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"EU-Initiative"
Drucksache 832/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission744 endg. ... Die Bedeutung der Interoperabilitätsrahmen wurde auch bei EU-Initiativen auf vielen anderen Sektoren hervorgehoben.
Mitteilung
1. Einleitung
1.1. Kontext
1.2. Herausforderungen
2. Grundlagen
2.1. Politische Unterstützung
2.2. Bisherige Errungenschaften
2.3. Sektorbezogene Initiativen
3. Vorgeschlagene Massnahmen
3.1. Jüngste Entwicklungen: eine Strategie und ein Rahmen für die Interoperabilität
3.2. Geplante Maßnahmen
Umsetzung der EIS
Vertrauenswürdiger Informationsaustausch
5 Interoperabilitätsarchitektur
Beurteilung der IKT-Implikationen neuer EU-Vorschriften
Berücksichtigung des EIF
Zusammenfassung: Massnahmen zur Förderung Europäischer Interoperabilität
Umsetzung der Strategie unter Berücksichtigung des Interoperabilitätsrahmens
Drucksache 662/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission571 endg. ... Allerdings können EU-Initiativen noch immer eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung des Potenzials der e-Beschaffung und bei der Vermeidung der mit einem unkoordinierten und dezentralisierten Übergang zur e-Beschaffung verbundenen Risiken leisten. Die rechtlichen und politischen Maßnahmen der EU haben sich in der Vergangenheit in nachfolgend genannter Hinsicht bewährt. Sie sollten auch künftig
Grünbuch zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU
1. Warum ein Grünbuch zur elektronischen Beschaffung
2. Warum ist „E-Beschaffung“ wichtig
3. Welche Rolle kann die EU BEI der Förderung der E-Beschaffung spielen
4. WAS hat die EU Bisher getan
5. Stand der E-Beschaffung
6. Herausforderungen
5 Fragen
7. Prioritäten für Massnahmen auf Ebene
7.1. Beschleunigung der Einführung von e-Procurement „mit Zuckerbrot und Peitsche“
5 Fragen
7.2. Erleichterung der grenzüberschreitenden Beteiligung an der e-Beschaffung
5 Fragen
7.3. Bausteine einer interoperablen e-Procurement-Infrastruktur
5 Fragen
7.4. Verbesserung der Zugänglichkeit für KMU , Nachhaltigkeit und Innovativität des Beschaffungswesens
5 Frage
7.5. Benchmarking und Monitoring - von den besten Lösungen lernen
7.6. Internationale Entwicklungen und Zusammenarbeit
Anhang I
Anhang II
Drucksache 754/10 Unterrichtung durch die BundesregierungBlauzungenkrankheit KOM/2010) 666 endg. ... 4. Die Beziehung zu Anderen EU-Initiativen
Drucksache 188/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission135 endg. ... Jetzt ist politischer Wille gefordert: Die Europäische Kommission ist bereit, die Herausforderung anzunehmen. Die politischen Leitlinien, die Präsident Barroso im September 2009 vorgelegt hat, haben eine Debatte über die künftige Ausrichtung Europas und die konkreten Maßnahmen angestoßen, für die sich die Kommission einsetzen sollte. Die Anhörungen im Europäischen Parlament und das Zustimmungsvotum waren Momente gelebter europäischer Demokratie: Sie haben unsere gemeinsamen Werte herausgestellt und die Grundlagen für eine breite Zustimmung zu künftigen EU-Initiativen gelegt. Wichtig für die Erzielung eines Konsenses über das weitere Vorgehen war auch die enge Zusammenarbeit mit dem Rat und den anderen Organen der EU.
TEIL I Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss UND den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 Jetzt handeln
1. Einleitung: Eine neue Ära
2. Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa
2.1. Bewältigung der Krise
2.2. Weiterer Vorstoß für die Europe-2020-Leitinitiativen
2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
3. Eine Agenda für Bürgernähe: der Mensch im Mittelpunkt der EU-Massnahmen
3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
3.2. Eine offene und sichere EU
3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
4. Die externe Agenda: Eine einflussreiche Europäische Union, die mit einer Stimme spricht
4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
4.2. Vertiefung der EU-Handelsagenda
4.3. Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik der Union
5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
5.1. Intelligente Regulierung – die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
5 Folgenabschätzung
Expost -Bewertung und Eignungstests
Vereinfachung, Verringerung der Verwaltungslasten und Rücknahme
5 Umsetzung
5.2. Europa vermitteln
5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
6. Schlussfolgerung: Es geht voran
Drucksache 462/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission386 endg. ... Nicht zuletzt können auch die EU-Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung einen Beitrag leisten, um der Radikalisierung und der Anwerbung von Terroristen entgegenzuwirken.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen
2.1. Prävention
2.1.1. Wichtigste Errungenschaften
2.1.2. Künftige Herausforderungen
2.2. Schutz
2.2.1. Wichtigste Errungenschaften
2.2.2. Künftige Herausforderungen
2.3. Verfolgung
2.3.1. Wichtigste Errungenschaften
2.3.2. Künftige Herausforderungen
2.4. Reaktion
2.4.1. Wichtigste Errungenschaften
2.4.2. Künftige Herausforderungen
2.5. Horizontale Aspekte
2.5.1. Achtung der Grundrechte
2.5.2. Internationale Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Drittländern
2.5.3. Finanzierung
3. Ausblick
Drucksache 549/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission461 endg. ... Beitrag von EU-Initiativen zur Meeresdateninfrastruktur, ohne Forschungsprogramme und einzelstaatliche Initiativen oder „Pflichtbeiträge“ wie INSPIRE. Erfasst sind nur aus dem EU-Haushalt kofinanzierte „Unterstützungsmaßnahmen“.
Mitteilung
1. Kontext
2. Aktuelle Herausforderungen
3. Ziele
4. Weiterentwicklung vorhandener EU-Instrumente
4.1. EU-Richtlinien
4.2. Rahmenregelung für die Erhebung von Fischereidaten
4.3. Global Monitoring for Environment and Security Initiative GMES - Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung
4.4. Gemeinsames Umweltinformationssystem SEIS Shared Environmental Information System und WISE-Meer
4.5. ur-EMODnet
4.6. EU- und nationale Agenturen
4.7. Küstendaten
Tabelle
4.8. Vorschläge zur Optimierung vorhandener Instrumente
5. Auf dem Weg zu einer operativen Meeresdatenarchitektur
6. Steuerung des Prozesses
7. Zeitplan
Drucksache 180/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission94 endg. ... Neben dem Rahmenbeschluss weisen unter anderem die folgenden bereits geltenden oder geplanten EU-Initiativen einen Bezug zur Problematik von Sexualstraftaten gegen Kinder auf:
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabschätzung
• Konsultation der interessierten Kreise
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung SEK 2009 355 und Zusammenfassung der Folgenabschätzung SEK 2009 356
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
– Materielles Strafrecht im Allgemeinen
– Neue Straftaten mittels Informationstechnologie
– Strafermittlung und Einleitung von Strafverfahren
– Verfolgung von im Ausland begangenen Straftaten
– Opferschutz
– Prävention von Straftaten
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Zusätzliche Angaben
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Geografischer Anwendungsbereich
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Drucksache 56/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 9. fordert die Industrieländer und die Schwellenländer auf, sich der EU-Initiative "Alles außer Waffen" anzuschließen, die einen hundertprozentig zoll- und quotenfreien Marktzugang für die LDC garantiert; betont ferner, wie wichtig es ist, den Rahmen für die handelsbezogene Hilfe (Aid for Trade) auszuweiten;
DDA (Doha-Entwicklungsagenda)
3 Landwirtschaft
Marktzugang für nicht landwirtschaftliche Produkte NAMA
3 Dienstleistungen
Reform der WTO
Vertrag von Lissabon
Drucksache 247/10 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... endg., Seite 12, Fragen 36 und 37. Die Kommission hat im Oktober 2009 eine EU-Initiative zum Testamentsregister im Einklang mit den Ergebnissen der Folgenabschätzung zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses - KOM (2009)
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten (Kosten der öffentlichen Haushalte/sonstige Kosten)
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
§ 78a
§ 78b
§ 78c
§ 78d
§ 78e
§ 78f
Artikel 2
§ 34a
Artikel 3
Artikel 4
§ 163a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Defizite des Benachrichtigungssystems in Nachlasssachen
