"EU-Institut"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Ziele nur durch einen partnerschaftlichen Governance-Ansatz erreicht werden können. Er begrüßt deshalb, dass die Kommission in einem inklusiven und offenen Industrieforum mit Vertretern der Industrie, der Sozialpartner, der Wissenschaft sowie der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen zusammenarbeiten will. Der Bundesrat betont, dass dabei auch die deutschen Länder vertreten sein müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Sobald es die Situation im Gesundheitsbereich zulässt, wird die Europäische Kommission ein europäisches Tourismuskonvent veranstalten, um gemeinsam mit EU-Institutionen, der Industrie, den Regionen und Städten sowie den Interessenträgern über den europäischen Tourismus von morgen nachzudenken und gemeinsam mit der Ausarbeitung eines Fahrplans 2050 für nachhaltige, innovative und widerstandsfähige europäische Tourismusstrukturen ("Europäische Tourismusagenda 2050") zu beginnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 6. Er ist der Meinung, dass diese Ziele nur durch einen partnerschaftlichen Governance-Ansatz erreicht werden können. Er begrüßt deshalb, dass die Kommission in einem inklusiven und offenen Industrieforum mit Vertretern der Industrie, der Sozialpartner, der Wissenschaft sowie der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen zusammenarbeiten will. Der Bundesrat betont, dass dabei auch die deutschen Länder vertreten sein müssen. Er begrüßt, dass die Kommission den industriepolitischen Fokus auf industrielle Ökosysteme legen will, wobei sämtliche Akteure einer Wertschöpfungskette berücksichtigt werden sollen. Daher bittet der Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die spezifischen Bedarfe der Industrieunternehmen und insbesondere die Notwendigkeiten der Wertschöpfungsketten bei dem Aufbau und der Förderung der seitens der EU geplanten industriellen Ökosysteme berücksichtigt werden. Daran müssen sich auch die Modalitäten der Finanzierung orientieren. Hierbei sind ebenfalls die Interessen und Besonderheiten von mittelständischen Unternehmen und von Startups unbedingt mit einzubeziehen. Die industriellen Ökosysteme sollten nach "Open Innovation"-Prinzipien etabliert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 als geeigneten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen. Die enge Verknüpfung des Vorschlags mit den politischen Prioritäten der Union der 27 ist richtig und sinnvoll. Die von der Kommission angestrebte klare Ausrichtung des EU-Haushalts auf den Europäischen Mehrwert sowie auf Ergebnisse und Effizienz ist zu unterstützen. Die EU ist angesichts ihrer stetig wachsenden Bedeutung und der zahlreichen neuen Herausforderungen finanziell angemessen auszustatten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
  
  
  
  

... 5. Er gibt zu bedenken, dass das Verfahren zur Erstellung der investitionsbezogenen Leitlinien eingeleitet wurde, ohne dass die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Programmierung der Strukturfonds von den EU-Institutionen abschließend verhandelt wurden und in Kraft getreten sind. Daraus resultiert das Risiko, dass für die deutschen Länder im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 Investitionsprioritäten festgelegt werden, obwohl die Förderbereiche der Strukturfondsverordnungen noch nicht abschließend festgelegt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
  
  
  
  

... Die niederländischen Behörden haben einen webbasierten Brexit Impact Scanner eingerichtet, den KMU verwenden können, um ihre Risiken und potenziellen Probleme im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs einzuschätzen.... gemeinsam mit den EU-Institutionen, der Europäischen Kommission und den EU-Agenturen

