zu vermeiden. Manche Mitgliedstaaten haben bereits bei der Kommission Impfstoffe angefragt, um mithilfe des EU-Gesundheitssicherheitsausschusses Engpässe zu überwinden. Allerdings sehen die aktuellen EU-Instrumente zur Finanzierung des Gesundheitswesens keine Beschaffung von Impfstoffen vor. Daher plant die Kommission nun eine Zusammenarbeit mit Experten aus den Mitgliedstaaten und einen Dialog mit der Industrie, um Möglichkeiten für eine Bevorratung auf EU-Ebene auszuloten; dabei soll auch der an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Aufruf des Europäischen Parlaments Berücksichtigung finden, Lösungen für eine bessere Impfstoffversorgung und -verfügbarkeit zu entwickeln, die auch die Anlegung von Impfstoffvorräten umfassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Um die Wirkung zu erhöhen, schlägt die Kommission auch eine Fokussierung auf die konkrete Umsetzung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene vor, durch gemeinsame, teilweise mit EU-Instrumenten finanzierte Projekte, durch Peer-Learning-Angebote und technische Unterstützung für Mitgliedstaaten oder für von den Mitgliedstaaten benannte regionale oder lokale Behörden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... Die Wasserwiederverwendung wird bereits in den Bestimmungen zweier bestehender EU-Instrumente erwähnt und angeregt, in denen jedoch keine Bedingungen für die Wiederverwendung festgeschrieben sind:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Mit diesem Vorschlag werden auch Maßnahmen für eine verbesserte Bewirtschaftung kunststoffhaltiger Fanggeräte-Abfälle, die an Land zurückgebracht werden, und ihre Finanzierung eingeführt. Diese Mechanismen und Anreize dürften den Anteil der Fanggeräte, die am Ende ihrer Lebensdauer verwertet werden können, erhöhen. Der Umgang mit Abfällen, die aus Fanggeräten entstanden sind, wird bis zu einem gewissen Grade durch eine Reihe von EU-Instrumenten geregelt und finanziell unterstützt, wobei die Verbindung zwischen den allgemeinen Abfallvorschriften und den Vorschriften für Abfälle aus meerseitigen Quellen und Fanggeräte-Abfälle und der Ortung und Meldung von auf See verloren gegangenen oder zurückgelassenen Fanggeräten besonders berücksichtigt wird. Dieser Vorschlag ergänzt die für die Entladung von Schiffsabfällen geltenden Rechtsvorschriften über Hafenauffangeinrichtungen9, die derzeit überarbeitet werden10. Die vorgeschlagene Überprüfung nimmt Fischereifahrzeuge in das System der zu 100% indirekten Gebühren auf, mit dem diesen Schiffen das Recht eingeräumt wird, ihre gesamten Abfälle, auch alte Fanggeräte, in Häfen zu entladen. Darüber hinaus ergänzt er die geplante Überarbeitung der Fischereikontrollverordnung11, die auf die Verschärfung der Bestimmungen für die Meldung und Bergung von verloren gegangenem Fanggerät abzielt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... ii) zur Sicherstellung einheitlicher hoher Schutzstandards für Hinweisgeber nach Maßgabe sektorspezifischer EU-Instrumente in Bereichen, für die bereits einschlägige Vorschriften existieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Die Kommission wird mit Blick auf die weiteren technologischen Entwicklungen den Bedarf an zusätzlichen EU-Instrumenten weiter beobachten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... Die Artikel 1 und 2 regeln den Gegenstand und Anwendungsbereich der Richtlinie, nämlich die Festlegung eines Rechtsrahmens für die Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder ihre Ausübung beschränken. Verhältnismäßigkeitsprüfungen, die durch andere EU-Instrumente eingeführte Reglementierungen bestimmter Berufe betreffen, fallen nicht unter diese Richtlinie.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 17. Synergien zwischen den EU-Instrumenten für den Aufbau einer Evidenzbasis durch die Schaffung eines Wissenszentrums für Hochschulbildung optimieren. Mit dieser Maßnahme werden das Europäische Hochschulregister (ETER)32, U-Multirank33 und die vorgeschlagene Pilotphase der Werdegang-Nachverfolgungsstudie zusammengeführt; dadurch werden sich Datenqualität und -vergleichbarkeit, die Datenerfassung und die Indikatoren verbessern und es wird möglich sein, Lehren aus der bisherigen Anwendung von EU-Instrumenten für die Datenerfassung im Hochschulbereich zu ziehen;