II. Vorteile des Zentralen Testamentsregisters
1. Das Meldewesen wird so einfach gestaltet wie möglich.
2. Das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen wird effektiver.
3. Die Innenverwaltungen werden von der Führung der Testamentsverzeichnisse entlastet.
4. Das Zentrale Testamentsregister schafft Transparenz im Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen.
5. Deutschland kann an europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Testamentskarteien mitwirken.
III. Errichtung und Betrieb durch die Bundesnotarkammer
IV. Gesetzgebungskompetenz
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu § 78
Zu Nummer 2
Zu § 78a
Zu § 78b
Zu § 78c
Zu § 78d
Zu § 78e
Zu § 78f
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu den Nummern 2 bis 4
Zu Artikel 7
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
1. Zugang der Sterbefallmitteilung beim Geburtsstandesamt vor dem Übernahmestichtag:
2. Zugang der Sterbefallmitteilung beim Geburtsstandesamt nach dem Übernahmestichtag: Die Benachrichtigung erfolgt mangels Testamentsverzeichnis beim Standesamt notwendig durch die Registerbehörde.
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Drucksache 693/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission623 endg. ... Etwa 7,5 Mio. Arbeitnehmer in der Europäischen Union sind am Arbeitsplatz „Tabakrauch in der Umgebungsluft" ausgesetzt. Diese Exposition kann Lungekrebs, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie eine Reihe weiterer Gesundheitsprobleme verursachen. Durch Passivrauchen am Arbeitsplatz starben in der EU 2002 mehr als 7000 Menschen. Obwohl viele Mitgliedstaaten bereits in diesem Bereich tätig geworden sind, fehlt es bislang an einem einheitlichen und umfassenden Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union gegen das Passivrauchen. Im Dezember 2008 hatte die Kommission gemäß Artikel 154 AEUV eine erste Anhörung der europäischen Sozialpartner zur möglichen Ausrichtung einer EU-Initiative gegen das Passivrauchen am Arbeitsplatz eingeleitet
Anhänge zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011
Anhang I
Anhang II
Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
Anhang IV
Drucksache 632/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission547 endg. ... Das Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen ist über eine interaktive Website20 tätig, die im Jahr 2009 über 111 Mitglieder verfügte, d.h. über 20 % mehr als im Vorjahr. Es ermöglicht seinen Mitgliedern die Teilnahme an den Anhörungen des Ausschusses zu neuen EU-Initiativen. Das Netz hielt auch zwei Anhörungen ab, die dazu dienten, die Auffassungen von lokalen und regionalen Vertretern in die von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzungen einfließen zu lassen 21. 2009 wurde der erste Aktionsplan des Netzwerks eingeleitet, um für ausgewählte Politikbereiche – Einwanderung, Klimawandel, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik und Innovation – die besten Verfahren für die Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes in den Regionen und Städten Europas herauszuarbeiten. In Anbetracht der neuen durch den Vertrag von Lissabon zugewiesenen Rolle hat der Ausschuss seine Geschäftsordnung 22 angepasst; ab 2010 werden sämtliche seiner Stellungnahmen ausdrücklich auch auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Bezug nehmen.
1. Einführung
2. Rechtlicher institutioneller Rahmen
2.1. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
2.2. Anwendungsweise, Gelegenheit zur Stellungnahme, nachträgliche Kontrolle
3. Anwendung der Grundsätze
3.1. Kommission
3.2. Nationale Parlamente 12
3.3. Europäisches Parlament und Rat
3.4. Ausschuss der Regionen
3.5. Gerichtshof
4. wichtige Fälle, in denen Bedenken Hinsichtlich der Subsidiarität erhoben wurden
5. Fazit
Anhang I
Drucksache 786/10 Unterrichtung durch die Bundesregierung682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10 ... - im Rahmen der KMU-Leistungsüberprüfung die künftigen Qualifikationsanforderungen in Kleinst- und Handwerksbetrieben (o. Ä.) für eine repräsentative Auswahl an EU-Mitgliedstaaten bewerten, um die Anforderungen dieser Unternehmen in bestehende EU-Initiativen besser einzubinden.
2 Einleitung
Prioritäten der Agenda
1. Ein neuer Impuls für Flexicurity: Reduzierung der Segmentierung Unterstützung von Übergängen
1.1. Prioritäten zur Stärkung der vier Flexicurity-Komponenten
Flexible und verlässliche vertragliche Vereinbarungen:
Umfassendes lebenslanges Lernen:
Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:
Moderne Systeme der sozialen Sicherheit
1.2. Prioritäten für eine bessere Durchführung, Überwachung und Governance der Flexicurity
Flexicurity – Leitaktionen 1 bis 3:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
2. Bereitstellungen der richtigen Kompetenzen für den Arbeitsmarkt
2.1. Ausbau von Arbeitsmarktdaten und Steuerung der Kompetenzen
2.2. Der richtige Kompetenzmix
2.3. Abstimmung von Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Konzentration auf die potenziellen Arbeitsstellen in Europa
2.4. Größere geografische Mobilität in der gesamten EU
2.5. Nutzung des Potenzials der Migration
Steigerung des Kompetenzniveaus und Abstimmung der Kompetenzen – Leitaktionen 4 bis 8:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
3. Qualitativ bessere Arbeit Arbeitsbedingungen
Unterschiedliche Ergebnisse bei der Arbeitsplatzqualität in der gesamten EU während der letzten zehn Jahre
Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften und Förderung „weicher“ Instrumente
3.1. Ein besserer EU-Rechtsrahmen für Beschäftigung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
3.2. Ein strategischer Ansatz auf Grundlage der „weichen“ Instrumente
Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen – Leitaktionen 9 bis 12:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
4. Unterstützung der Arbeitsplatzschaffung
Rückkehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen, damit all diejenigen, die arbeiten möchten, einen Arbeitsplatz erhalten können
4.1. Stärkung der Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen
4.2. Förderung von Unternehmertum, Selbständigkeit und Innovation
Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen – Leitaktion 13:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
EU -Finanzinstrumente für neue Kompetenzen Beschäftigungsmöglichkeiten
2 Fazit
Drucksache 247/10 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt ... • Die zersplitterte Registrierung macht die Beteiligung an einem grenzüberschreitenden europäischen Auskunftswesen in Nachlasssachen unmöglich. Die Vernetzung mitgliedsstaatlicher Register ist jedoch aufgrund der zunehmenden Mobilität der Bürger geboten. Sie wird durch andere Mitgliedsstaaten betrieben: Zentrale Testamentskarteien bestehen bereits in 19 Staaten Europas. Insbesondere gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen zur Vernetzung der nationalen Testamentskarteien (vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 vom 23. Oktober 2007, Seite 34, sowie Grünbuch Erb- und Testamentsrecht vom 1. März 2005, KOM[2005] 65 endg., Seite 12, Fragen 36 und 37). Die Kommission hat im Oktober 2009 eine EU-Initiative zum Testamentsregister im Einklang mit den Ergebnissen der Folgenabschätzung zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (KOM[2009] 154 endg., Ratsdok. 14722/09, Begründung 1.1.).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 78a
§ 78b
§ 78c
§ 78d
§ 78e
§ 78f
Artikel 2
§ 34a
Artikel 3
Artikel 4
§ 163a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Defizite des Benachrichtigungssystems in Nachlasssachen