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat betrachtet den Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 als guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen. Er begrüßt die enge Verknüpfung des Vorschlags mit den politischen Prioritäten der Union der 27. Die von der Kommission angestrebte klare Ausrichtung des EU-Haushalts auf den europäischen Mehrwert sowie auf Ergebnisse und Effizienz werden vom Bundesrat unterstützt.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin, Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat betont, dass der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 ein guter Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen ist. Die enge Verknüpfung des Vorschlags mit den politischen Prioritäten der Union der 27 ist richtig und sinnvoll. Die von der Kommission angestrebte klare Ausrichtung des EU-Haushalts auf den europäischen Mehrwert sowie auf Ergebnisse und Effizienz ist zu unterstützen. Die EU ist angesichts ihrer stetig wachsenden Bedeutung und der zahlreichen neuen Herausforderungen finanziell angemessen auszustatten. Der Abschluss der Verhandlungen vor den Europawahlen 2019 ist eine hohe Priorität, auch wenn dies ein ambitioniertes Ziel ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... Ein Dialog mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern wird dazu beitragen, den Rahmen weiter zu verbessern, der sich insbesondere und in hohem Maße auf hochwertige Statistiken stützt, die die Mitgliedstaaten an Eurostat übermitteln. Die Kommission würde auch die Beteiligung aller EU-Institutionen begrüßen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... In den Vorschlag sind auch die Ergebnisse von weiteren Treffen mit Interessenträgern und EU-Institutionen eingeflossen. Im Mittelpunkt stand (meist mit Schwerpunkt auf für die einzelnen Interessenträger jeweils besonders relevanten Aspekten) das Gleichgewicht zwischen der aufgrund aufsichtlicher Bedenken nötigen Änderung des bestehenden Rahmens und der Vermeidung von Störungen der nationalen Systeme. Beiträge, bei denen auf aufsichtliche Bedenken im Zusammenhang mit der günstigeren Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen eingegangen wurde, kamen hauptsächlich vom ESRB, der EBA und der Europäischen Zentralbank, bis zu einem gewissen Grad auch von den zuständigen Behörden in Mitgliedstaaten mit gut entwickelten Märkten für gedeckte Schuldverschreibungen und von Ratingagenturen. Anmerkungen zu gut funktionierenden nationalen Märkten kamen in erster Linie von Mitgliedstaaten mit gut entwickelten Märkten für gedeckte Schuldverschreibungen, von Emittenten und von Anlegern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat betrachtet den Vorschlag der Kommission für diese Verordnung als Diskussionsgrundlage für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat betrachtet den Vorschlag der Kommission für diese Verordnung als Diskussionsgrundlage für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 als geeigneten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen. Die enge Verknüpfung des Vorschlags mit den politischen Prioritäten der Union der 27 ist richtig und sinnvoll. Die von der Kommission angestrebte klare Ausrichtung des EU-Haushalts auf den Europäischen Mehrwert sowie auf Ergebnisse und Effizienz ist zu unterstützen. Die EU ist angesichts ihrer stetig wachsenden Bedeutung und der zahlreichen neuen Herausforderungen finanziell angemessen auszustatten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass das Verfahren zur Erstellung der investitionsbezogenen Leitlinien eingeleitet wurde, ohne dass die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Programmierung der Strukturfonds von den EU-Institutionen abschließend verhandelt wurden und in Kraft getreten sind. Daraus resultiert das Risiko, dass für die deutschen Länder im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 Investitionsprioritäten festgelegt werden, obwohl die Förderbereiche der Strukturfondsverordnungen noch nicht abschließend festgelegt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... Zur Bekämpfung der Fragmentierung des Schutzes in der EU fordern die EU-Institutionen und viele Interessenträger einen stärkeren Hinweisgeberschutz auf EU-Ebene. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 24. Oktober 2017 über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses Informationen offenlegen, und in seiner Entschließung vom 20. Januar 2017 zur Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU10 aufgefordert, einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag zur Schaffung eines umfassenden gemeinsamen Rechtsrahmens vorzulegen, der Hinweisgebern in der EU ein hohes Maß an Schutz im öffentlichen und privaten Sektor sowie in nationalen und europäischen Institutionen gewährleistet. Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen zur Steuertransparenz vom 11. Oktober 201611 auf, mögliche künftige Maßnahmen auf EU-Ebene zu prüfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften12 fordern einstimmig EU-weite Rechtsvorschriften, um Hinweisgeber zu schützen, die im öffentlichen Interesse handeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 3. Er betrachtet den Vorschlag der Kommission für diese Verordnung als Diskussionsgrundlage für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... Der Bundesrat betrachtet den Vorschlag der Kommission für diese Verordnung als Diskussionsgrundlage für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat betrachtet den Vorschlag der Kommission für den MFR der EU nach 2020 als guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor - COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 7. Die Kommission will in Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen und Standardsetzern die Entwicklungen bei Kryptowährungen und "Initial-Coin-Offerings" beobachten und die Geeignetheit des bestehenden Regulierungsrahmens bewerten. Neben dem Missbrauchspotential sind insbesondere die Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher - bis hin zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals - sehr hoch. Nationale Lösungen sind aus Sicht des Bundesrates nicht zielführend, denn die Praxis im Handel mit Kryptowährungen berücksichtigt keine nationalen Grenzen. Vor dem Hintergrund der enormen Risiken von Kryptowährungen darf international kein rechtsfreier Raum bestehen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Kommission für einen EU-weiten Rahmen schnellstmöglich tätig wird. Der Zeitplan der Kommission muss an die rasante Entwicklung und internationale Verbreitung von Kryptowährungen, Distributed-Ledger-Technologien und "Ini-tial-Coin-Offerings" angepasst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor - COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 7. Die Kommission will in Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen und Standardsetzern die Entwicklungen bei Kryptowährungen und "Initial-Coin-Offerings" beobachten und die Geeignetheit des bestehenden Regulierungsrahmens bewerten. Neben dem Missbrauchspotential sind insbesondere die Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher - bis hin zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals - sehr hoch. Nationale Lösungen sind aus Sicht des Bundesrates nicht zielführend, denn die Praxis im Handel mit Kryptowährungen berücksichtigt keine nationalen Grenzen. Vor dem Hintergrund der enormen Risiken von Kryptowährungen darf international kein rechtsfreier Raum bestehen. Er bittet daher die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Kommission für einen EU-weiten Rahmen schnellstmöglich tätig wird. Der Zeitplan der Kommission muss an die rasante Entwicklung und internationale Verbreitung von Kryptowährungen, Distributed-Ledger-Technologien und "Initial-Coin-Offerings" angepasst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat verweist zudem auf seinen Beschluss zur EU-Nachhaltigkeitspolitik vom 10. Februar 2017 (BR-Drucksache 701/16(B) -) und betont seine Bereitschaft, sich weiterhin im Zusammenwirken mit der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und anderen Akteuren bei den EU-Institutionen für eine EU-Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der 2030-Agenda einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... Zur Vorbereitung dieser Richtlinie hat die Kommission zwischen Januar und April 2016 eine öffentliche Konsultation der Interessenträger durchgeführt. Sie hat ebenfalls ausführliche Gespräche mit institutionellen Akteuren (Mitgliedstaaten und andere EU-Institutionen), die unmittelbar von dem Notifizierungsverfahren und seiner geplanten Reformierung betroffen sind, geführt. Die Ergebnisse dieser Konsultation wurden veröffentlicht und in die Folgenabschätzung aufgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Neuauflage 2016
  