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... Kohärenz zwischen der Kohäsionspolitik und anderen EU-Instrumenten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG
  
  
  
  

... Das Hauptziel des Europasses seit seiner Annahme im Jahr 2004 war die Förderung der Transparenz von Kompetenzen und Qualifikationen in Europa. Der Vorschlag für eine Änderung des Beschlusses baut auf den bisherigen Erfolgen und Bewertungen des Europasses auf und soll sicherstellen, dass die EU-Instrumente und -Dienste im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und den Veränderungen in unseren Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung und auf den Arbeitsmärkten weiterentwickelt und modernisiert werden. Mit dem Vorschlag soll eine Plattform,für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern bereitgestellt werden, um die wirksamsten Instrumente und Dienste zu entwickeln. Er ist Teil eines Pakets von Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission über die neue europäische Agenda für Kompetenzen {COM(2016) 381 final} vorgeschlagen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... Kohärenz zwischen der Kohäsionspolitik und anderen EU-Instrumenten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Die Investitionsförderung sollte im Rahmen der GAP ebenfalls verbessert werden, und zwar durch eine stärkere Einbindung betriebswirtschaftlicher Beratung und die Förderung gemeinsamer Investitionen und Mechanismen, um wirksame Synergien mit Forschung und Innovation zu erzielen. Die derzeitige Investitionslücke in der Landwirtschaft muss geschlossen werden, auch durch eine intensivere Nutzung innovativer Finanzinstrumente, die den Besonderheiten der Landwirtschaft Rechnung tragen, sowie durch stärker integrierte Projekte, bei denen verschiedene EU-Instrumente kombiniert werden (EFSI, ESIF). Eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnte hier den Weg weisen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Bis Ende 2017 und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission eine Pilotmaßnahme einrichten, an der einige wenige Testregionen beteiligt sind, die Interesse bekundet haben, auf ihren jeweiligen Strategien der intelligenten Spezialisierung aufzubauen, um eine breit angelegte Innovation zu unterstützen, die es erlaubt, sich den Herausforderungen des industriellen Wandels zu stellen. Diese Maßnahme wird darauf abzielen, die kombinierte Nutzung bestehender EU-Instrumente und -programme, die von der Kommission verwaltet werden, in Verbindung mit den Finanzmitteln aus der Kohäsionspolitik zu erleichtern, um so die Innovationsübernahme zu beschleunigen, die Investitionsbarrieren abzubauen und die Umqualifizierung und Vorbereitung für den industriellen und gesellschaftlichen Wandel zu unterstützen. Die Mittel für die Unterstützung der Pilotmaßnahmen werden vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung gestellt; hinzu kommt die Beratung durch die Europäische Beobachtungsstelle für Cluster und den industriellen Wandel.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... - Zudem kann die EU gezielt Finanzierungsinstrumente einsetzen, um das Risiko privater Investitionen in noch unerprobte, jedoch vielversprechende Technologien oder Geschäftsmodelle im Bereich umweltfreundlicher Energieträger abzufedern. So könnten für Projekte, die im Hinblick auf den Markt, technologisch oder wissenschaftlich mit Unsicherheiten behaftet sind und deren vollständige Finanzierung durch den Privatsektor daher eher unwahrscheinlich ist, öffentliche Darlehen, Beteiligungsinvestitionen und finanzielle Garantien bereitgestellt werden. Wie bereits in der Investitionsinitiative für Europa5 aufgezeigt, wird durch diese EU-Instrumente das Risiko für den Privatsektor verringert, der dadurch eher bereit ist, hier zu investieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... Von der EU angebotene Instrumente und Dienste können den Informationsaustausch erleichtern und zu einem besseren Verständnis von Kompetenzen und Qualifikationen beitragen, auch derjenigen, die für Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit erforderlich sind. Die EU hat sich bemüht, eine Reihe solcher Instrumente und Dienste zur Verfügung zu stellen und zu fördern, um die Mobilität zu erleichtern und um Kompetenzen und Qualifikationen transparenter zu machen. Aus mehreren Gründen konnten diese Instrumente und Dienste ihr volles Potenzial bisher jedoch nicht entfalten. Sie wurden zum großen Teil getrennt voneinander und nur mit einem Minimum an Integration und Zusammenarbeit entwickelt. Dies hatte Auswirkungen auf Reichweite, Potenzial und Wahrnehmung des Mehrwerts eines jeden Instruments. Trotz einiger Erfolge wie des Europass-Lebenslaufs hat sich gezeigt, dass die potenziellen Nutzer die angebotenen Dienste nicht gut kennen und die Hindernisse für die umfassende Nutzung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen fortbestehen, was sich auch auf die Mobilität und die Integration der europäischen Arbeitsmärkte auswirkt. Außerdem haben sich die EU-Instrumente und -Dienste nicht immer mit den sich wandelnden Lern-, Arbeits- oder Kommunikationsgewohnheiten der Menschen weiterentwickelt, so dass sie den aktuellen oder künftigen Bedürfnissen oder den Zukunftstechnologien nicht entsprechen. Digitalisierung und verstärkte Online-Präsenz sind heute Mindestanforderungen an Instrumente zur Beschreibung und Darstellung von Kompetenzen und Qualifikationen. Dies gilt umso mehr für die Zukunft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Zu diesem Zweck bedarf es einer engen Zusammenarbeit der EU mit internationalen Partnern und innerhalb internationaler Gremien, um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer nicht am Aufbau von Handelsbeziehungen gehindert werden (beispielsweise durch territoriale Beschränkungen) und dass der freie Handel weder unter normalen Marktbedingungen noch im Falle externer Schocks begrenzt wird. Die im Aktionsplan für Energiediplomatie beschriebenen EU-Instrumente für die Energiediplomatie sollten aktiv eingesetzt werden, um dieses Ziel auf bilateraler und multilateraler Ebene zu verfolgen, und zwar anhand der nachstehenden Aktionslinien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Der EU-Haushalt macht etwa 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-Länder aus und stellt einen Investitionshaushalt dar, der ergänzend zu den nationalen Haushalten und der breiten Palette (ordnungs)politischer EU-Instrumente zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen auf EU- und auf internationaler Ebene beiträgt. Die Kommission hat die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte, die im Mittelpunkt der Nachhaltigkeitsziele stehen, bereits weitgehend in den Haushaltsplan der EU und in die betreffenden Ausgabenprogramme integriert. Der Leistungsrahmen für die Ausgabenprogramme der EU für den Zeitraum 2014-2020 enthält bereits entsprechende Elemente für die Berichterstattung über diese drei Aspekte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Projektfinanzierungen oder technische Hilfe wären nicht geeignet bzw. nicht ausreichend, um makroökonomische Ziele zu erreichen. Der wesentliche zusätzliche Nutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen EU-Instrumenten würde darin bestehen, dass der externe Finanzierungsdruck rasch gemindert und ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens - unter anderem durch die Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage - sowie geeigneter Rahmenbedingungen für Strukturreformen geleistet würde. Indem die Makrofinanzhilfe die Schaffung eines geeigneten Gesamtrahmens für makroökonomische und strukturelle Maßnahmen unterstützt, kann sie die Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Rahmen anderer, enger ausgerichteter EU-Finanzinstrumente in der Ukraine finanziert werden, erhöhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... 39. Welches ist der Mehrwert des EEF-Systems der gemeinsamen Verwaltung, bei dem die nationalen Behörden in die Planung und Verwaltung der Hilfsprogramme einbezogen werden, im Vergleich zu anderen EU-Instrumentenfür die Zusammenarbeit mit Nicht-AKP-Staaten?