II. Vorteile des Zentralen Testamentsregisters
1. Das Meldewesen wird so einfach gestaltet wie möglich.
2. Das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen wird effektiver.
3. Die Innenverwaltungen werden von der Führung der Testamentsverzeichnisse entlastet.
4. Das Zentrale Testamentsregister schafft Transparenz im Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen.
5. Deutschland kann an europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Testamentskarteien mitwirken.
III. Errichtung und Betrieb durch die Bundesnotarkammer
• Effiziente Verwahrdatenpflege
• Konzept zum Betrieb, zur elektronischen Erfassung bestehender Verwahrungsnachrichten und zur Finanzierung
• Praktische Erfahrungen durch Zentrales Vorsorgeregister
• Materielle Sachnähe
IV. Gesetzgebungskompetenz
B.Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1
1. § 78 Absatz 2 BNotO
2. § 78a BNotO
3. § 78b BNotO
4. § 78c
5. § 78d
6. § 78e
7. § 78f
II. Zu Artikel 2
III. Zu Artikel 3
IV. Zu Artikel 4
V. Zu Artikel 5
VI. Zu Artikel 6
1. § 42 Absatz 3 Personenstandsverordnung
2. §§ 58 Absatz 4, 59 Absatz 4, 60 Absatz 1 und 2 Personenstandsverordnung
VII. Zu Artikel 7
1. § 1 Grundsatz
2. § 2 Übernahme
3. § 3 Weiterverarbeitung
4. § 4 Mitteilungswesen im Übergangszeitraum
5. § 5 Vernichtung
6. § 6 Protokollierung
7. § 7 Auftragnehmer
8. § 8 Datensicherheit und Datenschutz
9. § 9 Außerkrafttreten
VIII. Zu Artikel 8
IX. Zu Artikel 9
Drucksache 116/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse15 endg.; Ratsdok. 5791/09 ... 2. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die positiven Entwicklungen bei den EU-Initiativen für eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau seit der letzten umfassenden Bestandsaufnahme der Kommission im Februar 2008. Dazu zählen insbesondere die Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsprogramms zum Bürokratieabbau, die Überarbeitung der kommissionsinternen Leitlinien für die Durchführung von Folgenabschätzungsverfahren und die Durchführung und Ergänzung des Programms zur systematischen Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts.
Verringerung der Verwaltungslasten
2 Gesetzesfolgenabschätzung
2 Vereinfachungsprogramm
Drucksache 116/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates15 endg.; Ratsdok. 5791/09 ... 2. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die positiven Entwicklungen bei den EU-Initiativen für eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau seit der letzten umfassenden Bestandsaufnahme der Kommission im Februar 2008. Dazu zählen insbesondere die Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsprogramms zum Bürokratieabbau, die Überarbeitung der kommissionsinternen Leitlinien für die Durchführung von Folgenabschätzungsverfahren und die Durchführung und Ergänzung des Programms zur systematischen Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts.
Verringerung der Verwaltungslasten
2 Gesetzesfolgenabschätzung
2 Vereinfachungsprogramm
Drucksache 756/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung490 endg.; Ratsdok. 14030/09 ... Auf der Grundlage der Konsultationen im Anschluss an die Vorlage des Grünbuchs bildet dieser Aktionsplan einen abgestimmten Rahmen für EU-Initiativen auf dem Gebiet der urbanen Mobilität unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität. Hierzu werden Strategien für die nachhaltige urbane Mobilität unterstützt, die beispielsweise durch den erleichterten Austausch bewährter Verfahren und die Bereitstellung finanzieller Mittel dazu beitragen, die Gesamtziele der EU umzusetzen. Der Kommission ist bewusst, dass Stadtgebiete in der EU je nach ihrer geografischen Lage, ihre Größe und ihres jeweiligen Wohlstands unterschiedlichen Herausforderungen gegenüberstehen. Mit dem Aktionsplan sollen keine Standard- oder Topdown-Lösungen vorgeschrieben werden.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Welche Rolle kann die EU übernehmen?
3. Ein Aktionsprogramm zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilität
Thema 1 – Förderung integrierter Strategien
Aktion 1 – Beschleunigung der Einführung von Plänen für die nachhaltige urbane Mobilität
Aktion 2 – Nachhaltige Mobilität in den Städten und zur Regionalpolitik
Aktion 3 – Verkehr und eine gesunde städtische Umwelt
Thema 2 – Die Bürger im Mittelpunkt
Aktion 4 – Plattform zu Fahrgastrechten im öffentlichen Nahverkehr
Aktion 5 – Verbesserung der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität
Aktion 6 – Verbesserte Reiseinformationen
Aktion 7 – Zugang zu Umweltzonen
Aktion 8 – Kampagnen zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens
Aktion 9 – Vermittlung einer energieeffizienten Fahrweise im Rahmen der Fahrschulausbildung
Thema 3 – Umweltfreundlicher Stadtverkehr
Aktion 10 – Forschungs- und Demonstrationsprojekte für emissionsarme und emissionslose Fahrzeuge
Aktion 11 – Internet-Ratgeber zum Thema saubere und energieeffiziente Fahrzeuge
Aktion 12 – Studie zu urbanen Aspekten der Internalisierung externer Kosten
Aktion 13 – Informationsaustausch über städtische Gebührensysteme
Thema 4 – Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten
Aktion 14 – Optimierung vorhandener Finanzierungsquellen
Aktion 15 – Ermittlung des künftigen Finanzierungsbedarfs
Thema 5 – Erfahrungs- und Wissensaustausch
Aktion 16 – Aktualisierung von Daten und Statistiken
Aktion 17 – Einrichtung eines Beobachtungszentrums für urbane Mobilität
Aktion 18 – Beitrag zum internationalen Dialog und Informationsaustausch
Thema 6 – Optimierung der urbanen Mobilität
Aktion 19 – Städtischer Güterverkehr
Aktion 20 – Intelligente Verkehrssysteme intelligent transport systems, ITS zur Förderung urbaner Mobilität
4. Ausblick
Anhang 1
Drucksache 553/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 128. fordert den Rat und die Kommission erneut auf, auf internationaler Ebene EU-Initiativen zu ergreifen, um Verfolgung und Diskriminierung auf der Grundlage sexueller Ausrichtung und von Geschlechtsidentität zu bekämpfen, zum Beispiel durch Forderung einer Resolution zu diesem Thema auf der Ebene der Vereinten Nationen und durch Unterstützung von nichtstaatlichen Organisationen und Akteuren, die sich für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung einsetzen;
Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage
Die Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Wirksamkeit der Leitlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte
Lage der Frauen, Gewalt gegen Frauen und Morde an Frauen
2 Todesstrafe
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Die Rechte von Kindern
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze
Die Außenhilfeprogramme der Kommission und das EIDHR
Wahlhilfe und Wahlbeobachtung
Durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte Mainstreaming
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Wirksamkeit der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Drucksache 756/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse490 endg.; Ratsdok. 14030/09 ... 14. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag, sich aktiv mit der EU-Initiative zu befassen. Er wird die Bundesregierung in ihrer Absicht unterstützen, die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts auf europäischer Ebene einzufordern.
Zum Aktionsplan allgemein
Zu einzelnen Aktionen
Drucksache 132/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 10. unterstützt die Bemühungen der Länder des westlichen Balkans um Reformen und regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe; betont, dass die Länder des westlichen Balkans für ihren Reformprozess selbst verantwortlich sind; fordert diese Länder nachdrücklich auf, ambitionierte Projekte zur Nutzung der EU-Finanzhilfe in Eigenverantwortung zu entwerfen, statt passiv von EU-Initiativen abzuhängen;
Allgemeine Erwägungen
WTO und CEFTA
EU -Hilfe und Eigenverantwortlichkeit der Länder des westlichen Balkans für den Reformprozess
Wirtschaftspolitik, Energie, Verkehr und Umwelt
Drucksache 756/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates490 endg.; Ratsdok. 14030/09 ... 8. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag, sich aktiv mit der EU-Initiative zu befassen. Er wird die Bundesregierung in ihrer Absicht unterstützen, die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts auf europäischer Ebene einzufordern.