  
  
  

... j) Der Bundesrat verweist zudem auf seinen Beschluss zur EU-Nachhaltigkeitspolitik vom 10. Februar 2017 (BR-Drucksache 701/16(B) -) und betont seine Bereitschaft, sich weiterhin im Zusammenwirken mit der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und anderen Akteuren bei den EU-Institutionen für eine EU-Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der 2030-Agenda einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 79. Abschließend bittet der Bundesrat die Kommission, die Vorschläge für den künftigen MFR und den Rechtsrahmen für die Förderung aus den ESI-Fonds frühzeitig und vollständig vorzulegen und auf einen zielgerichteten und zügigen Verhandlungsprozess zwischen den EU-Institutionen hinzuwirken, um den an der Programmierung und Umsetzung der ESI-Fonds Beteiligten 2021 einen gut vorbereiteten Start in die nächste EU-Förderperiode zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 123. Abschließend bittet der Bundesrat die Kommission, die Vorschläge für den künftigen MFR und den Rechtsrahmen für die Förderung aus den ESI-Fonds frühzeitig und vollständig vorzulegen und auf einen zielgerichteten und zügigen Verhandlungsprozess zwischen den EU-Institutionen hinzuwirken, um den an der Programmierung und Umsetzung der ESI-Fonds Beteiligten 2021 einen gut vorbereiteten Start in die nächste EU-Förderperiode zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Die EU-Institutionen können dies jedoch nicht alleine schaffen; dieser Aufgabe müssen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam stellen. Für die meisten wichtigen politischen Instrumente sind die nationalen Regierungen zuständig. Regionen, Städte und ländliche