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung - COM(2015) 408 final
  
  

... 8. Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung eine Vereinfachung und Rationalisierung der bestehenden EU-Instrumente für Kompetenzen und Qualifikationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, in Aussicht, ohne jedoch weitere Fakten darzulegen. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Optimierung von Instrumenten und die Schaffung von Synergien. Er mahnt jedoch an, dass Instrumente, um bekannt und akzeptiert zu werden, einen echten Mehrwert aufweisen müssen und dass ihre Etablierung hinreichend Zeit benötigt. Im Hinblick auf den entstehenden bürokratischen und personellen Aufwand warnt der Bundesrat vor der Etablierung neuer Strukturen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Stärkung und Vereinfachung der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der EU: Transparenz- und Anerkennungsinstrumente spielen für die Mobilität, die Beschäftigungsfähigkeit und für lebenslanges Lernen eine entscheidende Rolle und ermöglichen auch die Nutzung von außerhalb der EU erworbenen Qualifikationen. Die meisten Mitgliedstaaten haben nationale Qualifikationsrahmen entwickelt und diese an den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) gekoppelt. Nun sollte verstärkt der Übergang von der Transparenz zur europaweiten Anerkennung von Qualifikationen vorangetrieben werden, und zwar durch Stärkung der Rolle des EQR und durch Förderung der Validierung des nichtformalen und informellen Lernens. Geeignete Instrumente für die Anerkennung und Validierung von Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen, die auf digitalem Wege erworben wurden, können die Nutzung offener und innovativer Lehrmethoden unterstützen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Vereinfachung und Rationalisierung der bestehenden EU-Instrumente für Kompetenzen und Qualifikationen gerichtet werden, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, um deren Reichweite zu erhöhen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung - COM(2015) 408 final
  
  

... 8. Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung eine Vereinfachung und Rationalisierung der bestehenden EU-Instrumente für Kompetenzen und Qualifikationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, in Aussicht, ohne jedoch weitere Fakten darzulegen. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Optimierung von Instrumenten und die Schaffung von Synergien. Er mahnt jedoch an, dass Instrumente, um bekannt und akzeptiert zu werden, einen echten Mehrwert aufweisen müssen und dass ihre Etablierung hinreichend Zeit benötigt. Im Hinblick auf den entstehenden bürokratischen und personellen Aufwand warnt der Bundesrat vor der Etablierung neuer Strukturen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt COM(2014) 452 final
  
  

... Ungeachtet dessen dürfen nach Artikel 14 der Arbeitszeitrichtlinie 6 durch andere EU-Instrumente spezifischere Arbeitszeitanforderungen an bestimmte Beschäftigungen oder Tätigkeiten festgelegt werden. Dieser Vorschlag enthält nunmehr solche Anforderungen an mobile Transportarbeiter in der Binnenschifffahrt. Die von den Sozialpartnern des Binnenschifffahrtssektors geschlossene Vereinbarung trägt der Arbeitszeitrichtlinie Rechnung und enthält Vorschläge für verschiedene spezifische Anforderungen entsprechend den besonderen Merkmalen des Sektors, insbesondere hinsichtlich des Bezugszeitraums. Des Weiteren sieht sie eine Mindeststundenzahl für die tägliche und wöchentliche Ruhezeit sowie eine Höchststundenzahl für die Nachtarbeit vor, damit die spezifischen Arbeitsbedingungen und besonderen Merkmalen des Sektors Berücksichtigung finden. Die Vereinbarung gilt sowohl für nautisches Personal (Besatzung) als auch für Bordpersonal im gewerblichen Fracht- und Personenverkehr und enthält spezifische Bestimmungen für die Saisonarbeit in der Fahrgastschifffahrt. Sie gilt nicht für Personen, die auf eigene Rechnung Schiffe betreiben (Eigentümer-Betreiber).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas - COM(2014) 477 final
  