Zum Aktionsplan allgemein
Zu einzelnen Aktionen
Zu Aktion 6 - Verbesserte Reiseinformation
Zu Aktion 12 - Studie zu urbanen Aspekten der Internalisierung externer Kosten und Zu Aktion 13 - Informationsaustausch über städtische Gebührensysteme
Zu Aktion 16 - Aktualisierung von Daten und Statistiken und Zu Aktion 17 - Einrichtung eines Beobachtungszentrums für urbane Mobilität
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 415/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... S. in der Erwägung, dass mehrere EU-Initiativen bestehen, die eine Unterstützung von Kleinstkrediten ermöglichen, und dass es von Nutzen wäre, solche Initiativen im Rahmen eines gezielteren Ansatzes in einer einzigen Regelung zusammenzufassen,
Anlage zur
Drucksache 909/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... " für die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern wird, sodass keine neuen bilateralen EU-Initiativen ergriffen werden müssen;
Drucksache 421/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... N. in der Erwägung, dass das Ziel der EU-Initiative für Handelshilfe ("
Drucksache 780/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung154 endg.; Ratsdok. 14722/09 ... Eine EU-Regelung zum Erbrecht findet sich jedoch schon im Wiener Aktionsplan2 von 1998 unter den prioritären Vorhaben. Im Haager Programm3 wird nunmehr eine umfassende Regelung zum Erbrecht gefordert, die das anwendbare Recht, Fragen der Zuständigkeit und Anerkennung sowie Maßnahmen administrativer Art (Ausstellung von Erbscheinen, Registrierung von Testamenten) einschließt. Eine EU-Initiative zum Testamentsregister wird im Einklang mit den Ergebnissen der Folgenabschätzung zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
Drucksache 297/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung135 endg.; Ratsdok. 8150/09 ... Neben dem Rahmenbeschluss weisen unter anderem die folgenden bereits geltenden oder geplanten EU-Initiativen einen Bezug zur Problematik von Sexualstraftaten gegen Kinder auf:
Begründung
1. Kontext DES Vorschlags
• Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen UND
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Beiträge und Erläuterung, wie sie im Vorschlag berücksichtigt wurden
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
• Option 1:
• Option 2:
• Option 3:
• Option 4:
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Drucksache 758/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung512 endg.; Ratsdok. 13000/09 ... 6 Weitere wichtige IKT-Bereiche, z. B. Software- und Kommunikationstechnologien, darunter auch die Entwicklung des künftigen Internets oder schneller Breitbandverbindungen, werden bereits im Rahmen eigener EU-Initiativen unterstützt und stehen daher nicht im Mittelpunkt dieser Mitteilung; siehe z. B.: Eine Strategie für die IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation in Europa: Mehr Engagement KOM (2009)
Mitteilung
1. Die Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Schlüsseltechnologien
2. Ermittlung von Schlüsseltechnologien
3. Bericht über Fortschritte, verwirklichte Ziele und Herausforderungen
4. Förderung der Schlüsseltechnologien in der EU
4.1. Mehr Gewicht auf die Innovation für Schlüsseltechnologien
4.2. Mehr Gewicht auf Technologietransfer und EU-weite Lieferketten
4.3. Mehr Gewicht auf gemeinsame strategische Planung und Demonstrationsprojekte
4.4. Staatliche Beihilfepolitik
4.5. Kombination des Einsatzes von Schlüsseltechnologien mit der Klimaschutzpolitik
4.6. Leitmärkte und öffentliches Auftragswesen
4.7. Internationaler Vergleich der politischen Maßnahmen im Bereich Spitzentechnologie und verstärkte internationale Zusammenarbeit
4.8. Handelspolitik
4.9. Finanzierungsinstrument der EIB und Risikokapitalfinanzierung
4.10. Qualifikationen, Hochschulbildung und Ausbildung
5. Zukunftsperspektiven
Drucksache 138/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 50. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihren potenziellen Einfluss besser geltend zu machen, um die Rolle einzunehmen, die sie als führende Kraft innerhalb einer Gruppe demokratischer Staaten mit solider Menschenrechtsbilanz spielen könnte; ist der Auffassung, dass diese Rolle als führende Kraft am besten dadurch erreicht werden kann, dass die Partnerschaften mit Staaten aus anderen Regionalgruppen verstärkt werden, wie mehrere EU-Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen, beispielsweise die Resolutionen der Generalversammlung zu einem Moratorium für die Todesstrafe und zum Recht auf Wasser, gezeigt haben;
Gesamtbewertung der ersten drei Tätigkeitsjahre des UNHRC
2 Sonderverfahren
Allgemeine regelmäßige Überprüfung
Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit des UNHRC
Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte
Die Rolle der Europäischen Union im UNHRC
Drucksache 217/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09 ... Auf Grundlage des Artikels 180 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bildet die Strategie die zweite Hälfte eines Konzepts für die Katastrophenvorsorge innerhalb2 der EU und jenseits ihrer Grenzen und sucht nach geeigneten Verbindungen zwischen beiden Dimensionen. Sie ergänzt und unterstützt auch bereits bestehende EU-Initiativen zum Klimawandel.
1. Einleitung
2. Begründung
2.1. Katastrophen auf dem Vormarsch – Entwicklungsländer am stärksten betroffen
2.2. Katastrophenvorsorge zahlt sich aus
2.3. Internationale Katastrophenvorsorge
2.4. Gründe für EU-Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge
3. Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern
3.1. Ziele
3.2. Geografische Reichweite, abgedeckte Katastrophenarten und Vorgehensweise
4. Prioritäre Interventionsbereiche
4.1. Katastrophenvorsorge muss nationale und lokale Priorität sein und eine starke institutionelle Grundlage für die Umsetzung haben
4.2. Katastrophenrisiken ermitteln, bewerten und überwachen und die Frühwarnung fördern
4.3. Einsatz von Wissen, Innovation und Bildung zur Schaffung einer Kultur der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit auf allen Ebenen
4.4. Begrenzung der Nebenrisikofaktoren
4.5. Stärkung der Vorbereitung auf Katastrophen, um eine effektive Katastrophenbewältigung auf allen Ebenen zu gewährleisten
5. Umsetzung der Strategie
5.1. Prioritäten bei der Umsetzung
5.2. Zusammenarbeit, Komplementarität und Koordinierung
5.3. Finanzierungsinstrumente der EU24
Drucksache 394/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 142. fordert den Rat und die Kommission auf, auf internationaler Ebene EU-Initiativen zu ergreifen um Verfolgung und Diskriminierung auf der Grundlage sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität zu bekämpfen, zum Beispiel durch Förderung einer Resolution zu diesem Thema auf Ebene der Vereinten Nationen und durch Unterstützung von NRO und Akteuren, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung vorantreiben; verurteilt, dass viele Länder homosexuelles Verhalten kriminalisiert haben, dass der Iran, Saudi-Arabien, der Jemen, der Sudan, Mauretanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Teile von Nigeria die Todesstrafe für homosexuelle Tätigkeiten verhängen und dass 77 Länder Gesetze haben die es den staatlichen Behörden erlauben, Personen für gleichgeschlechtliche Akte zu verfolgen und ihnen möglicherweise eine Gefängnisstrafe aufzuerlegen, und dass es in mehreren Staaten, wie zum Beispiel Pakistan, Bangladesch, Uganda, Kenia, Tansania, Sambia, Malawi, Niger, Burkina Faso, Sierra Leone, Malaysia und Indien (in diesem Land liegen die diesbezüglichen strafrechtlichen Bestimmungen derzeit einem Gericht zur Prüfung vor), Gesetze gibt, die Gefängnisstrafen von zehn Jahren bis lebenslänglich vorsehen; unterstützt uneingeschränkt die Jakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte im Zusammenhang mit sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Personen Asyl zu gewähren, die Gefahr laufen, in ihren Herkunftsländern wegen ihrer sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität verfolgt zu werden;
Allgemeine Prinzipien und Vorschläge für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Gewaltlosigkeit
Der EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage
Die Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien
Wirksamkeit der Leitlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte
Die Todesstrafe
Kinder und bewaffnete Konflikte
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Genitalverstümmelung bei Frauen und andere schädliche traditionelle Praktiken
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze
Die Außenhilfeprogramme der Kommission und EIDHR
Wahlhilfe und Wahlbeobachtung
Umsetzung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
Durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte Mainstreaming
Wirksamkeit der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Drucksache 401/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung317 endg.; Ratsdok. 10059/08 ... Gemäß der Lissabon-Strategie sind umfassende Fortschritte in koordinierter Form erforderlich. Eine neue EU-Initiative für Forscher, die auf bereits angelaufenen Reformen und Maßnahmen aufbauen könnte, würde beträchtlichen zusätzlichen Nutzen bringen. Die Verfügbarkeit ausreichender Humanressourcen ist außerdem eine Voraussetzung für das Erreichen der globalen Ziele der Lissabon-Strategie.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Fortschritte und Perspektiven
3. Partnerschaftliche Massnahmen
4. Massnahmen in den vier zentralen Bereichen
4.1. Offene Einstellungsverfahren und Portabilität von Finanzhilfen
4.2. Sozialversicherung und zusätzliche Altersversorgung mobiler Forscher
4.3. Attraktive Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
4.4. Verbesserung der Ausbildung, Fähigkeiten und Erfahrung europäischer Forscher
5. Umsetzung der Partnerschaft
Drucksache 914/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung781 endg.; Ratsdok. 15944/08 ... Zur Errichtung geeigneter Finanzierungsmechanismen für die massive Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen auf EU-Ebene arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderen Finanzinstituten die oben genannte EU-Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen
Mitteilung
1. Einleitung
2. EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -Solidarität
2.1. Förderung der für die Erfordernisse der EU wesentlichen Infrastrukturen
2.2. Stärkere Gewichtung von Energie in den Außenbeziehungen der EU
2.3. Bessere Öl- und Gasvorratshaltung und Krisenreaktionsmechanismen
2.4. Neue Impulse für die Energieeffizienz
2.5. Bessere Nutzung eigener Energiereserven der EU
3. Entwurf eines Zukunftsbildes für 2050
4. Fazit
Anhang
Anhang 1
Drucksache 199/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 6. betont, dass Sondersitzungen Vorbereitungen und strukturierte Arbeitsverfahren erfordern um ein positives Ergebnis zu erzielen; verweist in diesem Zusammenhang auf den Erfolg entscheidender EU-Initiativen;
Die Tätigkeit des Menschenrechtsrates
Verfahren und Mechanismen
3 UPR
Überprüfung der Mandate und Benennung der Mandatsträger für Sonderverfahren
2 Beschwerdeverfahren
Mitwirkung der Europäischen Union
Drucksache 91/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 36. ist der Auffassung, dass Korea, um sein fortwährendes Engagement für multilaterale Verhandlungen unter Beweis zu stellen, bereit sein sollte, nach dem Vorbild der EU-Initiative "
Drucksache 1003/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... d) Verhinderung des Weiterverkaufs von Waffen, die im Laufe von Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und der Reform des Sicherheitssektors (SSR) sowie anderen EU-Initiativen zusammengetragen wurden, an private Vermittler sowie Unterbindung ihres anschließenden Transfers in andere Regionen mit gewalttätigen Konflikten oder Spannungen;
Drucksache 818/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 8. fordert die Industrieländer und die fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, sich der EU-Initiative "
Drucksache 236/08 Unterrichtung durch die Europäische KommissionBessere Rechtsetzung 2006 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07 ... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission im Rahmen ihrer Berichterstattung entsprechend Nummer 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in den letzten Jahren dazu übergangen ist, den Schwerpunkt einseitig auf die Darstellung der Entwicklungen und Fortschritte der EU-Initiativen und Maßnahmen zur "
Anmerkungen der Europäischen Kommission zur Stellungnahme des Bundesrates zum Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 20061
Drucksache 105/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung19 endg.; Ratsdok. 5421/08 ... Viele Teilnehmer an der Anhörung erhofften sich von einer EU-Initiative für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in der Wärme- und Kälteerzeugung vor allem mehr Arbeitsplätze vor Ort und größere Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, einen Aufschwung für die regionale und ländliche Entwicklung, Anreize für das Wirtschaftswachstum und eine größere globale Führungsrolle der europäischen Unternehmen. Als positiv wurden auch die Auswirkungen auf den Klimawandel und die Energieversorgungssicherheit der EU gesehen. Als negativ bewerteten die Teilnehmer überwiegend den Druck auf die
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Neufassung
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum EWR
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Anhang I
A. Nationale Gesamtziele
B. Richtkurs
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
Anhang VI
Anhang VII
A. Typische Werte und Standardwerte für Biokraftstoffe bei Herstellung ohne Nettokohlenstoffemission infolge geänderter Flächennutzung
B. Geschätzte typische Werte und Standardwerte für künftige Biokraftstoffe, die 2008 nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt sind, bei Herstellung ohne Nettokohlenstoffemission infolge geänderter Flächennutzung
C. Methodik
D. Disaggregierte Werte für Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe
E. Geschätzte disaggregierte Werte für künftige Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die im Januar 2008 nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt sind
Drucksache 983/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – es erfordern, dass der Rat den möglichen Anwendungsbereich und die Auswirkungen einer künftigen EU-Initiative in diesem Bereich gründlich überprüft und zusätzliche Informationen in erheblichem Umfang einbezieht, darunter die genannten Stellungnahmen;
Drucksache 714/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung568 endg.; Ratsdok. 13829/07 ... Neben der Kommunikation mit Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft werden die Vertretungen sich auch verstärkt an der Abwicklung von Besuchen der Kommissare in den Regionen beteiligen21 und sich um einen größeren Beitrag zum Informationsangebot für regional und lokal tätige Journalisten – sowohl mittels modernster Medientechnologien als auch auf traditionellen Wegen – bemühen. Die Einbeziehung anderer EU-Stellen, wie etwa der dezentralen EU-Agenturen, wird konkrete Beispiele für EU-Initiativen im Dienste der Bürger liefern. Die Vertretungen und die Informationsbüros des Europäischen Parlaments arbeiten am Aufbau engerer Beziehungen. In den meisten Fällen befinden sich diese Stellen bereits in den jeweiligen Europa-Häusern unter einem gemeinsamen Dach. So behalten sie zwar ihre Eigenständigkeit, erhöhen jedoch ihre Öffentlichkeitswirkung und können stärker gemeinsam tätig werden.
Mitteilung
3 Einleitung
1. Kohärente und integrierte Kommunikationsarbeit
2. Die Rolle der Bürger stärken
2.1 Lokal handeln
2.2 Aktiver europäischer Bürgersinn
3. Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit
3.1 Politische Dimension
3.2 Medien und Informationsdienste
3.3 Die öffentliche Meinung in Europa verstehen
4. Stärkung des partnerschaftlichen Ansatzes
4.1 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
4.2 Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen
4.3 Interinstitutionelle Vereinbarung zur Kommunikation
5. Fazit
Finanzbogen
Drucksache 697/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung558 endg.; Ratsdok. 13426/07 ... Die Ergebnisse der Analyse werden in einem Bericht dargelegt, der Tendenzen, Erfolge und Lücken auf europäischer und nationaler Ebene aufzeigen soll. Dies wird in die Weiterentwicklung des Programms Lebenslanges Lernen und anderer einschlägiger EU-Initiativen einfließen.