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
  
  

... bb) Ähnlich unbestimmt und von der Praktikabilität her fragwürdig wäre die Befugnis nach § 6 Absatz 3 Nummer 2 BNDG-E zur Verwendung von Suchbegriffen innerhalb der EU zur Gewinnung von Informationen, die "ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten" betreffen und "die von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind". Es ist kaum vorstellbar, wie aus der Überwachung von EU-Institutionen oder EU-Bürgern ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gewonnen werden können (vgl. Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, August 2016, unter www.reporterohnegrenzen.de Seite 6 mit Fn. 7).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister - COM(2016) 627 final
  
  

... 3. Der Bundesrat erwartet, dass auch das Europäische Parlament und der Rat die dringlichen Anliegen der Länder bei den weiteren Abstimmungen für das Interinstitutionelle Transparenzregister vollumfänglich berücksichtigen. Die zwischen den EU-Institutionen zu erzielende Vereinbarung darf nicht hinter den Kommissionsvorschlag zurückfallen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich hierfür im Rat und gegenüber den EU-Institutionen einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  
  

... 5. Der Genehmigungsvorbehalt der Kommission bei der Freistellung von Flugplätzen durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 7 des Vorschlags wird abgelehnt. Bisher erfolgt die Freistellung durch die Mitgliedstaaten; die Kommission hat jedoch ein nachträgliches Untersagungsrecht. Gründe für die Einführung eines präventiven Genehmigungsvorbehaltes durch die Kommission werden nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich. Zudem verursacht das vorgeschlagene Freistellungsverfahren einen erheblich höheren administrativen Verwaltungsaufwand, sowohl für die EU-Institutionen als auch für die nationalen Behörden, ohne dass ein dementsprechender Nutzen erkennbar ist. Die angestrebte Regelung steht damit im Widerspruch zu der grundsätzlichen Vollzugskompetenz der Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen jetzt bei den Fragen der Umsetzung und operativen Ausgestaltung dieselbe schnelle Reaktion und Entschlossenheit zeigen, mit der sie die rasche Annahme der Europäischen Grenz- und Küstenwache sichergestellt haben; des Weiteren müssen sie die bereits vorhandenen Vorschläge vorantreiben und die künftigen Schritte hin zu einer echten und wirksamen Sicherheitsunion konkretisieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister - COM(2016) 627 final
  
  

... 3. Der Bundesrat erwartet, dass auch das Europäische Parlament und der Rat die dringlichen Anliegen der Länder bei den weiteren Abstimmungen für das Interinstitutionelle Transparenzregister vollumfänglich berücksichtigen. Die zwischen den EU-Institutionen zu erzielende Vereinbarung darf nicht hinter den Kommissionsvorschlag zurückfallen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich hierfür im Rat und gegenüber den EU-Institutionen einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan - COM(2016) 588 final
  
  

... Die Europäische Union befindet sich am Anfang einer wichtigen Etappe bei der Entwicklung des Rückgrats der digitalen Infrastruktur, die die künftige Wettbewerbsfähigkeit fördern wird. Sie hat bereits mutige Schritte zum Aufbau eines erstklassigen technischem Knowhows zur 5G unternommen. Es ist nun Zeit, zu handeln und im Interesse der Wirtschaft und der Gesellschaft Nutzen aus den öffentlichen und privaten Investitionen zu ziehen. Mit dem 5G-Aktionsplan wird ein ehrgeiziger Ansatz verfolgt, der ein anhaltendes Engagement aller Beteiligten erfordert: der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Wirtschaft, der Forschungsgemeinschaft wie auch der Finanzwelt. Die Auswirkungen des vorgeschlagenen Plans werden durch die Kombination mit den Auswirkungen der in der Mitteilung Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft dargelegten Konnektivitätsziele und den im Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vorgeschlagenen Maßnahmen weiter verstärkt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  
  