  

... 2. Der Bundesrat befürwortet die Auffassung der Kommission, dass Mitgliedstaaten und Interessenträger die umfangreichen Unterstützungsmöglichkeiten, die im Rahmen der EU-Instrumente existieren, insbesondere die EU-Strukturfonds, bestmöglich für das Kulturerbe nutzen sollten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas - COM(2014) 477 final
  
  

... 2. Er befürwortet die Auffassung der Kommission, dass Mitgliedstaaten und Interessenträger die umfangreichen Unterstützungsmöglichkeiten, die im Rahmen der EU-Instrumente existieren, insbesondere die EU-Strukturfonds, bestmöglich für das Kulturerbe nutzen sollten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... Auch andere sektorübergreifende EU-Instrumente zielen auf die Bekämpfung unlauterer Praktiken in Handelsbeziehungen ab. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken41 deckt ausschließlich Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern ab, wobei allerdings anerkannt wird, dass die Notwendigkeit einer einschlägigen Maßnahme auf EU-Ebene für den B2B-Bereich sorgfältig geprüft werden muss.42 Diese Rechtsvorschrift dient der vollständigen Harmonisierung des Schutzes der Verbraucher - vor, während und nach geschäftlichen Transaktionen - vor Praktiken, die den Anforderungen der beruflichen Sorgfalt zuwiderlaufen und das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflussen können. Es steht den Mitgliedstaaten frei, den Geltungsbereich der Richtlinienbestimmungen auf die Praktiken zwischen Unternehmen auszuweiten, was in einigen Fällen auch geschehen ist. Die Richtlinie lässt das Vertragsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, unberührt. Was den Bereich der Vermarktung betrifft, enthält die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung43 bereits Vorschriften, die europaweit einen Mindestschutz Gewerbetreibender, und zwar von Kunden wie Wettbewerbern, vor irreführender Werbung gewährleisten. Die Kommission hat vor kurzem künftige Maßnahmen im Bereich irreführender B2B-Vermarktungspraktiken umrissen44, die unter anderem auch eine bessere Durchsetzung sowie materiellrechtliche Vorschriften zum Schutz der Unternehmen in Europa vor irreführenden Praktiken beinhalten. Insbesondere will die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung vorlegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... KMU, vor allem aber Kleinstunternehmen, sind ein besonders starker Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen. Daher sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um ihnen Zugang zu den Finanzmitteln zu verschaffen, die sie benötigen, um zu gedeihen. Hier fällt den EU-Instrumenten, insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, eine zentrale Rolle zu, sowohl mit Blick auf die direkte Unterstützung von KMU als auf mit Blick auf die Kofinanzierung eines breiten Spektrums von Finanzinstrumenten. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, KMU Zugang zu Finanzierungen zu verschaffen. Die jüngste Kapitalerhöhung um 10 Mrd. EUR dürfte es ermöglichen, im Zeitraum 2013-2015 jährlich 12,5 Mrd. EUR für die direkte finanzielle Unterstützung von KMU bereitzustellen, so dass insgesamt etwa 37,5 Mrd. EUR für KMU-Kredite mobilisiert werden können, wenn auch andere Arten von Ausleihungen, die den KMU indirekt zugutekommen, und Kofinanzierungen berücksichtigt werden. Im Übrigen arbeitet die Kommission derzeit gemeinsam mit der EIB an der Entwicklung gemeinsamer Instrumente zur Unterstützung der Kreditvergabe an KMU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) - COM(2013) 430 final
  
  

... (1) Am 17. Juni 2010 billigte der Europäische Rat 18 den Kommissionsvorschlag für eine Strategie "Europa 2020" für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum19. Der Europäische Rat sprach sich für eine umfassende Mobilisierung der einschlägigen EU-Instrumente und Politikbereiche aus, um die Verwirklichung gemeinsamer Ziele zu unterstützen, und forderte die Mitgliedstaaten auf, ihr Handeln noch stärker zu koordinieren. Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen spielen eine zentrale Rolle für die Verwirklichung des Europa-2020-Ziels, bis 2020 eine Beschäftigungsrate von 75 % der Frauen und Männer zwischen 20 und 64 Jahren zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser - COM(2012) 216 final
  