Mitteilung
1. Hintergrund
1.1. Das Konsultationsverfahren
2. Grundlage für den Aktionsplan: ein effizienter Sektor Erwachsenenbildung
2.1. Strategie
2.2. Governance
2.3. Umsetzung
3. Aktionsplan
3.1. Analyse der Auswirkungen von Reformen in allen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung in den Mitgliedstaaten auf die Erwachsenenbildung
5 2008
5 2009
5 2010
3.2. Verbesserung der Qualität des Angebots im Sektor Erwachsenenbildung
5 2008
5 2009
5 2010
3.3. Verbesserung der Möglichkeiten für Erwachsene, eine Stufe höher zu gehen, also das nächsthöhere Qualifikationsniveau zu erreichen
5 2008
5 2009
5 2010
3.4. Beschleunigung der Bewertung und Anerkennung nichtformalen und informellen Lernens benachteiligter Gruppen
5 2008
5 2009
5 2010
3.5. Verbesserung der Überwachung des Sektors Erwachsenenbildung
5 2008
5 2009
5 2010
4. Folgemassnahmen zum Aktionsplan Erwachsenenlernen
Anhang
Drucksache 390/07 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBessere Rechtsetzung 2006 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07 ... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission im Rahmen ihrer Berichterstattung entsprechend Nummer 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in den letzten Jahren dazu übergangen ist, den Schwerpunkt einseitig auf die Darstellung der Entwicklungen und Fortschritte der EU-Initiativen und Maßnahmen zur "
Drucksache 681/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung551 endg.; Ratsdok. 13278/07 ... Es bestehen Möglichkeiten, den Austausch vorbildlicher Praktiken im Bereich des umweltfreundlichen Nahverkehrs über Europas Grenzen hinaus zu fördern und von dem Wissen und der Erfahrung zu profitieren, die in EU-Initiativen wie CIVITAS12 gewonnen wurden, wo Drittländer bei bestimmten Projekten die Möglichkeit haben, von den Erfahrungen europäischer Städte mit integrierten Konzepten für die Mobilität in der Stadt zu profitieren. Europa hat mit Blick auf die langfristige Energieverfügbarkeit und die Energiepreise ein strategisches Interesse daran, auch andernorts einen Beitrag zu einem Wachstum mit geringer Energieintensivität zu leisten. Ein solcher internationaler Dialog kann auch dazu beitragen, Exportchancen für die europäische Industrie zu eröffnen.
Grünbuch Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt
1. Einleitung
Schaffung einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt.
2. Die Herausforderung annehmen
2.1. Hin zu einem flüssigen Verkehr in der Stadt
2.2. Hin zu grüneren Städten
2.3. Hin zu einem intelligenteren Nahverkehr
2.4. Hin zu einem zugänglichen Nahverkehr
2.5. Hin zu einem sicheren Nahverkehr
3. Schaffung einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt
3.1. Mehr Wissen ...
3.2. ... und Erhebung von Daten
4. Finanzielle Mittel
5. Anhörungen
Drucksache 305/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Im letzten, mit Anstrichen gekennzeichneten Absatz von Ziff. 6 forderte der Bundesrat zur Konkretisierung der IuK-Anforderungen einen Regelungsausschuss und die laufende Mitwirkung der Länder über den Bund. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Richtlinie heute einen entsprechenden Regelungsausschuss vorsieht (siehe der heutige Art. 40 DL-RL). Die Kommission will diesen Ausschuss aber vorläufig nicht einberufen. Sie begründet dies damit, dass die entsprechenden Themen bereits Diskussionsgegenstand auf unterschiedlichen Niveaus im Rahmen einer Reihe von EU-Initiativen seien. Deshalb solle ein Regelungsausschussverfahren erst später für den Fall in Erwägung gezogen werden, dass die derzeitigen Initiativen nicht ausreichen (siehe dazu das als Anlage beigefügte Papier der Dienststellen der Kommission zur Vorbereitung einer entsprechenden Expertengruppe am 22. März 2007).
Anlage
I. Einleitung
II. Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich der Verpflichtung von Artikel 8
III. Einige spezifische Diskussionsthemen
3 Diskussionspunkte
• Identifizierung und Authentifizierung des Dienstleistungserbringers in einer grenzüberschreitenden Situation
• Bedingungen für den Erhalt von Authentifizierungsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat
• Ein oder mehrere Authentifizierungsmittel für unterschiedliche öffentliche Dienste
• Validierung der zu übermittelnden Daten
• Mögliche legislative Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verfahren
• Sprache der elektronischen Verfahren
Fragen für die Diskussion
IV. Rolle der Kommission und laufende Arbeiten auf EU-Ebene
Rolle der Kommission
Laufende Arbeiten auf EU-Ebene
Fragen für die Mitgliedstaaten
Drucksache 251/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung161 endg.; Ratsdok. 8322/07 ... 3. Welche EU-Initiativen könnten die besten Impulse geben für die generellen öffentlichen und privaten Anstrengungen zur Verwirklichung der Vision?
Grünbuch Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven Text von Bedeutung für den EWR
3 Zusammenfassung
1. Ein neuer Blick auf den Europäischen Forschungsraum
2. Die Vision eines Europäischen Wirtschaftsraums
Elemente der Vision des Europäischen Forschungsraums
3. Die Verwirklichung des EFR
3.1. Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarktes für Forscher
Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarktes für Forscher
3.2. Schaffung von Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau
Schaffung von Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau
3.3. Stärkung der Forschungseinrichtungen
Stärkung der Forschungseinrichtungen
3.4. Austausch von Wissen
Austausch von Wissen
3.5. Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten
Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten
3.6. Öffnung zur Welt: die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
Öffnung zur Welt: die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
4. Die Vorgehensweise: Öffentliche Diskussion und weitere Schritte
Drucksache 390/1/07 Empfehlungen der AusschüsseBessere Rechtsetzung 2006 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07 ... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission im Rahmen ihrer Berichterstattung entsprechend Nummer 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in den letzten Jahren dazu übergangen ist, den Schwerpunkt einseitig auf die Darstellung der Entwicklungen und Fortschritte der EU-Initiativen und Maßnahmen zur "
Drucksache 910/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse769 endg.; Ratsdok. 16540/06 ... Beispielhaft ist die seit zehn Jahren im Bereich Aeronautics arbeitende EU-Initiative SCRATCH. (www.aero-scratch.net). Ein mittlerweile europaweit agierendes Netzwerk von 15 internationalen Partnern unterstützt KMU im Luftfahrtbereich kostenlos bei der Partnersuche und Antragstellung. Adäquate Maßnahmen sollten auch im Bereich von Anwendungen der Satellitennavigation getroffen werden.
Zur Vorlage insgesamt
Zu den einzelnen Fragen und Kapiteln
Drucksache 187/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 200692 endg.; Ratsdok. 7034/06 ... Mit Blick auf die EU-Initiative "
Drucksache 54/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung658 endg.; Ratsdok. 15796/05 ... Zu den internationalen Initiativen zählt unter anderem die EU-Initiative - "
Mitteilung
1. EIN Aktionsrahmen
2. den Wandel herbeiführen: Konzentration auf Schlüsselthemen
2.1. Klimawandel und saubere Energien
2.2. Gesundheit
2.3. Soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration
2.4. Management der natürlichen Ressourcen
2.5. Nachhaltiger Verkehr
2.6. Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung
3. Ergebnisse
3.1. Wirksamere Folgemaßnahmen
3.2. Bessere Politikgestaltung
4. Fazit
2 Anhänge
Anhang 1
3 Hauptziele
4 Umweltschutz
Sozialer Ausgleich und Zusammenhalt
Wirtschaftlicher Wohlstand
Unserer internationalen Verantwortung nachkommen
Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen
Offene und demokratische Gesellschaft
Einbeziehung der Bürger
Einbeziehung der Unternehmen und Sozialpartner
politische Kohärenz und Governance
politische Integration
Einsatz der besten verfügbaren Kenntnisse
4 Vorsorgeprinzip
Den Verursacher haftbar machen
Anhang 2
1. Massnahmen gegen den Klimawandel
Allgemeines Ziel
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
2. FÖRDERUNG der Gesundheit - öffentliche Gesundheit
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
3. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Berücksichtigung demografischer Veränderungen
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
4. bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
5. Nachhaltige Verkehrsgestaltung
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
6. Bekämpfung weltweiter Armut und Entwicklungsförderung
Allgemeine Ziele
Operationelle Ziele und Vorgaben
Maßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
Anhang 3
2 Vorwort
Teil I
1. Einleitung
2. das EU-Konzept der nachhaltigen Entwicklung
3. Gründe für die Überprüfung
4. Bestandsaufnahme der Fortschritte
Kohärentere Politik
Ausbau der Methode der offenen Koordinierung
Preise und Anreize richtig gestalten
Investition in Wissenschaft und Technologie
Bürger und Unternehmen ansprechen und mobilisieren
Klimaänderung und saubere Energie
Öffentliche Gesundheit
Armut und soziale Ausgrenzung
Alterung der Gesellschaft
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
Flächennutzung und Verkehr
Externe Aspekte der nachhaltigen Entwicklung
Teil II
5. Künftige Leitlinien
5.1. Bekräftigung der Grundprinzipien der Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung
5.2. Bekräftigung des neuen Konzepts für die Politikgestaltung und die politische Kohärenz
5.3. Weitere Konzentration auf die wichtigsten nicht nachhaltigen Trends
5.4. Festlegung von Zielen, Vorgaben und Etappen
5.5. Gewährleistung eines wirksamen Monitoring
5.6. Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Akteuren auf allen Ebenen
6. Nächste Schritte
Drucksache 375/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 34. begrüßt das in Hongkong beschlossene Entwicklungspaket, obwohl es hinter den Erwartungen zurückbleibt; bedauert allerdings im Zusammenhang mit dem zoll- und kontingentfreien Marktzugang der Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder, dass die Herauslösung von 3 % aller Zolllinien die Vorteile dieser Präferenzregelung für diese Länder erheblich schmälert, da sie einige von deren wichtigsten Erzeugnissen betrifft; fordert alle Industrie- und fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, dem Vorbild der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ zu folgen und den am wenigsten entwickelten Ländern einen uneingeschränkten zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren; fordert die EU und die am wenigsten entwickelten Länder auf, gemeinsame Anstrengungen zu machen, um uneingeschränkten zoll- und kontingentfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten der entwickelten Länder und der Schwellenländer zu erreichen;
Drucksache 174/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung592 endg.; Ratsdok. 6827/06 ... Außerdem wird diese EU-Initiative gewährleisten, dass Umsetzung und Auslegung des Athener Übereinkommens in den Mitgliedstaaten einheitlich gehandhabt werden.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
Option 1: nur Umsetzung des Athener Übereinkommens. Dies wird durch die
Option 2: Übernahme des Übereinkommens ohne Anpassungen.