... 5. Der Genehmigungsvorbehalt der Kommission bei der Freistellung von Flugplätzen durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 7 des Vorschlags wird abgelehnt. Bisher erfolgt die Freistellung durch die Mitgliedstaaten; die Kommission hat jedoch ein nachträgliches Untersagungsrecht. Gründe für die Einführung eines präventiven Genehmigungsvorbehaltes durch die Kommission werden nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich. Zudem verursacht das vorgeschlagene Freistellungsverfahren einen erheblich höheren administrativen Verwaltungsaufwand, sowohl für die EU-Institutionen als auch für die nationalen Behörden, ohne dass ein dementsprechender Nutzen erkennbar ist. Die angestrebte Regelung steht damit im Widerspruch zu der grundsätzlichen Vollzugskompetenz der Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... • Die Umsetzung der ENP erfolgt im Rahmen der EU-Institutionen, doch eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten könnte zu besseren Ergebnissen führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... Artikel 2 § 4 IntBestG bestimmt, dass die Bestechung ausländischer Amtsträger eine Vortat der Geldwäsche darstellt. Nach Artikel 3 EUBestG, der durch Artikel 4 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschungen im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22. August 2002 (BGBl I S. 3387) neu gefasst wurde, ist dies auch bei der Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern anderer EU-Mitgliedstaaten und von EU-Institutionen der Fall. Die Bestechlichkeit und Bestechung von Europäischen Amtsträgern und Mitgliedern von Gerichten der Europäischen Union wird insoweit allerdings bereits durch die Aufnahme dieser Personenbegriffe in die §§ 332 und 334 StGB (Artikel 1 Nummern 16 und 18) zur tauglichen Vortat einer Geldwäsche.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
  
  

... 2. Anwendung der Grundsätze durch die EU-INSTITUTIONEN

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... Bei der konkreten Zusammensetzung des Ausschusses für Regulierungskontrolle ist nach Ansicht des Bundesrates auf eine ausgewogene Besetzung zu achten. Sinnvoll wäre es, insbesondere für Vertreter von außerhalb der EU-Institutionen vorgesehene Sitze paritätisch nach den Bereichen "Wirtschaft Soziales - Ökologie" zu besetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 24. Bei der konkreten Zusammensetzung des Ausschusses für Regulierungskontrolle ist nach Ansicht des Bundesrates auf eine ausgewogene Besetzung zu achten. Sinnvoll wäre es, insbesondere für Vertreter von außerhalb der EU-Institutionen vorgesehene Sitze paritätisch nach den Bereichen "Wirtschaft Soziales - Ökologie" zu besetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Diese Herausforderungen sind nicht gänzlich neu, müssen aber angesichts des Wachstumsbedarfs in der EU dringend gelöst werden. Davon geht auch die notwendige Dynamik aus, um Fortschritte zu erzielen. Dieses Grünbuch soll auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eine Diskussion über die möglichen kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anstoßen, an der sich die EU-Gesetzgeber, andere EU-Institutionen, nationale Parlamente und alle interessierten Kreise beteiligen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... Im Rahmen des neu gestalteten Europäischen Semesters ließe sich die parlamentarische Beteiligung nicht nur zeitlich besser abstimmen, auch ihr Mehrwert könnte gesteigert werden. Insbesondere könnte sich die Kommission in einer Plenardebatte mit dem Europäischen Parlament auseinandersetzen, bevor sie den Jahreswachstumsbericht vorlegt, und die Aussprache nach der Annahme des Berichts fortsetzen. Darüber hinaus wäre denkbar, dass im Einklang mit den Bestimmungen des "Sixpacks" über den wirtschaftspolitischen Dialog eine zweite Plenardebatte speziell zur Vorstellung der länderspezifischen Empfehlungen der Kommission stattfindet. Überdies könnten Vertreter der Kommission und des Rates an interparlamentarischen Sitzungen teilnehmen, insbesondere im Kontext der Europäischen Parlamentarischen Woche. Die EU-Institutionen und institutionellen Gremien könnten sich unter vollständiger Wahrung ihrer jeweiligen institutionellen Aufgaben schrittweise auf die Einzelheiten dieser neuen Praxis einigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start
  
  

... Das Arbeitsprogramm 2015 spiegelt einen Neubeginn und ein starkes Engagement für Offenheit und Transparenz sowie die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und den nationalen Parlamenten wider.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  
  