  

... EU-Instrumente, die auf die Angebotsseite (z.B. die Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung) ausgerichtet sind, müssen angemessen mit den zur Innovationsförderung erforderlichen nachfrageseitigen Aktionen, Maßnahmen und Politiken verknüpft werden. Die EIP wird ihre ausgeprägte Forschungs- und Innovationsausrichtung mit nachfrageseitigen Maßnahmen in allen Politikbereichen kombinieren, um die Markteinführung von Innovationslösungen durch innovationsfördernde Maßnahmen auf EU-und nationaler Ebene (d.h. Überprüfung von Verordnungen und Vorschläge für neue Vorschriften, beschleunigte Produktzulassung und Normensetzung, Anwendung von Strategien für die öffentliche Auftragsvergabe usw.) zu beschleunigen. Und schließlich wird die EIP Industrien (vor allem KMU) die Chance geben, grenzüberschreitend Partner für die Entwicklung innovativer Lösungen in der gesamten EU zu finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
  
  

... Die deutlichsten Vorteile bot die Richtlinie bislang Dienstleistungserbringern, die sich in ihrem eigenen oder einem anderen Mitgliedstaat selbständig machen wollen. Dagegen bestehen bei Dienstleistungserbringern, die grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen wollen, noch immer Unsicherheit hinsichtlich des in den Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen Rahmens bzw. bestehender Hindernisse. In einigen Fällen erwachsen Probleme aus der uneinheitlichen oder nicht ordnungsgemäßen Anwendung anderer EU-Instrumente wie beispielsweise der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen oder der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - COM(2011) 615 final; Ratsdok. 15243/11
  
  

... Die Kommission begrüßt die Aufgeschlossenheit des Bundesrates der Grundidee von Partnerschaftsvereinbarungen gegenüber. Der Bundesrat bemängelt jedoch insbesondere die Verknüpfung mit länderspezifischen Empfehlungen und den Nationalen Reformprogrammen, die mit dem Instrument verbundene Komplexität sowie einen Eingriff in föderale Strukturen des Mitgliedstaates. Partnerschaftsvereinbarungen sind aus unserer Sicht ein wichtiges Element der strategischen Steuerung, denn sie gewährleisten die Kohärenz und Koordination des Einsatzes der verschiedenen EU-Instrumente und geben einen Überblick über ihren Beitrag zur Europa 2020 Strategie in einem Mitgliedstaat insgesamt. Es ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik mit dem europäischen Semester zu verknüpfen und nicht von wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Reformprozessen zu isolieren. Die konkrete Gestalt der Partnerschaftsvereinbarung wird die institutionellen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaates widerspiegeln. Das innerstaatliche Kompetenzgefüge bleibt davon unberührt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... Es wurden mehrere EU-Instrumente entwickelt, um den Qualifikationsbedarf zu prognostizieren und zu antizipieren: Der Europäische Monitor für offene Stellen bietet Arbeitsmarktinformationen zur kurzfristigen Entwicklung bei den freien Stellen und zu Spannungen am Arbeitsmarkt, während CEDEFOP regelmäßig langfristige Prognosen erstellt und Eurofound wichtige Informationen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbefragungen zu Arbeitsbedingungen bietet, einem der Erklärungsfaktoren für das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Vor Kurzem hat die Kommission auch die Einrichtung von Sektorausschüssen für Beschäftigung und Kompetenzen auf EU-Ebene unterstützt, um die Bedürfnisse auf sektoraler Ebene besser zu verstehen.