Option 3: Übernahme des Übereinkommens mit Anpassungen, wie der Ausweitung des Geltungsbereichs auf den Inlandsverkehr und die Binnenschifffahrt.
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
Fragen im Zusammenhang mit der Haftung des Beförderers und der Rechte der
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anlage
Artikel 1
Artikel 1a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 4a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 22a
Schlussbestimmungen Artikel 17 bis 25 des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Anhang zum
Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit
Finanzbogen
Drucksache 172/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung77 endg.; Ratsdok. 6844/06 ... Das ETI wird seinen eigenen, unverwechselbaren Platz haben. Es wird eine Funktion erfüllen, die nicht mit irgendeiner bestehenden oder geplanten EU-Initiative vergleichbar ist. Das Institut wird sich zu einem hochrangigen Zentrum weltweiter Spitzenforschung entwickeln, das für begabte Studierende und hochkarätige Forschende attraktiv ist, das modernste trans- und interdisziplinäre Innovation und Forschung fördert und im weltweiten Wettstreit um private und öffentliche Mittel erfolgreich ist.
2 Zusammenfassung
1. Einleitung
2. das Wissensdreieck erfolgreich Nutzen - WARUM WIR eine NEUE Initiative brauchen
3. WIE WÜRDE das ETI Funktionieren?
3.1. Funktion und Aufgaben des ETI
3.2. Struktur des ETI
3.2.1. Der Verwaltungsrat und die Zentrale des ETI
3.2.2. Die Wissensgemeinschaften
3.3. Rechtliche Fragen
3.4. Budget
4. Nutzen der Mitwirkung am ETI für die Partner
5. BEZÜGE ZU den anderen Aktivitäten der EU den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation
6. Fazit
Drucksache 537/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung276 endg.; Ratsdok. 10361/06 ... Die Konsultation hat eine Reihe von spezifischen Themen in den Blick gerückt, mit denen sich diese Mitteilung auseinandersetzt. Sie betreffen die vorgeschlagene Struktur und Funktionsweise des ETI, Art und Funktion des Verwaltungsrates, Funktionsweise der Wissensgemeinschaften, Status des ETI-Personals und deren Beziehungen zu ihren Herkunftseinrichtungen, Anreize für potenzielle Partner, sich am ETI zu beteiligen, Rolle der Unternehmen, akademische Grade, die das ETI verleihen könnte sowie seine Beziehung zu derzeitigen und zukünftigen EU-Initiativen.
2 Zusammenfassung
1. Einleitung
2. Struktur und Governance
2.1. Die Wissensgemeinschaften
2.2. Der Verwaltungsrat
3. Personalarrangements zwischen dem ETI und den Wissensgemeinschaften
4. Akademische Grade
5. Welche Vorteile bringt es, sich zu beteiligen?
6. Weitere Themen
6.1. Geistige Eigentumsrechte
6.2. Rechtsgrundlage
6.3. Finanzierung
7. Weltweiter Anziehungspunkt
8. Verbindung zu anderen Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU
9. Die nächsten Schritte
10. Fazit
Drucksache 121/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 200642 endg.; Ratsdok. 6185/06 ... 10. Gerade im Bereich der Hochschulen wird die hierdurch zu erwartende geringere Beteiligung an EU-Projekten auch zulasten der Beschäftigungsmöglichkeiten von Nachwuchswissenschaftler/innen gehen. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu sämtlichen EU-Initiativen, Forschung und Entwicklung in Europa zu stärken und den Brain Drain von Wissenschaftler/innen aus Europa zu reduzieren. Der Bundesrat spricht sich daher - auch im Hinblick auf die bestehenden FuE-Defizite in Europa - nachdrücklich für die Beibehaltung der bisherigen Kostenerstattung aus. Er fordert die Bundesregierung auf, sich energisch für die Beibehaltung des bisherigen Zusatzkostenmodells für Hochschulen, öffentliche Einrichtungen und Forschungseinrichtungen einzusetzen.
Drucksache 349/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung194 endg.; Ratsdok. 9412/06 ... Neue Anreize zur Registrierung auf freiwilliger Basis Die Kommission könnte ein webgestütztes System zur Registrierung aller Interessengruppen und Lobbyisten, die an Befragungen zu EU-Initiativen teilnehmen möchten, entwickeln und verwalten. Die Registrierung würde auf freiwilliger Basis erfolgen. Wer bei der Registrierung Angaben zur eigenen Organisation bzw. Person macht, könnte besondere Interessenschwerpunkte angeben und würde im Gegenzug immer dann informiert werden, wenn zu diesen Themen eine Konsultation stattfindet. Somit würden nur registrierte Lobbyisten von der Kommission automatisch benachrichtigt . Bei der Registrierung müssten die Teilnehmer angeben, wen sie vertreten, welches ihre Aufgaben sind und aus welchen Mitteln sie finanziert werden. Darüber hinaus müssten sie sich nach einem Verhaltenskodex richten (siehe Kapitel 3.2.), dessen Einhaltung transparent überprüft werden würde. Dank dieser Liste hätte die Öffentlichkeit einen Überblick über Interessenvertreter, die bei der Kommission Lobbyarbeit betreiben, und könnte somit eine gewisse Kontrolle ausüben.