... 13. Der Bundesrat appelliert an alle EU-Institutionen, im Interesse von Bürgernähe und der Aufrechterhaltung nationaler und regionaler Gestaltungsspielräume besonders die im Wortlaut weit gefassten Kompetenzklauseln, wie beispielsweise die Binnenmarktkompetenz, Artikel 114 AEUV selbstbeschränkend und behutsam zu nutzen. Er stellt fest, dass insbesondere im Bereich der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte mehr Zurückhaltung, Transparenz und Rechenschaftspflicht seitens der Kommission erforderlich sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  
  

... 12. Der Bundesrat appelliert an alle EU-Institutionen, im Interesse von Bürgernähe und der Aufrechterhaltung nationaler und regionaler Gestaltungsspielräume besonders die im Wortlaut weit gefassten Kompetenzklauseln, wie beispielsweise die Binnenmarktkompetenz, Artikel 114 AEUV, selbstbeschränkend und behutsam zu nutzen. Er stellt fest, dass insbesondere im Bereich der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte mehr Zurückhaltung, Transparenz und Rechenschaftspflicht seitens der Kommission erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... - Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. - Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen - Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 533 final
  
  

... Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sieht vor, dass bei jeder Ermittlung, die durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, alle bei Gerichtsverfahren üblichen Verfahrensgarantien gelten. Folglich muss die Europäische Staatsanwaltschaft bei einem Ermittlungsverfahren gegen einen Bediensteten einer EU-Institution gemäß Protokoll Nr. 7 der Verträge bei der betreffenden Institution die Aufhebung der Immunität der Person(en) beantragen, gegen die das Ermittlungsverfahren gerichtet ist (Artikel 19 des Verordnungsvorschlags zur Europäischen Staatsanwaltschaft). Diese Bestimmungen gelten auch für die Mitglieder der EU-Organe, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

... 6. Der Bundesrat bekräftigt, dass die EU-Institutionen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die Befugnis besitzen, für die EU Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen auszuhandeln, abzuschließen und umzusetzen. Der Bundesrat betont zugleich, dass Abkommen, die nicht nur Zuständigkeiten der EU, sondern auch Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten betreffen, auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten und je nach nationalem Verfassungsrecht die der jeweiligen nationalen Parlamentskammern erfordern.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen -
  
  

... 7. Der Bundesrat bekräftigt, dass die EU-Institutionen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die Befugnis besitzen, für die EU Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen auszuhandeln, abzuschließen und umzusetzen. Der Bundesrat betont zugleich, dass Abkommen, die nicht nur Zuständigkeiten der EU, sondern auch solche der Mitgliedstaaten betreffen, auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten und je nach nationalem Verfassungsrecht auch die der jeweiligen nationalen Parlamentskammern erfordern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

... 7. Der Bundesrat bekräftigt, dass die EU-Institutionen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die Befugnis besitzen, für die EU Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen auszuhandeln, abzuschließen und umzusetzen. Der Bundesrat betont zugleich, dass Abkommen, die nicht nur Zuständigkeiten der EU, sondern auch solche der Mitgliedstaaten betreffen, auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten und je nach nationalem Verfassungsrecht auch die der jeweiligen nationalen Parlamentskammern erfordern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final
  
  

... Anlässlich der Konferenz über die sozialen Grundrechte und die Entsendung von Mitarbeitern (27. -28. Juni 2011) kamen Minister, Sozialpartner, Vertreter der EU-Institutionen und Wissenschaftler zusammen, um sich über die Regelungsoptionen und den möglichen Inhalt von Legislativinitiativen auszutauschen und dazu beizutragen, gangbare Lösungen zu ermitteln30. Zweck der Konferenz war es, durch eine offene und konstruktive Debatte zu einer Annäherung der Sichtweisen zu gelangen und die Ergebnisse der jüngsten Studien vorzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV - COM(2012) 728 final
  
  