• Unterrichtung
  durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
  

... Auf KET basierende Produkte sind sehr kapitalintensiv. Die für Forschung und Innovation nötigen Entwicklungszeiten sind lang und die Produktionsprozesse umfassen komplexe Fertigungsverfahren. Für private Investoren sind KET daher mit extrem hohen Risiken verbunden. Dazu kommt noch, dass in der EU geeignete Quellen für Risikokapital, auf die Existenzgründer und KMU besonders angewiesen sind, nur unzureichend zugänglich sind und somit viele Innovationen nie auf den Markt gelangen. Diese Situation hat sich mit der Wirtschaftskrise sogar noch verschärft. So wurden etwa im Jahr 2000 in Europa 22 Mrd. EUR an Risikokapital aufgebracht. 2010 waren es nur noch 3 Mrd. EUR. Angesichts der gegenwärtig angespannten Lage der öffentlichen Haushalte ist es auch hier von großer Bedeutung, die im Rahmen der verschiedenen EU-Instrumente bereitgestellten Ressourcen zu bündeln und zu koordinieren sowie diese möglichst effizient und gezielt einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... Die sehr unterschiedlichen Jugendarbeitslosigkeitsquoten sowie der gleichzeitige Anstieg der freien Stellen in einigen Mitgliedstaaten zeigen, dass eine höhere Mobilität innerhalb der EU jungen Menschen den Zugang zu mehr Beschäftigungschancen eröffnen kann. Grenzüberschreitende Praktikums- und Lehrstellen bieten diesbezüglich viele Vorteile; hinzu kommt die Möglichkeit, einmal in einem anderen Land zu arbeiten, ohne sich gleich auf eine langfristige Beschäftigung festlegen zu müssen. Solche Gelegenheiten gibt es allerdings bisher nur selten. Dies steht in diametralem Widerspruch zu der im Allgemeinen bei jungen Menschen vorhandenen Offenheit für Mobilität und zum Erfolg von Programmen zur Förderung von Studien im Ausland, wie etwa Erasmus und Leonardo.... mit Unterstützung durch EU-Instrumente

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 19. Der Bundesrat hält es ferner für erforderlich, dass die EU rasch konkretisiert, unter welchen Bedingungen eine Kombinierung von EU-Instrumenten wie Horizont 2020 und COSME mit den Mitteln der Strukturfonds erfolgen soll, damit etwa große Investitionen einschließlich Demonstrations- und Pilotprojekte durchgeführt werden können. Durch solche Maßnahmen dürfen die Belange der KMU nicht beeinträchtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Zwischenzeitlich tragen auch zahlreiche EU-Instrumente in verschiedenen Politikbereichen dazu bei, das Problem des Menschenhandels anzugehen. 8 EU-Rechtsvorschriften zum Aufenthaltsrecht von Menschenhandelsopfern in der EU, zur sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie zu Sanktionen gegen Arbeitgeber, die wissentlich Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, ergänzen die Menschenhandelsrichtlinie. Darüber hinaus behandelt die EU-Strategie der inneren Sicherheit ebenfalls das Problem des Menschenhandels. 9

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 19. Der Bundesrat hält es ferner für erforderlich, dass die EU rasch konkretisiert, unter welchen Bedingungen eine Kombinierung von EU-Instrumenten wie Horizont 2020 und COSME mit den Mitteln der Strukturfonds erfolgen soll, damit etwa große Investitionen einschließlich Demonstrations- und Pilotprojekte durchgeführt werden können. Durch solche Maßnahmen dürfen die Belange der KMU nicht beeinträchtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... - Zusätzliche Anstrengungen müssen für die Kombinierung von EU-Instrumenten wie Horizont 2020 und COSME mit den Mitteln der Strukturfonds und der Mitgliedstaaten unternommen werden, insbesondere, damit große Investitionen einschließlich Demonstrations- und Pilotprojekte durchgeführt werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Angesichts von mehr als drei Millionen freien Stellen in der EU muss mehr in die Kompetenzverbesserung investiert werden, um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage zu beseitigen. EU-Programme wie Erasmus und Leonardo leisten einen maßgeblichen Beitrag, indem sie jungen Menschen helfen, in anderen Mitgliedstaaten zu studieren, sich dort ausbilden zu lassen und Berufserfahrung zu sammeln. Zudem wird mit neuen EU-Instrumenten wie dem Kompetenzpanorama und dem Qualifikationspass dafür gesorgt, dass in der EU erworbene Kompetenzen und Qualifikationen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
  