Grünbuch Europäische Transparenzinitiative
I. Einführung
• Die Notwendigkeit eines strukturierteren Rahmens für die Lobbyarbeit
• Feedback zu den Mindeststandards für die Konsultation
• Offenlegungspflicht für Informationen über Empfänger von EU-Geldern im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
II. Transparenz und Interessenvertretung Lobbyarbeit
1. Definitionen und Rahmenbestimmungen
2. Mögliche Problembereiche
3. Bestehende Maßnahmen und Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung
3.1. Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit
Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation
Verstärkte Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit
Umfassendere Informationen
3.2. Integrität und Lobbyarbeit: Verhaltenskodizes für Lobbyisten
3 Fragen:
III. FEEDBACK zur Anwendung der Mindeststandards für die Konsultation
3 Frage:
IV. OFFENLEGUNG von Informationen über Empfänger von EU-Geldern
3 Fragen:
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 507/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung386 endg.; Ratsdok. 11706/06 ... Die Aktionen müssen gestützt sein auf Kontextindikatoren mit Bezug auf die bestehende Wirtschaftsstruktur (vor allem hinsichtlich der Spezialisierung der Industrie, des Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung, der Qualität der Anbindung an IKT und potenzieller Synergien zwischen regionalen Wirtschaftszentren). Bei der Ermittlung des regionalen Bedarfs sind die bestehenden EU-Initiativen zur Förderung der IKT und besonders die Initiative "
Begründung
1. Einführung
2. Kohäsion, Wachstum, Beschäftigung
2.1. Die überarbeitete Lissabon-Agenda
2.2. Der Beitrag der Kohäsionspolitik zu Wachstum und Beschäftigung
3. Der Rahmen für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
3.1. Konzentration
3.2. Konvergenz
3.3. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
3.4. Europäische territoriale Zusammenarbeit
3.5. Governance
4. Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
4.1. Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und
4.1.1. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
4.1.2. Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
4.1.3. Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
4.2. Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
4.2.1. Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
4.2.2. Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
4.2.3. Förderung der Informationsgesellschaft für alle
4.2.4. Besserer Zugang zu Finanzmitteln
4.3. Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
4.3.1. Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme
4.3.2. Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die
4.3.3. Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und
4.3.4. Verwaltungskapazitäten
4.3.5. Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
5. Der teritoriale Aspekt der Kohäsionspolitik
5.1. Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
5.2. Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von
5.3. Zusammenarbeit
5.4. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
5.5. Transnationale Zusammenarbeit
5.6. Interregionale Zusammenarbeit
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Anhang
1. Einleitung Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
1.1 Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte
1.1.1 Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
1.1.2 Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
1.1.3 Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
1.2 Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
1.2.1 Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
1.2.2 Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
1.2.3 Förderung der Informationsgesellschaft für alle
1.2.4 Besserer Zugang zu Finanzmitteln
1.3 Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
1.3.1 Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren
1.3.2 Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern
1.3.3 Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und Qualifikation
1.3.4 Verwaltungskapazitäten
1.3.5 Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
2. DER territoriale Aspekt DER Kohäsionspolitik
2.1 Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
2.2 Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von Fischereigebieten und von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen
2.3 Zusammenarbeit
2.4 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
2.5 Transnationale Zusammenarbeit
2.6 Interregionale Zusammenarbeit
Drucksache 827/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung604 endg. Ratsdok. 14871/06 ... Allerdings war bislang keine EU-Initiative auf alle drei Seiten des Wissensdreiecks ausgerichtet um eine umfassende Integration und eine gegenseitige Verstärkung zu erreichen.
Begründung
1. Kontext
1.1. Allgemeiner Kontext
1.2. Begründung des Vorschlags
1.3. Ziele und inhaltliche Schwerpunkte des Vorschlags
1.4. Bestehende Initiativen und zusätzlicher europäischer Nutzen des ETI
2. Konsultation Betroffener und Folgenabschätzung
2.1. Konsultation der Betroffenen
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung des Vorschlags
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Informationen
5.1. Überprüfungsklausel
5.2. Flexibilität
5.3. Personal
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Anhang
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Drucksache 696/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse2004/35 /EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06 ... 10. Die im Rahmen der EU-Initiative zur besseren Rechtsetzung geforderte Folgenabschätzung wurde zwar vorgenommen, dabei werden aber nicht vergleichbare Kosten gravierender Bodenprobleme im Mittelmeerraum (z.B. Versalzung, Wüstenbildung) dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand etwa in Nord- oder Mitteleuropa (z.B. für Altlastenerfassung) gegenübergestellt. Nach einer ersten Abschätzung kommen durch die Einführung der EU-Bodenschutzrichtlinie erhebliche einmalige und dauerhafte zusätzliche Personal- und Sachkosten auf die Landes- und vor allem die Kommunalverwaltungen zu. Bestimmende Kostenfaktoren stellen die Erstellung des Verzeichnisses sowie die Intensivierung der behördlichen Sachverhaltsermittlung durch die Kreisordnungsbehörden zur Einhaltung des Kommissions-Zeitplans und die Institutionalisierung des "
Drucksache 9/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006705 endg.; Ratsdok. 5057/06 ... 18. Gerade im Bereich der Hochschulen und {Universitäten} wird die hierdurch zu erwartende geringere Beteiligung an EU-Projekten auch zulasten der Beschäftigungsmöglichkeiten von Nachwuchswissenschaftler/innen gehen. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu sämtlichen EU-Initiativen, Forschung und Entwicklung in Europa zu stärken und den Brain Drain von Wissenschaftler/innen aus Europa zu reduzieren. Der Bundesrat spricht sich daher - auch im Hinblick auf die bestehenden FuE-Defizite in Europa - nachdrücklich für die Beibehaltung der bisherigen Kostenerstattung aus. Er fordert die Bundesregierung {daher} auf, sich energisch für die Beibehaltung des bisherigen Zusatzkostenmodells für Hochschulen, öffentliche Einrichtungen und Forschungseinrichtungen einzusetzen.
Drucksache 686/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Gemäß Artikel 92 der genannten Verordnung unterbreitet die Kommission dem Rat bis 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Durchführung der Regelung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen unter Berücksichtigung der EU-Initiative für
Vorschlag
Bericht
1. Einleitung
2. Gegenstand des Berichts
3. Sachstand und jüngste Entwicklungen in der EU-15
3.1 Anwendung der Regelung
3.2 Unter die Energiepflanzenregelung fallende Kulturen und Flächen
3.3 Kurzfristige Entwicklung der Aussichten für Energiepflanzen in der EU-15
3.4 Erste Ergebnisse des Bewertungsberichts
4. Lage in den neuen Mitgliedstaaten und Anpassung der Regelung
4.1. Rechtlicher Status der Beihilfe für Energiepflanzen
4.2. Umsetzung der Biokraftstoff-Initiative
4.3 Kurzfristige Entwicklungsaussichten für Energiepflanzen in den neuen Mitgliedstaaten
5. Die Zukunft: Möglichkeiten zur Verbesserung der Regelung
5.1. Ausdehnung der Energiepflanzenbeihilfe auf alle neuen Mitgliedstaaten
5.2 Anpassung der garantierten Höchstfläche
5.3. Einführung einer einzelstaatlichen Beihilfe für die Anpflanzung mehrjähriger Kulturen
5.4. Möglichkeiten der Vereinfachung der Energiepflanzenregelung
6. Schlussfolgerungen
Begründung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 90a
Artikel 2
Artikel 3
Anhang
Finanzbogen
Drucksache 512/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung2002/21 /EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06 ... Infolge der EU-Initiativen kündigten zwar einige Anbieter Pläne zur Senkung der Auslandsroamingentgelte an, insgesamt hat die Branche aber keine klare Antwort gegeben, wie sich die Ziele dieses Vorschlags ohne regulierendes Eingreifen erreichen ließen. Es gibt insbesondere keinerlei Gewährt dafür, dass alle Verbraucher, die ihr Mobiltelefon im Ausland benutzen, tatsächlich in den Genuss der mit diesem Vorschlag angestrebten Preissenkungen kämen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Anhang I
Anhang II
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
3 Zusammenfassung
4 Hintergrund
4 Konsultation
4 Problematik
Technologie - und Marktentwicklung
3 Ziele
Politische Entscheidungsalternativen und Analyse
Unveränderte Beibehaltung
4 Selbstregulierung
4 Mitregulierung
Unverbindliche Regelung
Gezielte Regulierung
Regulierung nur auf der Großkundenebene
Regulierung nur auf der Endkundenebene
Regulierung auf der Großkunden- und Endkundenebene
4 Inlandspreisprinzip
Konzept des besuchten Landes
Europäisches Heimatmarktkonzept
4 Transparenz
Wirtschaftliche Auswirkungen
Allgemeine Auswirkungen
Dynamische Auswirkungen
Auswirkungen auf Nachbarmärkten
4 Umverteilungsfragen
Auswirkungen und Konsolidierung auf Unternehmensebene
Abschätzung des Verwaltungsaufwands
Bewertung und Beobachtung
3 Fazit
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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