... Trotz der Tatsache, dass Praktika nicht nur für die Praktikantinnen und Praktikanten, sondern auch für die Arbeitgeber und die Gesellschaft insgesamt einige Vorteile mit sich bringen, haben alle EU-Institutionen Befürchtungen hinsichtlich der Wirksamkeit, Verfügbarkeit und Qualität von Praktika geäußert. Das Europäische Parlament hat im Jahr 2010 eine Entschließung verabschiedet, in der insbesondere bessere und gesicherte Praktika sowie eine Europäische Qualitätscharta mit Mindestanforderungen für Praktika gefordert wurden, um deren Bildungswert zu sichern und Ausbeutung zu vermeiden8. Im April 2012 kündigte die Europäische Kommission im Beschäftigungspaket 9 einen Vorschlag für einen Qualitätsrahmen für Praktika bis Ende 2012 an. Im Juni 2012 kam der Europäische Rat zu folgendem Schluss:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... Bei diesen zusätzlichen Aspekten müssen auch die drei anderen Grundsätze dieser Verordnung berücksichtigt werden. Erstens muss die generelle Abwicklung der Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit für die Union im Endeffekt haushaltsneutral sein, so dass die Union nur die Kosten trägt, die auf Rechtsvorschriften von EU-Institutionen zurückgehen. Zweitens muss der Mechanismus so funktionieren, dass einem Investor aus einem Drittland keine Nachteile entstehen, weil die finanzielle Zuständigkeit innerhalb der Union geregelt werden muss. Mit anderen Worten würde im Falle einer unterschiedlichen Rechtsauffassung zwischen Union und Mitgliedstaat eine Zahlung aufgrund eines Schiedsspruchs an den Investor aus dem Drittland geleistet und erst danach die Zuweisung innerhalb der Union vorgenommen. Drittens muss der Mechanismus den Grundsätzen gerecht werden, die das auswärtige Handeln der Union gemäß den Verträgen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestimmen, insbesondere den beiden Grundsätzen der geschlossene völkerrechtliche Vertretung und der loyalen Zusammenarbeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in der Leitaktion 2 genannten Punkte zu den Hafendiensten überwiegend Teil des sogenannten Port-Package II waren, das im Jahr 2006 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme den Richtlinienvorschlag über den Zugang zum Markt für Hafendienste abgelehnt (BR-Drucksache 802/04(B)). Er bittet die Bundesregierung, sich gegenüber den zuständigen EU-Institutionen und -Einrichtungen dafür einzusetzen, dass durch die EU auch weiterhin keine Regelungen auf europäischer Ebene getroffen werden, die in bestehende und funktionierende Verwaltungsstrukturen sowie Wettbewerbs- und Marktsituationen der Häfen eingreifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Die Strategie legt für die EU fünf Prioritäten zur Bekämpfung des Menschenhandels fest. Sie zeigt darüber hinaus mehrere Maßnahmen auf, die laut Vorschlag der Europäischen Kommission innerhalb der nächsten fünf Jahre in Abstimmung mit weiteren Akteuren umgesetzt werden sollen, unter anderem mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den EU-Institutionen, den EU-Agenturen, internationalen Organisationen, Drittländern, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Folgende Prioritäten wurden festgelegt:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in der Leitaktion 2 genannten Punkte zu den Hafendiensten überwiegend Teil des sogenannten Port-Package II waren, das im Jahr 2006 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme den Richtlinienvorschlag über den Zugang zum Markt für Hafendienste abgelehnt (BR-Drucksache 802/04(B)). Er bittet die Bundesregierung, sich gegenüber den zuständigen EU-Institutionen und -Einrichtungen dafür einzusetzen, dass durch die EU auch weiterhin keine Regelungen auf europäischer Ebene getroffen werden, die in bestehende und funktionierende Verwaltungsstrukturen sowie Wettbewerbs- und Marktsituationen der Häfen eingreifen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 62. fordert die EU-Institutionen auf, Mechanismen zu schaffen, die der Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Hochschulen bei der Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses dienen, was beispielsweise durch regelmäßige Berichterstattung und die gezielte Nutzung von EU-Programmen erreicht werden kann, einschließlich jener Programme, in deren Rahmen mit Drittstaaten kooperiert wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Auftakt