  

... Die vorliegende Initiative enthält Empfehlungen für gemeinsame Aktionslinien, die mit gewisser Unterstützung seitens der EU auf Ebene der Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, deren Umsetzung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erfolgen muss. Die EU übernimmt insbesondere die Koordinierung der einschlägigen EU-Instrumente und die Förderung, etwa durch Organisation von Peer-Learning-Aktivitäten. Die Ausgestaltung, Entwicklung und Durchführung der Regelungen (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge) zur Validierung von nichtformal und informell erworbenen Lernergebnissen verbleibt vollständig in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Maßnahmen auf beiden Ebenen ergänzen sich gegenseitig; die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten bleiben gewahrt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dieses enthält keine verpflichtenden Vorgaben für Regelungen zur Aufklärungs- und Präventionshilfe, sondern legt den Mitgliedstaaten in einigen EU-Instrumenten lediglich solche Regelungen nahe (vgl. die Nachweise in Bundestagsdrucksache 16/6268, S. 9; der dort noch in seiner Entwurfsfassung erwähnte Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wurde inzwischen als Rahmenbeschluss 2008/841/JI vom 24. Oktober 2008 beschlossen, ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Zusätzlich zur finanziellen Wirkung können auf EU-Ebene eingesetzte innovative Finanzierungsinstrumente auch bedeutende nichtfinanzielle Wirkungen entfalten, wie etwa Demonstrationswirkungen auf den Zielmärkten, die eine Ausdehnung auf andere Sektoren auslösen können. Die konsequente Anwendung und Förderung bester Praktiken durch die EU-Instrumente kann eine qualitative Weiterentwicklung bestimmter Märkte, wie z.B. der Märkte für Risikokapital, befördern und mit der Zeit den Entwicklungsstand der Intermediärbranche heben, während sie gleichzeitig zu einem weniger fragmentierten EU-Markt beiträgt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011 - 2012 KOM (2011) 400 endg.
  
  

... Eine neue europäische Ordnungspolitik ist im Entstehen begriffen. Die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission und die Arbeit der vom Ratspräsidenten geleiteten Task Force werden zu einer vollständigen Neugestaltung der EU-Instrumente zur Verhinderung makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen. Im Frühjahr dieses Jahres haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und mehrere weitere Mitgliedstaaten3 im Euro-Plus-Pakt zusätzliche Anstrengungen vereinbart, um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Finanzstabilität zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments KOM (2011) 839 endg.
  
  

... • Förderung einer engen Verknüpfung mit internen EU-Instrumenten und -Politiken, u.a. durch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Kommission in der Programmierungsphase und ggf. durch Mechanismen, die eine Bündelung von Mitteln aus internen und externen EU-Haushaltslinien ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Die Forderung des Europäischen Rates nach einer Vereinfachung der EU-Instrumente zur Unterstützung von Forschung und Innovation vom Februar 2011 zielte darauf ab, die Inanspruchnahme der Instrumente durch innovative Unternehmen zu erleichtern, insbesondere durch ein neues Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle. Dem Europäischen Rat zufolge ist zu bewerten, wie den Bedürfnissen schnell wachsender innovativer Unternehmen mit Hilfe eines marktorientierten Ansatzes am besten entsprochen werden kann. In diesem Zusammenhang war die Kommission auch aufgefordert, die Machbarkeit einer Forschungsinitiative für KMU zu prüfen. Über das öffentliche Beschaffungswesen sollte gezielter eine höhere Nachfrage nach innovativen Waren und Dienstleistungen geschaffen werden, außerdem sollten, wie in der Leitinitiative "Innovationsunion" ausgeführt, die Rechte am geistigem Eigentum gestärkt werden.