des Europäischen Semesters ist der Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission, in dem die wirtschaftlichen Herausforderungen für die gesamte EU analysiert und prioritäre Maßnahmen vorgeschlagen werden. Der Jahreswachstumsbericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt und dient als Grundlage für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel im März. Die Mitgliedstaaten legen daraufhin im April Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme (die sich auf ihre öffentlichen Finanzen beziehen) und nationale Reformprogramme (mit wachstums- und beschäftigungswirksamen Maßnahmen) vor, die alle von der Kommission gleichzeitig geprüft werden. Das Ergebnis ihrer Prüfung legt die Kommission in Form von Vorschlägen für länderspezifische Empfehlungen auf Jahresbasis vor, die in den verschiedenen Ratsformationen erörtert und vom Europäischen Rat gegen Ende des ersten Halbjahrs gebilligt werden, bevor sie der Rat endgültig verabschiedet. In der zweiten Jahreshälfte stellen die Mitgliedstaaten ihren Haushaltsplan und ihre Reformstrategien fertig, und die Kommission und die übrigen EU-Institutionen erörtern und kontrollieren Leistungen und Fortschritte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Nationale und kommunale Institute können von den Kenntnissen der EU-Institutionen in Bezug auf die Gestaltung von Finanzierungsprodukten profitieren, die ihnen andernfalls nicht zur Verfügung gestanden hätten. Ein Beispiel sind die beim Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) umgesetzten europäischen Garantieprogramme: In vielen Mitgliedstaaten gibt es keine Garantieversicherungsgesellschaften, und ein europäisches Rückgarantieprogramm ist auch für neuere Garantiegesellschaften wichtig, die ihre Portfolios erst noch aufbauen. Eine europäische Garantie und/oder Rückgarantie gibt entweder neuen Garantiegesellschaften die Möglichkeit, schon in der Frühphase höhere Volumina zu erzielen, oder erleichtert die Gründung solcher Gesellschaften und leistet somit einen beträchtlichen Beitrag zum "Institutionenaufbau".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 49. Soweit die Kommission zur Finanzierung von Maßnahmen im Verkehrssektor eine Initiative für EU-Projektanleihen ins Auge fasst, begegnet der Bundesrat einem solchen Vorhaben mit Zurückhaltung. Die Ausgabe solcher Anleihen sowie die Übernahme von Bürgschaften und Garantien ist ausschließlich Aufgabe der Europäischen Investitionsbank (EIB), der nationalen Staatsbanken, privater Banken oder Konsortien unter Einschluss der EIB, nicht aber anderer EU-Institutionen. Die Ausgabenobergrenzen und das Verschuldungsverbot dürfen nach Auffassung des Bundesrates auch in diesem Zusammenhang nicht aufgeweicht werden. Der Bundesrat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 17. Dezember 2010 zur Kommissionsmitteilung "Überprüfung des EU-Haushaltes" (vgl. Nummer 32, BR-Drucksache 667/10(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 40. Soweit die Kommission zur Finanzierung von Maßnahmen im Verkehrssektor eine Initiative für EU-Projektanleihen ins Auge fasst, begegnet der Bundesrat einem solchen Vorhaben mit Zurückhaltung. Die Ausgabe solcher Anleihen sowie die Übernahme von Bürgschaften und Garantien ist ausschließlich Aufgabe der Europäischen Investitionsbank (EIB), der nationalen Staatsbanken, privater Banken oder Konsortien unter Einschluss der EIB, nicht aber anderer EU-Institutionen. Die Ausgabenobergrenzen und das Verschuldungsverbot dürfen nach Auffassung des Bundesrates auch in diesem Zusammenhang nicht aufgeweicht werden. Der Bundesrat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 17. Dezember 2010 zur Kommissionsmitteilung "Überprüfung des EU-Haushaltes" (vgl. Nummer 32, BR-Drucksache 667/10(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Zu diesen Tätigkeiten gehören die pränormative Forschung, die Entwicklung von Referenzmaterialien und -messungen sowie die Angleichung von Methoden. Es wurden fünf zentrale Themen ermittelt (Energie, Verkehr, digitale Agenda, Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen (auch im Nuklearbereich, s. Euratom-Programm), Verbraucherschutz). Die JRC wird auch in Zukunft die Verbreitung ihrer Ergebnisse betreiben und die EU-Institutionen und -Gremien beim Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums unterstützen.